Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Rat hat die Vorlage 3, das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, am 30. Mai 2012 in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Das kommt einem Nichteintreten gleich. Deshalb müssen wir die Gesetzesberatung noch einmal führen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Nous reprenons le débat sur la loi fédérale sur l'imposition internationale à la source. Je vous rappelle brièvement la situation et les faits: ce projet nous est soumis pour la deuxième fois et nous sommes le deuxième conseil. Après avoir adopté au vote sur l'ensemble les accords avec l'Allemagne, le Royaume-Uni et l'Autriche, notre conseil a rejeté, le 30 mai 2012, au vote final, par 89 voix contre 85 et 5 abstentions, la loi sur l'imposition internationale à la source. Ce rejet lors du vote d'ensemble équivaut à une décision de non-entrée en matière. C'est la raison pour laquelle nous reprenons un court débat d'entrée en matière. Le 29 mai dernier, le Conseil des Etats a adopté le projet lors du vote sur l'ensemble, par 33 voix contre 0 et 9 abstentions. Le 6 juin passé, il a maintenu tacitement sa première décision.

Nous avons donc à débattre de cette loi qui, dans le fond, est le cadre des accords Rubik, des accords sur l'imposition à la source avec le Royaume-Uni, l'Autriche et l'Allemagne. Il est important de disposer d'une loi-cadre, puisque c'est elle qui règle toutes les dispositions en matière de procédures, d'organisation, de voies de droit et de sanctions pénales. Là, je suis obligé de dire à ceux qui font tellement peu confiance aux banques que sans loi, il n'y aucune possibilité d'appliquer des dispositions pénales. Imaginez qu'une banque ne paie pas son dû, alors la force publique ne pourrait pas être exercée, ce qui constituerait un problème majeur. Les accords sont applicables directement. L'alternative serait que le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance ce qu'il comptait régler dans cette loi.

Par conséquent, la commission vous demande d'entrer en matière. Nous n'avons pas procédé à un vote puisqu'il n'y avait pas de proposition contraire et nous avons décidé de soutenir cette loi-cadre, lors du vote sur l'ensemble, à une écrasante majorité. Nous décidons donc d'avoir cette loi-cadre qui est absolument nécessaire et utile dans le cadre de l'application de ces trois accords. On n'a pas besoin d'une loi s'il n'y a pas d'accords. Cette fois, on a des accords, donc on a besoin d'une loi-cadre. C'est dans ce sens-là que nous avons mené le débat lors de la dernière discussion, et je crois que c'est très important aujourd'hui de faire ce pas et de donner un cadre institutionnel clair à ces accords internationaux, de manière à fixer la répartition de compétences, les procédures qui s'appliqueront ainsi que les dispositions pénales le cas échéant.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Sie erinnern sich, wir haben in diesem Rat die drei Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, England und Österreich gutgeheissen, und wir haben das Rahmengesetz, das Quellensteuergesetz, welches die Umsetzung dieser Abkommen gewährleistet hätte, abgelehnt. Es war eine knappe Entscheidung, aber es war eine Ablehnung. Es gibt nun kein direktes Mittel, mit dem die Abkommen umgesetzt werden. Das ist keine befriedigende Situation, das dürfte Ihnen klar sein. Es kann nicht sein, dass das Parlament einerseits die Abkommen gutheisst und sich andererseits weigert, das Ausführungsgesetz gutzuheissen.

Was hätte das zur Folge? Es käme auf dasselbe heraus, was wir heute mit den Doppelbesteuerungsabkommen gemäss neuem OECD-Standard kennen. Hier wird noch immer via Amtshilfeverordnung umgesetzt. Das heisst, wenn wir dieses Gesetz nicht annähmen, dann würden auch die Abkommen mit England, Deutschland und Österreich mit einer Verordnung durch den Bundesrat umgesetzt, notabene mit einer Verordnung, die gewisse Elemente nicht enthalten kann, welche insbesondere der Linken wichtig sein dürften, nämlich die Strafbestimmungen; man könnte also nicht sanktionieren; umsetzen könnte man via Bundesratsverordnung, aber man könnte nicht sanktionieren. Das ist nicht befriedigend, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Parlament weiterhin derart widersprüchlich verhalten wird.

Daher bittet Sie die Kommission, das haben wir heute über Mittag so beschlossen, auf dieses Gesetz einzutreten, die Detailberatung nochmals in aller Kürze durchzuführen - die Kommission wird sich entsprechend verhalten - und dann am Schluss dem Gesetz zuzustimmen.

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

3. Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3. Loi fédérale sur l'imposition internationale à la source

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1bis

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Kiener Nellen, Landolt, Maire Jacques-André, Schelbert, Schwaab)

Titel

Internationale Koordination

Text

Wird der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen zum Standard der OECD, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zur Anpassung der Gesetzgebung betreffend die internationale Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich, insbesondere der Abkommen und des Bundesgesetzes zur internationalen Quellenbesteuerung. Dazu hört er vorgängig die interessierten Kreise an.

Art. 1bis

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Kiener Nellen, Landolt, Maire Jacques-André, Schelbert, Schwaab)

Titre

Coordination internationale

Texte

Si l'OCDE adopte l'échange automatique d'informations en matière fiscale comme standard, le Conseil fédéral soumet suffisamment tôt au Parlement des propositions visant à modifier la législation régissant la coopération internationale en matière de fiscalité et de marchés financiers, et en particulier les accords fiscaux et la loi fédérale sur l'imposition internationale à la source. Il entend au préalable les milieux intéressés.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sie erinnern sich an die Diskussion zu diesem Gesetz in der letzten Woche. Sie haben damals alle unsere Anträge abgelehnt, was zur Folge hatte, dass unsere Fraktion das Gesetz geschlossen abgelehnt hat.

Wir haben nun in der Differenzbereinigung zwei für uns sehr wichtige Punkte nochmals aufgenommen. Einen Punkt finden Sie bei diesem Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 1bis. Worum geht es?

Die Schweiz hat beschlossen, den Weg einer Weissgeldstrategie einzuschlagen, und tut das seit dem 13. März 2009. Wir machen Schritt um Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation, damit sich zum einen Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können und damit zum anderen nur noch versteuertes Geld in die Schweiz kommt. Ich glaube, das ist in der Zwischenzeit unbestritten: Wir wollen Geld von ausländischen Anlegern in der Schweiz, weil das Verwalten dieses Geldes ein gutes Geschäft ist für die Schweiz und weil wir das mit unseren Banken auch sehr gut können. Wir sind also daran interessiert, dass Geld in die Schweiz fliesst, dass es hier angelegt wird und dass die Banken mit ihren Kompetenzen daraus etwas machen können. Wir wollen aber, dass dieses Geld versteuert ist, versteuert im Heimatland, im Land des Anlegers, weil diese Länder Anrecht haben auf die Steuergelder ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Das gilt ja genauso in der Schweiz.

Unsere Fraktion hat zum Teil bei den Abkommen auch mitgemacht, etwa ein Drittel hat zugestimmt. Für uns geht es aber darum, dass wir jetzt diese Abgeltungssteuer nicht in Stein meisseln, sondern dass wir vorausschauen: Wenn sich international etwas bewegt, weg von der Abgeltungssteuer, die nur die Vergangenheit wirklich gut regelt und nicht die Zukunft, wenn sich eine internationale Bewegung in Richtung eines automatischen Informationsaustausches entwickelt, wenn das insbesondere im Rahmen der OECD-Diskussionen der Fall ist, dann geht es nicht an, dass wir sagen: "Nein, wir bleiben bei der Abgeltungssteuer." Dann müssen wir uns bewegen, dann müssen wir mitmachen, um auch im Interesse unserer Banken und unseres Finanzplatzes weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.

Meine Minderheit versucht, eine Brücke zu bauen, indem in diesem Gesetz nicht nur von der Abgeltungssteuer die Rede sein soll, sondern auch davon, dass die Türe geöffnet wird, dass wir den Weitblick haben und nicht erst dann reagieren, wenn es nicht mehr anders geht, dass wir im Hinblick auf einen automatischen Informationsaustausch vorausschauend legiferieren. Meine Minderheit verlangt, wenn es so weit ist, wenn in der OECD der automatische Informationsaustausch das Thema, der Standard sein wird, dass dann der Bundesrat aufgefordert ist zu handeln, zu schauen, was das für die Schweiz heisst, und dass er allfällige gesetzliche Anpassungen unterbreitet. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir möchten nicht, dass die Abgeltungssteuer für alle Zeit in diesem Gesetz verankert ist und sich nichts bewegen darf. Es geht hier um eine vorausschauende Politik, um eine Politik, die der Schweiz den erforderlichen Handlungsspielraum einräumt. Das haben wir in den letzten Jahren falsch gemacht, wir haben uns immer zu spät bewegt. Mit diesem Ansatz hier können wir das verhindern.

Ich bitte Sie, im Sinne der Minderheit zu entscheiden.

Maier Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Um es gleich klarzustellen: Die Grünliberalen wollen diesen automatischen Informationsaustausch nicht, und wir wollen auch nicht, dass die Schweiz innerhalb der OECD in diese Richtung tätig wird oder entsprechende Bemühungen sogar noch unterstützt.

Der im Minderheitsantrag vorgeschlagene Artikel 1bis enthält materiell und faktisch auch nichts Wesentliches. Es ist sowieso klar, dass wir die Konsequenzen in der Schweiz diskutieren und eventuell neu legiferieren müssen, wenn die OECD neue Regeln in Bezug auf Standards in Steuerfragen aufstellt, egal, ob dies nun hier in Artikel 1bis steht oder nicht. Im Sinne möglichst schlanker und einfacher Gesetze könnten wir aus unserer Sicht also getrost darauf verzichten.

Wir haben diesem Antrag in der Kommission zugestimmt, weil er, so hofften wir, eine Brücke bauen kann: eine Brücke für eine Mehrheit bei diesem Gesetz. Denn eines ist für die grünliberale Fraktion klar: Wir wollen und brauchen dieses Gesetz; wir können uns ein nochmaliges Scheitern wie vor einer Woche nicht leisten. Fakt ist aber: Dieser Antrag ist nicht mehrheitsfähig, und damit kann diese Brücke nicht gebaut werden. Wir wollen sicher keine Zeichen für einen automatischen Informationsaustausch ohne Nutzen aussenden und können darum diesem Artikel 1bis nicht mehr zustimmen.

Ich appelliere sowohl an die SVP-Fraktion wie auch an die SP-Fraktion - egal, was für ein Resultat jetzt dann herauskommt -, an die sachliche und lösungsorientierte Vernunft, in der Gesamtabstimmung der Vorlage zuzustimmen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten, sodass eine Zustimmung möglich wird. Die Steuerabkommen sind durch, es fehlt die Umsetzungsgesetzgebung hier in der Schweiz. Bitte seien Sie vernünftig, und folgen Sie hier der grossen Mehrheit des Ständerates! Sagen Sie am Schluss Ja zum Gesetz, im Sinne einer guten Lösung für die Schweiz!

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die OECD ist nicht die EU. Der Standard der EU ist nicht gleichzusetzen mit dem Standard der OECD. Es ist eine Frage der Zukunft, wann die OECD neue Standards erarbeiten wird. Sich bei dieser Frage der Zukunft in einem schweizerischen Gesetz festzulegen scheint nun wirklich etwas Besonderes zu sein. Das hat vielleicht mit Versuchen der Gesichtswahrung zu tun, aber nicht mit ernsthafter Politik und mit Gesetzgebung. Artikel 1bis, die Regel, ob und wann es notwendig ist zu handeln, macht in diesem Gesetz keinen Sinn. Im Gesetz regeln wir nur, wie die drei Verträge, die wir unterzeichnet und ratifiziert haben, anzuwenden sind, es geht nicht um die Frage der Zukunft der drei Verträge. Deshalb ist die FDP-Liberale Fraktion nicht einverstanden, einen so problematischen und unnötigen Artikel ins Gesetz aufzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir sind, wie gesagt, im zweiten Durchgang bei der Beratung des Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung. Sie wissen, wir haben das Gesetz im ersten Durchgang abgelehnt, weil wir befürchten, dass mit den Abkommen zur Abgeltungssteuer die Durchsetzung einer Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz erschwert wird. Warum befürchten wir das? Weil in allen Abkommen die Abgeltungssteuer als gleichwertig mit dem automatischen Informationsaustausch bezeichnet wird. Herr Pelli, wenn Sie sagen, es sei sinnlos, einen solchen Antrag zu stellen und das ins Gesetz zu schreiben, wie es mit dem Antrag der Minderheit Fässler Hildegard der Fall ist, muss ich Sie fragen: Wieso schreibt man dann bei den Abkommen im Zweckartikel, dass diese gleichwertig seien mit dem automatischen Informationsaustausch? Genau das entlarvt eben die Absicht bei den Abkommen zur Quellenbesteuerung. Genau das macht es auch wichtig, dass wir mit einem zusätzlichen Antrag in den Zweckartikeln festhalten, dass der Schritt zum automatischen Informationsaustausch, sollte er denn zum internationalen bzw. zum OECD-Standard werden, nicht torpediert wird bzw. dass der Bundesrat dann entsprechende gesetzliche Anpassungen vorlegt, und das in Absprache mit den interessierten Kreisen.

Für die SP ist es zentral, dass bei diesem Gesetz jetzt im zweiten Durchgang Korrekturen vorgenommen werden, und zwar Korrekturen in Richtung einer Weissgeldstrategie. Wir müssen endlich ernst machen mit dem sauberen Finanzplatz, und das gilt eben auch für die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Bundesgesetz hier definieren. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Fässler Hildegard zu unterstützen.

Warum soll es denn ausgerechnet der OECD-Standard sein? Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Die Schweiz macht seit Herbst 2009 mit im Ausschuss, der schädigende Steuerpraktiken bekämpft. Also ist es doch für uns naheliegend, dass wir uns dem OECD-Standard laufend anpassen. Aber genau das ist bislang nicht erfolgt. Wir waren immer zu spät, und das ist schädlich für einen sauberen Finanzplatz und vor allem auch für die Unternehmungen, die auf diesem Finanzplatz tätig sind.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Kompromissantrag - er geht ja wesentlich weniger weit als der ursprüngliche Antrag, der die Komplementarität aller Instrumente zur Durchsetzung einer Weissgeldstrategie beinhaltete - zuzustimmen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Müller machen. Herr Müller sagte, gerade die Linke sei ja daran interessiert, dem Gesetz zuzustimmen. Wissen Sie, Herr Müller - das sage ich Ihnen als Kommissionssprecher -: Die Ablehnung dieses Gesetzes ist ein ganz starkes Signal, ein Signal, dass wir es als zentral und ethisch unverzichtbar erachten, dass wir mit diesem Gesetz sagen, wie wir die Weissgeldstrategie durchsetzen wollen. Deswegen hat die Ablehnung politisch sehr wohl ein grosses Gewicht.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Gesetz ist auch nach der Ehrenrunde im Ständerat nicht besser geworden; das konnte es ja auch nicht, denn es ist unverändert zu uns in den Rat zurückgekehrt. Was wir aber schon gar nicht unterstützen können, ist die erneute Zwängerei, wenn man wieder mit ähnlichen Anträgen kommt; man will das, was auch in den Abkommen dreimal festgehalten ist - in der Präambel, in den Verträgen und in den Erklärungen dazu - nicht anerkennen, nämlich dass die Abgeltungssteuer eine gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch ist, und zwar eine dauerhafte, wobei ich mich natürlich schon auch frage, was bei einer zweijährigen Kündigungsfrist dauerhaft ist.

Wenn Sie wirklich den automatischen Informationsaustausch wollen, dann gibt es nur eines: Sie müssen den Mut haben, eine Initiative zu starten, um Artikel 13 der Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass wir den Privatsphärenschutz aufgeben.

Ich bin der Meinung, dass wir der Minderheit Fässler Hildegard unter keinen Umständen zustimmen dürfen. Das ist gewissermassen wiederum eine Carte blanche für den Bundesrat, sodass wieder hintenherum mit der OECD gemauschelt wird - einem Gremium, das überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist. Der Bundesrat übernimmt jeweils nur gerade die Empfehlungen, die ihm passen. Ich könnte Ihnen ein paar andere Beispiele aufzählen, da würden Sie dann sofort reklamieren und genau gleich wie ich feststellen, dass diese OECD eben nicht demokratisch legitimiert ist.

Ich bin der Meinung, wir sollten dieses Gesetz weiterhin ablehnen. Es hat nichts Besseres gebracht. Es schadet mehr, als es nützt, und es erfüllt den Zweck nur teilweise.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Wir beraten heute Nachmittag den Antrag, der in der Kommission noch Antrag Landolt hiess und mittlerweile Antrag Fässler Hildegard heisst. Dieser Antrag ist weder nötig, noch bringt er einen Mehrwert.

Ich möchte kurz darauf zurückkommen. Wir haben mit diesem Gesetz und mit den Abkommen mit Deutschland, England und Österreich eine Abgeltungssteuer eingeführt. Deshalb machen wir hier ein Quellenbesteuerungsgesetz. Mit der Integration des automatischen Informationsaustauschs in dieses Gesetz senden wir ein falsches Zeichen. Wir senden ein politisches Zeichen an die internationale Gemeinschaft, dass wir uns mit der Frage des automatischen Informationsaustauschs auseinandersetzen und dass dies für uns eine Option ist, obwohl wir bereits beschlossen haben, dass wir diese Option mit Einführung der Abgeltungssteuer verwerfen und Letztere in den Abkommen als gleichbedeutend gewertet haben. Es ist also ein falsches Signal. Es ist rechtlich nicht nötig, wir brauchen das nicht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir allenfalls eine Motion daraus machen könnten, aber wir können nicht den automatischen Informationsaustausch im Gesetz verankern. Eine solche Verankerung bringt keinen Mehrwert. Es ist ein falsches Signal. Ich habe es gesagt: Es geht nicht an, auf Gesetzesstufe festzuschreiben, was der Bundesrat in Zukunft zu tun hat. Das aber will dieser Antrag. Der Bundesrat wird ohnehin zu gegebener Zeit, wenn es notwendig ist, selber agieren, er braucht in dieser Steuervorlage, die wir heute beraten, keinen gesetzlichen Auftrag.

Noch ein letzter Punkt: Der Antrag schwächt selbstverständlich unsere eigene Position gegenüber der OECD. Wenn der Bundesrat sich bei der OECD gegen den automatischen Informationsaustausch ausspricht und wir diesen gleichzeitig in Vorwegnahme gewisser Standards der OECD im Gesetz verankern, wird unsere Position massiv geschwächt.

Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Meier-Schatz, Sie haben gesagt, mit dem Minderheitsantrag Fässler Hildegard würde man ein falsches Signal aussenden. Können Sie mir sagen, was für ein Signal ausgesendet wird mit dem Satz, dass sich die Vertragsstaaten einig sind, dass diese Abgeltungssteuer in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkomme?

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Das ist ein klares Signal an drei Länder und nicht an die internationale Gemeinschaft.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Tout le monde s'accorde sur le principe d'une stratégie de l'argent propre, tout le monde sait également que la position de la Suisse sur le plan international est délicate, parce que notre pays va trop bien, que l'on nous envie et qu'il y a une crise économique.

Le Conseil fédéral s'est souvent fait accuser ces derniers mois d'avoir le ventre mou, de baisser trop vite la garde par rapport aux exigences des organismes internationaux, qu'ils aient une légitimité ou qu'ils n'en aient pas. Et aujourd'hui, il faudrait, dans notre propre législation, anticiper en quelque sorte les desiderata des organismes dans lesquels on a certes un droit de parole, mais où l'on n'a pas forcément une possibilité de former une majorité.

On regarde la Suisse et on sait très bien que c'est un des seuls pays qui, au moins, met en oeuvre ce qu'il dit, par rapport à combien d'autres places financières qui rient parce qu'on les laisse en paix, pour la seule et simple raison qu'elles appartiennent à l'ONU, qu'elles font partie de l'UE et donc qu'elles n'ont pas de compte à rendre.

Aujourd'hui, notre groupe n'accepte pas que l'on prévoie dans notre propre législation une sorte d'anticipation de ce qui pourrait arriver de l'extérieur. De plus, si notre groupe rejette la proposition de la minorité Fässler Hildegard, c'est tout simplement parce qu'elle marque, en quelque sorte, un signe de méfiance vis-à-vis du gouvernement, comme si ce même gouvernement tous ces derniers mois n'avait pas été coopératif envers la place financière suisse. Que le propre Parlement suisse dise à son gouvernement qu'en résumé il doit faire les choses en ordre, c'est manifester une sorte de méfiance, alors qu'aujourd'hui ce gouvernement a souvent été taxé, je le répète, de faible.

Enfin, dernière remarque, cette disposition, qui tient compte des événements externes à la Suisse, n'a pas sa place sur le plan normatif dans une loi-cadre qui n'est là que pour établir un certain nombre de critères généraux pour les accords fiscaux.

Pour toutes ces raisons, je vous demande d'adopter la proposition de la majorité et de rejeter la proposition de la minorité Fässler Hildegard.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Grünen unterstützen den Minderheitsantrag. Wir denken, wir sollten hier nicht päpstlicher sein als der Papst. Es ist doch so: Wenn die OECD den Standard ändert, ist es sinnvoll, dass der Bundesrat möglichst schnell an die Bundesversammlung gelangt und den entsprechenden Standard mit einer Botschaft übernimmt. Das will die Minderheit Fässler Hildegard. Es ist sinnvoll, das jetzt so zu vollziehen.

Für uns, das sage ich auch, ist es wichtig, eine Brücke zu bauen. Es ist notwendig und nützlich, die SP quasi im Boot zu haben, wenn wir über dieses Gesetz miteinander bestimmen. Diese Minderheit ermöglicht das. Ich möchte Sie auch in diesem Sinne bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Nun habe ich das Wort auch noch aus einem anderen Grund verlangt. Wir haben in der ersten Lesung in diesem Saal hier beschlossen, Artikel 1 Absatz 2 mit einem Satz zu ergänzen: "Die Schweiz kann Abkommen mit allen Ländern abschliessen, insbesondere auch mit solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat." Es ist nun leider in der Kommission ein kleines Malheur passiert, indem dieser Beschluss nicht aufgenommen worden ist. Ich möchte das nachholen und mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass im Anschluss an Artikel 30 über einen Ordnungsantrag befunden wird, auf diesen Artikel zurückzukommen. Es ist so, dass diese Bestimmung dem Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht, dass sie dem Beschluss des Nationalrates entspricht, dass der Bundesrat dafür ist, dass das Departement dafür ist. In dem Sinne ist der Antrag sinnvoll. Es ist auch richtig, das jetzt ins Gesetz zu nehmen, damit wir nicht mit einer neuen Differenz das Verfahren mit dem Ständerat verlängern.

Ich möchte Sie bitten, nachher dem Ordnungsantrag und nach der Zustimmung zum Ordnungsantrag auch materiell dem Wortlaut zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Wir haben uns im März 2009 entschieden, den OECD-Standard zu übernehmen - dort, wo es sich aufgedrängt hat, nämlich im Verhältnis nach aussen, bei der Amtshilfe. Herr Nationalrat Kaufmann, wir haben nicht gemauschelt. Wir haben das nie getan, sondern immer absolut offen und transparent gesagt, was wir machen. Das ist ja auch die Linie, die wir gehen wollen. Wenn irgendwann einmal der automatische Informationsaustausch der OECD-Standard sein sollte, dann würden wir darüber auch diskutieren müssen. Heute ist dies aber nicht der Fall. Es gibt verschiedene Länder der OECD, die den automatischen Informationsaustausch noch nicht haben, die sich auch dagegen wehren und andere Modelle prüfen.

Wir haben uns entschieden, eine gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch vorzuschlagen, und zwar in Form der Abgeltungssteuer. Wir haben drei Abkommen über die Abgeltungssteuer ausgehandelt. Genau diese gleichwertige Alternative, die Abgeltungssteuer, wollen wir im Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung umsetzen. Es ist darauf ausgerichtet, dieses Modell umzusetzen. Wir wollen das in diesem Gesetz auch zum Ausdruck bringen. Ich denke, dieses Gesetz, das der Umsetzung der Abgeltungssteuer dient, ist nicht der Ort, um über Alternativen zu sprechen.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ihre WAK hat anlässlich der Besprechung heute über Mittag diesen Antrag diskutiert und ihn - mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung - abgelehnt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Die wesentlichen Gründe für diese Ablehnung haben Sie soeben von Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gehört. Ich verzichte auf eine Wiederholung.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

La proposition défendue par la minorité a été rejetée à une majorité évidente en commission. En effet, lors de l'examen du projet durant l'heure de midi, elle a été rejetée par 14 voix contre 10 et 1 abstention.

Pour la majorité de la commission, il est hors de question de signer un chèque en blanc et d'octroyer ce type de concession de manière anticipée. Il est évident que, si les standards internationaux de l'OCDE devaient changer, le Conseil fédéral serait tout à fait à même, dans les délais utiles, de nous proposer les modifications législatives qui s'imposeraient.

Cette proposition de minorité est inspirée par la peur. Elle est un mauvais signal. Nous sommes défavorables à l'échange automatique d'informations et nous pensons qu'il est parfaitement inutile de présenter ce principe sous forme d'une allusion. Pour la majorité de la commission, cette proposition de minorité est juridiquement inutile et politiquement maladroite.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 2-30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 30bis

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Schwaab)

Titel

Meldung der Vermögensverschiebung

Text

Verschiebt eine betroffene Person ihre im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung auf dem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerte ins Ausland, so meldet die Schweiz dem Partnerstaat auf Anfrage Name und Vermögensstand der betroffenen Person. Der Rechtsschutz richtet sich nach den Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 30bis

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Schwaab)

Titre

Communication des transferts d'avoirs

Texte

Si une personne concernée transfère à l'étranger ses avoirs en compte ou en dépôt au moment de la signature de l'accord, la Suisse communique à l'Etat partenaire qui en fait la demande le nom et l'état de la fortune de la personne concernée. La protection juridique s'effectue conformément aux dispositions procédurales de la présente loi.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie wissen, auch wenn unser Parlament diesen Abkommen zustimmt, sind sie damit noch nicht unter Dach und Fach, denn es braucht auch die Zustimmung durch die Parlamente der Partnerstaaten. Wie Sie auch wissen, ist die Opposition dagegen vor allem in Deutschland gross. In der Sonntagspresse war nun zu vernehmen, und zwar war es eine Meldung auf "Spiegel online", dass sich in Deutschland eine Kompromisslösung abzeichnet bzw. dass es Bewegung gibt, indem die SPD und Wolfgang Schäuble sich in eine Richtung bewegen, wenn gesichert ist, dass den "Verschwindern" - das sind diejenigen, die abschleichen - vom Moment der Unterzeichnung an bis zur Inkraftsetzung der Riegel vorgeschoben wird. Wir können nun, auch wenn die Abkommen bereits unterzeichnet sind, im Gesetz eine Lösung für die "Verschwinder" vorzeichnen. Wir machen Ihnen beliebt, und es ist der gleiche Vorschlag, den wir Ihnen bereits beim ersten Durchgang des Gesetzes unterbreitet haben, dass die "Verschwinder", die vom Moment der Vertragsunterzeichnung an bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes ihr Vermögen in eine Steueroase abzügeln, dem Partnerstaat gemeldet werden, wenn der Partnerstaat das will, wenn er also eine Anfrage macht.

Ich habe es Ihnen bereits bei der letzten Diskussion gesagt: Dieser Antrag bringt eine Win-win-Lösung für die Schweiz. Zum einen kommen wir damit dem Begehren der deutschen Opposition entgegen, die den "Verschwindern" den Riegel vorschieben will, zum andern stärken wir aber auch den Finanzplatz Schweiz. Wir haben ja keinerlei Interesse daran, dass Steuerhinterzieher die Abgeltungssteuer nicht bezahlen und in eine andere Steueroase abziehen und damit noch den Finanzplatz schwächen. Heissen Sie hingegen den Antrag der Minderheit gut, ist klar, dass die "Verschwinder" entweder auf Anfrage hin genannt werden - und damit automatisch regularisiert werden - oder eben gezwungen werden, sich der Abgeltungssteuer zu unterziehen.

In dem Sinne bitte ich Sie, einen Schritt zugunsten des Finanzplatzes und auch zugunsten einer grösseren Chance für eine Zustimmung zu den Abkommen in Deutschland zu machen und dem Antrag der Minderheit zu Artikel 30bis zuzustimmen, der sicherstellt, dass die "Verschwinder" vom Moment der Vertragsunterzeichnung an gemeldet werden, und zwar nicht automatisch, sondern auf Anfrage des Partnerstaates hin. Sie erhöhen damit wesentlich die Chancen einer Zustimmung zu diesem Gesetz, nicht nur in Deutschland, sondern auch hier in diesem Saal.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Der Antrag der Minderheit steht in vollem Widerspruch zum Text der Verträge mit Deutschland und Grossbritannien, die wir ratifiziert haben. Beide Verträge sehen eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 vor, innert der die Kunden entscheiden können, ob sie mit ihren Vermögenswerten aus der Schweiz weggehen oder die Konsequenzen der Vereinbarung annehmen, in dem Sinne, dass sie in der Schweiz eine Abgeltungssteuer bezahlen oder sich bei den deutschen oder britischen Behörden melden.

Im Gesetz können wir jetzt nicht genau das Gegenteil dessen festsetzen, was wir im Vertrag unterzeichnet haben. Das dürfen wir nicht, und der Versuch der Minderheit aus SP-Vertretern, das festzusetzen, ist total unverständlich. So kann man nicht arbeiten: einen Vertrag unterzeichnen, ratifizieren und dann das Gegenteil im Gesetz vorsehen.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen und dann auch das Gesetz gutzuheissen.

Maier Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Nach Meinung der Grünliberalen braucht es hier gar keine weiteren Anpassungen. Die Sachlage wurde uns heute in der Kommission einmal mehr glasklar geschildert. Fakt ist, dass Personen ab dem 1. Januar 2013 keine Vermögen mehr abziehen können, ohne dass sie regularisiert sind. Fakt ist auch, dass bei allen Vermögen, die zwischen dem September 2011 und Ende dieses Jahres abgezogen werden, Deutschland statistisch informiert wird, wie viel durch wie viele Personen in welche Länder transferiert wird, ohne Bekanntgabe von Namen und Adressen, rein statistisch, quasi auf einer Hit-Liste. Diese Hit-Liste - einfach, damit das klar ist - wird selbstverständlich auch ganz normal versteuerte Vermögen, die aus anderen Gründen transferiert wurden, enthalten. Seien Sie mal ehrlich: Es kann nicht Ihr Ernst sein, entgegen dem Gebot der Rechtssicherheit und entgegen bisherigen Gepflogenheiten für andere Staaten plötzlich Hunderte von Menschen an den Pranger zu stellen. Wir geben ja Hinweise, wohin die Gelder geflossen sind. Bitte, dann ist es wohl auch Aufgabe von Deutschland, in Singapur, auf den Cayman Islands oder sonst wo vorstellig zu werden und dort das Geld einzutreiben, das ihm seiner Meinung nach zusteht. Es kann wirklich nicht unsere Aufgabe sein sicherzustellen, dass dann deutsches Steuergeld von den Cayman Islands eingetrieben werden kann. Mal schauen, ob diese Länder dann auch so kooperativ sind wie wir im Aushandeln von Verträgen!

Diesen Antrag lehnen wir daher ab.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab. Mit dem Gesetz können wir ja nicht Verträge ändern. Diese Verträge stehen, wir können sie höchstens noch interpretieren oder die Anwendung genauer umschreiben. Wenn Sie nun den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer lesen, dann sehen Sie, dass hier überhaupt nicht unterschieden wird zwischen jenen Leuten, die in der Schweiz ganz normal ein Konto unterhalten und das Geld auch im Heimatland versteuern, und jenen Leuten, bei denen das nicht der Fall ist. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass die Leute, die hier Geld haben, in Zukunft dafür eine Abgeltungssteuer bezahlen werden. Wenn jemand sein Geld von einem Land ins andere verschiebt, kann es deshalb nicht sein, dass die Privatsphäre nicht respektiert und der Name gemeldet wird. Wenn das so ist, dann sind die ganzen Verträge nutzlos. Die Kunden bezahlen ja für die Wahrung der Anonymität eben gerade die Abgeltungssteuer.

Ich bin auch etwas erstaunt, dass Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer ständig mit der SPD argumentiert. Es ist mir nun wirklich gleich, was in Deutschland die Opposition denkt und will. Für mich ist wichtig, was in der Schweiz passiert. Unsere Arbeitsplätze sind mir wichtig - und sicher nicht das Wohlergehen der SPD.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Für die SP-Fraktion ist klar: Die Schweiz darf nicht Türöffnerin für Schwarzgeldverschiebungen in andere Staaten sein. Wer hier Schwarzgeld hatte oder noch hat und sich nicht der schweizerischen Lösung gemäss den drei Abkommen und dem jetzt vorliegenden Gesetz unterwerfen, sondern sein Geld abzügeln und damit verschwinden will, soll, geschätzter Herr Pelli und geschätzter Herr Kollege Kaufmann, nur auf Anfrage - nämlich auf Anfrage eines der drei Partnerländer dieser Abkommen - mit Name und Vermögensstand genannt werden. Sie haben masslos übertrieben mit Ihren Gegenargumenten. Es geht nicht um die Person, die ihre Guthaben ihrem Wohnsitzland, das eines unserer Partnerstaaten ist, meldet bzw. legalisiert; da kommt natürlich auch keine Anfrage.

Zu Herrn Kollege Maier ist Folgendes zu sagen: Herr Kollege, Sie haben sich auf die Rechtssicherheit und das Recht für diese betroffenen Personen im Sinne dieses Gesetzes bezogen. Ich darf Sie gerne daran erinnern, dass aufs Recht sich nur berufen darf, wer sich selbst auch ans Recht hält. Dieses Recht haben Steuerhinterzieher längst verwirkt, insbesondere solche, die seit Jahren Schwarzgeld in der Schweiz haben und jetzt dieses unglaubliche Steuerschlupfloch, diese Lücke zwischen der Unterzeichnung der Abkommen - September bzw. Oktober 2011 und April 2012 - und dem Inkrafttreten am 1. Januar 2013, nutzen wollen, um mit diesen Guthaben in irgendeine andere Steueroase, auf irgendeine karibische Insel zu verschwinden.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen. Der Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer ist konsequent, klar, transparent und setzt ein positives Signal für das internationale Image der Schweiz.

Persönlich hatte ich die Gelegenheit, mit der Finanzdelegation der beiden Räte Mitte Mai in Brüssel und in Den Haag zu sein. Dort hatten wir Austausch mit den Rechnungshöfen und den Finanzkommissionen. Wenn ein Echo klar war in diesen beiden Hauptstädten, dann dieses: Das Image der Schweiz ist in Sachen Steuern sehr schwer angeschlagen. Ansonsten ist es gut, zum Glück, aber bei diesem Thema stehen wir ganz schwarz da. Dieser Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer würde eben diese Türe dicht machen und würde dazu beitragen, dass die Verschwindungsmasse von Geld, das von Steuerhinterziehern jetzt aus der Schweiz in irgendeine andere Steueroase gezügelt werden soll, auf das Kleinstmögliche reduziert wird. Der Antrag ist ein Anreiz für alle, die jetzt noch Steuerhinterziehungsgeld in der Schweiz haben, dieses jetzt eben nicht abzuzügeln und damit eben den Bankenplatz Schweiz nicht zu schwächen, sondern sich der Regularisierung in der einen oder anderen Form gemäss Abkommen und Steuergesetz zu unterwerfen. So gehen sie nicht das Risiko ein, dass sie dann nach Anfrage aufgrund der Meldung der Vermögensverschiebung doch genannt werden.

Ich bitte Sie, im Interesse des Images der Schweiz, des Erhalts der Guthaben in der Schweiz und der Sicherheit diesen Antrag zu unterstützen.

Noch etwas zur Rückwirkung oder Vorwirkung: Es ist ja nicht gleich, ob ein Gesetz mit der Rückwirkung allein zurückwirkt oder wie hier Vertragsunterzeichnungen vorliegen. Diese Vertragsunterzeichnungen wurden auch öffentlich gemacht, und mit dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer geht die Wirkung bloss zurück bis zu diesen jeweiligen Unterzeichnungen, die teilweise, im Besonderen bezüglich der Verhandlungen mit Deutschland, nach jahrelangen Verhandlungen zustande kamen. Die betroffenen Personen konnten sich also eigentlich seit Langem darauf einstellen, dass eines Tages die Tür für die Steuerhinterziehung zugeht, auch in der Schweiz. Deshalb ist dieser Antrag ein konsequenter Beitrag. Ich danke für Ihre Zustimmung.

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Wir haben einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, und der heisst Nichtrückwirkung - mindestens keine unverhältnismässige Rückwirkung. Eine solche Rückwirkung, wie sie hier im Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer vorgesehen ist, ist in diesem Sinne eine unverhältnismässige Rückwirkung, abgesehen davon, dass eine Vertragsunterzeichnung noch nicht rechtlich verbindlich ist. Wenn Sie schauen, wann diese Verträge unterzeichnet wurden, mit dem Vereinigten Königreich im Oktober 2011, mit Deutschland im September 2011, und wann wir sie in Kraft setzen - frühestens auf Januar 2013 -, dann sehen Sie: Es wäre mit Sicherheit eine übermässige Rückwirkung, und das ist rechtsstaatlich äusserst problematisch.

Wir haben gerade darum ja in allen drei Abkommen vorgesehen, dass wir nach Inkrafttreten die "Verschwinder" in dem Sinne melden, dass wir sagen: Deren gesamte Beträge für die zehn Länder, in die sie am meisten Gelder verschieben, werden gemeldet - das ist rechtsstaatlich vertretbar. Im Übrigen ist es auch so, dass auch die Kunden, die unversteuerte Gelder bei uns hatten, natürlich damit rechnen durften, dass wir uns an unsere geltenden Gesetze halten und eben nicht rückwirkend etwas unternehmen, das rechtsstaatlich fraglich ist.

Wir tun gut daran, die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung aufrechtzuerhalten und darum diesen Antrag abzulehnen.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Nur kurz: Ihre Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Argumentation der Kommission entspricht jener, die Sie soeben von der Frau Bundespräsidentin gehört haben.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Nous avons déjà traité cette proposition lors de notre dernier débat, la semaine dernière. La proposition avait été rejetée par 108 voix contre 80 et 1 abstention.

Cette proposition a été traitée une nouvelle fois au sein de la commission qui l'a rejetée par 17 voix contre 6 et 1 abstention. L'argumentation a été développée de manière précise par Madame la présidente de la Confédération; il n'y a rien de nouveau sous le soleil. Qu'importe les dernières révélations du "Bild Online" qui n'en sont pas vraiment, nous estimons que cette proposition va beaucoup trop loin puisqu'elle viole un principe fondamental de la Constitution concernant la non-rétroactivité des lois.

Une personne qui a déposé son argent en Suisse et qui veut ensuite lui faire quitter la Suisse ne pourra plus le faire de la même manière dès l'entrée en vigueur de cette loi. Par conséquent, elle pourra soit s'annoncer, payer son dû, soit son compte sera clôturé. L'avenir de la place financière appartient à l'argent déclaré, à l'argent imposé et non à l'argent sale.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Darbellay, que dites-vous aux citoyens et citoyennes suisses ainsi que, d'ailleurs, aux citoyens et citoyennes allemands, au sujet de la proposition de la majorité, majorité qui est finalement prête à laisser partir des milliards de dépôts de fraudeurs du fisc qui n'acceptent même pas l'impôt libératoire et qui, en définitive, iront à l'étranger? Vous leur envoyez comme message qu'ils n'ont pas à payer et que nous aidons les fraudeurs des fraudeurs? (Remarque intermédiaire Darbellay: Vous m'avez posé une question?) Oui, et je la répète: que dites-vous aux citoyens?

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Je dis simplement que ce pays n'est pas une république bananière. L'entrée en vigueur est prévue le 1er janvier 2013, et il n'y a aucune raison que ces dispositions s'appliquent avant.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 31-48; Anhang

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31-48; annexe

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Es ist ein Ordnungsantrag eingegangen. Herr Schelbert hat die Möglichkeit, seinen Ordnungsantrag kurz zu begründen.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Mit dem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, auf Artikel 1 Absatz 2 zurückzukommen. Mit dem Rückkommen soll erreicht werden, dass eine Bestimmung, die in der ersten Lesung dieses Gesetzes vom Rat angenommen worden ist und die auch dem Antrag der Mehrheit der Kommission entspricht, wieder aufgenommen werden kann. Sie ist leider aufgrund eines Missverständnisses heute Mittag in der Kommission zwischen Stuhl und Bank gefallen.

Das Ratssekretariat hat Ihnen unterdessen den Antrag wieder verteilt. Ich möchte mich für die sehr speditive Arbeit, die das Sekretariat geleistet hat, bestens bedanken.

Mein Antrag entspricht dem Antrag der Mehrheit der Kommission, der Antrag entspricht dem Beschluss unseres Rates bei der ersten Lesung des Gesetzes. Er ist wegen eines Missverständnisses zwischen Stuhl und Bank gefallen.

Ich bitte Sie: Kommen Sie auf Artikel 1 Absatz 2 zurück, und stimmen Sie meinem Antrag nachher zu.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Schelbert ... 132 Stimmen

Dagegen ... 48 Stimmen

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 1 Abs. 2

Antrag Schelbert

... Anhang. Die Schweiz kann Abkommen mit allen Ländern abschliessen, insbesondere auch mit solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.

Art. 1 al. 2

Proposition Schelbert

... en annexe. La Suisse peut conclure des accords avec tous les pays, notamment ceux avec lesquels elle a signé un accord de promotion et de protection réciproque des investissements.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben über den Antrag, auf den wir jetzt zurückgekommen sind, bereits einmal diskutiert. Diesem Antrag - es war ein Antrag der Kommissionsmehrheit - standen damals zwei Minderheitsanträge gegenüber. Es ist so, wie Herr Kollege Schelbert gesagt hat: Der Antrag ist zwischen Stuhl und Bank gefallen. Sie haben dem nachgeholfen, indem Sie das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt haben. Insofern war es kein Versehen.

Eine Mehrheit der Kommission hat damals empfohlen, diesen Antrag zu unterstützen, und im Plenum wurde er mit 104 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Wir können also sagen, dass sich die Kommissionsmehrheit diesem Ansinnen angeschlossen hat und dass auch das Plenum dies bereits einmal getan hat. Daher unterstützen wir den Antrag Schelbert auch materiell.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

La proposition Schelbert a du sens et nous pouvons la soutenir. Nous avons déjà discuté de cette proposition au sein de la commission, qui l'a acceptée avec la voix prépondérante de son président. Ensuite, notre conseil l'a également acceptée par 104 voix contre 80 et 1 abstention.

Ici, il y a précisément la volonté de donner au Conseil fédéral la possibilité de proposer à des pays, en particulier à ceux avec lesquels nous avons des accords sur la protection des investissements, ce type d'impôt à la source. Cette proposition a déjà été longuement débattue sur le plan matériel et nous pouvons donc accepter la proposition Schelbert.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat kann sich mit diesem Antrag einverstanden erklären. Wir haben darüber diskutiert, und ich habe gesagt, dass wir ohnehin bereit sind, solche Abkommen abzuschliessen. Es ist aber auch nicht falsch, wenn man das hier aufnimmt.

Darum kann man dem zur Verdeutlichung und zur Klärung durchaus zustimmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schelbert ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 43 Stimmen

Abstimmung

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Vorlage 3 von der Liste der hängigen Geschäfte gestrichen wird, wenn der Rat die Vorlage in der Gesamtabstimmung erneut ablehnt.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 88 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen