Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Una comunicazione per i membri del Consiglio: stamattina la televisione svizzero-tedesca SRF Info trasmetterà tutti i dibattiti del Consiglio degli Stati in diretta.

Es wird also eine Live-Übertragung unserer Debatte auf SRF Info geben. Darüber hinaus ist ein Team des schwedischen Fernsehens im Hause und wird uns entsprechend aufnehmen. Dafür sind die Bewilligungen rechtzeitig eingeholt worden. (Heiterkeit)

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion

Ich stelle Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission den Antrag, die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission fällte ihren Entscheid mit 9 zu 4 Stimmen. Die Volksinitiative wurde am 5. Januar 2012 mit 106 995 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde sie von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die Bundeskanzlei stellte am 31. Januar 2012 fest, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen. Die gegenwärtige Milizarmee mit Militärdienstpflicht soll durch eine kleine, freiwillige Milizarmee abgelöst werden. Männer und Frauen sollen freiwillig Militär- und Zivildienst leisten können. Als Folge davon soll die Wehrpflichtersatzabgabe entfallen; Artikel 59 der Bundesverfassung soll entsprechend geändert werden.

Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben; deshalb sei ein grundlegender Systemwechsel erforderlich. Das Initiativkomitee äussert sich nicht zur Zukunft der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz. Der 1996 als Ersatz für den Militärdienst eingeführte Zivildienst soll beibehalten werden und neu allen Personen offenstehen, die sich freiwillig engagieren möchten.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative am 14. September 2012 verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Der Nationalrat hat die Initiative nach seiner eingehenden und ausführlichen Debatte vom 11. und 12. Dezember 2012 mit 121 zu 56 Stimmen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen.

Unsere Sicherheitspolitische Kommission hat die Initiative am 18. Januar 2013 behandelt. Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen.

Sicherheitspolitische und staatspolitische Überlegungen führten zu dieser Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt: Eine Freiwilligenarmee kann die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Die Aufhebung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zur Abschaffung der Schweizer Armee. Die Kommissionsmehrheit weist ferner darauf hin, dass Freiwilligenarmeen Rekrutierungsprobleme haben. Diese Rekrutierungsprobleme führen zu einer einseitigen und damit unerwünschten Zusammensetzung der Armee. Eine solche Freiwilligenarmee würde auch kein Vertrauen in der Bevölkerung geniessen. Überdies könnten die nötigen Bestände nicht garantiert werden.

Für die Kommissionsmehrheit ist die allgemeine Wehrpflicht das für die Schweiz massgeschneiderte Konzept. Die Armee kann so viele Kräfte in der gewünschten Qualität aufbieten, wie es die jeweilige Bedrohungslage erfordert. Dank der allgemeinen Wehrpflicht können für die Armee möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden, was nicht zu unterschätzen ist. Schliesslich ist eine Wehrpflicht- bzw. Bürgerarmee sozial und regional durchmischt und gewährleistet eine enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft.

Die Kommissionsminderheit teilt diese Auffassung nicht und beantragt, die Initiative anzunehmen. Für die Minderheit ist mit dem aktuellen System die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet. Sie weist darauf hin, dass nur rund 45 Prozent eines Jahrgangs von Wehrdienstpflichtigen ihre Militärdienstpflicht vollständig leisten. Ich verzichte darauf, die Position der Minderheit näher darzulegen; das wird seitens der Minderheit sicher erfolgen.

Ich habe Ihnen einleitend ausgeführt, dass die Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eingereicht wurde. Hier gilt auch: Nomen est omen. Es ist doch eindeutig zu erkennen, dass es den Initianten ein weiteres Mal darum geht, die Armee zu schwächen bzw. letztlich die Armee abzuschaffen. Dazu ist die Mehrheit unserer Kommission nicht bereit.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, wie ich Ihnen einleitend bereits dargelegt habe, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Fraktion CVP-EVP

Die Debatte über diese Volksinitiative hat etwas Irritierendes an sich, dies aus mehreren Gründen. Ich will hinten beginnen: Ich war erstaunt, dass in der vorberatenden Kommission der Antrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, mit dem Argument gestellt wurde, dass damit die Gelegenheit bestünde, über das heutige Wehrpflichtmodell zu diskutieren. An Politiker, die in der Verantwortung stehen, sei die Frage erlaubt, ob man für eine vertiefte Debatte wirklich eine These aufstellen muss, von der man - wie der Antragsteller in der Kommission selber meinte - überhaupt nicht überzeugt ist. Es geht hier nicht um eine Diskussion. Es geht darum, dass wir dem Stimmbürger eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

In der Sicherheitspolitischen Kommission waren selbst die Befürworter so ehrlich zuzugeben, dass eine nach dem Freiwilligenprinzip zusammengestellte Armee mitunter Gefahr laufe, dass hier eine negative Selektion entstehen könnte, die, wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, nicht die besten Leute in dieser Vereinigung mit dem Namen "freiwillige Milizarmee" zusammenbringen würde; vielmehr bestehe ein hohes Risiko, dass hier schlecht kontrollierbare Kräfte ungewünscht Eingang finden könnten. Es müsste doch gerade für aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts, meine ich, ein Anliegen sein, dass die Umsetzung - Sie können auch "Vollzug des staatlichen Gewaltmonopols" sagen - möglichst breit abgestützt und verankert und die Armee mit sehr guten Kräften besetzt ist. So laufen wir keine Gefahr, dass ein Staat im Staat entsteht. Ich bin deshalb erstaunt, dass sich hier Personen für diese auch staatspolitisch gefährliche Initiative starkmachen, die ansonsten nicht müde werden, der Basisdemokratie das Wort zu reden.

Es bleibt bei dieser Initiative zumindest bei mir ein mehr als nur schaler Beigeschmack zurück. Man kommt unschwer zur Erkenntnis, dass es letztlich nur darum geht, unserer Armee das Fundament des guten Humankapitals zu entziehen. Es wird nämlich, wenn zu wenig oder nur ungenügendes Personal vorhanden ist, nicht mehr lange dauern, bis die Institution derart geschwächt sein wird, dass sie nicht mehr lebensfähig ist und auch die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Man kennt die Absicht, hier diejenige der Initianten, und ist verstimmt. Für mich als Parlamentarier, der auch in dieser Thematik in der Entscheidungsverantwortung steht und nicht nur ein Diskussionsteilnehmer ist, ist es inakzeptabel, dass man dieser Initiative zustimmt, mit der Aussage, man könne damit einmal breit über die Dienstpflicht diskutieren. Ja, wir können durchaus diskutieren, und wir können uns sehr wohl die Frage stellen, wer in welcher Form einen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann und soll. Dies haben wir übrigens in diesem Rat schon mehrfach getan, ein letztes Mal bei der Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht im Jahre 2010. In der bundesrätlichen Botschaft kann nachgelesen werden, dass bei allen Diskussionen zu diesem Thema das Parlament die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht stets verworfen hat.

Ein zweites irritierendes Element dieser Vorlage ist folgendes: Artikel 58 der Bundesverfassung besagt, dass unser Land eine Armee besitzt, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip aufgebaut ist. In diesem Artikel werden auch die Aufgaben der Armee definiert. Die Initiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eingereicht wurde, also von einer Organisation, die grundsätzlich nichts anderes will als die Abschaffung der Armee, belässt entgegen aller Vermutung diesen Artikel unverändert und übernimmt den Grundsatz, dass wir eine nach dem Milizprinzip organisierte Armee besitzen. Sie verlangt jedoch in ihrer Fassung von Artikel 59 der Bundesverfassung, dass niemand verpflichtet werden kann, in dieser Armee auch Dienst zu leisten. Damit entzieht man dieser Milizarmee das Fundament, denn es wäre wohl kaum möglich, dass eine Freiwilligenarmee die in Artikel 58 der Verfassung festgelegten zentralen Aufgaben erfüllen könnte. Auch erlaubt die Initiative keine Einführung einer Berufsarmee, und dies unabhängig vom Auftrag und von der Bestandesgrösse.

Nachdem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit ihrer letzten Abstimmung für eine Armeeabschaffung im Jahre 2001 mit 78 Prozent Neinstimmen äusserst kläglich scheiterte, versucht sie nun auf diese indirekte Art, unserer militärischen Sicherheit das Wasser abzugraben. Dies mag politisch raffiniert sein, im Lichte der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es jedoch hinterhältig, um nicht gerade zu sagen perfid.

Ein drittes irritierendes Element der Initianten fand ich in deren Zuschrift zur heutigen Debatte. Da wird in beklagender Art darüber lamentiert, die Armee stecke in der Krise, es fehle ein glaubwürdiger Auftrag, die Zahl der Armeeangehörigen habe sich in den letzten Jahren stark reduziert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beklagt dann in geradezu bedauernswerter Art die geringe Zahl von Personen, die noch Dienst leisten würden. Es mutet ordentlich eigenartig an, dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee diese Tendenz und die mangelnde Wehrgerechtigkeit an dieser Stelle beklagt. Eigentlich würde man eine derartige Argumentation von einer Offiziersgesellschaft erwarten. In dieses Klagelied kann ich höchstens darin miteinstimmen, dass es bei unserem Aushebungssystem noch besser gelingen muss, möglichst faire und gerechte Bedingungen bei der Rekrutierung zu schaffen. Die Unterschiede bei der Anzahl der Militärdienstpflichtigen zwischen den Kantonen sind inakzeptabel.

Aufgrund des zukünftig geringeren Armeebestandes zu schliessen, man könne zu einer Freiwilligenarmee wechseln, ist jedoch total abwegig, weil Sie eine Armee von 100 000 Mann nie mit Freiwilligen rekrutieren können, und selbst dann, wenn Sie den Bestand geringer halten, werden Sie die Qualität, die Sie benötigen, nicht erreichen.

Was die Kritik betrifft, wonach die Armee in einer Krise stecke, weil ein glaubwürdiger Auftrag fehle, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Initianten entweder die Verfassung und das Gesetz nicht kennen oder in geradezu ignoranter Art das Lesen einer einigermassen vernünftigen Tageszeitung verweigern, denn darin könnten sie täglich von militärischen Konflikten, von Terrorismus oder von Katastrophen irgendwelcher Art lesen. Auf alle diese Herausforderungen hat eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armee eine Antwort. Es ist schlicht zu einfach und zu billig, diesen grossen Beitrag der Armee für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus ideologischen Gründen einfach zu ignorieren. Gerade weil die Bedrohungslage schwieriger geworden ist und die Bedrohung nunmehr nicht einfach aus einer Richtung kommt, ist es entscheidend, dass wir die sehr guten Kräfte in einer genügenden Anzahl in unserer Armee halten.

Ich komme zu meinem Fazit: Diese Initiative rüttelt an den Grundfesten unseres Staates. Sie entzieht einer unserer Garantinnen für die Sicherheit auf unredliche Art die - um es Neudeutsch zu sagen - Human Resources. Wir würden Gefahr laufen, dass die Armee in unserem Staatswesen nicht mehr genügend eingebettet wäre und zu einem Sonderinstitut degradiert würde. Diese Initiative ist klar abzulehnen. Dafür ist noch vermehrt darauf zu achten, dass jeder Schweizer Bürger in möglichst gerechter Form in der Armee, in einem geeigneten Schutzdienst oder im Zivildienst seinen Beitrag für diesen Staat leistet.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Vorredner hat ein paar Sachen erwähnt, die ich durchaus mitunterzeichnen könnte. Es ist tatsächlich so, dass mich diese Initiative ziemlich umgetrieben hat. Ich tue mich mit dieser Initiative auch schwer; das gebe ich gerne zu. Ich kann das aber in aller Gelassenheit ausführen und muss nicht so stark Gas geben, wie das mein Vorredner gemacht hat. Vor allem spreche ich für mich, es sind meine Überlegungen; ich zerbreche mir nicht den Kopf für andere Leute.

Bis vor Kurzem - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - hätte ich zu diesem Initiativbegehren spontan Nein gesagt. Ich bin ein Kind der Armee 61; ich bin also in der Armee 61 militärisch sozialisiert worden. Das war eine Armee, in der 600 000 bis 800 000 Mann eingeteilt waren. Da musste man solche Massenaushebungen machen; sonst wäre man gar nicht auf diese Bestände gekommen.

Ich bin nie gerne ins Militär gegangen; da muss ich Ihnen leider, Herr Bundespräsident und Vorsteher des VBS, ein Geständnis ablegen. Ich bin immer bloss ungern und unter Zwang eingerückt. Trotzdem fand ich es gut, dass eine allgemeine Wehrpflicht stipuliert war. Da war ich nämlich gezwungen einzurücken - und mit mir andere kritische Geister, die meines Erachtens die Armee und gewisse Offiziere vorangebracht haben. Offenbar ist das bei den Militärpolitikern nicht gelungen, aber ich behaupte, dass sich die Armeeführung und die Truppenführer seit meiner Zeit als Soldat tüchtig geändert haben. Ich war für meine Vorgesetzten ein Problemsoldat - um nicht zu sagen: ein Risikosoldat. Aber ich war wirklich überzeugt: Wenn schon Militärdienst geleistet werden muss, dann soll er von allen geleistet werden. Ich wollte eine Volksarmee - oder ein Bürgerheer, wenn das ein bisschen weniger provokativ tönt. Ich wollte damit unter allen Umständen verhindern, dass sich nur noch wild gewordene Rambos oder eine abgehobene Militaristenkaste in der Armee breitmachen könnten. Es war zwar ein individuelles Ärgernis, einrücken zu müssen, aber staatspolitisch fand ich es notwendig. Ich erachtete diese allgemeine Wehrpflicht als ein demokratiepolitisches Sicherheitsnetz gegen Militarismus. Irgendwie war diese Frage deshalb für mich in Stein gemeisselt.

Die vorliegende Initiative - wir sprechen bloss über diese Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht und nicht über etwas anderes - hat mich gezwungen, die Frage unvoreingenommen und befreit von historischem und biografischem Ballast neu zu beurteilen.

Erfreulicherweise hat sich unsere Armee in der Zwischenzeit grundlegend geändert. Wir sprechen heute von Armeebeständen von 80 000 Mann. Das war einmal eine Idee des Bundesrates. Diese wurden dann auf 100 000 Mann erweitert. Wir sprechen also von Armeebeständen von 80 000 bis 100 000 Leuten. Es wird weniger sinnlos "gefüselt", auf Kampfbahnen trainiert und exerziert, in der Armee wird nun anspruchsvollere Arbeit geleistet. Nehmen wir die Dienstzeit: Diese ist massiv verkürzt worden, und zwar nicht auf Betreiben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sondern dies ist eigener Erkenntnis erwachsen. Wenn wir also die Dienstzeit betrachten, kommen wir auf durchschnittliche Mannschaftsanforderungen von 10 000 Mann pro Jahr. Im Rahmen der Kommissionsberatungen ist uns eine Folie abgegeben worden, auf der ein Jahrgang exemplarisch durchgespielt worden ist. Da war von 37 700 Stellungspflichtigen die Rede - ich hoffe, dass ich keine Kommissions- oder Militärgeheimnisse verrate, sonst muss man dann im Amtlichen Bulletin die Zahlen streichen -; da war von einer Tauglichkeitsquote von 67 Prozent die Rede. Das ergibt rund 25 200 diensttaugliche Stellungspflichtige bei einem Bedarf von 10 000 Mann. Da gibt es ein mathematisches Problem. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass rund 45 Prozent eines Jahrgangs die Militärdienstpflicht vollständig erfüllen. Wenn ich 10 000 Armeeangehörige pro Jahr nehme und mit den 37 700 Stellungspflichtigen verrechne, komme ich nach meinen Berechnungen auf 26,5 Prozent. Unlängst konnte man in der Sonntagspresse von einer ähnlichen Zahl lesen. Deshalb ist die Zahl von 45 Prozent, die in der Botschaft erwähnt wird, aufgrund der Recherchen der betreffenden Zeitung hinsichtlich der Vergangenheit, aber erst recht hinsichtlich der Zukunft erklärungsbedürftig. Da kommt man auf einen Anteil von einem Drittel oder vielleicht sogar bloss einem Viertel, der tatsächlich die vollständige Dienstpflicht erfüllt. Wenn wir einen Verfassungsanspruch haben, der von einer allgemeinen Pflicht spricht, und diese dann bloss von einem Drittel oder einem Viertel erfüllt wird, stellt sich bei mir die Gerechtigkeitsfrage. Haben wir dann noch Wehrgerechtigkeit?

Welcher Viertel eines Jahrgangs soll dann die sogenannte allgemeine Wehrpflicht noch erfüllen? Sind es die übermotivierten Rambos? Sind es die besonders Pflichtbewussten und Gemeinschaftsorientierten, die bereit sind, ihren Dienst an der Gemeinschaft zu leisten? Sind es Perspektivenlose, also Leute, die keine andere Perspektive haben? Sind es einfach die Gutmütigen und Tollpatschigen? Und sollen die Schlaumeier, die Unsolidarischen und die Drückeberger einfach so davonkommen können? Es stellen sich also bei dieser bloss noch formal gegebenen Wehrpflicht die genau gleichen Fragen bezüglich problematischer Selektion wie bei einer Freiwilligenmiliz.

Für mich stellt sich dann auch eine Frage nach der Redlichkeit: Wenn eine Verfassungsbestimmung real nicht mehr erfüllt werden kann, dann soll sie, wie es im vorliegenden Fall versucht wird, auf demokratisch unbedenkliche Art und Weise über eine Teilrevision der Bundesverfassung geändert werden. Es kann doch nicht sein, dass Verfassungsbestimmungen über Aushebungsoffiziere, Militärärzte und Waffenplatzpsychiater elastisch ausgelegt und damit faktisch ausser Kraft gesetzt werden. Ich sage Ihnen das als Verfassungspatriot. Da ist mir die erste Variante wahrlich lieber.

Ich hätte es geschätzt, wenn der Bundesrat mit der Botschaft auch eine Alternative, einen Gegenvorschlag mit einem klug konzipierten Dienstpflichtmodell offeriert hätte. Offenbar - das haben wir uns in der Kommission sagen lassen - ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die nach Alternativen zu einem Dienstpflichtmodell sucht und diese dann präsentieren soll. Ich hoffe, dass diese Arbeitsgruppe dereinst ein gutschweizerisches Modell präsentieren wird - ein Modell, in dem jede und jeder einen Beitrag im Rahmen ihrer oder seiner Möglichkeiten, Talente und Neigungen leisten kann. Dann wird es Aufgabe der Armeespitze sein, Sinnhaftigkeit und kollektiven sowie individuellen Mehrnutzen der Armee ins beste Licht zu rücken. Wenn ihr das gelingt, wird sie auf dem Markt der Dienstpflichtigen den ihr zustehenden Teil rekrutieren können. Das wird zwar eine Herausforderung für die Armeespitze sein, doch ich traue das der heutigen Armeeführung zu. Um ehrlich zu sein: Zu meiner Zeit hätte ich ihr das nicht zugetraut; das können Sie durchaus als Kompliment an die Armeespitze verstehen.

Das ist der Grund, weshalb ich heute Ja zur Initiative sage. Verfassungsanspruch und Realität sollen einfach wieder zur Deckung kommen.

Jetzt noch eine Schlussbemerkung, nicht zuletzt mit Blick auf meinen Vorredner: Ich habe vollstes Verständnis, wenn man in dieser Frage zu anderen Antworten kommt. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich bis vor Kurzem auch Nein gesagt hätte. Ich sage auch nicht, dass, wer Nein zur Initiative sagt, einfach eine Kriegsgurgel ist, nehme aber für mich in Anspruch, dass ich, auch wenn ich Ja zu dieser Initiative sage, nicht einfach in die Armeegegner-Ecke gestellt gehöre. Es gibt meines Erachtens für beide Positionen gute und achtbare Gründe; dies sollten wir uns eigentlich gegenseitig zugestehen.

Das ist für mich der Grund, wieso ich die Annahme der Initiative empfehlen und gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit stimmen werde.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende Initiative erhebt in sich den Anspruch, dass künftig niemand mehr verpflichtet werden kann, Militärdienst als staatsbürgerliche Pflicht zugunsten des Landes zu leisten. Der Wegfall dieser Verpflichtung soll so weit gehen, dass auch der Zivildienst als freiwillig zu betrachten ist und somit ein Dienst für die Allgemeinheit unseres Landes so quasi als Goodwill-Leistung in Betracht gezogen werden kann.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee als Initiantin des Volksbegehrens hegt jedoch im Kern mit der Initiative ganz andere Absichten. Schon der Name bringt eigentlich zum Ausdruck, um welches Ziel es in einer längerfristigen Betrachtung geht: Es geht ganz offensichtlich darum, auf dem Wege der stückweisen Demontage unsere Armee so zu schwächen, dass der Auftrag gemäss Artikel 58 unserer Bundesverfassung überhaupt nicht mehr erfüllt werden kann. Das Freiwilligkeitsprinzip soll das Milizprinzip mit obligatorischer allgemeiner Wehrdienstpflicht ersetzen und so die Basis für das übergeordnete Ziel legen - eine einfach zu durchschauende Strategie der Destabilisierung unserer Armee.

Es versteht sich von selbst, dass ich eine derartige, in der Initiative nicht ausgesprochene, aber zweifellos anvisierte Absicht auch nicht im Geringsten unterstützen kann. Sie greift das Fundament der Armee an, und es wird versucht zu suggerieren, dass auch eine Freiwilligenarmee für unser Land vollauf genüge und es problemlos sei, diese auch personell rekrutieren zu können. Es gehört meines Erachtens zu einem gewissen Selbstverständnis, dass jeder Schweizer wenn möglich in irgendeiner Weise seinen Dienst an der Gesellschaft unseres Landes entweder im Militär, im Zivildienst oder im Zivilschutz leistet. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage ist, wird von dieser Bürgerpflicht befreit. Dass sich auch Bürger und Bürgerinnen auf freiwilliger Basis diesen Diensten an unserer Gesellschaft unterziehen und anschliessen, ist ehrenwert, und ihnen gebührt Anerkennung.

Betrachtet man den Initiativtext, so stellt man fest, dass nicht bei Artikel 58 der Bundesverfassung angesetzt wird, sondern in perfider Weise bei Artikel 59 über den Militär- und Ersatzdienst. Der Begriff des Ersatzdienstes wird dabei durch jenen des Zivildienstes ersetzt, und in Absatz 2 wird auch die Freiwilligkeit dieser Dienstart gefordert.

Der verfassungsmässige Auftrag soll also nicht verändert werden, aber die dafür notwendigen personellen Grundlagen, nämlich durch die Abschaffung der dafür notwendigen Rekrutierung. Es stellt sich dabei die Frage, wer denn die Aufgaben und Aufträge, wie sie in Artikel 58 der Bundesverfassung umschrieben sind, danach überhaupt noch wahrnehmen kann. Kann eine Armee mit 5000 Freiwilligen zum Beispiel die in Absatz 2 festgeschriebenen Aufgaben der Kriegsverhinderung und der Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung noch erfüllen? Wie sollen denn die zivilen Behörden bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage aus dem Stand unterstützt werden können? Ich erinnere Sie zum Beispiel daran, dass ein Altersheim in Schwyz infolge eines Novovirus gerade in den letzten Tagen auf innert Stunden erfolgende Hilfe von Durchdienern der Sanitäts-RS angewiesen war. Aufgrund ihrer Ausbildung konnten diese durch die Armeeführung sofort freigegeben und eingesetzt werden. Hätten wir genügend Freiwillige für derartige Dienstleistungen? Ähnliche oder noch schlimmere Situationen können jederzeit eintreten.

Wie soll die Rekrutierung auf der Basis der Freiwilligkeit erfolgen, und wie sollen bei einer ernsten Situation die für den Schutz unseres Landes notwendigen Kapazitäten aufgebracht werden? Wollen wir die verantwortungsvolle Schutzaufgabe tatsächlich an Rambos, Arbeitslose ohne berufliche Ausbildung oder andere Abenteurer übertragen? Gerade die Erfahrungen anderer Länder, zum Beispiel Deutschlands, zeigen klar und deutlich auf, dass die Rekrutierung zur Erreichung der Aufrechterhaltung einer vernünftigen Grösse und zur Erfüllung der verfassungsmässigen Aufträge nicht auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Schon gar nicht erstrebenswert ist es, Freiwillige dort zu rekrutieren, wo sie durch die Justiz für eine bestimmte Zeit untergebracht worden sind, wie es beispielsweise in England passiert.

Die Schweiz hat keine Berufsarmee mit einer vertraglich abgemachten Dienstzeit. Unsere Armee basiert auf dem Milizprinzip und auf einer zeitlich befristeten Dienstpflicht. Sie ist in der Bevölkerung seit Jahren tief verankert und gehört zum Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Sowohl Militär- als auch Zivildienst sind wichtige Dienstleistungen zugunsten unserer Gesellschaft. Dazu gehören auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Alle Angehörigen leisten einen wertvollen zeitlichen Beitrag und bringen ihre Lebenserfahrung, ihre beruflichen Kenntnisse, ihre menschlichen Eigenschaften und ihre Persönlichkeit in die Erfüllung des Dienstes ein - egal, wo dieser erbracht wird.

Dem Recht, der Chance und dem Glück, in einem freiheitlichen Land leben und arbeiten zu können, steht die Pflicht gegenüber, sich für die Grundwerte dieses Landes einzusetzen und einen partiellen und befristeten Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. In diesem Sinne sind Rechte und Pflichten für mich unmittelbar und untrennbar miteinander verbunden. Freiheit und Wohlstand sind nicht einfach gottgegeben. Das friedliche Zusammenleben und der Wohlstand in und unter Staaten, wie wir das heute erleben dürfen, sind nicht für immer und ewig so garantiert. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

Eine allgemeine Wehr- und Ersatzdienstpflicht ist die Basis zur Aufrechterhaltung einer ständigen Bereitschaft, zur Fähigkeit, Truppen in genügendem Mass dann aufbieten zu können, wenn sie, entsprechend ausgebildet und ausgerüstet, für die Erfüllung der verfassungsmässigen Aufträge aufgeboten werden müssen. Der Zeitpunkt, das haben wir bei der Unterstützung von Behörden bei Umweltkatastrophen in den letzten Jahren zur Genüge erfahren müssen, ist ungewiss und überraschend, und die Katastrophen können existenzbedrohend sein, nicht nur im Falle von Elementarereignissen, sondern beispielsweise auch im Falle von Epidemien.

Die Freiwilligkeit, wie sie die Initianten sowohl für die Militärdienstleistung als insbesondere auch für den Zivildienst fordern, entspricht nicht unserem Staatsverständnis, und sie gefährdet das auf dem Milizprinzip aufgebaute Wehrsystem unseres Landes. Wer Rechte als Staatsbürger dieses Landes für sich in Anspruch nimmt, der hat auch Pflichten wahrzunehmen. Die Initiative reduziert diese Pflichten auf die Freiwilligkeit und gefährdet so auch das Gesellschaftssystem der Schweiz. Die Antwort auf diese strategische Zielsetzung kann deshalb nur die klare Ablehnung dieser Initiative sein - heute hier in unserem Rat und zu einem späteren Zeitpunkt durch die Bevölkerung unseres Landes.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Die vorliegende Initiative löste, das zeigte bereits die lange Debatte im Nationalrat, eine breite politische Diskussion über unser gegenwärtiges Dienstpflichtsystem aus. Dieses ist aus meiner Sicht nicht so schlecht, wie es immer wieder gemacht wird. Die vier Pfeiler Militärdienstpflicht, Zivildienst als Ersatzdienst, Schutzdienstpflicht im Zivilschutz, kombiniert mit Wehrpflichtersatzabgabe, sowie der freiwillige Militärdienst für Frauen haben sich meines Erachtens im Grundsatz bewährt. Auf jeden Fall ist, und dies scheint mir absolut zentral, unsere allgemeine Wehrpflicht demokratisch legitimiert und staatspolitisch fest verankert. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen zugunsten unserer Armee ausgesprochen und sich mit dieser identifiziert. Die Armee ist und bleibt unsere Lebensversicherung bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Es ist also durchaus richtig, am bisherigen System festzuhalten.

Über den mit der Initiative angestrebten freiwilligen Zivildienst wurde das Wesentliche bereits gesagt. Auch das nun vom Minderheitssprecher, Roberto Zanetti, zur Diskussion gestellte Modell der allgemeinen Dienstpflicht für Frauen, Männer und Ausländer, die in der Schweiz niedergelassen sind, erachte ich persönlich nicht als taugliches Mittel - in der Militärsprache würde man von Ablenkungsmanöver sprechen, lieber Roberto! Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Maurer zu diesem allgemeinen Dienstpflichtmodell noch Ausführungen machen wird.

Transparenz ist wichtig und wird heute bekanntlich immer wichtiger. Für mich sind deshalb die Urheber dieser Volksinitiative entscheidend, die Väter und Mütter der Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht". Sie stammen aus der GSoA, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Ihr Zweck ist unter anderem folgender, ich zitiere aus ihrer Website: "Die GSoA ist eine demokratische Basisbewegung. Sie kämpft mit Volksinitiativen, Demonstrationen und Aktionen für die Abschaffung der Armee ..." usw. Es wäre im vorliegenden Fall also deutlich ehrlicher zu sagen, dass man nicht nur die Wehrpflicht aufheben, sondern letztlich gar keine Armee mehr will. Darum und nur darum geht es. In einem Dokument, das wir am 26. Februar dieses Jahres von Stefan Dietiker, dem Sekretär der GSoA, erhalten haben, wird der Aufruf zur Aufhebung der Wehrpflicht mit dem vielsagenden Schlusssatz "Unterstütze unser Engagement gegen die Waffenlobby!" abgeschlossen.

Als überzeugter Gegner dieser Initiative stelle ich hier klipp und klar fest: Es geht bei dieser Frage nicht um das Thema Waffenlobby, es geht um das Thema Sicherheit, um eine absolute, ja gar zentrale Kernaufgabe des Staates also, um eines unserer allerhöchsten Güter, welches nicht an eine Freiwilligenarmee delegiert werden kann und darf. Unsere Bevölkerung und unser Land verdienen es, dass man sich für sie einsetzt, für Freiheit, für Demokratie, damit Begriffe wie Friede und Sicherheit auch künftig zur Schweiz gehören und unser Land prägen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land noch so denkt und die Armee nicht abschaffen will.

Einfach wird der bevorstehende Abstimmungskampf aber nicht, das müssen wir wissen. Wir müssen die Bevölkerung mit der alles entscheidenden Frage konfrontieren. Diese heisst für mich: Wo kämen wir hin, wenn wir die Schweiz und ihre zentralen Werte, nämlich unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit, nicht mehr oder nur noch mit Freiwilligen verteidigen wollten, verteidigen würden? Entwicklungen im Ausland zeigen es deutlich genug: Wer seine Geschichte, wer seine Wurzeln aufgibt, der gibt letztlich sich selbst auf.

Noch etwas: Wo der Staat zerfällt, entsteht nicht etwa Freiheit, sondern herrschen schliesslich Anarchie und Gewalt. Auch dafür gibt es genug Beispiele neueren Datums.

Letztlich ist es eine einfache Botschaft, die ich in folgendem Satz zusammenfasse: Wir dürfen nicht leichtfertig gefährden, was wir erreicht haben. Deshalb bitte ich Sie, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar deutlich und aus Überzeugung, wie dies der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer SiK beantragen. Wer die Initiative zur Annahme empfiehlt, wird - das muss man halt in aller Deutlichkeit und Transparenz sagen - letztlich zum Steigbügelhalter der Armeeabschaffer, selbst wenn für ihn oder für sie andere Argumente im Vordergrund stehen.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP-EVP

Die schweizerische Sicherheitspolitik besteht aus verschiedenen Pfeilern. Nebst der Wirtschafts- und der Aussenpolitik spielen der Nachrichtendienst, der Bevölkerungsschutz, die Polizei und die Armee eine wichtige Rolle. Die Aufgaben der Armee sind in der Bundesverfassung festgelegt. Diese Aufgaben heissen:

1. Verteidigung der gesamten Bevölkerung;

2. Unterstützung der zivilen Behörden bei schwerwiegenden Bedrohungen und Problemen;

3. Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.

Die Bedrohungslage hat sich nicht verändert, die Bedrohung ist nicht kleiner geworden. Sichere Situationen können sich sehr schnell und unvorhersehbar ändern. Der Druck auf unser Land kann, verursacht durch verschiedene Gründe, rasch zunehmen. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde ein langsames Abserbeln und den Tod der Armee bedeuten. Die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Armee hängen von der Ausrüstung, von der Ausbildung, von den finanziellen Mitteln und von der personellen Dotierung ab. Die Armee als einzige strategische Reserve unseres Landes muss auf grosse personelle Ressourcen zählen können. Es gibt keine sinnvolle Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht. Nutzen wir im Abstimmungskampf die Möglichkeit, die Sinnfrage bezüglich unserer Armee der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, verständlich zu machen. Die kürzliche Umfrage des Chefs der Armee bei den Armeeangehörigen zum Sinn unserer Armee hat mich sehr betroffen und nachdenklich gemacht.

Die Initiative ist strikte abzulehnen.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Wir haben jetzt viele Gründe für und gegen die Initiative gehört. Es ist unverkennbar, dass zwei Grundhaltungen vorliegen: Die einen wollen nichts ändern, und die anderen haben mittelfristig das Ziel, die Armee abzuschaffen.

Wenn wir heute über diese Vorlage entscheiden müssen, haben wir das Handicap, wesentliche Fragen zur Armee noch nicht beantwortet zu haben: erstens die Frage des künftigen Soll-Bestands der Armee, der in der Diskussion immer noch zwischen 80 000 und 100 000 Mann liegt; zweitens die nach wie vor geführten internen Diskussionen über den Ausgabenplafond der Budgets - 5 Milliarden Franken, wie es das Parlament vor meiner Zeit beschlossen hat, oder 4,4 bzw. 4,7 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat will. Drittens besteht die Grundsatzfrage: Haben wir Ausrüstungslücken, die wir zusammen mit der Flugzeugbeschaffung noch füllen müssen?

Bei dieser Ausgangslage ist diese Initiative - ich könnte sagen: fast zu früh - eingereicht worden bzw. wird sie jetzt zur Abstimmung gestellt. Es gibt nebst dieser Überlegung des Grundsatzes der Abschaffung der Armee auch andere Varianten, die prüfenswert wären. Prüfenswert sind sie dann, wenn die von mir vorhin aufgezählten Grundsatzfragen geklärt werden. Es gäbe für Veränderungen in der Schweizer Armee nicht nur die Alternative "Wehrpflicht oder Wehrdienst", sondern es gäbe auch Zwischenmodelle, wie sie zum Teil in anderen Ländern angewendet werden. Es sind verschiedene Beispiele aus dem Ausland erwähnt worden. Ich möchte mindestens festhalten, dass es auch Länder gibt, die Zwischenmodelle haben. So hat unter anderem Deutschland die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt; dasselbe hat Italien gemacht, und dasselbe haben die Niederlande gemacht. Dänemark kennt nebst der Aufhebung der Wehrpflicht, die beschlossen wurde, sogar die Variante, bei Mangel an dienstwilligen Personen per Los zu entscheiden, wer trotzdem Dienst leisten müsste. Das sind Varianten, die aus meiner Sicht diskussionswürdig wären.

Jetzt könnte man sich die Frage stellen: Warum hat der Bundesrat oder schlussendlich das Parlament nicht mit einem Gegenvorschlag etwas in dieser Richtung dem Volk unterbreitet? Ich bin der Meinung: Das wäre zur heutigen Zeit kaum möglich gewesen, weil wir dem Volk unsere Grundsätze der künftigen Armee in Bezug auf den Personenbestand und die Ausrüstung nicht erklären könnten. Damit wäre auch ein Risiko entstanden, da ein Gegenvorschlag, der ein anderes Modell, ein flexibleres Modell vorgesehen hätte, nicht erklärbar gewesen wäre. Aus dieser Sicht gilt es heute, am Grundsatz der Wehrpflicht festzuhalten.

Es müssen damit aber auch eine Überlegung und ein Auftrag verbunden sein, wenn diese Grundsatzfrage in nächster Zeit, zum Teil heute schon, geklärt und dem Volk zum Grundsatzentscheid gemäss unserer Empfehlung vorgelegt werden soll: Wenn Sie der Gripen-Beschaffung und dem Budgetbetrag von 4,7 Milliarden Franken zustimmen, gehe ich davon aus, dass die Frage zur Aufhebung der Wehrpflicht hinfällig sein wird. Wenn aber das Volk bei diesen Vorlagen, bei denen es über ein Referendum mitbestimmen kann, anders entscheiden wird, dann wird diese Frage Wehrpflicht/Wehrdienst den Bundesrat und das Parlament von selbst wieder beschäftigen.

Ich bin aber der Meinung, dass es heute nicht angebracht wäre, von der Wehrpflicht, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, abzusehen, und empfehle damit diese Initiative zur Ablehnung.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Wenn man diese Aufgabe wahrnehmen will, braucht es dazu gewisse Ressourcen: Es braucht zum einen personelle Ressourcen und zum andern Finanzen, damit das nötige Material zur Verfügung gestellt werden kann. Die Sicherstellung dieser Ressourcen ist eine zwingende Voraussetzung, damit der Auftrag erfüllt werden kann.

Was die Finanzen betrifft, bin ich nicht ganz sicher, ob wir in der jüngeren Vergangenheit diese jeweils dem Auftrag entsprechend wirklich zur Verfügung gestellt haben. Würden wir den Wechsel von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee vollziehen, würden wir die Beantwortung der Frage der personellen Ressourcen dem Zufall überlassen. Das ist nach meiner Auffassung das Gegenteil von verantwortungsbewusst.

Wir haben in diesem Rat vor nicht allzu langer Zeit festgelegt, dass es für die Gewährleistung der Sicherheit der Schweiz 100 000 Angehörige der Armee benötige. Die Zahl von 100 000 Soldatinnen und Soldaten können wir auf zwei Weisen sicherstellen: erstens durch die allgemeine Wehrpflicht, zweitens durch eine Berufsarmee. Für unser Land wäre eine Berufsarmee finanziell nicht tragbar; zudem hätte eine solche noch andere Nachteile. Es bleibt also effektiv nur die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Wir haben das Privileg, nicht nur in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, sondern auch in einem der sichersten Länder der Welt. Diese Sicherheit und Freiheit, die wir geniessen und die im Quervergleich hoch ist, ist nicht gratis zu haben. Die Grundidee der Militärdienstpflicht ist es, dass der Staat zur Abwehr von existenziellen Bedrohungen auf die persönliche Leistung des Bürgers zurückgreifen kann. Diese Idee zwingt alle, einen Beitrag zum wichtigen Gut Sicherheit zu leisten. Das ist eigentlich Solidarität in Reinkultur. Jene, die dies nicht mit aktiver Dienstleistung tun, leisten Zivilschutz, Ersatzdienst oder eine Ersatzabgabe.

Auch die Wirtschaft muss ihren Teil dazu beitragen, indem sie das Personal zur Verfügung stellt. Auch hier wissen wir, dass es nicht zum Besten steht. Ich denke, dass dieser Abstimmungskampf auch dazu dienen wird und dazu dienen muss, dass wir auch die Wirtschaft an ihre Verantwortung erinnern. Die vielgerühmte Stabilität, die aus Sicht der Wirtschaft als wesentlicher Standortvorteil in unserem Land dargestellt wird, kommt schliesslich auch nicht von selbst.

Neben diesen von mir und anderen bereits erwähnten Vorteilen bietet die Wehrpflicht noch einige weitere. Ich möchte drei erwähnen: die Nutzung ziviler Fähigkeiten, eine breite Rekrutierungsbasis für das Kader und eine kostengünstige Besoldung.

Die allgemeine Wehrpflicht ist für unser Land nach meiner Auffassung weiterhin die mit Abstand geeignetste Lösung. Sicher werden wir die Vorzüge dieses Systems Bürgerinnen und Bürgern im Abstimmungskampf deutlich aufzeigen müssen. Insgesamt bin ich aber sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird, hat doch selbst unser Nachbarland Österreich mit einer Milizarmee, die deutlich weniger in der Bevölkerung verankert ist, kürzlich eine Initiative, welche die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht forderte, deutlich abgelehnt.

Ich bitte Sie, diese Initiative entschieden zur Ablehnung zu empfehlen.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Die zur Debatte stehende Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will, bei Lichte betrachtet, nicht mehr und nicht weniger als die Militärdienstpflicht für Schweizer Bürger schrittweise ersatzlos abschaffen. In Tat und Wahrheit müssen wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der vorliegenden Volksinitiative schlicht und einfach eine einzige Frage beantworten: Wollen wir den Fortbestand der Milizarmee, ja oder nein?

Die episch lange Debatte mit dem deutlichen Verdikt im Nationalrat - 68 Prozent stimmten für die Wehrpflicht, 32 Prozent dagegen - zeigte klar und deutlich auf, dass mit ebendieser Wehrpflicht grundlegende Werte unseres Landes wie Sicherheit, Stabilität, Freiheit, Solidarität und Wohlstand eng verbunden sind. Dabei wurde eines ebenso klar: Die Verteidigung und Garantie dieser Werte, der Schutz von Land und Volk können nicht einfach delegiert werden. Ein Delegieren an ein Heer von Freiwilligen macht keinen Sinn, denn es werden sich zu wenige und vor allem zu wenig qualifizierte Freiwillige finden, welche den verantwortungsvollen Dienst in der Armee leisten würden. Die Konsequenz wäre, ob man es in gewissen Kreisen, bis hin zu Exponenten von Avenir Suisse, wahrhaben will oder nicht, eine Berufsarmee, die innert Kürze die Verankerung im Volk garantiert verlieren würde. Denn die allgemeine Wehrpflicht steht in unserem Land für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und stellt dadurch einen Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses dar.

Dies widerspiegelt sich in eindrücklicher Art und Weise in der Tatsache, dass ein übergeordnetes, in der Bundesverfassung explizit formuliertes Ziel, nämlich Land und Bevölkerung zu schützen und in schwierigen, ausserordentlichen Situationen und Katastrophen einander solidarisch beizustehen, zu einer gemeinsamen Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger wird. Genau dieses Milizprinzip ist notabene nicht nur in der Armee tief verankert, sondern funktioniert in unserer Gesellschaft ganz allgemein, unter anderem in Vereinen und Verbänden, in der Feuerwehr, in kirchlichen Organisationen und in der Schulpflege. Das Milizprinzip ist und bleibt der Garant für Wohlergehen, für gemeinsam erarbeiteten Erfolg.

Schliesslich - dies ist in unserer Zeit wichtiger, bedeutender denn je - trägt die bisher praktizierte Militärdienstpflicht auch entscheidend zum nationalen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, Kulturen und sozialen Schichten bei.

Spielen wir nicht mit dem Feuer, setzen wir nicht die Werte unseres Landes ohne Not, ja sogar fahrlässig aufs Spiel! Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Volk und Ständen entsprechend überzeugt die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Obwohl in der Schweiz seit Jahren der politische Wille fehlt, sich mit echten Alternativen auseinanderzusetzen, erteile ich dieser Volksinitiative eine Absage. Ich kann aber nach wie vor nicht verstehen, wieso und weshalb eine allgemeine Wehrpflicht nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden kann - wohlverstanden inklusive Frauen. Die allgemeine Dienstpflicht würde dann aus dem Militärdienst und einem zivilen Ersatzdienst bestehen. Der Dienstpflichtige könnte dann zwischen diesen beiden Modellen wählen.

Weshalb bin ich aber trotzdem gegen die Abschaffung der Wehrpflicht? Eine allgemeine Dienstpflicht fördert das Bewusstsein für Freiwilligenarbeit und das Bewusstsein für unser Milizsystem. Das Milizsystem ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und für unsere Staatsordnung. Keine Feuerwehr, kein Verein, keine Gemeinde würde funktionieren ohne Freiwilligenarbeit. Der amerikanischen Konsummentalität müssen wir vorbeugen und eine Absage erteilen. Wir sind in diesem Land dringend darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die sich auch in der Allgemeinheit engagieren. Die Vermischung verschiedener sozialer Schichten ist dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Trotzdem, Herr Bundesrat, Kollege Zanetti hat darauf hingewiesen: Von einer allgemeinen Wehrpflicht kann man schon lange nicht mehr sprechen. Das ist eine Phantompflicht, nicht mehr und nicht weniger. Wer sich dispensieren lassen will, kann das tun, nichts leichter als das. Wir haben Modellathleten, Zehnkämpfer, die keinen Dienst geleistet haben - aber der kleine Jenny musste in der Grenadierschule Losone kämpfen, schwitzen und sich abrackern. Es hat mir nicht geschadet, was auch immer. Von jedem Jahrgang sind im besten Fall 50 bis 60 Prozent militärisch diensttauglich. Kollege Hans Hess hat zwar das Gefühl, die RS in Losone hätte mir geschadet, ich hätte Nachwehen; aber das stimmt nachweislich nicht. 10 Prozent der Rekruten beenden die RS nicht, von den verbleibenden lassen sich bis zu 30 Prozent vom WK dispensieren. Im Klartext: Es macht praktisch nur noch jeder Zweite Militärdienst. Herr Bundesrat, da kann etwas nicht stimmen, so kann ein Militärdienst nicht funktionieren.

Tatsache ist aber auch - ich weiss jedoch nicht, wieso -, dass wir uns eine viel grössere Streitmacht leisten als alle anderen Staaten um uns herum. Sind wir von mehr Feinden umzingelt? Ich merke nichts davon. Das hat doch alles selbstverständlich seinen Preis. Jeder voll ausgerüstete Soldat - natürlich nur die ausgerüsteten Soldaten - kostet doch Geld. Von der Wirtschaft sprechen wir ja nicht, aber wir bezahlen nochmals 4 Milliarden Franken pro Jahr. Wohlverstanden, die Leute fehlen am Arbeitsplatz. Und dann, Herr Bundesrat, tendiert die Flexibilität für Dispense für Kadermitarbeiter mittlerweile gegen null - das verstehe ich nicht -, auch wenn sie die Gesuche vier Monate vor dem Dienst einreichen. Ich spreche aus Erfahrung, da werden keine Konzessionen gemacht, als würde es um Leben und Tod gehen oder schlichtweg um die Existenz dieser Schweiz. Es leistet sich kein Land ein so extremes Milizmodell wie wir in der Schweiz. Nur bei uns leisten so viele Leute nach der Grundausbildung noch so viele WK.

Kollege Luginbühl hat mit der Sicherheit argumentiert. Da bin ich nicht so gewiss, ob wegen des grossen Armeebestandes die Schweiz sicherer ist als die umliegenden Länder; das wage ich stark zu bezweifeln. Man scheint auch nicht wahrhaben zu wollen, dass Job und Studium sich immer schwerer mit dem Militärdienst vereinbaren lassen. Zudem, das muss ich hier auch einmal sagen, sitzen die wahren Armeeabschaffer wahrscheinlich nicht bei den Linken der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sondern bei denjenigen, die sich Strukturreformen verschliessen und nicht wahrhaben wollen, dass der Kalte Krieg definitiv der Vergangenheit angehört.

In diesem Sinne stimme ich Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, aber appelliere an all jene Verantwortlichen, sich dringend - dringend! - zu modernisieren; nicht weil ich Angst habe, Kollege Kuprecht, dass man die Dienstpflichtigen in den Gefängnissen rekrutieren müsste. Diese wären wenigstens nahkampferprobt. Nein, gewisse Pflichten und Aufgaben gehören einfach zu diesem Staat. Ein Bekannterer als ich hat ja sinngemäss gesagt: "Frage dich nicht, was der Staat für dich tut, sondern frage dich, was du gewillt bist, für den Staat zu machen."

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gegen innen und aussen gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines jeden Staates. Für diese Aufgabenerfüllung kommt der Armee auch in unserem Land eine besondere Rolle zu. Einmal ist die Armee staatspolitisch verankert und demokratisch legitimiert. Sodann ist die Armee die einzige Organisation, welche die Sicherheit der Schweiz auch auf eine längere Zeit garantieren kann. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht, die Sie, Kollege Jenny, gebracht haben, ist ja so neu nicht: Die haben wir mindestens zehnmal in diesem Rat diskutiert, und sie wurde jedes Mal wiederum abgelehnt, ich weiss nicht, ob mit Ihrer oder gegen Ihre Stimme. Aber wenn Sie die Idee wiederum aufgreifen werden, dann finden Sie hier Unterstützung.

Unser heutiges Wehrmodell mit der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip ist der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes inmitten von Europa angepasst. Mit einer Annahme der Initiative würde die Sicherheit der Bevölkerung und der Schweiz quasi davon abhängig gemacht, ob sich dann in Zukunft genügend Frauen und Männer auch noch freiwillig melden. Dieser Systemwechsel hätte eine klare Einschränkung der militärischen und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz zur Folge. Das kann eine Mehrheit in diesem Rat, das kann eine Mehrheit in diesem Land nicht wollen. Mit der Sicherheit darf und kann nicht gespielt werden.

Ich lehne die Initiative klar ab. Wichtig wird aber im Abstimmungskampf sein, nicht bloss eine Abwehrschlacht gegen die Initiative zu führen. Nach dem Hin und Her der letzten Jahre betrachte ich, gerade in diesem Abstimmungskampf, die Initiative auch als Chance, endlich Klarheit zu schaffen über die Aufgaben der Armee und über die heutigen Möglichkeiten von deren Erfüllung, auch Klarheit zu schaffen über die Mängel in der Ausrüstung, in der Logistik und über den Zeitplan von deren Behebung. Schliesslich soll auch Klarheit geschaffen werden über die künftige Rolle unserer Armee und über deren neutralitätsverträglichen Beitrag zu einem befriedeten Europa, welches die beste Sicherheitsgarantie für unser Land ist und bleibt.

Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Ich lehne wie der Bundesrat und der Nationalrat die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ab, dies vor allem aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Gründe, die aus meiner Sicht gegen diese Initiative sprechen, eingehen.

Das gegenwärtige Dienstpflichtsystem mit der Militärdienstpflicht, dem Zivildienst als Ersatzdienst, der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz, der Wehrpflichtersatzabgabe und dem freiwilligen Militärdienst für Frauen hat sich bewährt. Mit der Annahme der Initiative würde nicht nur die Militärdienstpflicht abgeschafft. Wir müssten das ganze momentane Konzept für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit anpassen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört auch die Militärdienstpflicht. Es ist klar, dass heute mit der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung die Pflichten für viele in den Hintergrund treten. Das zeigen auch Befragungen, die zum Beispiel in Rekrutenschulen gemacht werden. Während der fast dreissig Jahre, in denen ich Militärdienst geleistet habe, wurden solche Umfragen nicht gemacht. Ich bin überzeugt, dass damals die Resultate der Umfragen nicht positiver gewesen wären, vor allem in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Unabhängig vom heutigen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund muss die Militärpflicht im Grundsatz erhalten bleiben. Gerade wenn es darum geht, die Armee bei Notlagen und zivilen Katastrophen einzusetzen, darf es nicht sein, dass sich der Einzelne dieser Aufgabe entzieht.

Ziel der Initiative ist es, die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Man nimmt dabei auch auf europäische Länder Bezug und weist darauf hin, dass dort die freiwillige Miliz funktioniere. Das ist in der Regel nicht der Fall. In Deutschland zum Beispiel hat man enorme Schwierigkeiten, geeignete Leute zu rekrutieren. Es melden sich zu wenig Freiwillige, und das in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum in den meisten Ländern die Wehrpflicht nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt wurde. Eine Freiwilligenmiliz in der Schweiz kann die Sicherheit in unserem Land nicht gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass die nötigen Bestände mit geeigneten Leuten nicht erreicht werden könnten.

Noch ein Wort zur Wirtschaft, die ja schlussendlich die Mitarbeiter für den Militärdienst freistellen muss, und dazu ein Zitat von Divisionär ausser Dienst Hans-Ulrich Solenthaler, dem ich voll und ganz zustimmen kann: "Die Verantwortungsträger der Wirtschaft sollten sich bewusst werden, dass Sicherheit einen enormen Standortvorteil für die Schweiz bedeutet. Deshalb muss sie ihren Beitrag an die Gewährleistung der Sicherheit leisten, durch eine wohlwollende Einstellung jenen Mitarbeitern gegenüber, die ihren Militärdienst leisten, und gegenüber jenen, die sich für eine Kaderausbildung in der Armee zur Verfügung stellen wollen."

Ich komme zum Schluss: Es ist auch für mich klar, sogar zwingend, dass sich unsere Armee auf die heutigen und zukünftigen Herausforderungen einstellen muss. Die Ausrüstung muss noch konsequenter auf die geänderten, komplexen Gefährdungsbilder ausgerichtet werden. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis zur Frage, ob es dazu momentan ein neues Kampfflugzeug braucht. Auch die Bestände müssen konsequent auf 100 000 oder 80 000 Armeeangehörige verkleinert werden, je nachdem, welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Die Armee muss agiler werden. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir genügend Leute haben, die diesen neuen, komplexen Herausforderungen gewachsen sind. Dazu braucht es nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht, auch wenn die Bestände weiter verkleinert werden.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich muss ehrlich sagen: Über die Voten gewisser Kollegen habe ich doch etwas staunen müssen. Sie erinnern mich an den Sound des Kalten Krieges. Oder wenn es damals schon Computer gegeben hätte, würde ich sagen: Es sind Copy-Paste-Varianten aus der Auseinandersetzung Ende der Achtzigerjahre über die Abschaffung der Armee. Ich meine aber, dass diese Initiative weder das Fundament der Armee tangiert noch ihre Abschaffung will. Man kann in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein und auch Armeen mit unterschiedlichen Modellen führen. Die Initiative weist auch auf ein Problem hin, das Kollege Jenny als Phantompflicht bezeichnet hat. Es gibt nämlich immer weniger Dienstpflichtige, die überhaupt noch in die Armee gehen. Ich finde, über diese Frage sollte auch inhaltlich ernsthaft diskutiert werden. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in diesem Ton in die Abstimmung gehen, dann mobilisieren Sie geradezu nochmals sämtliche Gegner der Armee.

Ich selber - das ist ja bekannt - bin kein grosser Fan der Armee. Ich bin schon gar nicht Fan von Kampfjets, die wir gar nicht brauchen und die mehrere Tausend Millionen Franken verschlingen - Geld, das wir anderswo besser gebrauchen können. Aber das betrifft das Geschäft, das nachher kommt. Allerdings, und das muss ich hier auch sagen, bin ich auch kein Fan dieser Initiative. Ich finde: Das Allerbeste an der Schweizer Armee ist ihr Milizcharakter mit reinem Verteidigungsauftrag. Das ist die allerbeste Massnahme gegen Militarismus. Ich will keine Freiwilligenarmee, ich will nicht Rambo-Typen mobilisieren, die nachher unsere Soldaten sind. Ich will aber auch keine Berufsarmee. Berufsarmeen neigen immer zu Abgehobenheit und zu Militarismus. Meine Haltung ist: Wenn schon eine Armee in der Schweiz, dann muss es eine Milizarmee sein. Nur das passt zur Schweiz mit ihrer direkten Demokratie.

Allerdings - und das möchte ich auch sagen - ist es nicht so, dass die Wehrpflicht keine Veränderung braucht. Ich finde auch, dass man es nicht einfach dem Zufall überlassen kann; wer heute nicht zur Armee gehen will und weiss, wie man das macht, der muss auch nicht gehen. Ich finde aber, man sollte den Milizcharakter betonen. Für mich ist der Milizcharakter auch dann erhalten, wenn man einen Zivildienst macht. Das gehört für mich auch zum Milizcharakter. Es gehört für mich auch zum Milizcharakter, wenn man andere Formen, z. B. die Bürgerpflicht, einführt.

Wenn der Kanton Basel-Stadt jeweils seine Wehrmänner verabschiedet, bin ich, wie gesagt als Nichtfan der Armee, jedes Mal dabei. Das ist meine Form des Dankes an die jungen Wehrmänner, denn es ist wahrlich kein Schleck, Militärdienst leisten zu müssen. Ich habe damals, als meine Kollegen das in jungen Jahren machen mussten, alle bedauert und mit Paketen ausgestattet. Ich war immer froh, das sage ich hier offen, dass man das als Frau nicht machen muss. Ich bin an diesen Anlässen auch immer im Gespräch mit diesen Soldaten, die zahlreich kommen. Ich habe noch nie den Eindruck erhalten, ich hätte es mit Militaristen zu tun, sondern ich habe es immer mit normalen Männern zu tun. Das ist eben die Fähigkeit der Milizarmee, und das muss man erhalten.

Zum Fazit: Man mag zur Armee stehen, wie man will; man mag das Militär mögen oder nicht; man mag es sinnvoll finden oder nicht; man mag die Armee abschaffen oder nicht - das alles finde ich okay. Für die Schweiz muss aus meiner Sicht aber gelten: wenn eine Armee, dann eine Milizarmee.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht hier nicht nur um eine bzw. um die Diskussion zum Thema "Wehrpflicht - ja oder nein?". Es geht eben um die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz, um die Frage, ob wir diese aufrechterhalten wollen; es geht um die Armee, um das Ja oder Nein dazu. Es geht um unsere Sicherheit, und es geht, das sage ich klipp und klar, auch um den Wohlstand. Weshalb leben wir denn hier in der Schweiz so feudal, wieso geht es uns so gut wie nirgends ringsumher? Weshalb wird in der Schweiz so beflissentlich investiert wie sonst nirgends? Diese grossen Investitionen werden gerade wegen unseres politischen Systems, wegen der Rechtssicherheit getätigt. Es wird investiert dank unserer Ausgeglichenheit, und vor allem wird investiert dank unserer grossen Sicherheit.

Bei Annahme dieser Initiative würde die Sicherheit von Land und Volk abhängig gemacht davon, ob sich genügend geeignete Männer und Frauen freiwillig für ein Engagement in der Armee melden würden. In der Schweizer Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen; das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Das heisst, das politische System beruht auf Rechten und demzufolge auch auf Pflichten. Es ist erwiesen, dass in einem kleinen Land die Armee die geforderten Leistungen am besten mit einer Milizarmee erbringen kann.

Diese Armee muss in der Lage sein, im schlimmsten Fall eine grosse Anzahl - im Verhältnis eine grosse Anzahl - Armeemitglieder aufbieten zu können. Die nötige Zahl werden wir nie, vor allem nicht in der heutigen Zeit, mit einem freiwilligen Militärpflicht erreichen können. Leider haben wir heute schon Schwierigkeiten, das bis anhin sehr gut funktionierende Vereins- und Verbandswesen auf freiwilliger Basis aufrechterhalten zu können. Umso mehr ist es zwingend, die allgemeine Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Ob das dann irgendwie in eine allgemeine Dienstpflicht übergeht oder wie sich das sonst entwickelt, ist hier jetzt nicht die Frage. Wichtig erscheint mir, dass es eben richtigerweise eine Pflicht ist und nicht auf eine freiwillige Basis gestellt wird.

Wir wollen doch keine eingekauften, fremdländischen Soldaten, welche unsere Sicherheit gewährleisten sollten! Auch ich hätte hier meine liebe Mühe; sehr wahrscheinlich hätten das nicht nur unsere Gründerväter. Nicht nur Herr Zanetti musste ins Militär einrücken, widerwillig und mit wenig Motivation. Es ging mir ähnlich, wie vielen anderen auch. Trotzdem wird unter Kollegen - auch mit Herrn Zanetti habe ich das schon gemacht - über den Militärdienst gesprochen, ja, es wird plagiert. Was heisst das? Nichts anderes, als dass man stolz auf seinen geleisteten Dienst ist, dass man diesen Dienst mit Stolz erfüllt hat, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, und dass man letztendlich stolz auf unser Land mit ebendieser grossen Sicherheit ist. Auf ein Land, auf unsere Heimat kann man nur stolz sein, wenn auch die Sicherheit absolut gewährleistet ist.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diese unselige Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich freue mich, dass ich Ihnen nun noch die Überlegungen darlegen kann, weshalb der Bundesrat diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Wir gehen davon aus, dass die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist. Es sind verschiedene Faktoren, die dazu beigetragen haben. Ein wichtiger Faktor ist die Sicherheit. Die Sicherheit ist eine der Grundlagen für Wohlstand, weil Sicherheit gewährleistet, dass investiert wird, und es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit auch langfristig zu gewährleisten.

Wie macht man das? In unserem föderalen System haben alle Stufen ihre Instrumente und leisten ihre Beiträge zur Sicherheit. Auf Stufe des Bundes ist die Armee das strategische Mittel, um die Sicherheit zu gewährleisten. Damit stellt sich für den Bund die Frage: Wie ist diese Armee auszugestalten, damit sie in der Lage ist, die Sicherheit für das Land und für die Bevölkerung zu gewährleisten? Wir haben das System der Milizarmee mit der allgemeinen Wehrpflicht, mit den Aufgaben, die die Armee gemäss Verfassung zu erfüllen hat: die Gewährleistung der Sicherheit, die Verteidigung des Landes, die Unterstützung der zivilen Behörden und die Friedensförderung.

Mit der jetzigen Armee haben wir eigentlich eine Armee nach Mass. Wir können so viele Leute aufbieten, wie die Armee braucht. Wir haben nicht eine der grössten Armeen, wie es Herr Jenny gesagt hat, sondern eine der kleinsten Armeen in Europa. Wir haben ständig etwa 5000 Dienstleistende. Sie müssen den Vergleich mit anderen Ländern auf die Leute beziehen, die effektiv gerade Dienst leisten, und nicht auf diejenigen, die wir noch aufbieten könnten. Sonst müssten Sie Reservesysteme vergleichen.

Wir haben auch keine teure Armee. Wir sehen, dass dieses System, eine Armee nach Mass, zu den günstigsten überhaupt in Europa gehört. Wir geben, selbst wenn wir alle Leistungen der Privatwirtschaft aufrechnen, etwa 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Sicherheit aus. Wenn Sie das als Versicherungsprämie nehmen - wir decken mit der Armee ja Risiken ab -, stellen Sie fest, dass es eine ausserordentlich günstige Versicherungsprämie ist. Sie liegt im europäischen Vergleich am hinteren Ende. Also haben wir heute ein System, das funktioniert und von dem der Bundesrat überzeugt ist, dass es die Sicherheit auch gewährleisten könnte, wenn es denn einmal gefragt wäre.

Wie verhält es sich nun mit der Armee, die mit dieser Initiative gefordert wird, also mit einer Freiwilligenmiliz? Vorab ist festzuhalten, dass kein Land eine Freiwilligenmiliz kennt, sondern man hat eine Berufsarmee, oder man bezahlt die Leute entsprechend. Aber eine Freiwilligenarmee, zu der jemand kommt, wenn er will, gibt es in diesem Ausmass, wie es die Initiative fordert, nirgends. Für den Bundesrat stellt sich die Frage, ob eine Freiwilligenmiliz, eine Freiwilligenarmee die Sicherheit gewährleisten könnte. Damit stellen sich weiter sehr viele Fragen, die Unsicherheiten auslösen.

Die Initiative regelt nicht, wie der Zivilschutz bestückt werden könnte. Der Zivilschutz ist ein wichtiges Element zum Schutz der Bevölkerung in Krisenfällen. Er würde nach Annahme dieser Initiative wohl gar nicht mehr funktionieren, weil er darin nicht erwähnt wird. Es gäbe noch den freiwilligen Zivildienst - was immer das heisst. Wer würde noch freiwillig Zivildienst leisten? Wer leistet Freiwilligendienst? Herr Zanetti wäre es nicht; ich wäre es damals auch nicht gewesen. Wir wissen nicht, wer wirklich freiwillig Dienst leistet. Wir wissen vor allem nicht, wer freiwillig kommt, wenn es brenzlig wird - es ist ja dann freiwillig. Man muss vielleicht nicht gehen; man hat dann vielleicht eine Ausrede.

Wenn wir eine Freiwilligenarmee hätten, gäbe es in unserem System, mit der Vollbeschäftigung in der Wirtschaft, wohl wenig Freiwillige, die Militärdienst leisten würden. Wenn sie freiwillig Militärdienst leisten würden, nähmen sie grosse Nachteile gegenüber all ihren Kollegen in Kauf, die das nicht tun würden.

Es stellt sich auch die Frage: Wer leistet freiwillig Weiterausbildung? Wer leistet freiwillig Kaderdienst? Wer ist freiwillig bereit, zusätzlich etwas zu leisten und im Zivilleben mehr Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn das alles freiwillig ist?

Damit ist für den Bundesrat eine Freiwilligenarmee aus sicherheitspolitischen Gründen ein Risiko. Damit könnte nämlich die Sicherheit wohl kaum gewährleistet werden. Wir wissen nicht, wer kommen würde; wir wissen nicht, wie viele kommen würden; wir wissen nicht, wie die Armee geführt würde, welche Kader zur Verfügung ständen. Damit ist das Risiko einer Freiwilligenarmee sehr gross, denn die Sicherheit kann wohl kaum gewährleistet werden, wenn das alles freiwillig ist.

Wir kennen das ja etwas aus dem Ausland. Schweden und Deutschland haben die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Schon nach einem Jahr zeigen sich grosse Schwierigkeiten, Freiwillige zu rekrutieren. Man kennt das Beispiel Spanien. Obwohl eine Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent vorhanden ist und man annehmen könnte, junge Leute würden gerne freiwillig Militärdienst leisten, ist das nicht der Fall. Spanien rekrutiert einen Teil seiner Armee in Südamerika. In Grossbritannien hat man ebenfalls Probleme; man rekrutiert dort offenbar ab Gefängnissen. Man sucht also ausserhalb, weil man nicht genügend Freiwillige findet.

Es zeigt sich dann, wohin eine Freiwilligenarmee führt: Sie ist nicht mehr das Abbild der Bevölkerung. Eine Freiwilligenarmee kann aus Sicht des Bundesrates die Sicherheit langfristig nicht gewährleisten.

Damit wären wir beim zweiten Bereich: Neben dem sicherheitspolitischen Manko, das eine Freiwilligenarmee mit sich bringt, sind es die staatspolitischen Überlegungen, die den Bundesrat zu einem Nein führen. Wie würde eine Freiwilligenarmee aussehen? Wer kommt in eine Freiwilligenarmee? Jetzt besteht sie aus all jenen, die kommen müssen, aus Zanettis, aus Maurers und aus vielen anderen. Wenn unsere Armee zum Einsatz kommt - und sie kommt nur im Inland zum Einsatz -, tut sie dies in einer Situation, in der die Spannung ausserordentlich gross ist. Dann braucht die Armee das Vertrauen der Bevölkerung. Eine Freiwilligenarmee, so glaube ich, genügt dieser Anforderung dann nicht. Die Bevölkerung will der Armee vertrauen können, sie will ein Abbild der Bevölkerung, sie will auch kritische Leute in der Armee. Wenn in der Armee nur Fans von ihr sind, nur Rambos, Leute, die gerne schiessen, Leute, die gerade arbeitslos sind, dann kann die Bevölkerung dieser Armee nicht vertrauen. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee.

Wir kennen unser System von Rechten und Pflichten. Wir haben in diesem Staat ausserordentlich viele Rechte, und wir haben auch Pflichten. Der Militärdienst gehört für die meisten zu den unangenehmen Pflichten. Man geht in den Militärdienst, weil man muss, aber man ginge wohl nicht freiwillig dorthin; jedenfalls wäre das nicht in genügendem Ausmass der Fall. Das gehört auch zum Verständnis unseres Staates: Der Souverän hat die Sicherheit nie an jemanden delegiert, den er dafür bezahlt hat. Wenn es um die Sicherheit des Landes ging, hat der Souverän selber dafür gesorgt; der Bürger ist entsprechend eingerückt.

Sicherheit wurde nie delegiert, nicht an Freiwillige, nicht an Bezahlte. Wir meinen, dass das ganz wichtig ist. Wenn die Armee zum Einsatz kommt, braucht sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung. Dann muss sie glaubwürdig sein. Sie ist glaubwürdig, wenn der Bürger weiss, dass es in der Armee auch kritische Leute hat. Wir haben in Genf ein Zentrum, das sich für die Demokratisierung der Streitkräfte einsetzt, das eigentlich nichts anderes macht. Wir brauchen die Demokratisierung der Streitkräfte nicht, weil unsere Armee demokratisch ist. Es hat Armeegegner, es hat Freunde der Armee; damit findet diese Auseinandersetzung auch in der Armee statt. Mit der allgemeinen Wehrpflicht profitiert die Armee auch davon, dass sie Leute aus der besten Volkswirtschaft der Welt - so würde ich jetzt einmal sagen - rekrutieren kann. Wir haben die besten Leute, die über eine private Ausbildung verfügen, wir können sie in der Armee weiter ausbilden. Wir profitieren vom gleichen Kaderpool wie die Privatwirtschaft, und das ist eine einmalige Voraussetzung. Wenn wir die allgemeine Wehrpflicht aufheben würden, würde auch die Qualität der Armee ganz wesentlich reduziert.

Vielleicht noch zu den Fragen, die von Herrn Zanetti und auch von Herrn Jenny aufgeworfen wurden: Es wird oft die Wehrgerechtigkeit erwähnt. Herr Jenny hat von einem Phantom gesprochen. Bei der Wehrgerechtigkeit hat sich in den letzten dreissig Jahren nichts Wesentliches verändert. Etwa 80 Prozent der jungen Männer sind in der Lage, einen Dienst zu leisten. Gut 60 Prozent sind militärdiensttauglich, und knapp 20 Prozent sind zivilschutztauglich; das gibt diese 80 Prozent. Diese Tauglichkeitsrate ist seit bald dreissig Jahren mehr oder weniger unverändert. Das heisst, bei der Rekrutierung haben wir etwa 20 Prozent der jungen Männer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauglich sind. Tendenziell nimmt die psychische Belastung eher zu als die körperliche Belastung.

Im Laufe der Dienstpflicht sinkt die Tauglichkeitsrate entsprechend, und gegenüber diesen gut 60 Prozent der jungen Männer, die einen Militärdienst beginnen, sind es am Schluss 45 Prozent, die den Militärdienst fertigleisten. 5 Prozent wechseln in den Zivildienst - diesen haben wir, haben Sie als dem Militärdienst gleichberechtigt anerkannt -; das sind diese Abgänge. Im Laufe der Militärdienstpflicht sinkt die Tauglichkeitsrate auch wegen körperlicher Gebrechen von jungen Männern, die dann aus dem Dienst ausscheiden. Diese Zahl ist leicht höher als in früheren Jahren, aber es ist nicht so dramatisch.

Jetzt stellt sich die Frage, ob man deswegen die allgemeine Wehrpflicht aufheben soll. Analog dazu müsste man sinngemäss sagen: Weil es immer wieder Leute gibt, die zu schnell fahren, heben wir alle Geschwindigkeitsregeln auf, weil diese ja doch nichts nützen. Bei der allgemeinen Wehrpflicht ist es so, dass die Tauglichkeitsrate zwar sinkt, aber immer noch relativ hoch ist. Es ist auch nicht so, dass man wirklich einfach vom Militärdienst wegkommt; auch das wurde jetzt einige Male erwähnt. Ich habe viele solche Fälle verfolgt. Es gibt viele junge Männer, die angeben und sagen: "Ja, ich bin vom Militärdienst weggekommen, ich habe nämlich dieses und jenes gesagt." Wenn man diesen Fällen dann nachgeht, sieht man, dass sehr oft psychische oder körperliche Probleme dahinterstehen. Man getraut sich aber im Kollegenkreis nicht, darüber zu reden, und gibt dann vor, besonders clever gewesen und darum vom Militärdienst weggekommen zu sein. Dass jemand, wenn er es will, sich vielleicht tatsächlich drücken kann, würde ich nicht gänzlich von der Hand weisen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass in vielen dieser Fälle, bei welchen man sagt, man habe das und das gesagt, sodass man nicht zum Militärdienst müsse, andere Gründe eine Rolle spielen, über die man nicht gerne spricht.

Man muss immer diejenigen im Blick haben, die Militärdienst leisten. Es gibt jedes Jahr Tausende - Tausende! - von jungen Männern, die mit grossem Pflichtgefühl ihren Militärdienst absolvieren, die für unser Land einstehen und die das auch mit Freude und Überzeugung tun. Die sollten wir im Auge behalten, nicht diese wenigen Hundert, die sich - das wird es in jedem System geben - irgendwie davor drücken. Die jungen Männer aber, die diesen Militärdienst nach wie vor mit Freude leisten, mit grosser Zuverlässigkeit oder aus Pflichtgefühl, diese stehen absolut im Vordergrund.

Bezüglich eines Gegenvorschlages oder anderer Dienstpflichtmodelle Folgendes: Wir sind daran, haben aber auch gesagt, dass wir an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten wollen. Wir machen uns aber Überlegungen, wie wir das besser auf die verschiedenen Sicherheitsinstrumente verteilen könnten. So gibt es beispielsweise kleine Kantone, in welchen es tendenziell zu wenig Zivilschutzleistende gibt, weil dort die Zahl der für den Militärdienst Tauglichen höher ist; oftmals handelt es sich aber dabei um Bergkantone, die bei Naturkatastrophen den Zivilschutz sehr rasch brauchen. Es geht hier also darum, innerhalb dieser allgemeinen Wehrpflicht einen besseren Ausgleich zu finden, wodurch Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität auch genügend bestückt sind.

Wenn wir über eine allgemeine Dienstpflicht sprechen würden, dann würden wir wieder etwas an unserem Staatsverständnis rütteln. Herr Jenny hat es gesagt: Unser System funktioniert eigentlich nur wegen der Freiwilligkeit. Wir haben die allgemeine Wehrpflicht, und daneben haben wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich irgendwo freiwillig verpflichten - sei es in einem Sportverein, in einem Kulturverein, bei der Pflege, bei der nachbarschaftlichen Hilfe oder bei der Unterstützung der Schule. Das alles ist jetzt freiwillig und funktioniert. Aber auch dort gibt es Leute, die die Kraft nicht aufbringen, sich freiwillig zu engagieren. Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden wir etwas Gefahr laufen, diese Freiwilligkeit, die jetzt wirklich gegeben ist, zu vernachlässigen und sie quasi mit erhöhter Freiwilligkeit zu einer allgemeinen Dienstpflicht zu machen. Das ist gefährlich. Wenn Sie nämlich regeln müssen, was jetzt noch freiwillig oder was jetzt Dienstpflicht sein soll, was jetzt angerechnet werden soll, stellt sich die Frage, ob das Bratwurstbräteln an einem Sportanlass jetzt plötzlich zur allgemeinen Dienstpflicht zählt oder ob das freiwillig ist.

Da ist auch die Gefahr, dass wir in Teufels Küche geraten. Wir meinen eigentlich, dass insgesamt die Militärdienstpflicht, die allgemeine Wehrpflicht, als Bestandteil gelten soll und dass die Freiwilligkeit einfach von der Gesellschaft gefördert werden soll. Wenn wir eine allgemeine Dienstpflicht einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Freiwilligkeit schwächen und nicht stärken. Wir müssen eigentlich die Freiwilligkeit stärken. Das ist eine dieser Aufgaben.

Der Bundesrat ist insgesamt skeptisch gegenüber dem Modell einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch für Frauen gelten würde. Wenn Sie das machen, müssen Sie diese Leute auch ausbilden. Sie können dann nicht jedes Jahr 40 000 Frauen aufbieten, damit sie irgendwo in Altersheimen die WC putzen, wenn ich das einmal so sagen darf. Dann müssten Sie diesen Leuten auch eine Ausbildung bieten, Sie müssten mit denen etwas machen, das bräuchte Infrastrukturen. Dann greifen Sie allenfalls in den Markt ein, der jetzt funktioniert. Es gibt ganz viele Fragen, die dann zu beantworten sind. Ich schliesse nicht aus, dass wir diese Fragen immer wieder prüfen können und werden. Aber hier wäre der Schritt, den wir machen würden, zu gross. Das können wir nicht miteinander koppeln.

Die allgemeine Wehrpflicht - noch einmal - ist eigentlich die Grundlage, damit der Staat in der Lage ist, die Sicherheit auch in kritischen, in Ausnahmesituationen zu gewährleisten. Mit einer freiwilligen Miliz ist der Bund nicht in der Lage, diese Sicherheit zu gewährleisten, weil wir nicht wissen, wer dann wirklich kommt. Es ist nur mit der allgemeinen Wehrpflicht möglich, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft zu gewährleisten.

Die Armee muss glaubwürdig sein, und auch hier ist die allgemeine Wehrpflicht die Grundlage dafür, dass eine Armee, die in ausserordentlich kritischen Situationen zum Einsatz kommen würde, dann auch das Vertrauen der Bevölkerung geniessen würde und glaubwürdig wäre, weil sie eigentlich die Bevölkerung abbildet. Nur die allgemeine Wehrpflicht führt dazu, dass wir die Leute auch gut ausbilden können, denn sie müssen dann kommen. Wir müssen sie auf den Ernstfall vorbereiten. Mit einer Freiwilligenarmee ist es nicht möglich, diese Ausbildung wirklich zu gewährleisten. Es ist dann die staatspolitische Verantwortung, die Leute, die wir in dieser allgemeinen Wehrpflicht aufbieten, auch gut auszurüsten, damit sie diesen Auftrag erfüllen können. Das braucht dann wieder die Mittel dazu. Mit der allgemeinen Wehrpflicht haben wir auch die Möglichkeit, auf Kader zurückzugreifen, von denen wir verlangen können, dass sie die Armee, die ihnen Unterstellten, gut führen. Das ist etwas ganz Zentrales: Eine Armee muss gut ausgebildet, gut ausgerüstet und gut geführt sein.

Die allgemeine Wehrpflicht, so unangenehm sie für junge Leute manchmal sein kann, ist auch eine Klammer für die Schweiz. Wir bräuchten sie deswegen nicht, aber sie ist eine Klammer für die Schweiz und ein Identitätsmerkmal für unser Land.

Es ist nicht so, dass die allgemeine Wehrpflicht etwas völlig Veraltetes wäre. Wenn ich zurzeit mit meinen europäischen Kollegen spreche, die andere Modelle gewählt haben - man kann und darf ihnen immer wieder erklären, wie unser System funktioniert -, höre ich eigentlich nur eine Stimme: "Behaltet um Himmels willen, was ihr habt!" Wir werden eigentlich um unser System beneidet, weil es eine Armee nach Mass ist, weil wir alle eingebunden haben und weil es eine ausserordentlich kostengünstige Lösung ist. Wir haben eine Armee mit einem ausgesprochen hohen Know-how- und Wissensstand, weil wir eben Leute aus der Privatwirtschaft rekrutieren, aus allen Berufen, weil wir sie weiterbilden und sie der Privatwirtschaft wieder so zurückgeben können. Dieser Know-how-Pool ist etwas Einmaliges, darauf sollten wir bauen.

Ich bitte Sie also insgesamt, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und bei unserem wirklich bewährten System zu bleiben, das kostengünstig und gut ist.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Oui à l'abrogation du service militaire obligatoire"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Zanetti, Hêche, Recordon, Savary)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Zanetti, Hêche, Recordon, Savary)

... d'accepter l'initiative.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je me suis abstenu de tout commentaire sur l'entrée en matière puisqu'elle est acquise de plein droit. En revanche, je serais heureux qu'on explique pourquoi il faut recommander de voter oui à cette initiative.

On a entendu non seulement maintes interventions marquées par l'émotion, parfois par l'exagération, mais aussi quelques propos assez objectifs. Je crois qu'il faut remonter à la racine de cette question. L'obligation de servir n'est pas une obligation en soi, ce n'est pas une sorte de nécessité fondatrice de notre Etat. Bien sûr, elle a des vertus éducatives ou civiques - cela a été rappelé, notamment par Monsieur Jenny, qui a touché juste lorsqu'il a dit à quel point on pouvait souhaiter une obligation plus générale et que sans le volontariat notre société ne pourrait pas fonctionner. Néanmoins, il faut le dire, notre armée se trompe dans ses missions - elle ne se trompe pas, nous la trompons, soyons honnêtes. Nous déployons l'armée de grand-papa; nous nous battons en vue d'une guerre qui est la guerre d'avant-hier et non pas en fonction des véritables défis du jour. Si nous nous concentrions sur les véritables question que sont pour nous, essentiellement, la lutte contre les catastrophes ou leurs conséquences, la défense de nos installations sensibles contre des attaques qu'on appelle aujourd'hui asymétriques, en particulier sous les différentes formes de cyberattaques, la police du ciel - il en sera question tout à l'heure sous un autre angle -, et non plus sur les questions désormais vaines d'attaques territoriales, de guerres du ciel, alors nous constaterions que l'armée que nous prévoyons n'est pas la bonne armée et qu'elle n'a pas besoin d'obligation de servir.

Je crois que quelqu'un aussi peu suspect d'antimilitarisme que le capitaine Pierre Maudet a livré un essai intéressant pour tenter de décrire l'armée dont nous avions besoin. Et ce sont quelques dizaines de milliers de soldats, très vraisemblablement, et non pas les 80 000 ou 100 000 dont il a toujours été question et contre lesquels je me suis déjà élevé, dont nous devrions doter notre armée. Or il n'est pas imaginable, pour former un effectif d'une petite dizaine de milliers de soldats, d'astreindre toute une classe d'âge au service militaire obligatoire. C'est peut-être dommage sous certains angles, mais c'est ainsi.

Je rappelle que l'astreinte au service militaire obligatoire est une exception à l'interdiction des travaux forcés. D'après les normes de l'Organisation internationale du travail, obliger quelqu'un à faire un travail, c'est contraire à la dignité humaine et ce n'est que lorsque le risque est extrêmement grave et important qu'on peut le faire. Alors c'est imaginable pour une armée lorsque la défense et la survie d'un pays est en jeu, mais ce n'est en revanche pas possible lorsque le risque est devenu si ténu et que, par ailleurs, l'engagement est devenu si technique que seule une petite fraction de la population pourrait être astreinte. C'est dans ces circonstances-là que notre obligation de servir a perdu son sens. Il ne faut pas dire que c'est une atteinte à notre pays, à notre armée en tant qu'essence, une volonté de démantèlement. Il est possible que certains des initiants aient des arrière-pensées, mais ceux qui, dans cette assemblée, défendent l'initiative le font en pensant qu'ils défendent mieux que leurs adversaires les intérêts de la patrie, c'est-à-dire la terre de leurs pères - et mères d'ailleurs.

J'aimerais vous inviter, dans un esprit patriotique, à adopter cette initiative.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge sul Parlamento non vi è votazione sul complesso.