Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Die UREK hat die Motion Recordon, die in der Sommersession 2004 im Nationalrat eingereicht wurde, zusammen mit der Standesinitiative Bern 05.309, "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene", behandelt. Genaugenommen haben wir letzte Woche bei der Beratung eigentlich vor allem über die Standesinitiative gesprochen. Diese ist aber heute leider nicht traktandiert und wird erst in der Wintersession behandelt.

Die Motion hat aber eine ähnliche Stossrichtung. Das Thema war für die UREK nicht neu: Bereits im Jahr 2007 befasste sie sich im Rahmen einer Auslegeordnung mit der Motion. Damals lagen verschiedene Vorstösse und Initiativen auf dem Tisch, die alle in eine ähnliche Richtung wiesen, nämlich die Ausgestaltung von Steuern auf Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und die steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Die UREK-SR setzte damals eigens eine Subkommission ein, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigte.

Die Besteuerung von Motorfahrzeugen in der Schweiz erfolgt grundsätzlich auf zwei Schienen: Die eine ist die Automobilsteuer, die vom Bund bei der Einführung von Fahrzeugen oder deren Herstellung im Inland erhoben wird. Die andere, die jährliche Motorfahrzeugsteuer, liegt hingegen im Kompetenzbereich der Kantone. Bereits im Rahmen der ersten Beratung der Motion stand die Kommission einer ökologischen Besteuerung von Motorfahrzeugen grundsätzlich offen gegenüber. Sie sprach sich allerdings dagegen aus, in die Souveränität der Kantone einzugreifen und Vorschriften über die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu erlassen. Zielführender und verfassungsrechtlich unbedenklicher schien ihr dagegen das erwähnte Anliegen der Initiative des Kantons Bern, welche eine Änderung der Automobilsteuer im Sinne eines Bonus-Malus-Systems verlangt. Nachdem der Nationalrat der Motion am 21. März 2007 mit 127 zu 49 Stimmen zugestimmt hatte, beschloss die Kommission, also Ihre UREK, am 13. Februar 2008, die Motion Recordon zu sistieren und die Forderung nach steuerlicher Begünstigung von umweltfreundlichen Motorfahrzeugen im Rahmen von anderen Projekten umzusetzen.

Massnahmen für eine Ökologisierung im Bereich der Motorfahrzeuge wurden vom Parlament schliesslich im indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" aufgenommen und mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt. Damit ist seit dem 1. Juli 2012 eine Regelung in Kraft, welche durch Sanktionen vorsieht, dass bis 2015 für neue Personenwagen ein durchschnittlicher Ausstoss von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht wird.

Die Kommission hat die Motion am 3. September 2012 erneut vorberaten und ist nach wie vor der Meinung, dass sie nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen möchte und deshalb keine Vorschriften zur Gestaltung der Motorfahrzeugsteuer erlassen will; dies umso weniger, als viele Kantone seit Einreichung der Motion Schritte in die Richtung einer Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer unternommen haben. Zudem gilt es, die im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes ausgearbeitete Lösung zu erwähnen, welche unbürokratisch und effizient die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei neuen Personenwagen reduzieren soll. Weiter ist bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen worden, Kompensationsmassnahmen für Treibstoffimporteure einzuführen. Diese Massnahmen gehen ebenfalls in die gleiche Richtung wie die Motion.

Was die Anliegen der Motion im Bereich Sicherheit im Strassenverkehr betrifft, nahm die Kommission zur Kenntnis, dass für Motorfahrzeuge seit dem 1. Mai 2012 verschärfte EU-Vorschriften hinsichtlich des Fussgängerschutzes gelten.

Angesichts dieser Entwicklungen beantragt die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Mit einer praktisch identischen Begründung und einem ähnlichen Stimmenverhältnis wird die Kommission Ihnen auch die Ablehnung der Standesinitiative Bern beantragen. Diese ist aber, wie erwähnt, heute nicht traktandiert.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

En 2004, le conseiller national Recordon a eu une excellente idée (Hilarité) et il a fallu trois ans pour qu'elle soit approuvée par le Conseil national, mais celui-ci l'a approuvée. En 2012, le conseiller aux Etats Recordon pense que cette idée est dépassée, bienheureusement dépassée par l'évolution des événements, en particulier par la modification de la législation sur la circulation routière, un peu moins toutefois sous l'angle de la protection contre les automobiles dangereuses. Dans ce dernier cas, le rapport montre qu'il y a un certain progrès sur le plan international, mais que nous pourrions faire mieux.

En tout état de cause, je n'ai pas l'esprit partisan au point de défendre mes propositions contre vents et marées. Je retirerais bien la motion, mais elle ne m'appartient plus: elle appartient au Conseil national formellement, donc je ne peux pas la retirer.

Je vous propose donc, de manière schizophrène, de la classer. (Hilarité)

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich kann mich bei dieser Ausgangslage kurzfassen. Herr Recordon hat als damaliger Nationalrat ein berechtigtes Anliegen aufgeworfen. Dass bis zur Beratung im Ständerat jetzt fünf Jahre verstrichen sind, nachdem die Motion vom Nationalrat angenommen wurde, zeigt, dass man sich ernsthaft damit befasst hat und nach Lösungen gesucht hat. Der Bund hat, denke ich, einiges gemacht: Wir haben seit Juli 2012 die CO2-Emissionsvorschriften, seit Januar 2012 die Energieetikette für Autos. Ab September 2014 werden wir dann für neue Personenwagen die Abgasstufe Euro 6 haben, die auch in diese Richtung geht, usw. Wir werden auch im Rahmen des Energiegesetzes den Weg, den man im Bereiche der Mobilität beschritten hat, fortsetzen.

Es wurde richtig gesagt: Die Motorfahrzeugsteuer ist sonst kantonales Recht. Wir meinen, dass dort jetzt auch einiges in Gang gesetzt wurde und dass die Motion einiges angeregt hat. Es ist erkannt, dass die Problematik Mobilität und CO2-Ausstoss angegangen werden muss. Die Technik hilft uns dabei, nebst den Anreizsystemen, die ich genannt habe.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté