Kampf dem Lohndumping. Keine Löhne in Euro

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Pardini, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Marra, Schelbert)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Pardini, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Marra, Schelbert)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abbiamo discusso più volte in quest'aula di dumping salariale. Ad ogni episodio che riguarda il dumping salariale del quale si viene a conoscenza si grida allo scandalo e giustamente si invocano misure. Ma se si parla di pressione sui salari, allora si deve anche parlare di salari versati in euro. Si tratta di casi che sono sempre più diffusi in diversi cantoni, non solo in Ticino, ma anche nei cantoni di Basilea, Berna e Ginevra, ecc.; ultimamente diversi casi sono stati riscontrati pure nel cantone di Vaud.

Una diffusione di queste pratiche può aumentare il rischio di dumping salariale: i datori di lavoro hanno un interesse ad assumere lavoratori frontalieri, pagati in euro, e quindi con salari inferiori rispetto ai salari che pagherebbero ai lavoratori svizzeri in franchi. A farne le spese sono quindi in primis i lavoratori residenti in Svizzera, sottoposti alla pressione sui salari. Pagare i salari in euro o legarli al corso del cambio significa difatti, se non ci sono salari minimi obbligatori, diminuire i salari.

Secondo l'articolo 323b del Codice delle obbligazioni il salario deve essere pagato in franchi svizzeri, ma le parti possono derogarvi mediante accordo. Nei settori in cui vi è un salario minimo obbligatorio, datore di lavoro e lavoratore possono convenire liberamente il pagamento del salario in euro, con appunto il rischio, come dicevo prima, che i lavoratori frontalieri possano essere disposti ad accettare salari inferiori a quelli dei lavoratori svizzeri, proprio perché il potere d'acquisto nel loro Paese potrebbe rimanere intatto.

Ricordo che nella sua risposta alla domanda Robbiani, il 7 giugno 2011, quindi poco più di un anno fa, il Consiglio federale ha dichiarato che "il lavoratore non deve sopportare il rischio di fluttuazione del tasso di cambio".

Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich, dass das Obligationenrecht so geändert wird, dass der Lohn zwingend in der gesetzlichen Währung, das heisst in Schweizerfranken, ausbezahlt wird; dazu wird insbesondere die Möglichkeit der Ausnahme in Artikel 323b OR aufgehoben.

Die Löhne in Euro auszuzahlen oder sie an den Eurokurs anzupassen entspricht einer Form der Beteiligung des Arbeitnehmers am negativen Geschäftsergebnis. Löhne in Euro bedeuten eine Überwälzung des unternehmerischen Risikos. Schliesslich profitiert das Unternehmen auch, wenn der Wechselkurs in die andere Richtung ausschlägt und somit der Ertrag des Unternehmens steigt. Mit anderen Worten: Das unternehmerische Risiko als Kostenfaktor wird ausgelagert und lastet auf den Schultern der Arbeitnehmenden. Es handelt sich beim Wechselkursrisiko um ein Unternehmerrisiko.

Noch ein Grund: Die Löhne in Euro auszuzahlen ist eine Diskriminierung von Arbeitnehmenden aus der EU. In Artikel 2 des Freizügigkeitsabkommens steht das Diskriminierungsverbot. Dieses verbietet eine unterschiedliche Behandlung nach Nationalität und Wohnort. Wirtschaftliche Gründe wie eine Änderung des Wechselkurses können diese Art der Diskriminierung nicht rechtfertigen.

La politica deve assumersi la propria responsabilità e decidere di vietare i salari in euro. Vi invito quindi a dare seguito all'iniziativa parlamentare in questa prima fase ed entrare nel merito di una modifica del Codice delle obbligazioni, in modo che il salario sia imperativamente pagato in moneta legale, ossia in franchi svizzeri. Per conseguire questo obiettivo bisogna, come dicevo, modificare l'articolo 323b del Codice delle obbligazioni in modo da renderlo inderogabile.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Sie sind heute in einer selten glücklichen Lage. Sie können mit einem einfachen Beschluss ein Problem lösen; die Lösung wird Sie zudem nichts kosten. Die Lösung ist simpel, und sie ist klar; sie ist sogar populär. Sie wird keinen einzigen neuen Beamtenposten schaffen. Die Prämissen wären da, damit Sie die parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti unterstützen. Verbieten Sie schlicht Eurolöhne und die Anbindung von Löhnen an den Euro- oder Dollarkurs. Es geht uns hier also um einen elementaren Grundsatz: Wer in der Schweiz arbeitet, soll mit Schweizerfranken und zudem gerecht bezahlt werden.

Natürlich könnten Sie auch die Augen vor dem Problem verschliessen. Damit sichern Sie ein paar Unternehmen zwar neue Gewinne; Sie wissen aber auch, dass Sie damit eine Menge neuer Probleme schaffen. Sie gefährden damit den sozialen Frieden, vor allem in den Grenzregionen Genf, Jura, Bern, Neuenburg, Aargau, Zürich, Tessin und Ostschweiz, also fast überall. Sie leisten damit - gegen die Verfassung - der heimlichen Einführung des Euro als Schweizer Währung Vorschub. "Herrscht der Euro-Vogt schon in der Schweiz?", könnte man sich fragen - und das dank der SVP und der FDP. Ist das Ihre Botschaft an die Schweizerinnen und Schweizer? Sie fördern damit berechtigte Ängste in der Öffentlichkeit, und Sie fördern vor allem Konflikte in den Betrieben. Sie benachteiligen die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit würden Sie sich gleich doppelt gegen das Diskriminierungsverbot vergehen: einmal in Bezug auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und einmal in Bezug auf die Schweizerinnen und Schweizer.

Doch wir von der SP-Fraktion sind zuversichtlich. Wir nehmen nicht an, dass Sie sich als Rat als Lohndumper und Lohndumperinnen hervortun wollen. Wenn Sie diese parlamentarische Initiative heute ablehnen, verletzen Sie ein Grundprinzip der flankierenden Massnahmen und der Personenfreizügigkeit, wie das meine Vorrednerin und Kollegin Carobbio Guscetti gesagt hat.

Oder sollten wir etwa darüber diskutieren, ob Sie und der Bundesrat auch in Euro bezahlt werden wollen? Sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz ihre Krankenkassenprämien, die Mietzinse in Euro bezahlen? Ist das das Ziel Ihrer Politik?

Es ist klar, die Bezahlung in Euro widerspricht auch der gängigen Praxis, wie das bereits meine Vorrednerin gesagt hat, denn mit der Bezahlung in Euro und mit der Koppelung des Lohnes an den Wechselkurs überwälzen wir das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist illegal. Artikel 324 OR untersagt das zwingend. Eine Studie von Professor Geiser macht klar, dass das OR das Prinzip festlegt, dass die Unternehmen Gewinne erzielen können und die Risiken tragen müssen. Eine Abwälzung des Unternehmerrisikos auf den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist nicht zulässig und widerspricht einer elementaren Grundregel unseres Wirtschaftens, weil es einer illegalen Verlustbeteiligung der Arbeitenden entspricht. Das ist nach Artikel 322a OR nicht zulässig, wie Sie bestens wissen.

Politisch ist es offensichtlich: Die Bindung der Löhne an den Euro oder den Dollar ist nur einseitig; es ist eben eine Verlustbeteiligung, denn eine Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen wir in der Schweiz nicht. Oder hat etwa die Importwirtschaft ihre Löhne massiv angehoben, weil sie dank den Euro-Wechselkursschwankungen bis zu 35 Prozent mehr verdient? Nein, das ist nicht geschehen. Wenn es um Gewinne geht, gibt es genügend Abzockerinnen und Abzocker in der Chefetage, die eben die Gewinnbeteiligung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthalten.

Verhindern Sie die Einführung des Euro in der Schweiz, verbieten Sie bitte die Bezahlung der Löhne in Euro und die Koppelung der Löhne an einen Wechselkurs! Es ist unschweizerisch, es entspricht nicht unserer Tradition, und es entspricht nicht unserem Rechtssystem.

Unterstützen Sie bitte die Minderheit und damit die parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Am 15. Juni 2011 wurde von Frau Carobbio Guscetti die parlamentarische Initiative 11.447, "Kampf dem Lohndumping. Keine Löhne in Euro", eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, das Obligationenrecht dahingehend zu ändern, dass der Lohn zwingend in der gesetzlichen Währung ausbezahlt wird, das heisst in Schweizerfranken. Zu diesem Zweck soll insbesondere die Möglichkeit der Ausnahme in Artikel 323b Absatz 1 OR aufgehoben werden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat am 27. März 2012 über die parlamentarische Initiative beraten und mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben.

Zur Begründung: Artikel 323b Absatz 1 OR lautet: "Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist ..." Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Auszahlung in gesetzlicher Währung, also in Schweizerfranken, formuliert, mit der Möglichkeit, Ausnahmen zu vereinbaren. Diese Ausnahmen machen in verschiedenen Fällen auch Sinn. Viele Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, beziehen einen Teil ihres Salärs in der Landeswährung. In einigen Ländern bestehen sogar Restriktionen betreffend Fremdwährungen. Es wäre nicht zielführend und nicht im Sinne der international vernetzten Schweizer Wirtschaft, diese Möglichkeit aufzuheben. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Mindestlöhne gemäss Gesamtarbeitsverträgen zu beachten sind, unabhängig davon, in welcher Währung der Lohn gemäss Vereinbarung ausbezahlt wird. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gelten ebenfalls unabhängig davon, in welcher Währung der Lohn ausbezahlt wird. Wichtig ist, dass die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung unterstützt wird, für die Fälle, in denen kein Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen vorhanden ist. Obwohl Änderungskündigungen erlaubt sind, ist aber bei Wechselkursschwankungen die Überbindung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmenden unzulässig.

Mit diesen rechtlichen Grundlagen bestehen für Gerichte genügend Bestimmungen, um bei Klagen über allfällige Missbräuche die notwendigen Urteile zugunsten der Arbeitnehmer zu fällen. Zudem hat sich mit der Anbindung des Eurokurses an den Schweizerfranken durch die Schweizer Nationalbank, die einen Mindestkurs von Fr. 1.20 festgelegt hat, die Situation bezüglich missbräuchlicher Lohnpraxis in Euro deutlich entschärft.

Ich fasse zusammen: Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass die Ausnahme in Artikel 323b Absatz 1 des Obligationenrechts in verschiedenen Fällen Sinn macht und nicht aufgehoben werden soll. Die heutigen rechtlichen Grundlagen sind ausreichend, um bei Missbräuchen Klage führen zu können.

Die Kommission bittet Sie mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative 11.447 keine Folge zu geben.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

L'articolo 323b del Codice delle obbligazioni stabilisce una regola e riserva delle eccezioni. La regola è che i salari sono pagati in franchi svizzeri, l'eccezione è che se c'è un accordo tra le parti o se l'uso è differente è possibile derogare a questa regola. Queste eccezioni hanno un senso in due casi: primo, nel caso in cui dei datori di lavoro impiegano il loro personale all'estero per lungo tempo, in Paesi con un'altra valuta; in queste circostanze può avere un senso pagare un salario non in franchi ma nella valuta del luogo di lavoro. Secondo, nel caso in cui nelle regioni di frontiera, nelle quali i lavoratori sono spesso frontalieri e quindi vivono in un Paese con un'altra valuta, le valute cominciano a variare in modo particolarmente importante - allora questo caso ritorna ricorrentemente all'attenzione.

Non è un caso che l'iniziativa parlamentare Carobbio Guscetti sia stata lanciata l'anno scorso, quando il tasso di cambio euro-franco era particolarmente movimentato, prima che la Banca nazionale lo stabilizzasse. In quelle circostanze talune ditte possono cercare con i loro collaboratori di trovare accordi per far rientrare parzialmente il costo supplementare del lavoro, tendendo conto del valore variabile delle due monete. Ma la storia dimostra che questi casi sono rari e che non appena il tasso di cambio si stabilizza scompaiono. È il caso in Ticino. Oggi la signora Carobbio Guscetti non avrebbe nessun motivo di lanciare l'iniziativa; l'ha lanciata un anno fa in un periodo caldo. Il nostro sistema politico è talmente saggio di permetterci di discutere i temi con una certa distanza del tempo. Il tempo, in questo caso, ci dice di non intervenire a cambiare regole che comunque sono sagge e che non c'è bisogno che vengano cambiate soltanto perché in certi momenti sorge l'eccitazione.

Quindi, la maggioranza della commissione non crede che sia necessario intervenire con una proibizione assoluta di versare il salario in una valuta estera, a condizione però di un consenso del lavoratore o di uso, perché stabilirebbero delle rigidità nei contratti di lavoro che potrebbero rivelarsi controproducenti. Poi è compito della politica stabilizzare i tassi di cambio e risolvere i problemi di breve durata, con i quali talune ditte sono confrontate. Non bisogna dimenticare che per una ditta introdurre i pagamenti ad esempio in euro rappresenta un problema particolarmente grave, se le variazioni delle valute invertono il loro corso. Perché se nei momenti in cui l'euro è basso può aver un senso introdurlo, non appena l'euro dovesse risalire l'effetto sarebbe automaticamente contrario. Quindi, le ditte sagge, quelle che guardano lontano, si guardano bene dal prendere queste misure.

Con 18 voti contro 7 la commissione vi propone di rinunciare ad irrigidire inutilmente le regole del nostro Codice delle obbligazioni.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Signor Pelli, mi sembra un po' ardito dire che il problema non si pone più. Ricordo che quest'iniziativa è nata su una proposta dello stesso Consiglio di Stato, con il quale avevamo discusso delle misure per contrastare i bassi salari in Ticino. Adesso la domanda: come spiega quindi, visto che secondo lei la situazione dovrebbe essersi stabilizzata, i recenti casi, che sono avvenuti ancora in diversi cantoni, per esempio nel cantone di Vaud?

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

I casi si verificheranno senz'altro sempre. Ma la regola del Codice delle obbligazione è che questi rischi valutari li deve sopportare l'azienda. Quindi, se i lavoratori non sono d'accordo e l'uso non lo permette e se ricorrono al giudice contro una misura arbitraria che è stata introdotta dal datore di lavoro, ricevono ragione. Quindi, il problema non si pone. Capisco che i sindacati reagiscono immediatamente quando succede qualcosa del genere. Ma poi la storia dimostra che sono fenomeni locali e contenuti nel tempo, che normalmente finiscono come una tempesta in un bicchier d'acqua. Quindi, non abbiamo bisogno di irrigidire il nostro Codice delle obbligazioni per dei fenomeni che in realtà non provocano nessun problema sociale e si fermano prima ancora che vengano messe in vigore le modifiche richieste.

Rusconi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In merito al discorso, appunto, su questa iniziativa parlamentare vorrei fare la seguente osservazione: vi sono anche molte multinazionali americane che lavorano sul suolo svizzero. Allora, se passasse questo concetto, secondo lei, signor Pelli, bisognerebbe poi passare a fare eventualmente un cambio in dollaro e concedere questa possibilità anche per altre valute, visto che il mondo si internazionalizza? A questo punto, se andiamo su questa strada, corriamo il rischio di dover adottare la stessa misura per altre valute mondialmente conosciute come lo yen, l'euro, il dollaro - non c'è limite alla questione.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Noi dobbiamo scegliere cosa vogliamo fare con le nostre regole. La nostra regola è saggia: prevede che gli stipendi in Svizzera si pagano in franchi; penso sia giusto che sia così e che sia anche nell'interesse quasi totale delle aziende seguire questa regola. La nostra regola riserva poi le eccezioni; le eccezioni possono essere varie. Ho indicato l'esempio di ditte svizzere che impiegano persone all'estero. Può anche esserci una ditta americana che trasferisce in una filiale svizzera, per breve periodo, un dipendente e se quello è pagato in dollari non è che il mondo venga rivoluzionato; naturalmente i sindacati non se ne accorgono e non intervengono. Se però adottiamo regole rigide le regole sono poi davvero rigide e non si può più derogarvi nemmeno quando è ragionevole farlo.

Quindi, siccome le regole rigide valgono per tutti vi consiglio - e rispondo alla domanda - di mantenere quella flessibilità che ha fatto della Svizzera un Paese a bassa disoccupazione, che è il problema principale di cui dobbiamo occuparci.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 62 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen