Europarat. Bericht des Bundesrates / Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ihre Kommission hat den Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat und den Jahresbericht der Delegation beim Europarat gemeinsam behandelt. Erlauben Sie mir, dass ich auch zusammenfassend darüber rapportiere.

Der Europarat hat mit der Öffnung des europäischen Ostens klar an Bedeutung gewonnen. Seine Mithilfe bei der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den so genannten Transitionsländern ist bedeutend. Seine Rolle als paneuropäisches Forum gewinnt weiter an Gewicht. In diesem Sinne dürfen wir die Aufnahme zweier weiterer Staaten, Armenien und Aserbaidschan, zu Beginn des laufenden Jahres vermerken - mit Befriedigung hinsichtlich der weiteren Abdeckung Europas, mit einer gewissen Besorgnis in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern, die sich weiterhin feindlich gesinnt sind. Unsere Hoffnung geht dahin, dass der Europarat hier auch verbindend und vermittelnd helfen kann, sodass die Zukunft in dieser entfernten, aber diffizilen Ecke unseres Kontinentes gemeinsam und nicht gegeneinander angegangen wird.

Ähnliche Probleme werden sich im Übrigen bei der pendenten Aufnahme von Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien stellen. Auch hier wird es um die Herausforderung gehen, zwei noch fragilen Staaten zukunftsträchtigen Halt zu bieten.

Durchaus dornenreicher und nur zögerlich entwickelt sich im krisengeschüttelten Kaukasus die Tschetschenienproblematik in eine gute Richtung. Die Behandlung Russlands, das seine Soldateska in Tschetschenien nur ungenügend im Zaum hält und trotz allen anders lautenden Beteuerungen immer wieder Menschenrechtsverletzungen zulässt, durch den Europarat ist leider alles andere als widerspruchsfrei und droht deshalb dem Ansehen und dem Gewicht des Europarates Schaden zuzufügen. Der Seiltanz zwischen Einbindung und wirkungsvoller Ermahnung, ja Sanktionierung Russlands ist allerdings ein schwieriger. Der Europarat bleibt für die Schweiz selbst ein wichtiger Ort, weil sie als Nichtmitglied der EU - nach wie vor - hier ihre Vorstellungen zur europäischen Politik einbringen kann, Gesprächspartner findet und bei der Ausarbeitung von europäischen Konventionen und Empfehlungen mitwirken kann. Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz könnte eine weitere Qualität erhalten, wenn er auch als Regionalorganisation der Uno anerkannt würde und hier nicht nur Beobachterstatus genösse. Zurzeit sind in dieser Hinsicht noch informelle Gespräche zwischen den Sekretariaten des Europarates und der Uno im Gange.

Ein Kernstück des Europarates und seiner Tätigkeit bildet die EMRK und deren Weiterentwicklung. Dabei führt die Statuierung einer Charta der Grundrechte durch die EU zu Doppelläufigkeiten und begründeter Unruhe. Die Charta wurde am Nizza-Gipfel der EU auf einer politischen Ebene angenommen, ohne dass sie dadurch bereits zum rechtlich verpflichtenden Instrument geworden wäre.

Möglicherweise könnte sie Eingang in eine künftige europäische Verfassung finden, was wiederum zu Reibereien zwischen den Rechtsprechungssystemen von Strassburg und Luxemburg führen könnte. Es werden deshalb Lösungen angestrebt, die insbesondere dahin zielen, die EU insgesamt - und nicht nur ihre Mitgliedstaaten - zur Trägerin der EMRK zu machen. Zwei oberste Gerichte in Europa, welche die gleichen Fragen entscheiden und zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können, sind nicht das Gelbe vom Ei. Die technischen und politischen Probleme sind allerdings bedeutend, die Arbeit an einer Lösung ist deshalb auch vonseiten der Schweiz nahe und kreativ zu begleiten.

Bei der Weiterentwicklung der EMRK stellt sich auch die Frage, ob der Regelung des Asylrechtes ein Zusatzprotokoll zu widmen sei. Die Mitgliedstaaten beurteilen dies negativ, weil eine solche Regelung dazu führen müsste, dass der nationale Rechtsweg in Asylsachen nach Strassburg weiterweisen würde. Dies würde zu einer untragbaren Verlängerung der Verfahrensdauern führen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter überlasten. Die EMRK gewährt im Übrigen den Asylbewerbern schon heute eine Reihe insbesondere von Verfahrensgarantien.

Die Überlastung des Gerichtshofes stellt ein überaus ernstes Problem dar. Der Präsident des Gerichtshofes, der Schweizer Professor Wildhaber, hat auch unsere Delegation nachdrücklich darauf hingewiesen. Heute sind rund 15 000 Verfahren hängig. Es wird mit künftig 20 000 Neueingängen jährlich gerechnet. Anzumerken ist, dass der Gerichtshof immerhin Oberinstanz für 43 Staaten mit rund 800 Millionen Einwohnern ist.

Wenn der Gerichtshof nicht mehr imstande ist, seinen Aufgaben gründlich und innert nützlicher Frist nachzukommen, leidet seine Glaubwürdigkeit, da er ja selbst über ungebührliche Verfahrensdauern in seinen Mitgliedstaaten zu entscheiden hat.

Das Ministerkomitee hat inzwischen eine hochkarätige Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bis Ende September dieses Jahres Vorschläge zu unterbreiten hat. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen nach Kräften.

Unsere Kommission hat von den beiden uns vorliegenden Berichten Kenntnis genommen und beantragt Ihnen dasselbe.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie Sie dem Rechenschaftsbericht unserer Delegation über das parlamentarische Jahr 2000 im Europarat auf Seite 15 entnehmen können, hat sich die Parlamentarische Versammlung u. a. auch mit den Gefahren für die Demokratie in Europa befasst, die von extremistischen Parteien und Bewegungen ausgehen. Das war und ist zu begrüssen; dieser Kampf muss weitergeführt werden.

Fragwürdig ist aber, dass sich besagter Bericht praktisch ausschliesslich auf den Extremismus von Rechts konzentriert hat; bezüglich des Linksextremismus wurde - Sie ersehen es aus der Fussnote 7 - lediglich vermerkt: "Bezüglich der extremen Linken kam der Bericht zum Schluss, dass diese Bewegungen gegenwärtig einen marginalen Einfluss in den Mitgliedländern des Europarates ausübten und auch die weitere Entwicklung nicht in eine Richtung zu gehen scheine, die zu Sorgen Anlass geben würde."

Diese Feststellung kann nach den Ereignissen von Prag (Konferenz von Weltbank und IWF), Nizza (EU-Gipfel) und insbesondere Davos und Zürich (Weltwirtschaftsforum mit gewalttätigen Ausschreitungen vor allem am "Ersatzkampfort" Zürich) so nicht mehr aufrechterhalten werden. Da sind konzertierte und international koordinierte Aktionen im Gang. Die Demonstrationen und gewalttätigen Aktionen verlaufen alle nach demselben Muster und haben zum Ziel, demokratisch geordnete Institutionen und Veranstaltungen zu stören, wenn nicht gar zu verhindern.

Das sind neue Gefahren für die Demokratie in Europa und natürlich auch anderswo, denen unbedingt ebenfalls nähere Beachtung geschenkt und Einhalt geboten werden muss.

Wir werden uns deshalb in Strassburg dafür einsetzen - wenn ich wir sage, sage ich das im Namen und im ausdrücklichen Einvernehmen mit meinem Kollegen Philipp Stähelin von der Europaratsdelegation -, dass sich der Europarat in einem weiteren Bericht auch dieses linksextremistischen Gewaltphänomens jüngsten Datums und seiner Gefahren für die Demokratie annehmen wird.

Merz Hans-Rudolf · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ohne Festlegung auf ein Links-Rechts-Schema und damit in gewisser Abgrenzung zu meinem Kollegen Reimann möchte ich die Bemühungen des Europarates zur Abwehr von solchen extremistischen Gefahren unterstützen. Weitergehend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich selber auch willens bin, ähnliche Auffassungen in die Parlamentarische Versammlung der OSZE hineinzutragen. Die Geschehnisse um das World Economic Forum in Davos haben in der Tat zum wiederholten Mal gezeigt, dass extremistische Bewegungen nicht immer nur Rassismus und Fremdenhass zum Ziel haben, sondern neuerdings eben auch - eigentlich zunächst ohne politische Kontur - die Globalisierung. Wer aber über das Thema Globalisierung nüchtern und unvoreingenommen nachdenkt, kommt erstens nicht zu denselben Schlussfolgerungen wie die Anti-WEF- und die Anti-Globalisierungs-Organisationen und hätte zweitens keinen einzigen Grund, eine ansonsten nötige, sich eben auch schon im Gang befindliche Diskussion auf diese Weise zu terrorisieren. Die meisten Feinde der Globalisierung sind letztlich, das ist zuzugeben, Systemkritiker. Sie verkennen, dass die Globalisierung keine politische Bewegung ist, sondern das Produkt der Fortschritte in der Kommunikationstechnologie und in unserer globalen Wirtschaft.

Wenn die armen Länder noch mehr zu den Errungenschaften der genannten Technologien und zu den weltweiten Märkten zugelassen würden - wenn also das Gegenteil von dem geschehen würde, was die Globalisierungsgegner fordern -, würden sich die Unterschiede zu diesen armen Ländern nicht verschärfen, sondern sie würden sich im Gegenteil rascher abbauen.

Der geschäftsführende Direktor des IMF und der Präsident der Weltbank bekamen vor zwei Wochen auf einer Reise von afrikanischen Delegationen Folgendes zu hören: Afrika will besseren Zugang zu den Märkten, Afrika will mehr Direktinvestitionen, Afrika will mehr beschleunigten Schuldenabbau und mehr Mittel im Kampf gegen Aids - und das alles gegen "good governance".

Oft werden die Dinge hier einfach nicht in die richtige Reihenfolge gebracht. Am Anfang der krisenhaften Entwicklungen in Asien standen z. B. die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen, oft gepaart mit Feudalismus und Korruption; die daraus entstandenen Wirtschaftskrisen hatten mit der Globalisierung nichts zu tun.

Trotz dieser und weiterer Plausibilitäten wird seitens vieler so genannter NGO systematisch Hetze gegen das letztlich unfassbare Phänomen Globalisierung betrieben. Wir haben das in Seattle, Nizza, Prag und zuletzt Davos und Zürich erlebt. Das Muster ist überall dasselbe. Es werden ausgebildete Banden zusammengestellt, oft ungeachtet der polizeilichen Dispositive, ungeachtet also der Tatsache, dass diese im Einzelfall zu schwach sind oder, wie es vielleicht in Davos passierte, auch einmal über das Ziel hinaus schiessen. Am Ende wird die Polizei zur Täterin gemacht. Die aufgestaute Aggression muss sich dann zulasten unbeteiligter Bürger irgendwo entladen; wenn nicht in Davos, dann in Zürich.

Hier besteht nun meines Erachtens nach diesen sich häufenden Zwischenfällen auf dem internationalen Parkett auch Handlungsbedarf für die entsprechenden Organisationen, sprich für den Europarat und für die Parlamentarische Versammlung der OSZE.

Ich bin deshalb meinem Vorredner sehr dankbar, wenn er bereit ist, dieses Thema als Plattform in die Europaratsdiskussion zu bringen; ich werde meinerseits den Versuch unternehmen, es auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf den Tisch zu bringen.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je m'exprime sur le rapport annuel du Conseil fédéral sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe en 2000. Je souligne que la politique du Conseil fédéral à l'égard du Conseil de l'Europe tend à ce que tous les Etats membres se conforment aux normes de l'organisation de Strasbourg. C'est seulement de cette manière que cette organisation pourra rester crédible et efficace.

Il est hors de doute que de sérieux problèmes existent dans certains Etats membres - je pense à la Russie, mais aussi à l'Ukraine, à la Géorgie, à l'Albanie, ainsi qu'aux deux nouveaux membres que sont l'Arménie et l'Azerbaïdjan. Souvent, les institutions et les réflexes démocratiques n'y sont encore qu'à un stade élémentaire. Cela fait dire à certains que l'élargissement du Conseil de l'Europe aurait été trop hâtif.

Cependant, la question essentielle est, à notre sens, tout autre. L'appartenance au Conseil de l'Europe peut-elle renforcer les perspectives de stabilité démocratique en Europe, ainsi que le respect des droits de l'homme? A cet égard, un bilan définitif serait bien sûr prématuré. Mais, dès aujourd'hui, on peut constater que la coopération dans le cadre du Conseil de l'Europe a déjà débouché sur des résultats tangibles. Des réformes ont été accomplies, tant avant qu'après l'adhésion de nombreux pays. Des programmes de formation et des échanges ont été organisés. Des expertises ont été menées sur des projets de lois et de cadres institutionnels. De nouvelles constitutions et des règles de base pour une démocratie locale ont été rédigées.

Le maintien et le renforcement de la démocratie et des droits de l'homme est un processus long et laborieux. Il est compliqué par le fait que l'histoire des récents membres du Conseil de l'Europe est très différenciée. Certains ont connu plus de 40 années de dictature, d'autres plus de 70, certains avaient précédemment connu la démocratie, d'autres jamais, et certains n'avaient même pas existé antérieurement en tant qu'Etats indépendants, ou seulement pendant des périodes très brèves. Avec l'aide de la Suisse, le Conseil de l'Europe doit donc continuer ce processus, quels que soient les obstacles. C'est l'avenir de l'Europe qui en dépend.

Le Conseil de l'Europe est important pour la politique extérieure de la Suisse, qui n'est pas membre de l'Union européenne. Nous pouvons y défendre le respect des valeurs fondamentales de notre politique des droits de l'homme, les principes de la démocratie ou de l'Etat de droit.

L'oeuvre du Conseil de l'Europe est orientée vers le long terme. Le conseil a pour tâche centrale de mettre sur pied un réseau de conventions et de favoriser ainsi la stabilité démocratique en Europe.

Enfin, l'année passée, le Conseil de l'Europe a aussi prouvé qu'il peut traiter de thèmes politiques d'actualité immédiate en s'engageant, par exemple en Tchétchénie, à un moment où l'OSCE était dans une impasse.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Von den Berichten Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte des rapports

Angenommen - Adopté