Projektunterstützung im Rahmen von Agenda 21

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Mit der Transferierung des Dossiers nachhaltige Entwicklung hat der Bundesrat das neu konzipierte Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur zentralen Fachstelle des Bundes für Fragen der nachhaltigen Entwicklung bestimmt. Die Agenda 21 fällt somit in den Aufgabenbereich dieses Amtes.

In den vergangenen Jahren wurden - vormals vom Buwal und dann ab Mitte 2000 vom ARE - einige Agenda-21-Projekte, namentlich auf lokaler Ebene, als Pilotprojekte und im Sinne des Anschubs finanziell unterstützt. In den Jahren 1999, 2000 und 2001 sind jährlich zwischen 300 000 und 350 000 Franken eingesetzt bzw. bereitgestellt worden. Die Gesuche um Unterstützung für solche Projekte haben in letzter Zeit stark zugenommen, sodass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen.

Für 2001 sind die Kredite in der Tat bereits ausgeschöpft. Das ARE muss daher die bisherigen Kriterien der Projektunterstützung überdenken.

Hollenstein Pia · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ich möchte gerne die Stossrichtung etwas genauer erfahren. Was heisst das, wenn Sie sagen, der Bundesrat werde das überdenken? Heisst das, dass er auch wirklich versuchen wird, mehr Gelder zu bekommen, damit für die Projekte, die noch dieses Jahr anstehen, allenfalls Unterstützung zur Verfügung stehen wird? Die Schweiz hat sich ja zu den Zielen der Agenda verpflichtet und ist demgemäss auch verpflichtet, solche Projekte zu unterstützen. Sind Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung der für dieses Jahr angesagten Projekte angebracht?

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Frau Hollenstein, ich kann Ihnen diesbezüglich keine Versprechungen machen. Der Bundesrat muss sich an den Kreditrahmen halten. Wenn er mit Nachtragskrediten die Summe erhöhen möchte, müsste dies letztlich vom Parlament beschlossen werden. Das wäre eine umstrittene Sache; versprechen kann ich Ihnen diesbezüglich nichts. Als ich das Wort "überdenken" brauchte, bezog sich das auf die Kriterien für die Zuteilung an die Gesuchsteller. Diese Kriterien müssen durch das ARE deswegen überdacht werden, weil der Kredit bereits aufgebraucht ist.