12.041
Voranschlag 2013
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Block 5: Gesundheit
Bloc 5: Santé
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
Fr. 74 729 900
Proposition de la majorité
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
Fr. 74 729 900
Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Ich spreche für die Minderheit zur Budgeterhöhung bei den Personalkosten im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Ich beantrage mit meiner Minderheit eine Erhöhung um 2,5 Millionen Franken bei den Personalkosten. Die Liste der Projekte und Aufgaben im BAG ist eindrücklich. Wir haben bereits in der Subkommission anlässlich des Informationsbesuchs im Sommer vertiefte Informationen erhalten, und auch die Zusatzdokumentation zum Voranschlag enthält solche Informationen. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG hat ein Ausmass angenommen, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, und wir müssen entsprechende Massnahmen einleiten. Im Voranschlag wurde teilweise reagiert: 16,4 Stellen zusätzlich sind budgetiert, finanziert zum Teil auch durch Umlagerungen, Abtretungen und Mehreinnahmen.
Eine kleine Nebenbemerkung: Es wurde uns detailliert und sehr transparent aufgelistet, wie der Stellenplan aussieht und wofür die neuen Stellen eingesetzt werden. Doch wenn gleichzeitig darüber informiert wird, dass für Überstunden 5 Millionen Franken zurückgestellt werden müssen - das entspricht 15 000 Stunden oder pro Mitarbeiter einem vollen Arbeitsmonat -, wird klar, dass es zusätzliche Mittel braucht.
Der Minderheitsantrag umfasst 50 Prozent der zurückgestellten Mittel. Ich beantrage bewusst nicht die volle Rückstellung, sondern nur die Hälfte, weil das Departement auch intern Kapazitäten schaffen muss.
Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz, Kranken- und Unfallversicherung, Militärversicherung, Prävention und Gesundheitsförderung, öffentliche Gesundheit - das sind die Bereiche und Themenfelder des BAG. Hier gibt es überall Grossbaustellen und sehr viele Projekte. Ich picke einige aus der Dokumentation heraus, die uns das EDI zusammengestellt hat:
die Gesetzesrevisionen und Gesetzentwürfe; sie betreffen beispielsweise das Heilmittelgesetz, das Medizinalberufegesetz, den Gesetzentwurf für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall, das KVG, das Lebensmittelgesetz oder das Psychologiegesetz;
die Ausführungsbestimmungen und Verordnungen nach Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Humanforschungsgesetz, zum Epidemiengesetz oder zum KVG-Risikoausgleich;
die ganze Thematik der Hausarztmedizin; da gibt es ja die Volksinitiative und den Masterplan zur Hausarztmedizin;
Tarmed und das Krebsregister;
die Thematik der Spitalfinanzierung, die Evaluation der DRG und die Thematik der Pflegefinanzierung;
die Heilmittelzulassung.
Wenn Personalmangel besteht, gehen die Arbeiten an vielen dieser Projekte zu langsam vorwärts, auch bei uns in der Politik. Die Gefahr, dass Fehler passieren und dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidet, steigt. Auch das kann finanziell nachteilig sein. Es kann auch finanziell nachteilig sein, wenn die Zulassung eines neuen, günstigeren Heilmittels zu langsam erfolgt; dann haben wir Folgekosten respektive weniger rasch Einsparungen.
Der Handlungsdruck ist gross, und auch die Erwartungshaltung der Politik gegenüber dem BAG ist hoch, ist doch das BAG eines derjenigen Ämter, das auch am meisten Vorstösse zu bewältigen hat. Das BAG ist in einem sensiblen Bereich tätig, demjenigen der Gesundheit respektive der Krankheit - ein Bereich, von dem alle betroffen sind.
Ich bin darum von der Notwendigkeit der Aufstockung des Personalkredits um 2,5 Millionen Franken mehr als überzeugt. Sie ist moderat und zudem auch schuldenbremsenkonform. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion
Mit ihrer Minderheit will Frau Kollegin Gysi eine Aufstockung der Position 316.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" des BAG, um 2,5 Millionen Franken. Die Gründe hat Frau Gysi in ihrem Votum erwähnt, aber ich wiederhole sie, weil diese Gründe sehr wichtig sind.
Es gibt in diesem Amt sehr grosse Überstundenguthaben im Betrag von 5 Millionen Franken. Was entspricht diesen 5 Millionen Franken? Es ist rund ein Monatslohn pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Im BAG sind sehr wichtige Geschäfte anstehend, die nicht verzögert werden sollten. Die Finanzkommission wurde schon im Sommer bei einem Informationsbesuch informiert.
Eine Aufstockung ist aufgrund der Aufgaben, die dieses Amt in den nächsten Jahren vor sich hat und die vorhin aufgelistet wurden, nötig. Im Voranschlag 2013 ist diesem Problem beim BAG etwas Rechnung getragen worden; es wurde eine Erhöhung des Personaletats vorgenommen. 16,4 Stellen sind für 2013 zusätzlich budgetiert worden, aber diese zusätzliche Budgetierung reicht nicht, um die Aufgaben, die auch wir als Parlament als sehr wichtig erachten, erfüllen zu können. Ich nenne ein Beispiel, aber es könnten noch weitere genannt werden: mehr Kontrollen und Aufsicht bei den Krankenkassen.
Dieser Problematik ist sich auch die Finanzkommission bewusst; sie wurde in den Diskussionen über den Voranschlag erkannt. Aber der Problemerkennung sollten Taten folgen, das heisst, man muss einsehen, dass es hier mehr personelle Ressourcen braucht. Als Parlament haben wir kein Interesse, dass prioritäre Projekte aufgeschoben werden müssen. Bewusst hat Frau Gysi mit ihrer Minderheit nicht eine Aufstockung um 5 Millionen Franken beantragt, was den Überstundenguthaben entsprechen würde, sondern um die Hälfte, damit die wichtigen Projekte wirklich vorangetrieben werden können und keine weitere Verzögerung erfahren.
Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP
Es geht hier um die Aufstockung des Personalkredites um 2,5 Millionen Franken. Wir von der Subkommission 3 der Finanzkommission machten diesen Sommer einen Informationsbesuch. Wir wurden darüber informiert, dass beim BAG recht grosse Ferienguthaben vorhanden sind. Sie haben es gehört: Es geht hier um etwa ein Jahrespensum Ferien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG. Wir sind auch dankbar, dass wir so offen darüber informiert wurden. Wie Sie bereits in den vorangehenden Äusserungen gehört haben, hat das BAG reagiert.
Die CVP/EVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass dieses Problem nicht einfach mit dieser Aufstockung des Kredites gelöst werden kann und soll, sondern dieses Problem ist grundlegend anzugehen. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Ferienguthaben abgebaut werden sollen. Es ist dann ein sauberer Antrag zu stellen, und dann können wir das beurteilen. Die CVP/EVP-Fraktion ist also der Meinung, dass wir diesen Kredit nicht aufstocken sollten. Wir sollten vielmehr abwarten, die Grundlage erarbeiten lassen und dann neu beurteilen und verhandeln.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Gysi abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden
Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Gysi abzulehnen und bei der Mehrheit zu bleiben.
Es ist so, dass die Entwicklung des Gesundheitssystems beim BAG zu zusätzlichen Aufgaben und damit auch zu einer grösseren Arbeitsbelastung geführt hat bzw. führt. Die Ferien- und Überzeitguthaben beliefen sich Ende 2011 auf 5,8 Millionen Franken, d. h. rund einen Monatslohn pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Allerdings ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Ferien- und Überzeitguthaben in allen Verwaltungsstellen abgebaut werden konnten. Der Stellenbestand im BAG, und das ist meines Erachtens nicht unbeachtlich, hat in den Jahren 2008 bis 2011 um 72 Stellen bzw. 18 Prozent zugenommen. Wir haben heute im BAG 489 Stellen. Man konnte damit zusätzliche Aufgaben übernehmen. Es konnte auch sichergestellt werden, dass Ferien- und Überzeitguthaben sich etwa gleich wie in den übrigen Verwaltungseinheiten entwickeln, also nicht mehr ansteigen.
Anfang 2012 wurde im BAG eine Effizienzprüfung durchgeführt. Sie hat zum Ergebnis geführt, dass die personellen Ressourcen im BAG genügend sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen - es geht vor allem um Organisations- und Prozessoptimierungen und um eine Überprüfung der Aufgaben - werden im Rahmen von verschiedenen Projekten, die nun angelaufen sind, und insbesondere auch mit der neuen Personalstrategie im BAG umgesetzt. Die Aufgaben können im Jahr 2013 mit den bestehenden Personalressourcen erfüllt werden. Es geht darum, dass man Prioritäten setzt und die Prioritätensetzung dann auch sicherstellt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Erhöhung des Personalkredits um 2,5 Millionen Franken, das wären 3,5 Prozent, weder nötig noch opportun ist. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Gysi abzulehnen.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP
A la position 316.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", dans le budget de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), une proposition de minorité Gysi prévoit une augmentation de 2,5 millions de francs du crédit. Ledit crédit passerait de ce fait de 72,229 millions de francs à 74,729 millions, en avançant comme argument la surcharge du personnel dans cet office due à de nouvelles tâches à exécuter. Un manque en ressources humaines qui est confirmée par la provision de 5 millions de francs suisses pour les heures supplémentaires, ce qui signifie un mois de travail par employé.
Pour la majorité de la commission et des membres de la sous-commission 3 - vous venez d'entendre Monsieur Leo Müller à ce sujet -, la problématique est admise et doit être réglée au moyen d'une stratégie pour la santé et une vue d'ensemble sur les activités de l'OFSP. Le conseiller fédéral Alain Berset prend l'engagement de faire faire une évaluation et de donner une marche à suivre dès janvier 2013. D'ailleurs, un examen d'efficacité de l'OFSP a mis en évidence le fait que les ressources humaines sont à peine en mesure de réaliser les tâches actuelles.
La commission a accepté le projet du Conseil fédéral par 15 voix contre 9.
Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Die Rückstellung von 5 Millionen Franken für Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG liess in der Finanzkommission aufhorchen. Offensichtlich stimmt der Aufwand mit den verfügbaren Mitteln nicht überein. Die Minderheit Gysi verlangt nun eine der Geschäftslast angepasste Stellenaufstockung und will den Personaletat um 2,5 Millionen Franken erhöhen. Die Darstellung des Bundesrates, dass mehrere grössere Projekte zu diesem besonderen Überhang an Stunden führten und zu Beginn des kommenden Jahres eine Evaluation mit notwendigen Massnahmen vorgestellt werde, beruhigte die Mehrheit der Finanzkommission.
Die Finanzkommission hat den Minderheitsantrag Gysi mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
Block 6: Ausserschulische Jugendarbeit
Bloc 6: Activités extrascolaires des jeunes
318 Bundesamt für Sozialversicherungen
318 Office fédéral des assurances sociales
Antrag der Mehrheit
A2310.0385 Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2310.0385 Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit
Fr. 10 300 000
Proposition de la majorité
A2310.0385 Encouragement des activités extrascolaires des enfants et jeunes
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2310.0385 Encouragement des activités extrascolaires des enfants et jeunes
Fr. 10 300 000
Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Ich hoffe, dass es dieses Mal im Saal ein bisschen ruhiger ist. Bei meinem ersten Votum hatte ich nicht den Eindruck, dass irgendwer zuhört; auch der Bundespräsidentin hat niemand zugehört.
Nun zum Thema: Am 1. Januar 2013 wird das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Kraft treten - ein wichtiger Schritt, auch zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Klare Kompetenzen und Aufgabenregelung, bessere Koordination, wirksamerer Mitteleinsatz sind Stichworte dazu. Doch im Wesentlichen geht es natürlich auch darum, Kinder und Jugendliche zu fördern, ihre Zukunftschancen zu stärken, ihre Partizipation und die Chancengleichheit zu verbessern. Die Stärken und die Motivation von Kindern und Jugendlichen sind für einmal ins Zentrum gestellt. Mit dem Voranschlag 2013 gibt es auch eine leichte Erhöhung des Mitteleinsatzes auf Bundesebene. Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen nun eine zusätzliche Erhöhung um 2,3 Millionen Franken.
Davon sollen in erster Linie die Jugendverbände profitieren. Die 2,3 Millionen Franken sollen die Umlagerungen kompensieren, die sich mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz ergeben; die Grundbeiträge an die Jugendorganisationen sinken nämlich zugunsten von Projektbeiträgen. Es ist zwar richtig, in Kinder- und Jugendprojekte zu investieren, doch es ist falsch, gleichzeitig die Grundbeiträge zu kürzen, da die Jugendverbände und Jugendorganisationen genügend Mittel für ihre Basisstruktur und Grundlagenarbeit haben müssen. Wenn fast alle Mittel nur für konkrete Projekteingaben fliessen, dann werden die Aufrechterhaltung der Basisstruktur und die Grundlagenarbeit erschwert. Gerade um auch ihren Auftrag im Zusammenhang mit der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund besser wahrnehmen zu können, nämlich die Durchmischung zu fördern, müssen die Jugendverbände etwas Luft haben.
Kinder- und Jugendarbeit wird auf allen drei Staatsebenen gefördert - das ist auch richtig so. In meiner Funktion als Stadträtin durfte ich unsere Jugendarbeit wesentlich mitentwickeln. Ich erlebte dabei engagierte, motivierte Kinder und Jugendliche. Jugendliche, die oftmals im Schulbereich als "schwierig" erlebt werden, können sich im Kontext der Freiwilligkeit der ausserschulischen Jugendarbeit neu definieren, andere Talente entwickeln. Letztmals habe ich das vor zehn Tagen am Young Charity Event erlebt. 130 Kinder und Jugendliche standen mit vielfältigsten Vorführungen auf der Bühne, um Geld zu sammeln - nicht für sich selber, nein, für Kinder in Not und für ein Tierschutzprojekt. Diesen Anlass zu fördern war Aufgabe meiner Gemeinde.
Ebenfalls vor zehn Tagen fand hier in Bern die Jugendsession statt. 200 engagierte Jugendliche aus der ganzen Schweiz haben diskutiert. Wir alle haben ein Schreiben bzw. einen Brief der jugendlichen Person vorgefunden, die an unserem Platz gesessen war; vielleicht können Sie sich daran erinnern. Dieser Anlass wurde zwar vom Bund mitfinanziert, jedoch nur zu 50 Prozent; das reicht bei Weitem nicht aus. Die übrigen 50 Prozent müssen die Jugendverbände über Sponsoring und Stiftungen beschaffen.
Der Bund tut im Vergleich mit dem, was die Kantone und Gemeinden tun, relativ wenig. Es braucht genügend Mittel für die übergeordnete, national verankerte Kinder- und Jugendarbeit.
Die Erhöhung des Budgets um 2,3 Millionen Franken ist, verglichen mit anderen Budgetposten des Bundes, gering. Vor allem ist es ein geringer Betrag, wenn man bedenkt, welch positive Wirkung er hat. Investieren wir in unsere Jugend statt in Sicherungsmassnahmen! Vielen Dank für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.
Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Gysi zu unterstützen.
Das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz schafft zwar durchaus eine gute Grundlage, um die Aktivitäten der ausserschulischen Jugendarbeit zu unterstützen und zu fördern. Aber es birgt eben auch eine Gefahr, vornehmlich dort, wo es um die Pauschalen für die Grundaktivitäten der Jugendorganisationen geht. Sehen Sie sich beispielsweise die Strukturbeiträge für Pfadi und Jubla an. Diese sind, wenn man sie pro Kopf rechnet, seit 2004 um volle 31 Prozent zurückgegangen. Das erschwert selbstverständlich die langfristige Planung für diese Organisationen.
Bereits heute reicht - Kollegin Gysi hat es gesagt - die Bundesunterstützung für verschiedene Anlässe nicht mehr aus, beispielsweise für die Jugendsession. Es ist sinnlos, dass sich diese Jugendlichen in weiten Teilen ihres freiwilligen Engagements um private Sponsorinnen und Sponsoren bemühen müssen. Sie sollten sich auf ihre Kernaufgaben, wie man so schön sagt, konzentrieren können. Das ist in diesem Fall die Vermittlung von Verständnis für die Demokratie und unsere politischen Institutionen. Dafür können eigentlich wir alle einstehen.
Wer von Ihnen schon mal an einer Jugendsession, einem Pfadilager, Cevi-Weekend oder was es alles gibt dabei war, der oder die weiss, mit wie viel Herzblut, Engagement, mit welch enormem Freizeitaufwand und welch beeindruckender Professionalität gerade die heute so gerne und so oft kritisierte Jugend in den Verbänden und Organisationen wichtige und wertvolle Freiwilligenarbeit leistet. Wir dürfen diese Arbeit wirklich nicht unterschätzen. Die Anforderungen seitens der Gesellschaft, der Politik, aber auch der Eltern steigen zunehmend: Anforderungen bezüglich Sicherheit - Sie kennen die Diskussion -, bezüglich Professionalität oder zunehmend auch Zusatzleistungen wie Gesundheitsförderung oder Integrationsprojekte, und dies eben in einer Zeit, in der die finanziellen Ressourcen immer knapper werden und es immer schwieriger wird, neue Leiterinnen und Leiter für diese Lager und Veranstaltungen zu finden.
Die 2,3 Millionen Franken, die Kollegin Gysi mit ihrer Minderheit hier beantragt, sind gemessen an anderen Begehren, die wir in diesen drei Tagen Budgetdebatte behandeln, nun wirklich kein riesiger Betrag, zumindest nicht für das Budget des Bundes. Für die Jugendverbände aber sind sie entscheidend.
Mit 0,5 Millionen Franken sollen die Dachverbände in ihrer Grundlagenarbeit besser unterstützt werden. Für die Betriebsstrukturen sind 0,6 Millionen Franken statt einer Senkung um 0,4 Millionen Franken vorgesehen; so werden diese nicht geschwächt, sondern können weiter ausgebaut und auf mehr Jugendliche ausgedehnt werden. Mit 0,6 Millionen Franken sollen ganz spezifische Projekte unterstützt werden wie beispielsweise, wir haben es erwähnt, die Jugendsession und andere Jugendprojekte. Bereits in diesem respektive im letzten Jahr haben übrigens die Bundesmittel für all die Projekte, die vorgeschlagen wurden, bei Weitem nicht ausgereicht. Wir sind also heute schon unterfinanziert. Mit 0,2 Millionen Franken sollen ganz spezifische Partizipations- und Demokratieprojekte unterstützt werden. Das ist etwas, was uns in einer Zeit der Politikenttäuschung und der zunehmenden Abstinenz der Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben wirklich am Herzen liegen muss.
Ich bitte Sie mit Überzeugung, den Antrag der Minderheit Gysi zu unterstützen.
Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD
Um es vorwegzunehmen: Der BDP sind die Jugendarbeit und die Förderung derselben ein sehr wichtiges Anliegen. Trotzdem wird die Mehrheit der BDP-Fraktion die Minderheit Gysi nicht unterstützen. Warum nicht? Eigentlich geht diese Haltung doch nicht auf, wenn wir sagen, uns sei die Jugendförderung wichtig. Es ist aber eben ein neues Gesetz in Kraft, und dieses soll erst einmal Fuss fassen. Im Moment stehen die Jugendverbände vor einer Veränderung, nämlich der Implementierung des neuen Gesetzes. Dass da Ängste entstehen, ist verständlich, und ich kritisiere das nicht. Hoch anzurechnen ist diesen Verbänden das grosse Engagement, das sie an den Tag legen. Ich bin überzeugt, dass gerade Jugendverbände mit Veränderungen sehr gut umgehen können. Im Moment basiert die beantragte Aufstockung, also die Budgeterhöhung, auf Befürchtungen. Das ist verständlich, man muss sich für seine Anliegen einsetzen, doch auf Befürchtungen alleine sollte man in der Finanzpolitik nicht reagieren.
Die BDP wird sich für eine Erhöhung der Beiträge an die Jugendförderung dann einsetzen, wenn nachgewiesen wird, dass mit den vorhandenen Mitteln gut umgegangen wird, aber diese nicht ausreichen. Es wird von den Jugendverbänden aber auch verlangt, dass sie mit neuen Situationen umzugehen lernen. Die BDP ist überzeugt, dass die Jugendverbände und die Jugendorganisationen dies auch können. Deshalb ist die Nichtzustimmung zur Budgetaufstockung auch eine Chance für diese Organisationen und Verbände und ein Aufruf, sich auf die neue Situation, also das neue Gesetz, vorerst einzulassen und zu versuchen bzw. zu lernen, mit dem vorgegebenen Rahmen umzugehen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner empfinde ich die private Suche nach Sponsorengeldern überhaupt nicht als etwas Verwerfliches - im Gegenteil: In der heutigen Gesellschaft ist es etwas Zentrales, genau das tun zu müssen. Es geht um das Lernen, auch für das spätere Leben.
Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Gysi nicht zu unterstützen.
Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Vor rund zwei Wochen hat hier im Nationalratssaal die Jugendsession stattgefunden. Zweihundert Jugendliche haben über die Zukunft der AHV, eine Welt ohne Atomkraftwerke und die bessere Kontrolle von multinationalen Unternehmungen bezüglich der Arbeits- und Menschenrechte diskutiert. Die Jugendlichen haben gezeigt, dass sie für unsere Gesellschaft Verantwortung übernehmen wollen. Sie machen das nicht nur von unseren weich gepolsterten Parlamentssesseln aus, sondern tagtäglich in den Schülerräten, in den Studierendenorganisationen, in der Pfadibewegung, im Jugend- und Kulturaustausch, in der Landjugendvereinigung, im WWF, bei der Gewerkschaftsjugend oder in einer kirchlichen Gruppe.
Jugendarbeit ist heute vor allem Freiwilligenarbeit, sehr qualifizierende Freiwilligenarbeit. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Politik haben an Samstagnachmittagen in der Pfadi erste Praxiserfahrungen in Bereichen wie Planung, Strategie, Mittelbeschaffung oder Kommunikation machen können. Allerdings brauchen auch die besten Freiwilligenstrukturen eine professionelle Koordination und die nötigen Betriebsmittel für ein Clubhaus, ein Zeitungsprojekt oder ein Sommerlager. Eine breite Allianz aus Kinder- und Jugendorganisationen fordert deshalb eine Aufstockung der Beiträge für die Kinder- und Jugendförderung.
Die Grünen unterstützen dieses Anliegen. Die Aufstockung um 2,3 Millionen Franken ist eine gute Investition und bildet eine materielle Basis zur Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Dieses tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und soll noch mehr Kinder- und Jugendaktivitäten umfassen als bisher. Das ist natürlich sehr erfreulich, hat aber auch eine Kehrseite. Denn gerade weil die Kinder- und Jugendförderung so stark boomt, sind die eingesetzten Mittel ungenügend. Erfolgreiche nationale Anlässe wie die Jugendsession oder die Kinderkonferenz müssen heute professionell organisiert und beworben werden. Wer Kindern und Jugendlichen eine Alternative zu TV und Facebook bieten und ihre Eigeninitiative fördern will, muss einiges bieten können.
Die Aufstockung des Budgets um 2,3 Millionen Franken ist gemessen an einem Haushalt von 64 Milliarden Franken bescheiden. Die grüne Fraktion bittet den Rat, den Antrag der Minderheit Gysi zu unterstützen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Demokratie hier vorwärtszubringen.
Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden
Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist aber nicht so, dass der Bundesrat nicht genügend Sensibilität für die Kinder- und Jugendförderung hätte. Dass wir hier sehr sensibel sind, zeigt ja bereits der Umstand, dass wir das Budget aufgestockt haben. Wir messen also der Kinder- und Jugendförderung grosse Bedeutung zu.
Im Budget 2013 beantragen wir bereits von unserer Seite her eine Erhöhung des Kredits um gut eine Million Franken. Zusammen mit dem Minderheitsantrag wäre es dann eine anderthalbfache Erhöhung. Das scheint uns etwas zu viel zu sein. Denn wir sehen auch einen separaten Kredit vor; der wurde bis jetzt nicht erwähnt. Wir haben auf einem separaten Kredit budgetierte Mittel für befristete Anschubfinanzierungen von Projekten im Umfang von 0,1 bis 1,9 Millionen Franken. Auch das steht zur Verfügung - für spezielle Projekte, die in Angriff genommen werden sollen.
Die Ziele des neuen Gesetzes können mit diesen zusätzlichen Mitteln erreicht werden. Diese Mittel erlauben die klassische Jugendförderung, das heisst die Förderung der klassischen Jugendorganisationen, aber auch die Finanzierung oder Mitfinanzierung der national tätigen Organisationen, die Unterstützung dieser Organisationen. Wir haben im Oktober 2012 im Übrigen eine Verordnung verabschiedet, die eine gewisse Flexibilität in der Zuteilung der Finanzhilfen an Organisationen und Projekte vorsieht. Wir können mit dieser nichtstarren Regelung auch auf neue Entwicklungen reagieren und damit auch die Wirksamkeit der Förderung erhöhen.
Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zu Frau Nationalrätin Gysi: Es ist natürlich so, dass Kantone, Gemeinden und Private mehr Mittel an die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit beitragen. Das ist aber auch systemimmanent, das heisst, es ist logisch, weil wir mit dem NFA den ganzen Bereich in die Hauptkompetenz der Kantone gegeben haben und der Bund hier subsidiär tätig wird. Dass hier ein Unterschied in Bezug auf die Unterstützung besteht, ergibt sich aus dem System.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt einmal schauen, was wir mit diesen zusätzlichen Mitteln machen können, und dann vielleicht beim nächsten Budget wieder darüber sprechen.
Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Die Kinder- und Jugendverbände bekommen als Organisationen in Zukunft weniger Geld, wenn auch der Gesamtkredit erhöht wurde. Die projektbezogene Ausschüttung verringert die Grundbeiträge an die Jugendverbände, die für deren erfolgreiche und nachhaltige Funktionsweise entscheidend sind. Gerade auch die unbestrittenermassen erfolgreichen Organisationen wie die Pfadi, die Jungwacht, der Blauring, der Cevi, die Jungscharen und viele mehr werden teilweise hart betroffen sein; das wurde uns eindrücklich dargelegt.
Die Mehrheit der Finanzkommission stellte sich auf den Standpunkt, dass mit den vorliegenden Mitteln dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz ausreichend Genüge getan werde, wie es uns auch der Bundesrat darlegte. Der Antrag Gysi wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP
A la position 318.A2310.0385, "Encouragement des activités extrascolaires des enfants et jeunes", dans le budget de l'Office fédéral des assurances sociales, la minorité Gysi demande une augmentation de 2,3 millions de francs du montant prévu. Le crédit passerait de 8 à 10,3 millions de francs, sous prétexte que les petites et les grandes associations de jeunesse doivent être soutenues de manière égale sans qu'une division s'installe entre elles. D'autre part, mieux vaut investir dans la promotion ou la motivation de la jeunesse que dans des mesures répressives.
La majorité de la commission pense, avec Monsieur le conseiller fédéral Berset, que l'augmentation de ce crédit de 15 pour cent par rapport à 2012 est de nature à mettre en oeuvre la nouvelle loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse qui entrera en vigueur au 1er janvier 2013. Rien ne nous empêchera de tirer un bilan après quelques mois.
La commission a rejeté, par 16 voix contre 8, la proposition défendue par la minorité Gysi et, de ce fait, se rallie au projet du Conseil fédéral.
Abstimmung
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
325 Staatssekretariat für Bildung und Forschung
325 Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche
Antrag der Kommission
A2310.0184 Hochschulförderung, Grundbeiträge
Fr. 615 200 000
(Erhöhung des entsprechenden Voranschlagskredites aufgrund des Beschlusses der Räte bei der Beratung der BFI-Botschaft 12.033, den entsprechenden Zahlungsrahmen zu erhöhen)
Proposition de la commission
A2310.0184 Aide aux universités, subventions de base
Fr. 615 200 000
(augmentation du crédit budgétaire correspondant en raison de la décision des chambres d'augmenter le plafond des dépenses correspondant, lors de l'examen du message FRI 12.033)
Angenommen - Adopté
328 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
328 Domaine des écoles polytechniques fédérales
Antrag der Kommission
A2310.0346 Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich
Fr. 2 054 104 700
(Erhöhung des entsprechenden Voranschlagskredites aufgrund des Beschlusses der Räte bei der Beratung der BFI-Botschaft 12.033, den entsprechenden Zahlungsrahmen zu erhöhen)
Proposition de la commission
A2310.0346 Contribution financière au domaine des EPF
Fr. 2 054 104 700
(augmentation du crédit budgétaire correspondant en raison de la décision des chambres d'augmenter le plafond des dépenses correspondant, lors de l'examen du message FRI 12.033)
Angenommen - Adopté
Block 7: Asyl und Migration
Bloc 7: Domaine de l'asile et migration
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
420 Bundesamt für Migration
420 Office fédéral des migrations
Antrag der Mehrheit
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben
A2310.0167 Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Amaudruz, Aeschi Thomas, Grin, Müri, Schwander)
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
Fr. 130 378 100
A2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben
Fr. 60 204 000
A2310.0167 Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten
Fr. 269 421 800
Proposition de la majorité
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation
A2310.0167 Réfugiés: coûts de l'aide sociale, de l'encadrement et administratifs
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Amaudruz, Aeschi Thomas, Grin, Müri, Schwander)
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
Fr. 130 378 100
A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation
Fr. 60 204 000
A2310.0167 Réfugiés: coûts de l'aide sociale, de l'encadrement et administratifs
Fr. 269 421 800
Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
J'ai déposé, au nom du groupe UDC, trois propositions de diminution du budget, qui touchent l'Office fédéral des migrations. Je tiens tout de suite à préciser, que malgré les demandes de diminution du budget pour l'année 2013, les montants inscrits à l'Office fédéral des migrations resteront supérieurs aux montants alloués au budget 2012. La première proposition concerne la position 420.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur". Nous demandons une diminution de 5 millions de francs des dépenses. Une telle diminution est logique, car elle découle de la récente adoption de la modification de la loi sur l'asile. En effet, les mesures urgentes, qui ont été adoptées lors de la dernière révision de cette loi, permettront d'accélérer la procédure d'asile, ce qui diminuera logiquement les frais administratifs. On passerait ainsi de plus de 135 millions de francs à 130 millions de francs, ce qui représente encore une augmentation d'une dizaine de pour cent par rapport à 2012.
La deuxième proposition qui concerne l'Office fédéral des migrations est simple, logique et tout simplement mathématique. Nous demandons une diminution de 25 millions de francs à la position 420.A2111.0129, "Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation". L'administration prévoit une augmentation du nombre de demandes de 21 pour cent. On passerait donc de 19 000 à 23 000 demandes. Or, le budget que nous présente le Conseil fédéral prévoit une augmentation de 79,8 pour cent, soit près de 80 pour cent. Vous conviendrez qu'il y a clairement un déséquilibre, un décalage et un illogisme assez inquiétant. Pourquoi prévoyons-nous une augmentation du budget de près de 80 pour cent, pour faire face à une augmentation des demandes de seulement 21 pour cent? Nous proposons ainsi de réduire le montant alloué aux centres d'enregistrement de 25 millions de francs, ce qui correspond simplement à l'augmentation du pourcentage des demandes d'asile. Le montant alloué après réduction demandée par le groupe UDC sera supérieur de 21 pour cent par rapport à celui du budget 2012.
La troisième proposition se rapporte à la position A2310.0167 "Réfugiés: coûts de l'aide sociale, de l'encadrement et administratifs". Nous demandons une réduction de 40 millions de francs, et ce toujours selon la même logique. Il faut accélérer les renvois des personnes qui n'ont rien à faire chez nous, c'est-à-dire des personnes qui ne remplissent pas les conditions d'asile. Je le répète, l'adoption de la dernière révision soutenue par l'ensemble de la droite permet d'accélérer la procédure d'asile et par conséquent de diminuer les frais administratifs. Si vous acceptez cette diminution, n'ayez crainte: le montant alloué en 2012 sera tout de même augmenté de 30 millions de francs.
Tout le monde sait que l'asile est devenu un business. Assistants sociaux, avocats, trop de monde vit du surnombre des demandes d'asile et des délais excessivement longs nécessaires à leur traitement. Trop de monde a donc intérêt à ce que ce problème subsiste et à ce que les frais supportés par les contribuables augmentent aussi. La mise à disposition de ressources supplémentaires est en soi une incitation à ne pas régler ce qui doit l'être. Face à cette inflation, l'Etat doit rationaliser ses frais.
Au lieu de participer à l'escalade des coûts, soutenez plutôt les propositions de la minorité!
Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Les trois propositions d'amendement de la minorité Amaudruz n'ont pas pour but une diminution des moyens financiers mis à la disposition de l'Office fédéral des migrations par rapport à 2012, mais une réduction de la très généreuse augmentation proposée par le Conseil fédéral pour 2013 d'environ 170 millions de francs, soit 15 pour cent. Ces trois propositions ne touchent pas l'aide qui est allouée aux cantons, qui est de 571 millions de francs pour 2013, soit une augmentation de 36 millions de francs ou de 6,8 pour cent par rapport à 2012. Par contre, pour les centres d'enregistrement, les dépenses d'exploitation passent de 44 millions de francs dans les comptes 2011 à 85 millions de francs dans le budget 2013, soit une augmentation de 41 millions de francs. A ce rythme, on se demande quand et où cela va s'arrêter si l'on n'intervient pas. Sur ce point, la minorité Amaudruz demande une réduction de 25 millions de francs, ce qui représente malgré tout une augmentation de 16 millions de francs par rapport aux comptes 2011.
Les mesures prises en vertu de la nouvelle loi sur l'asile permettront d'accélérer les procédures, d'où des coûts qui ne devraient pas augmenter dans les proportions prévues par notre Conseil fédéral. Par ces trois propositions, il est demandé une réduction pour cet office de 60 millions de francs, mais cela permet encore une augmentation de 110 millions de francs par rapport au budget 2012. Mieux cibler l'immigration va aussi dans le sens humanitaire, car laisser de faux espoirs en permanence à des requérants économiques n'est pas la meilleure solution envers ces personnes qui n'ont pas d'avenir dans notre pays.
Je vous demande donc, au nom du groupe UDC, de soutenir ces trois propositions de minorité.
Amarelle Cesla · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Monsieur Grin, à mon sens, vous et Madame Amaudruz avez à deux reprises avancé une affirmation grossièrement erronée. En effet, vous avez dit tous deux que la nouvelle révision de la loi sur l'asile et les mesures urgentes y afférentes entraînaient une accélération des procédures. Alors je me permets moi aussi de vous demander, Monsieur Grin, si vous pouvez me citer une seule mesure du projet qui vient d'être voté et dont l'entrée en vigueur était prévue au 29 septembre 2012 qui concerne l'accélération du traitement des procédures.
Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Alors, effectivement, Madame Amarelle, cette loi n'est pas encore entrée en vigueur, car un référendum a été lancé. Toutefois, dans les centres d'enregistrement, on va rapidement pouvoir dire: "Ces personnes peuvent déposer une demande" ou "On les renvoie". Ce sont donc les centres d'enregistrement qui voient leurs dépenses augmenter - pratiquement doubler - de 41 millions de francs par rapport à 2011. Là, on devrait donc avoir une certaine économie.
Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Es handelt sich um drei Kürzungsanträge, die dem Bund die Mittel verweigern, die nötig sind, um zu handeln und Probleme anzugehen. Die SP-Fraktion lehnt alle drei Anträge ab.
Letzte Woche verkündete eine bürgerliche Allianz, inklusive SVP, jetzt werde der Bund in die Pflicht genommen. Denn damit, dass das Parlament die gesetzlichen Bestimmungen verschärft habe, habe es ja seine Aufgaben erledigt - das hat es überhaupt nicht! Mit dem Drehen an der Gesetzesschraube ist es nicht getan! Man muss für das, was sinnvoll ist, auch die nötigen Ressourcen, das nötige Personal und die nötigen Mittel, zur Verfügung stellen.
Gesetze lösen nur dann Probleme, wenn sie einerseits vernünftig sind und man sie andererseits auch tatsächlich umsetzt. Alles andere ist Pressefutter, Populismus auf Kosten jener, die bei uns auf Schutz angewiesen sind. Es geht zudem nicht auf, wenn man in der Kommission immer wieder rasches Handeln bei Verfahren und mehr Unterbringungskapazitäten verlangt, dort sogar selber mehr Personal fordert, beim Budget dann aber nicht bereit ist, die dazu nötigen Mittel zu bewilligen - es sei denn, man sei eigentlich gar nicht ernsthaft daran interessiert, Probleme zu lösen. Wir haben einen zunehmenden Migrationsdruck, und wir haben die Aufgaben, die sich damit stellen, vernünftig und mit Anstand zu lösen, nämlich Verfahren zu beschleunigen und die Gesuche von Menschen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten innert kurzer Zeit zu behandeln. Dazu braucht es einfach mehr Personal. Die Personalkosten, wie sie der Bundesrat budgetiert, sind also nichts anderes als die logische Konsequenz.
Für die SP-Fraktion gilt deshalb: Nehmen wir uns als Rat in die Pflicht, sagen wir Ja zum Personalbudget des Bundesrates, und lehnen wir eine Kürzung beim Personal ab, schlicht deshalb, weil sie kontraproduktiv wäre.
Auch den zweiten Kürzungsantrag - jenen bei den Betriebsausgaben für die Empfangszentren, eine Kürzung von 25 Millionen Franken - lehnen wir ab:
1. Alles ruft nach mehr Unterbringungskapazitäten. Das und die im Einzelnen bereits geschaffene Verdoppelung derselben kosten einfach.
2. Mehr finanzielle Mittel braucht auch die Schaffung von Bundesstrukturen zur Verbesserung der Durchführung der Verfahren. Diese Strategie wünschen übrigens auch die Kantone. Die beantragte Kürzung aber läuft den Bemühungen, mehr Kapazitäten in Empfangs- und Verfahrenszentren zu schaffen, zuwider, wäre also unsachgemäss und auch hier, ich wiederhole es, kontraproduktiv.
3. Kollegin Amaudruz beantragt mit ihrer Minderheit auch eine Kürzung von 40 Millionen Franken bei den Kosten für Sozialhilfe und Betreuung jener Leute, die, weil sie unseren Schutz brauchen, als anerkannte Flüchtlinge mit uns leben und hier eine neue Existenz aufbauen müssen. Was wäre der Effekt dieser Kürzung? Wir würden die Abgeltung für Aufwendungen, die bei den Kantonen anfallen, kürzen. Das sind Gelder, die der Bund den Kantonen überweisen muss, weil Sie, weil wir in der Mehrheit das so beschlossen haben. Eine Kürzung würde also zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone führen, zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen, was auch, um es ein drittes Mal zu sagen, kontraproduktiv wäre.
Die SP-Fraktion lehnt deshalb alle drei Kürzungsanträge der Minderheit Amaudruz ab und beantragt Ihnen, dasselbe zu tun.
Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion
Unser Parlament hat in diesem Jahr verschiedene Massnahmen im Asylbereich beschlossen. In unseren Beratungen haben wir festgestellt, dass dieser Bereich einige Baustellen aufweist und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Im Besonderen gilt es, die Kantone in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Pflichten und Aufgaben zu unterstützen respektive die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kantone ihre Aufgaben überhaupt und in einem vernünftigen Rahmen erfüllen können. In diesem Sinn müssen wir aufpassen, dass wir die Umsetzung unseres politischen Willens nicht mit Budgetkürzungen wieder infrage stellen und dass sich die nötig gewesenen Revisionen dadurch letztlich nicht als zahnlose Papiertiger erweisen.
Es ist richtig und dringend notwendig, dass der Bund die Kapazitäten in seinen eigenen Empfangszentren ausbaut. Aus Erfahrung wissen wir, dass Verfahren besser, effizienter und rascher durchgeführt werden können, wenn sich die Bewerber in Bundesstrukturen aufhalten. Wenn wir die Betriebsausgaben nun um 25 Millionen Franken reduzieren, wie das die Kommissionsminderheit verlangt, torpedieren wir die Strategie, die Kapazitäten der Empfangs- und Verfahrenszentren von 1600 auf 4000 Plätze zu erhöhen. Die Kapazitätserhöhung führt zwangsläufig zu höheren Betriebskosten im Bereich Personal und Sicherheit. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Aus denselben grundsätzlichen Überlegungen lehnen wir auch die beantragte Kürzung bei der Position "Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten" um 40 Millionen Franken ab. Der Bund steht auch hier klar in der Pflicht. Während fünf Jahren muss der Bund den Kantonen die entstehenden Sozialhilfekosten erstatten. Daran führt kein Weg vorbei. Mit einer solchen Kürzung würden diese Kosten nicht eingespart, sondern die Kosten würden einfach auf die Kantone verlagert, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung gezwungen sind, Flüchtlinge und Asylsuchende unterzubringen und zu betreuen.
Auch die beantragte Kürzung bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 5 Millionen Franken lehnt die FDP-Liberale Fraktion klar ab. Wir müssen ganz klar mit mehr Asylgesuchen rechnen. Eine zügige Behandlung und vor allem das von den meisten in diesem Saal gewünschte beschleunigte Verfahren erfordern mehr Personal. Auch dies ist eine Konsequenz unserer eingangs erwähnten Beschlüsse. Ohne Personalaufstockung riskieren wir einen weiteren Anstieg der Asylpendenzen und damit eine Zunahme der Sozialhilfekosten usw. Wir können die Kostenspirale nur mit beschleunigten Verfahren und einer effizienten Abwicklung der Fälle in den Griff bekommen.
Aus den genannten Gründen stimmen wir den Minderheitsanträgen im Bereich Bundesamt für Migration nicht zu. Das heisst aber nicht, dass wir mit den Zuständen oder der Entwicklung in diesem Bereich zufrieden sind, im Gegenteil: Die FDP-Liberale Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass hier einiges im Argen liegt. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Arbeit an den beschlossenen Massnahmen ohne Verzug an die Hand nimmt und für eine rigorose Umsetzung sorgt. Die FDP-Liberale Fraktion will nachhaltige Resultate sehen.
Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP
Wir haben eine Tatsache, nämlich dass die Asylzahlen zunehmen respektive bereits massiv zugenommen haben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Problem nicht mit den Minderheitsanträgen zu den drei Budgetpositionen gelöst werden kann. Dieses Problem muss auf dem Gesetzgebungsweg gelöst werden. Hier schaue ich bereits auf die spätere Phase dieser Wintersession; wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Problem auf dem Weg der Gesetzgebung anzupacken und einer Lösung zuzuführen.
Worum geht es? Es geht um drei Budgetpositionen, die gekürzt werden sollen, es geht insgesamt um 70 Millionen Franken. Bei der ersten Position geht es um Personal, das benötigt wird, um die entsprechenden Befragungen durchzuführen, um die Verfahren auch durchzuziehen. Bei der zweiten Position, bei den Empfangszentren, geht es darum, dass die Leute irgendwo untergebracht werden respektive dass sie irgendwo untergebracht werden müssen, wodurch auch Kosten entstehen. Bei der dritten Position, die um 40 Millionen Franken gekürzt werden soll, geht es vor allem um eine allenfalls grössere Zahl an anerkannten Flüchtlingen. Hier sind wir der Meinung, dass kein Fehlanreiz geschaffen werden darf, wobei diese Position aus unserer Sicht so belassen werden soll, wie sie der Bundesrat vorschlägt.
Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Probleme nicht über die beantragten Kürzungen gelöst werden sollen, sondern dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen müssen. Wir gehen davon aus, und wir erwarten das auch vom Bundesrat, dass die Flüchtlingsproblematik energisch, konsequent und mit Tatkraft angegangen wird. Wir stellen deshalb die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung. Wir erwarten klar eine Gegenleistung und fordern sie ein, nämlich dass die Verfahren gestrafft und zügig durchgeführt werden.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens unserer Fraktion, die drei Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Die grünliberale Fraktion folgt auch in diesem Block der Mehrheit und lehnt die Minderheitsanträge Amaudruz ab.
Für das Bundesamt für Migration wird für das Jahr 2013 gegenüber dem Voranschlag 2012 eine Zunahme der Ausgaben um 16 Prozent veranschlagt. Diese hohe Zunahme ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass auch für das kommende Jahr von einer anhaltend hohen Anzahl von Asylgesuchen ausgegangen werden muss. Bereits im laufenden Jahr werden die ursprünglich prognostizierten Werte überschritten. War man im Voranschlag 2012 noch von einer Gesamtzahl von 23 000 Asylgesuchen ausgegangen, so wurden allein im ersten Halbjahr 2012 rund 14 000 Asylsuchende gezählt. Neu rechnet das Bundesamt für Migration mit der Zahl von 30 000 Asylgesuchen für das Jahr 2012. Im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2012 beantragt der Bundesrat deshalb auch einen Nachtragskredit in der Höhe von 97,4 Millionen Franken.
Auch im Jahr 2013 ist mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die im Voranschlag eingestellten Mittel, welche auf der Annahme von 23 000 Asylsuchenden im Jahr 2013 basieren, überhaupt reichen werden. Es besteht Grund zur Annahme, dass auch im kommenden Jahr wieder ein Nachtragskreditbegehren gestellt werden muss.
Die Minderheit geht jedoch in eine ganz andere Richtung. So sollen die Personalkosten des Bundesamtes für Migration gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um über 3 Prozent gesenkt werden. Bei den Empfangszentren wird sogar eine Reduktion des Kredits um 30 Prozent beantragt. Die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge, also die Beiträge an die Kantone dafür, sollen um 13 Prozent sinken.
Wir sehen Folgendes: Während die Anzahl der Asylsuchenden steigt, will die Minderheit die Ausgaben kürzen. Es wird aber offengelassen, wie dieser Spagat gemacht werden soll. Um diese Anträge der Minderheit umzusetzen, müsste man wohl unermesslich hohe Produktivitätssteigerungen realisieren können. Nun, Produktivitätssteigerungen werden in der Privatwirtschaft oft mit Automatisierungen und Auslagerungen ins Ausland erzielt. Wie kann man sich das aber im Migrationsbereich vorstellen? Sollen die Asylbewerber einen Multiple-Choice-Bogen ausfüllen, der eingescannt und automatisch ausgewertet wird und aufgrund dessen der Entscheid anschliessend ausgedruckt wird? Oder sollen etwa Empfangszentren nach Osteuropa verlagert werden? Müssten gewisse Arbeiten des Bundesamtes für Migration an ein Administrationszentrum in Indien ausgelagert werden? Einfach ist es wohl lediglich bei den Beiträgen an die Kantone für die Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten. Dort führt eine Kürzung wohl einfach zu entsprechend höheren Kosten in den Kantonen und in den Gemeinden.
Diese Anträge zeigen, dass es der SVP-Fraktion hier offenbar kaum um das Erarbeiten von tragfähigen Lösungen gehen kann. Die Kürzungsanträge sind vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen schlichtweg unverständlich und stellen die Funktionsfähigkeit der Aufgabenerfüllung im Asylbereich ernsthaft infrage.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Anträge der Minderheit Amaudruz abzulehnen.
Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Monsieur Fischer, j'ai bien compris ce que vous avez dit. Le groupe UDC ne remet pas en question le fait qu'il y ait une augmentation du nombre de demandes d'asile. Le Conseil fédéral l'a estimée à 21 pour cent, on passerait donc de 19 000 à 23 000 demandes d'asile. Et pourtant, à la position du budget pertinente, on prévoit une augmentation de 80 pour cent du crédit consacré à cette tâche. Si nous, nous sommes illogiques, comment expliquez-vous que, s'il y a une augmentation de 21 pour cent du nombre de demandes d'asile, le crédit alloué au traitement des demandes doive augmenter de 80 pour cent?
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
So, wie ich es sehe, haben wir bei diesem Betrag hier eine grosse Zunahme, das stimmt, aber wir müssen beachten, dass auch von einer Zunahme der Asylgesuche ausgegangen wird und dass wir hier ja auch Massnahmen vorsehen, welche die Verfahren im Asylbereich beschleunigen sollen. Auch das ist mit entsprechenden Kosten verbunden.
Gasche Urs · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD
Es geht hier ganz klar um die Frage, ob bestehende Aufgaben im nächsten Jahr so rasch und so gut als möglich erfüllt werden können oder nicht. Diesbezüglich bestand meines Wissens bisher eigentlich Konsens. Es geht auch - und zwar in einem grösseren Masse, als man denkt, weil die Verlagerungen eben eine Kaskade zur Folge hätten - um unsere Verpflichtungen gegenüber den Kantonen und Gemeinden.
Wenn wir diesen Minderheitsanträgen zustimmen, bekämpfen wir nicht etwa das Problem der steigenden Gesuchszahlen und Kosten, sondern die Lösung. Den Anstieg der Kosten müssen wir bekämpfen; das tun wir mit dem raschen Abschluss der von uns hier behandelten Gesetzesrevision. Das ist der Weg, dem Kostenanstieg tatsächlich zu Leibe zu rücken. Man tut es nicht, indem man die Umsetzungsarbeiten verzögert.
Noch letzte Woche haben FDP, SVP, CVP, BDP und Grünliberale zusammen gefordert, es seien die notwendigen Ressourcen für den Abbau der Pendenzen im Asylbereich bereitzustellen. Die BDP-Fraktion bleibt diesbezüglich konsequent und lehnt demzufolge die Minderheitsanträge auf Kürzungen ab.
Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
In einer Budgetberatung sind Kürzungsanträge aus der SVP-Fraktion, die den Asylbereich betreffen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie sind sozusagen ein Ritual, und zwar ein Ritual, das in eine Sackgasse führt. Stellen Sie sich vor: Da diskutieren wir hier im Rat tagelang über die Notwendigkeit, die Asylverfahren rechtskonform zu beschleunigen und Pendenzen abzubauen. Jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin, der oder die etwas von Betriebswirtschaft versteht, weiss, dass es dafür die nötigen Mittel braucht. Es braucht zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration. Es braucht aber auch zusätzliche finanzielle Mittel, um die Kantone und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerberinnen und -bewerber zu unterstützen, die Sicherheit zu gewährleisten und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern.
Die vonseiten der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kürzungen würden dieser Strategie zuwiderlaufen. Sie würden die Probleme verschärfen, anstatt Lösungen zu bringen. Sie würden die Kantone und Gemeinden stark belasten, und sie würden die Menschen, die in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen, in endlose Warteschlaufen zwängen oder auf die Strasse stellen. Offenbar ist es genau das, was die Antragstellenden möchten, denn sie suchen den politischen Profit dort, wo die Unzufriedenheit am schönsten kocht.
Zum Glück ist die Finanzkommission nicht auf diese Spiele eingetreten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Asylgesuche aufgrund der geopolitischen Entwicklungen im letzten Jahr zugenommen hat und dass auch im nächsten Jahr mit einer erhöhten Zahl von Gesuchen zu rechnen ist. Dies hat Bundesrätin Sommaruga in der Kommission bestätigt. Parallel dazu werden endlich auch die liegengebliebenen Gesuche bearbeitet, was unter anderem zu einer Erhöhung der Zahl von anerkannten Flüchtlingen und vorübergehend zu erhöhten Unterstützungskosten führt. Diese lassen sich nur durch eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt wieder senken. Es wäre also absolut falsch und dazu noch gesetzeswidrig, den Kantonen die Mittel für die Betreuung und die Integration von anerkannten Flüchtlingen zu entziehen, wie das der dritte Antrag der Kommissionsminderheit verlangt.
Die grüne Fraktion bittet deshalb den Rat, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen.
Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Kollegin Rytz, Sie werfen der SVP indirekt betriebswirtschaftliche Unkenntnis vor. Gehen Sie davon aus, dass die unbestrittenen Asylprobleme nur mit Geld gelöst werden können?
Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Wir haben ganz klar eine gewachsene Zahl von Gesuchen, die anstehen, und eine gewachsene Zahl von Gesuchen muss mit zusätzlichen Personalkapazitäten behandelt und bearbeitet werden. Das ist, glaube ich, sehr klar. Das steht in jedem Einführungsbuch für Betriebswirtschaft.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich lasse jetzt die Betriebswirtschaft beiseite. Sie reden von Personen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen, und spielen sich als deren Advokatin auf. Tunesier und Nigerianer hatten im letzten Jahr eine Anerkennungsquote von weniger als einem Prozent. Sind diese Leute auch Leute, die Schutz und Hilfe suchen?
Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Wir haben das hier sehr ausführlich diskutiert und werden es in dieser Session auch noch einmal ausführlich diskutieren: Es ist so, dass bei den Asylgesuchen, auf die eingetreten wird, weil sie nicht in einem anderen Land behandelt werden müssen, jeweils eine 70-prozentige Anerkennungsquote resultieren kann. Das bedeutet, dass 70 Prozent der Gesuche, auf die überhaupt eingetreten wird, entweder anerkannte Flüchtlinge betreffen oder Personen, die in der Schweiz aus Schutzgründen verbleiben können.
Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden
Ich möchte Sie bitten, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen.
Zum ersten Minderheitsantrag, betreffend Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge: Es ist so, wie gesagt wurde, im Jahr 2013 rechnen wir mit einem Anstieg der Asylgesuchseingänge. Das wird zusätzliche Verfahren brauchen, auch zusätzliches Personal, selbst wenn die Verfahren beschleunigt werden. Asylgesuche müssen im Einzelfall überprüft, auch im Einzelfall entschieden werden, und das braucht nun einfach Personal. Wir können eine Beschleunigung, eine Effizienzsteigerung erzielen, indem wir Transportwege verkürzen, effizientere Organisationen haben, kürzere Behandlungsfristen, rascheren Vollzug. Aber es braucht die Personen, die diese Gesuche behandeln. Was würde geschehen, wenn wir diese Personalkredite jetzt kürzen würden? Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Gesuche länger liegenbleiben, d. h. die Pendenzen ansteigen würden. Das würde zu höheren Sozialhilfeausgaben führen, denn letztlich würden dann die Leute, die in der Schweiz bleiben, weil ihre Gesuche nicht entschieden sind, diese Sozialhilfeausgaben bewirken. Und wer bezahlt dann am Schluss diese Sozialhilfeausgaben zu einem guten Teil? Die Kantone! Ich denke, das ist keine Lösung.
Zum Antrag betreffend die Empfangszentren, die Betriebsausgaben: Der überproportionale Anstieg - das hat Frau Nationalrätin Amaudruz zu Recht festgehalten -, den es bei Position 420A2111.0129, "Empfangszentren: Betriebsausgaben", gibt, ist die Folge des geänderten Unterbringungskonzepts. Der Bund hat sein Unterbringungskonzept geändert. Wir möchten die bundeseigenen Kapazitäten ausbauen, mehr Verfahren in Bundeszuständigkeit durchführen. Das ist nicht zuletzt ein Anliegen der Kantone, das im Übrigen vom Bundesrat unterstützt wird, weil wir der Auffassung sind, dass die Verfahren besser und effizienter durchgeführt werden können, wenn sich die Asylsuchenden eben in den Empfangszentren aufhalten und nicht zuerst verteilt werden. Wir haben darum das VBS beauftragt, Armeeunterkünfte für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen, und wir möchten die bundeseigenen Kapazitäten von heute 1600 auf 4000 Plätze ausbauen. Wenn Sie das machen, werden Sie natürlich auf Bundesebene entsprechende Kosten generieren, die sonst nicht alle beim Bund anfallen würden.
Ein hoher Betrag in diesem Bereich entfällt auf Sicherheitskosten. Wenn Sie diesen Betrag kürzen, dann machen Sie nichts anderes, als einfach die Strategie zu ändern.
Noch zur Position "Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten": Es geht hier nicht um Verfahrensbeschleunigungen, sondern um anerkannte Flüchtlinge, d. h. um Flüchtlinge, die Kosten verursachen, nachdem sie anerkannt worden sind. Es stellt sich hier also die Frage der Ausreise und der Verfahrensbeschleunigung nicht. Wir haben einen Anstieg gegenüber dem letztjährigen Voranschlag, weil wir eine Zunahme von anerkannten Flüchtlingen haben. Wir haben eine Zunahme von Flüchtlingen, die aus Ländern stammen, die hier eine hohe Anerkennungsquote haben. Der Bund entrichtet den Kantonen während fünf Jahren eine Globalpauschale für die Sozialhilfekosten, darum auch dieser Anstieg. Eine Kürzung des Kredits würde nichts anderes als eine Kostenverlagerung auf die Kantone bewirken.
Ich möchte Sie bitten, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Nationalrat Gasche hat es gesagt: Wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen würden, würden Sie Lösungen verunmöglichen und nicht das Problem lösen.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP
Concernant l'Office fédéral des migrations, on a donc trois propositions de minorité. Je vais les traiter l'une après l'autre.
La première proposition de la minorité Amaudruz se rapporte à la position 420.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur". Elle prévoit une réduction de 5 millions de francs, c'est-à-dire de passer d'un montant de 135,378 millions de francs à 130,378 millions de francs, en partant du principe qu'avec l'adoption de la modification de la loi sur l'asile, les procédures d'asile seront accélérées et que, par conséquent, les frais de personnel et administratifs seront diminués d'autant. La majorité de la commission quant à elle pense que, pour diminuer la durée des procédures et diminuer les cas en suspens, du personnel en suffisance doit être mis à disposition de l'Office fédéral des migrations.
La Commission des finances a accepté le projet du Conseil fédéral par 18 voix contre 5 et 1 abstention.
La deuxième proposition de la minorité Amaudruz concerne la position 420.A2111.0129, "Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation". Elle a pour but de réduire de 25 millions de francs le montant concerné qui passerait de 85,204 millions de francs à 60,204 millions de francs. L'argument invoqué se base sur le nombre de requérants d'asile. Alors que l'on mise sur une augmentation des demandes de 21 pour cent, il est prévu une augmentation de 79,8 pour cent du budget 2013 à la position précitée. Pour la majorité, cette corrélation entre requérants et dépenses est assez réductrice. L'augmentation des dépenses d'hébergement provient du fait que le nombre de requérants abrités dans des bâtiments de la Confédération devrait passer de 2800 à 4000 selon les explications données par Madame la présidente de la Confédération et du fait que les frais de sécurité ont plus que doublé. Cette solution avantage les cantons et évite la délocalisation de l'hébergement des requérants d'asile. Il ne faut pas oublier que l'hébergement d'un requérant établi au col du Jaun coûte 324 francs par jour.
La Commission des finances a accepté le projet du Conseil fédéral par 16 voix contre 5.
La troisième proposition de la minorité Amaudruz concerne la position 420.A2310.0167, "Réfugiés: coûts de l'aide sociale, de l'encadrement et administratifs". Le crédit prévu dans le projet du Conseil fédéral se monte à 309 421 800 francs. La minorité Amaudruz demande une réduction du crédit de 40 millions de francs, toujours selon la même logique: accélérer la procédure de renvoi et, par conséquent, dégager des économies dans les dépenses consacrées à l'aide sociale, à l'encadrement et aux tâches administratives.
La majorité de la commission pense qu'une réduction de la somme allouée à l'aide sociale pénaliserait gravement les cantons, puisque la Confédération est tenue de rembourser les frais d'assistance aux réfugiés pendant les cinq premières années. L'augmentation de près de 70 millions de francs par rapport au budget 2012 du crédit inscrit à cette position correspond à l'augmentation du nombre de demandes d'asile prévue. Les frais découlant du renvoi des personnes qui doivent être renvoyées ne sont pas compris dans cette somme.
La décision de la commission en faveur du projet du Conseil fédéral a été prise par 17 voix contre 6 et 1 abstention.
Abstimmung
Pos. 420.A2100.0001
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
Abstimmung
Pos. 420.A2111.0129
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
Abstimmung
Pos. 420.A2310.0167
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Verfahrensbeitrag
Block 8: Friedensförderung
Bloc 8: Promotion de la paix
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A2111.0155 Friedensförderung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Quadranti, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2111.0155 Friedensförderung
Fr. 66 800 000
Proposition de la majorité
A2111.0155 Promotion de la paix
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Gysi, Aubert, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Quadranti, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
A2111.0155 Promotion de la paix
Fr. 66 800 000
Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Gegenüber 2012 soll der Beitrag für die Friedensförderung um 700 000 Franken gekürzt werden, dies mit folgender Begründung in Band 2B: Der geringe Minderbedarf von 0,7 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012 resultiere aus der Anpassung von Leistungen vor allem in den Bereichen humanitäre Minenräumung und Militärbeobachter.
Doch gerade in diesen beiden Bereichen - bei der humanitären Minenräumung und bei den Militärbeobachtern - ist eine Kürzung aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht grundfalsch. Wie das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung immer wieder in Erinnerung ruft, ist die Beseitigung von Antipersonenminen und weiterer explosiver Kriegsmunitionsrückstände aufgrund ihrer desaströsen humanitären Auswirkungen weiterhin ein dringendes Anliegen. Es ist bereits äusserst bedauerlich, dass sich das VBS aus der Mitfinanzierung des Zentrums vollständig zurückgezogen hat und es nun ausschliesslich vom EDA getragen wird. Umso stärker steht das VBS in der Pflicht, bei der technischen Aufgabe der humanitären Minenräumung die Anstrengungen zu erhöhen. Dasselbe gilt auch für die Militärbeobachter. Die Schweiz leistet hier im internationalen Vergleich nur einen Bruchteil dessen, was andere Staaten beitragen. Der sehr hohe Bedarf an neutralen und qualifizierten Militärbeobachtern wird von der Uno klar ausgewiesen. Das dabei gewonnene Know-how und die zusätzliche Vernetzung tragen unmittelbar auch zur Sicherheit der Schweiz bei.
Das Mindeste besteht aus unserer Sicht nun darin, auf die Kürzung um 0,7 Millionen Franken zu verzichten. Grundsätzlich angezeigt wäre aber eine Wachstumsstrategie für das Engagement des Bundes. Bundesrat Maurer hat uns in der Finanzkommission informiert, bei zusätzlichen Anfragen könnten sie dies intern auffangen, darum sei die Budgetreduktion vertretbar. Was nach aussen vielleicht nach effizientem Mitteleinsatz oder gar nach Sparbemühungen beim Militär aussieht, ist in Wirklichkeit eine Sparmassnahme im friedenspolitischen Bereich.
Fakt ist, dass mit diesem Kredit Einsätze für die Minenräumung finanziert werden und es offenbar in der Armee zu wenige qualifizierte Personen für derartige friedenspolitische Missionen gibt. Doch statt hier das Budget zu kürzen, könnte man mit diesem Geld entweder mehr Personal ausbilden oder auch die NGO, die in diesem Bereich tätig sind und für ihr Engagement kein Geld erhalten, unterstützen. Das scheint aber das VBS nicht zu wollen, denn es gab hier vor einigen Jahren eine Praxisänderung. Wenn aber unsere Armee noch eine Berechtigung hat, dann ist es diese, sich in friedenspolitischen Missionen weltweit zu engagieren.
Ich bitte Sie darum, den Minderheitsantrag zu unterstützen und damit ein klares Zeichen im Sinne eines aktiven Auftrags an das VBS zu setzen.
Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion
Ich ergreife hier kurz das Wort, um zu sagen, wie wichtig es für die SP ist, dass die Mittel bei der humanitären Hilfe im militärischen Bereich, insbesondere für die Minenräumung, nicht gekürzt werden. Bei der Minenräumung sollte das Engagement der Schweiz nicht zurückgehen, sondern mindestens auf dem Vorjahresniveau gehalten, wenn nicht eben sogar ausgebaut werden. Wir beantragen deshalb, dass für die Friedensförderung gleich viel wie im Voranschlag 2012 vorgesehen werde.
Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission schlagen eine Kürzung um 700 000 Franken gegenüber dem Vorjahr vor. Diese Kürzung wird mit weniger Leistungen vor allem in den Bereichen der humanitären Minenräumung und der Militärbeobachter begründet. Aber genau für diese Bereiche sollte sicher nicht weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Beseitigung von Antipersonenminen und die Militärbeobachtung im Rahmen der humanitären Hilfe im militärischen Bereich sind nötig und wichtig, insbesondere für ein Land wie die Schweiz, das u. a. in Genf das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung beherbergt.
Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.
Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden
Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Wir haben das Budget für die Friedensförderung bereits im Voranschlag 2012 erheblich aufgestockt, nämlich um 14 Millionen Franken. Wir möchten jetzt eigentlich das Ziel erreichen, die Mittel mittelfristig zu stabilisieren. Wir möchten gleichzeitig aber auch Kreditreste vermeiden. Wenn Sie diesen Bereich jetzt einmal anschauen, sehen Sie, dass wir in den Jahren 2008 bis 2011 Kreditreste von durchschnittlich 4 Millionen Franken gehabt haben. Es ist richtig, wenn man diese Mittel ausschöpft, aber wir müssen ja keine Kreditreste produzieren.
Angepasste Leistungen in den Bereichen Militärbeobachter und humanitäre Minenräumung führen gegenüber dem Voranschlag 2012, das ist richtig, zu einer leicht tieferen Budgeteingabe, mit einer Senkung im Umfang von 0,7 Millionen Franken. Es gilt grundsätzlich die Faustregel, dass eine Entsendung im Bereich der Experten die Armee pro Einsatz etwa 0,25 Millionen Franken kostet. Zusätzliche Experten - ihre Zahl ist nicht so gross - müssen gefunden und die entsprechenden Einsätze auch geleistet werden können. Mit den budgetierten Mitteln ist das, was wir erreichen möchten, zu erreichen.
Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Die Folgen von Minen, welche heute nach Kriegswirren zu Tausenden von Verletzungen führen und besonders Kinder gefährden, sind enorm. Die Anzahl von Todesfällen und Verletzungen ist hoch. Die Beseitigung dieser Risiken ist komplex, teuer und aufwendig. Die Schweiz hilft im Rahmen von Uno-Mandaten mit ihren Experten und Expertinnen für die Beseitigung von Antipersonenminen mit und führt auch militärische Beobachtungseinsätze durch. Ein Einsatz, wir haben es gehört, kostet rund 250 000 Franken. Das entsprechende Engagement war in der Kommission unbestritten.
Die Zusicherung des Bundesrates, dass unabhängig von den gesprochenen Mitteln jedes diesbezügliche Uno-Mandat wahrgenommen werde, auch ohne zugeordnetes Geld, führte dazu, dass die Finanzkommission den Antrag auf Aufstockung mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP
A la position 525.A2111.0155, "Promotion de la paix", la minorité Gysi demande une augmentation de 700 000 francs du crédit, ce qui ferait passer la position d'un montant de 66,1 millions de francs à 66,8 millions de francs. L'intention est tout à fait louable. Quand on sait qu'une mission de paix coûte environ 250 000 francs, ce sont trois actions de promotion de la paix supplémentaires qui pourraient ainsi être réalisées, notamment pour des opérations de déminage.
Toutefois, la commission n'a pas soutenu la proposition défendue par la minorité Gysi pour les raisons suivantes. D'une part, un engagement pour promouvoir la paix dépend toujours d'un mandat de l'ONU. D'autre part, l'organisation d'une mission requiert un certain temps pour sa préparation, notamment pour la recherche de personnes compétentes, pour l'établissement de visas, etc. Tous les mandats de l'ONU dans ce domaine ont été remplis durant ces dernières années.
La commission a rejeté la proposition défendue par la minorité Gysi, par 16 voix contre 8 et 0 abstentions, et s'est ralliée au projet du Conseil fédéral.
Abstimmung
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
Verfahrensbeitrag
Antrag der Kommission
A2150.0100 Rüstungsmaterial (inklusive MIMP)
Fr. 558 130 600
(gemeinsamer Antrag mit Position 543.A8100.0001)
Proposition de la commission
A2150.0100 Matériel d'armement (y compris TVA sur les importations)
Fr. 558 130 600
(proposition commune avec la rubrique 543.A8100.0001)
Angenommen - Adopté
543 Armasuisse Immobilien
543 Armasuisse immobilier
Antrag der Kommission
A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)
Fr. 269 506 000
(gemeinsamer Antrag mit Position 525.A2150.0100)
Proposition de la commission
A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)
Fr. 269 506 000
(proposition commune avec la rubrique 525.A2150.0100)
Angenommen - Adopté
Block 9: Verteidigung
Bloc 9: Défense
Mit dem Voranschlag 2013 beantragte Verpflichtungskredite (Erhöhung früher bewilligter laufender Verpflichtungskredite)
Crédits d'engagement demandés par la voie du budget 2013 (Augmentation crédits d'engagement ouverts autorisés antérieurement)
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
V0008.00/A2150.0103 Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB; Zusatzkredit)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Carobbio Guscetti, Aubert, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
V0008.00/A2150.0103 Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB; Zusatzkredit)
Fr. 143 900 000
Proposition de la majorité
V0008.00/A2150.0103 Etudes de projets, essais et préparatifs d'achats (EEP; crédit additionnel)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Carobbio Guscetti, Aubert, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)
V0008.00/A2150.0103 Etudes de projets, essais et préparatifs d'achats (EEP; crédit additionnel)
Fr. 143 900 000
Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion
Es geht hier um einen Verpflichtungskredit. Hier beantrage ich mit meiner Minderheit eine Kürzung von 900 000 Franken bei der 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe.
Nach der Dokumentation und nach den Ausführungen in der Kommission und Subkommission haben wir feststellen können, dass diese Waffe insbesondere in überbautem Gebiet für "weiche" Ziele eingesetzt werden soll - das steht so in der Dokumentation -, also gegen Personen und im Inland, nicht zur Verteidigung gegen aussen. Das kann sehr wohl auch heissen, dass diese Waffe nicht nur im Kriegsfall eingesetzt wird, sondern auch für andere Einsätze verwendet wird. Die Gefahr besteht, dass sie allenfalls auch bei Ordnungsaufgaben der Armee zum Einsatz käme, das heisst auch gegen die eigene Bevölkerung. Die Waffe ist bei Tag und bei Nacht und bei allen Wetterbedingungen einsatzfähig und auch "teilgedeckt", wenn jemand versteckt ist. Es ist eine Hochleistungswaffe, ein zusätzlicher Granatwerfer für grössere Distanzen. Eine solche Waffe erscheint angesichts des ohnehin fragwürdigen Szenarios unnötig und gefährlich und sollte nicht angeschafft werden.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen bei diesem Verpflichtungskredit eine Kürzung von 900 000 Franken.
Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Sie haben es bereits von Marina Carobbio Guscetti gehört, die den Minderheitsantrag begründet hat: Mit dem Verpflichtungskredit "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" soll unter vielem anderen für 900 000 Franken eine 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe getestet werden. Im Dokument, das uns in der Subkommission vorgelegt wurde, ist diese Waffe wie folgt beschrieben: Es gehe darum, "primär im überbauten Gebiet ... auf weiche Ziele verhältnismässig - also auch nichtletal - und effizient wirken zu können". Begründet wird der Test dieser neuen Waffe also namentlich mit dem Einsatz im Innern. Mit "weichen Zielen" werden beschönigend Menschen bezeichnet. Es ist aber nicht Aufgabe der Armee, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen. Der Ordnungsdienst soll und muss der Polizei überlassen werden, welche für den verhältnismässigen Einsatz im Innern besser geschult ist als die Milizarmee.
Diese Beschaffungsvorbereitung muss gestoppt werden; dies umso mehr, als der Zusatzdokumentation ebenfalls entnommen werden kann, dass die Infanterie-, die Panzergrenadier- und die Grenadierformationen bereits über ein entsprechendes Waffensystem verfügen, um Ordnungsdiensteinsätze im überbauten Gebiet durchzuführen.
Es ist wichtig, dieser Beschaffung bereits jetzt Einhalt zu gebieten, nicht erst, wenn diese Waffe im Rüstungsprogramm erscheint. Es braucht ein deutliches Nein zu einer solchen Weiterentwicklung der Armee, mit einer Waffe, die problemlos gegen innen, gegen die eigene Bevölkerung, eingesetzt werden könnte. Leider hören wir allzu oft Statements vom zuständigen Bundesrat, Ueli Maurer, oder von der Armeespitze, die in diese Richtung denken lassen. Da heisst es Einhalt gebieten, solange man kann, und keiner Erprobung einer Waffe zustimmen, die auch im Innern, das heisst gegen die eigene Bevölkerung, eingesetzt werden kann. Wir wollen keine Armee, die bei Demonstrationen oder wo auch immer gegen die Bevölkerung eingesetzt wird.
Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden
Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es geht ja nicht um den Kauf einer Waffe - ich bitte Sie, das zu beachten -, sondern um die Erprobung. Wenn dann diese Waffe angeschafft werden sollte, würde der Kauf zu einem späteren Zeitpunkt beantragt; das wäre ungefähr 2015 der Fall. Heute geht es nur darum, einen Kredit zu haben, damit diese Waffe erprobt werden kann. Für die Armee geht es darum, eine Fähigkeitslücke in der Verteidigung schliessen zu können.
Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP
La position V0008.00/525.A2150.0103, "Etudes de projets, essais et préparatifs d'achats", est un crédit additionnel de 144,8 millions de francs. La proposition de la minorité Carobbio Guscetti prévoit une réduction de 900 000 francs, soit le montant destiné à l'acquisition d'une arme qui manipule les grenades, en prétextant que cette arme peut servir en dehors des cas de guerre, de jour comme de nuit, par toutes les conditions atmosphériques, aussi bien pour l'attaque que pour la défense.
La majorité de la commission pense que ce n'est pas l'endroit pour décider d'un tel achat. D'ailleurs, selon le Conseil fédéral, ce n'est pas un achat, le crédit demandé servant à financer les tests de l'arme en question. En cas d'essais concluants, l'achat éventuel apparaîtra lors de l'élaboration du programme d'équipement.
Par conséquent, la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité Carobbio Guscetti, par 16 voix contre 8 et 0 abstention, et s'est ralliée au projet du Conseil fédéral.
Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
900 000 Franken kosten Prüfung und Erprobung der 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe. Die Waffe eigne sich insbesondere in überbautem Gebiet und diene dem Einsatz auf weiche Ziele, also auf Personen, dem Einsatz im Inland, nicht der Verteidigung gegen aussen, wurde uns in der Finanzkommission erklärt. Bundesrat Ueli Maurer legte dar, dass diese Waffe Teil eines Gesamtsystems darstelle und dass deshalb diese Prüfung notwendig sei. Bei positiver Evaluation, die nun eben 900 000 Franken kostet, könne später im Rahmen eines Rüstungsprogramms neu über deren Anschaffung befunden werden. Die 900 000 Franken brauche es aber dafür.
Die Finanzkommission folgte in ihrer Mehrheit dieser Argumentation und lehnte den Kürzungsantrag Carobbio Guscetti mit 16 zu 8 Stimmen ab.
Abstimmung
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 09.40 Uhr
La séance est levée à 09 h 40