Task-Force "Zukunft Finanzplatz"

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP

Die Motion fordert die Einsetzung einer Task-Force "Zukunft Finanzplatz". Warum eine solche Task-Force? Sie wissen, dass sich die schweizerische Finanzbranche spätestens seit der Finanzkrise 2008 in einem enorm schnellen Strukturwandel befindet. Es ist insofern ein ungewöhnlicher Strukturwandel, als einerseits die Stabilitätsrisiken, die zur "Too big to fail"-Gesetzgebung geführt haben, die Banken dazu zwingen, eigenkapitalmässig wesentliche Änderungen vorzunehmen, und andererseits der Finanzplatz Schweiz unter grossen Anfechtungen seitens der Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Union und der OECD steht. In dieser Situation ist es denkbar, dass der Finanzplatz echt restrukturiert werden muss - was wir alle nicht hoffen.

Unglücklicherweise ist die Folge dieser Krise, dass die Branche und die Aufsichtsbehörden nicht geschlossener, sondern wesentlich weniger geschlossen auftreten als vorher. Ich hatte in den letzten Monaten Gelegenheit, die Situation in Singapur und in Luxemburg zu verfolgen, die ja die gleiche Weltfinanzkrise hinter sich haben oder vielleicht noch darin stecken. Aufgefallen ist mir, dass es diese beiden Finanzplätze schaffen, nach aussen geschlossen aufzutreten, und zwar einerseits die Branche selber, die gegen aussen nicht zerstritten auftritt. Das ist an sich keine politische Angelegenheit; das ist eine Sache der Branche. Es herrscht dort aber andererseits auch bei der Vermittlung der Botschaft nach aussen eine Geschlossenheit zwischen der Branche, also den Versicherern, den Banken sowie den politischen und den Aufsichtsbehörden.

Nun ist mir klar, dass das nicht immer einfach ist. Es ist schwierig, sich zusammenzuraufen und bei unterschiedlichen Zielsetzungen und unterschiedlichen Beweggründen eine einheitliche Botschaft zu vermitteln. Diese beiden Länder schaffen das; die Schweiz schafft es meines Erachtens bisher zu wenig. Deshalb hätte die beantragte Task-Force das Ziel, die wichtigen Player, also die Verwaltung, den Bundesrat, die Aufsichtsbehörden, die Nationalbank, sowie die Branche, die Banken und die Versicherer, und dort wiederum auch die wichtigen Unterbranchen, also namentlich auch die Inlandbanken und nicht nur die Grossbanken, aber bei Restrukturierungsbedarf durchaus auch die Arbeitnehmervertretungen, an einen Tisch zu bringen. Diese Player wären zu beauftragen, sich hinter verschlossenen Türen zu einer Position zusammenzuraufen und damit für die Branche wieder eine zukunftsträchtige Strategie zu erarbeiten.

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme vom 20. Februar. Wenn ich es richtig sehe, teilt der Bundesrat die Lageanalyse des Motionärs, und er teilt, glaube ich, auch das Bedürfnis nach Dringlichkeit. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass bereits eine Expertengruppe besteht, die Expertengruppe Brunetti, die diese Arbeit macht.

Hier muss ich vielleicht schon ein Missverständnis beseitigen. Meine Motion richtet sich in keiner Art und Weise gegen die Arbeitsgruppe Brunetti, sie ist auch kein Misstrauensvotum. Im Gegenteil, die Motion und die Task-Force würden sich durchaus mit der Arbeitsgruppe Brunetti vertragen. Nur, die Arbeitsgruppe Brunetti genügt in der jetzigen Form nicht. Es genügt nicht, dass eine reine Verwaltungs- und Aufsichtseinheit Strategien entwirft. Der Bundesrat nennt das eine Auslegeordnung. Ich würde dann erwarten, dass diese Gruppe Brunetti durch die entsprechenden Branchenvertretungen ergänzt wird, allerdings dann mit Stimmrecht, ähnlich wie man es erfolgreich bei der "Too big to fail"-Arbeitsgruppe Siegenthaler gemacht hat, und dass die Zwecksetzung entsprechend ergänzt würde. Entscheidend ist, dass eben die wichtigen Player gemeinsam am Tisch sitzen, sich ohne Öffentlichkeit auseinandersetzen, dann eine gemeinsame Strategie definieren und diese auch glaubwürdig nach aussen kommunizieren. In dem Sinn verträgt sich meine Motion meines Erachtens durchaus mit der bestehenden Arbeitsgruppe. Ich bitte Sie, der Motion in diesem Sinn zuzustimmen.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Obwohl ich diese Motion nicht unterzeichnet habe, bitte ich Sie, ihr zuzustimmen. Denn mit den Aussagen und der Stellungnahme des Bundesrates kann ich mich nicht einverstanden erklären. Der Bundesrat schreibt am Schluss: "Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einsetzung einer zusätzlichen Task-Force, die sich mit der Zukunft des Finanzplatzes Schweiz befasst, weder als notwendig noch als sinnvoll."

Dazu will ich Folgendes festhalten: Es wird keine zusätzliche Task-Force verlangt; was aber mit der Motion Bischof verlangt wird, ist einzig und allein, dass man die Branche mit einbezieht. Denn der Finanzplatz Schweiz steht international unter grossem Druck. Die eingesetzte Expertengruppe Brunetti besteht aus Vertretern der Nationalbank, der Finma, der Verwaltung und der Wissenschaft. Vertreter der Finanzbranche fehlen.

Bei solchen Gremien ist es äusserst wichtig, dass auch Praktiker eingebunden und in die Verantwortung einbezogen werden. So ist der Einbezug der wichtigsten Vertreter der Finanzbranche nicht nur begrüssenswert, sondern unabdingbar. Ich wünsche mir eine Finanzplatzstrategie, welche nicht nur theoretisch auf Glanzpapier schön daherkommt, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann. Denn der Finanzplatz Schweiz steht vor einer grossen Herausforderung. Dem muss Beachtung geschenkt werden.

Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

A première vue, la motion Bischof paraît frappée au coin du bon sens; on pourrait considérer qu'il est nécessaire de mettre sur pied une "task force" qui nous permette de développer un front uni sur cette question fiscale et internationale.

A y regarder de plus près, je crains que ce soit ce que nos enfants appellent une "FBI", une fausse bonne idée. C'est une fausse bonne idée d'abord parce que renforcer le poids des acteurs de la branche, cela signifie et cela implique de poursuivre la stratégie actuelle. Pour être tout à fait honnête, je n'ai pas le sentiment que les acteurs de la branche, pour l'instant, aient fait preuve d'une lucidité exceptionnelle; je n'ai pas non plus le sentiment que les acteurs de la branche soient parvenus à parler d'une seule voix, ne serait-ce qu'à l'intérieur de la branche elle-même; et je ne crois pas tellement à la plus-value qu'ils apporteraient aux réflexions de la Confédération. J'ai, honnêtement, beaucoup plus le sentiment que la voie choisie par le Conseil fédéral en matière de méthode - vous savez que sur le fond je ne suis pas d'accord avec la politique suivie -, qui veut se reposer pour l'essentiel sur des experts indépendants, est plus prometteuse et devrait nous permettre d'arriver plus rapidement à une situation qui soit acceptée sur le plan international.

Je crois que le bon sens nous commande ici plutôt de miser sur le groupe de travail du professeur Brunetti et un peu moins sur la mise en place d'une "task force" parallèle. Je crois aussi que l'expérience de ces dernières années doit nous montrer qu'il faut être assez prudent dans la mise sur pied de "task force" et d'organes parallèles. J'en retiendrai un seul exemple: le groupe d'experts "too big to fail". Il est juste que le groupe d'experts, lorsqu'il s'est agi d'élaborer des propositions dans le cadre de "too big to fail", a produit un certain nombre de résultats qu'on peut saluer. Ce qu'il ne faut par contre pas oublier, c'est que les mêmes instituts qui étaient représentés dans le groupe d'experts ont ensuite passé deux ans à essayer d'atténuer, de diluer les propositions qu'ils avaient faites dans ce groupe et que nous avons, Monsieur Bischof, vous et moi, passé ensuite deux ans à faire en sorte que les propositions du groupe d'experts soient réellement mises en oeuvre. Sur la base de cette expérience, il me paraît raisonnable de renoncer à exiger une "task force" et à faire confiance au mécanisme qui a été mis en place pour l'instant.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich möchte Sie auch bitten, diese Motion abzulehnen; und zwar nicht, weil wir mit der Stossrichtung nicht einverstanden wären, wir verfolgen diese Stossrichtung auch, sondern weil wir einen anderen Weg gewählt haben, ich meine einen pragmatischen Weg.

Ich höre mit grossem Interesse, wenn Herr Ständerat Föhn sagt, man müsse die Branche, die ja geschlossen sei, mit einbeziehen. Ich möchte von Ihnen wissen: Von wem sprechen Sie? Von welchem Teil der Branche? Von den Banken, den Versicherungen, den Vermögensverwaltern, den Treuhändern? Und von welchem Teil der Banken? Von den Grossbanken, den Inlandbanken, den Raiffeisenbanken oder den Privatbanken? Ich sage das darum, weil alle diese Teile der Finanzbranche unterschiedliche Interessen haben. Das hat sich in den letzten Jahren gezeigt, als wir versuchten, gemeinsam einen Weg zu finden. Darum haben wir den Ansatz gewählt, zunächst, und das ist eine politische Aufgabe, alle Baustellen zu bestimmen, eine Auslegeordnung zu machen, Optionen festzulegen, Massnahmen zu prüfen, eine Analyse zu machen - und dann die Finanzbranche, aber auch den Werkplatz Schweiz mit einzubeziehen. Im Moment haben wir die Auslegeordnung gemacht, die Analyse wird demnächst fertig sein, und ab April/Mai werden wir, selbstverständlich, die Finanzbranche mit einbeziehen. Wir werden auch die Unternehmen miteinbeziehen und, selbstverständlich, auch die Treuhandbranche dabeihaben.

Das ist richtig: Wenn man über Optionen, über mögliche Massnahmen spricht, müssen die Player dabei sein. Dieser Auffassung bin ich auch. Aber wir müssen das in zwei Schritten machen: Wenn wir nur schon die Auslegeordnung und die Analyse mit der ganzen Branche machen, die aus begreiflichen Gründen unterschiedliche Ansätze hat, sind wir in einem Jahr noch daran. Das ist der Unterschied zur "Too big to fail"-Vorlage: Bei der "Too big to fail"-Vorlage hatte man das Problem festgestellt, es war ein Einzelproblem, analysiert - und dann konnte man dieses Problem mit der Expertenkommission behandeln. Jetzt sind wir dabei, die einzelnen Felder abzugrenzen und dann selbstverständlich auch mit den entsprechenden Playern zu bestimmen: Wer sind eure Vertreter in den Arbeitsgruppen? Das sind sehr interessante Diskussionen mit der Versicherungsbranche und mit dem Bankenbereich. Ich sage Ihnen: Es ist spannend, das zu machen. Und dann werden wir mit ihnen zusammen die Optionen festlegen und die Massnahmen beschliessen.

Ich möchte Sie wirklich bitten: Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Finanzbranche diesem Weg zustimmt. Ich hatte letzte Woche eine Diskussion mit den Vertretern der Grossbanken und der Versicherungen. Sie sagen alle: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist an sich ein guter Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gehen!

Bis Mitte Jahr wird die Analyse vorliegen; auch der Finanzplatz und der Werkplatz werden ihre Vorstellungen über mögliche Massnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Ich meine, es macht keinen Sinn, jetzt eine Task-Force zu bilden. Es ist im Moment eine politische Arbeit. Zusammen mit den betroffenen Branchen geht es nachher an die inhaltliche Facharbeit.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 26 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)