Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Malta

Arrêté fédéral portant approbation d'une convention entre la Suisse et Malte contre les doubles impositions

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit Malta gibt es bis heute kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das vorliegende DBA ist also neu. Was ist ausser dem Informationsaustausch in diesem Abkommen sonst noch wichtig für die Schweiz? Bei wesentlichen Beteiligungen, ab 10 Prozent, werden wir bei Dividenden einen Nullsatz haben. Auch bei Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen gibt es einen Nullsatz. Bei Lizenzgebühren hat man generell einen Nullsatz. Ausserdem gibt es eine Bestimmung über die automatische Aufnahme einer Schiedsklausel, sofern Malta eine solche mit einem Drittstaat vereinbart.

Zu Malta wäre noch anzufügen, dass es zum Teil ein Territorialbesteuerungsprinzip hat. Das heisst, es werden dort nur Einkünfte besteuert, die nach Malta fliessen. Das Abkommen sieht daher eine spezielle Bestimmung für jene Einkünfte vor, die nicht besteuert werden, weil sie nicht nach Malta fliessen. Bei diesen profitiert man dann selbstverständlich nicht von den Vorteilen dieses Abkommens.

Wir beantragen hier Annahme mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)