Sistierung der Rüstungsgeschäfte mit Nahost

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Eine pauschale und unverzügliche Sistierung sämtlicher Waffen- und Kriegsmateriallieferungen in diese ganze Region und der Abbruch aller militärisch-technischen Zusammenarbeiten mit der ganzen Region wären jedoch unverhältnismässig. Was die Kriegsmaterialexporte in die Staaten des Nahen Ostens betrifft, so werden diese bereits heute in jedem Einzelfall beurteilt, in vielen Fällen, insbesondere bei Exporten in Länder wie Syrien oder Israel, aus einer ganzen Reihe von Gründen auch abgelehnt. Dies geschieht in Anwendung des Gesetzes und ohne pauschales Verbot.

Was die militärische Zusammenarbeit mit Israel betrifft, beziehen sich die Kontakte mehrheitlich auf die laufenden Rüstungsbeschaffungen. Dabei geht es vor allem um die Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems, welches das Parlament im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 genehmigt hat und dessen Bestandteile zum Teil von einer israelischen Firma stammen. Der Bundesrat hat seinen Entscheid im Frühjahr 2005 getroffen; und die israelische Regierung bzw. Israel hat sich im vergangenen Sommer aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen der nördlichen Westbank zurückgezogen, was von der internationalen Gemeinschaft als wichtiger Schritt begrüsst worden ist. Trotz der gegenwärtigen Zuspitzung der Situation hält es der Bundesrat deshalb nicht für opportun, zum jetzigen Zeitpunkt seine Haltung gegenüber Israel zu ändern.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für diese Antwort. Bedeutet diese kulante Haltung Israel gegenüber nicht eine Legitimation einer Politik, die auf Eskalation hinausläuft, und einer Politik, die im Widerspruch zur Genfer Initiative der schweizerischen Aussenpolitik steht?

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Das ist Ihre Interpretation, das ist sicher nicht diejenige des Bundesrates, Herr Lang. Die zuständigen Departemente verfolgen die Situation permanent und bringen, soweit nötig, die Politik im Bundesrat auch zur Sprache. Die Politik, wie sie praktiziert wird, habe ich in der Antwort zusammengefasst.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Damit kann ich Herrn Bundesrat Schmid bereits wieder entlassen. Ich danke ihm, dass er gekommen ist. Ich wünsche ihm einen schönen Nachmittag und ihm als Sportminister vor allem auch zwei erfolgreiche, gute Stunden.