Waffengesetz. Änderung

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die Mehrheit der Bürger und eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen dieses Landes wünscht einen wirkungsvollen Schutz vor Waffengewalt. Alle Vorschläge der Linken, welche einen wirkungsvollen Schutz hätten schaffen können, wurden abgelehnt, insbesondere das Erfordernis des Bedürfnisnachweises, der Fähigkeitsausweis, das Verbot besonders gefährlicher Waffen wie Pump-Action-Gewehre und ein eidgenössisches Waffenregister. In unserem Land wird jede Kuh, jedes Auto und bald jeder Hund registriert, aber Waffen sollen nicht registriert werden. Auch die Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus wurde abgelehnt. Das ist allerdings Teil des Militärgesetzes und nicht Teil des Waffengesetzes; deshalb ist auch das Zugeständnis bei der Frage der Munition nicht Teil der Vorlage, über die wir jetzt abstimmen.

Es gibt wenige politische Fragen in diesem Land, bei denen der Graben zwischen Volksvertretung und Volk derart gross ist wie bei der Waffenfrage. Das Nein der Grünen zu dieser Vorlage ist ein Ja zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche nach Ihrem Nein zu unseren Vorschlägen nötig geworden ist und auch in bürgerlichen Kreisen sehr breit abgestützt ist.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion wird dem Waffengesetz in der Schlussabstimmung zustimmen, weil es nicht einen Rückschritt, sondern einen sicherheitspolitischen Fortschritt darstellt, indem es nur Verbesserungen gegenüber dem heutigen Gesetz enthält.

Doch das Parlament hat Chancen verpasst. Es hat die Chance verpasst, ein Gesetz zu erlassen, das die Sicherheit der Menschen in diesem Land vor verstaubte Gewohnheiten und vor die Interessen der Waffenlobby stellt. Das Parlament hat die Chance verpasst, die Armeewaffe im Zeughaus statt weiterhin daheim lagern zu lassen, sodass es jährlich 300 Tote durch Ordonnanzwaffen in Kauf nimmt. Es hat die Chance verpasst, Pump-Action-Guns zu verbieten. Kein Mensch hier drin kann mir sagen, wozu diese gefährlichen Waffen gebraucht werden können. Es hat die Chance verpasst, den Waffenbesitz registrieren zu lassen; dies in einem Land, in welchem jede Kuh und jeder Autobesitzer registriert ist. Es hat die Chance verpasst, das Schutzalter für Waffenbesitz anzuheben, wie es in Deutschland nach dem Amoklauf in Erfurt gemacht wurde. Muss bei uns wirklich zuerst ein solches Drama passieren, damit die Politik reagiert und den Kindern und Jugendlichen die Waffe verbietet?

Ein besseres Waffengesetz könnte mehr Sicherheit und weniger Tote zur Folge haben. Es könnte zudem das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken. Denn Vertrauen entsteht nicht durch die Waffe im Kleiderschrank zuhause, Vertrauen entsteht durch das Beseitigen von realen Bedrohungen.

Wir werden deshalb mit anderen Parteien und über 50 weiteren Organisationen diesen Sommer die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" lancieren. Wir wollen damit unter anderem die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause abschaffen und den Missbrauch von Waffen verhindern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die bürgerliche Mehrheit, die stets vorgibt, für Sicherheit einzustehen, hier ein grosses Sicherheitsrisiko in Kauf nimmt, indem sie unseren Anträgen nicht zugestimmt hat.

Das Parlament hat am Volk vorbei politisiert. Jetzt soll das Volk entscheiden.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Schon die Sicherheitspolitische Kommission hatte sich mit dem Waffengesetz während mehreren Tagen auseinandergesetzt. Auch dieses Parlament hat dieses Waffengesetz ausführlich debattiert und diskutiert. Ich möchte hier nicht auf Details eingehen. Schützen, Jäger und Waffensammler können mit dem vorliegenden Waffengesetz leben, und ich bitte Sie zusammen mit der CVP-Fraktion, diesem Waffengesetz zuzustimmen. Ein flächendeckendes Waffenregister wurde schon in der Vernehmlassung von allen Kantonen abgelehnt.

Ich bitte Sie, dem Waffengesetz zuzustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 167 Stimmen

Dagegen .... 19 Stimmen