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Autobahnen. Dringend notwendiger Lärmschutz auch nach ungenügender Erstsanierung
Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP
Präsident (Lombardi Filippo, erster Vizepräsident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Es geht hier wirklich auch um das Leben, das weitergehen soll. Zuerst danke ich dem Bundesrat für die Antwort, die allerdings ziemlich beunruhigend ist, nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht. Als Mitglied der Finanzkommission ist mir plötzlich klargeworden, dass da etwas ganz Heftiges auf uns zukommen wird.
Anlass für diese Interpellation ist die Osttangente in Basel. Das ist eine Stadtautobahn, die nicht untertunnelt und auch nicht überdacht ist und drei Quartiere zerschneidet. Dort fahren jeden Tag mehr als dreimal so viele Autos durch wie durch den Gotthard - es ist also die meistbefahrene Stelle in der ganzen Schweiz. Weniger als fünf Meter davon entfernt hat es Reihenhäuser, in denen Menschen leben. Die Grenzwerte werden Tag und Nacht massiv überschritten. Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf eine Sanierung, weil die drei Quartiere durch die Osttangente massiv abgewertet werden. Die Begründung für die Ablehnung ist immer wieder, dass nur Erstsanierungen vom Bund unterstützt werden. Ich habe deshalb nachgefragt, ob das noch in die moderne Zeit passe, weil die Erstsanierungen praktisch alle ausgeführt sind. Das Interessante an der Interpellation ist, dass selbstverständlich nicht nur in Basel viele Menschen betroffen sind, sondern dass es ganz viele Orte gibt, vor allem in Agglomerationen, wo Nationalstrassen durchführen und Hunderttausende von Menschen von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen sind.
Unterdessen haben die Anwohnerinnen und Anwohner in Basel die Initiative ergriffen und Ihnen, Frau Bundesrätin, eine Petition eingereicht. Über 11 000 haben unterschrieben und wünschen sich einen raschen Lärmschutz. Interessant ist, dass diese Petition von ganz links über mich bis ganz rechts unterstützt wird; sie ist also bei allen politischen Kräften abgestützt.
Mir ist klar, Frau Bundesrätin, dass es ein Problem gibt, ich sehe es: Es geht nämlich nicht nur um Basel, sondern es sind, wie der Bundesrat schreibt, rund 380 der 1800 Kilometer Nationalstrassen davon betroffen. Diese haben alle Probleme. An diesen 380 Kilometern, wo Tag und Nacht die Grenzwerte überschritten werden, obwohl eine Erstsanierung bereits gemacht worden ist, wohnen Hunderttausende von Menschen. Und jetzt müssen wir uns darüber unterhalten, wie die richtigen Sanierungen in den nächsten Jahren gemacht werden. Es geht mir darum, mit dieser Interpellation auf dieses Problem aufmerksam zu machen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung der Region Basel die einzige sein wird, die sich wehren wird. Das wird in Zukunft zunehmen, weil ganze Gebiete bedroht sind, weil man dort kaum mehr leben kann. Sie haben ja in Basel einmal einen Augenschein genommen, und wer einmal dort gestanden hat, weiss, dass das praktisch fast nicht mehr auszuhalten ist.
In diesem Sinne bin ich von der Antwort nicht überrascht und auch nicht damit zufrieden; aber ich sehe, dass es hier Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Deshalb nimmt es mich natürlich schon wunder, wie der Bundesrat dieses Problem in den nächsten Jahren zu lösen gedenkt, denn es muss gelöst werden, sonst haben Hunderttausende, die in der Schweiz leben, eine Lebenssituation, die man so nicht tolerieren kann. Deshalb bin ich gespannt, wie Sie die Zukunft der Zweitsanierungen, wie man sie nennen müsste, sehen.
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Das Gebiet um die Osttangente Basel ist eines der am schrecklichsten von Lärm betroffenen Gebiete, die wir in der Schweiz haben, das ist wirklich so. Das liegt natürlich an der ursprünglichen Linienführung dieser Autobahn quer durch die Stadt. Dafür kann der Bund an sich nichts, das wurde einmal vom Kanton so geplant. Rein verkehrstechnisch wäre, das wissen wir, eine Ringlösung für die Bevölkerung das Beste. Dafür braucht es aber die Einwilligung des Nachbarn, und das scheint schwierig zu sein. Auch hier darf der Bund zwar bezahlen, aber er befiehlt nicht wirklich - wir wüssten nämlich, was richtig wäre.
Also bleibt uns als Ausweg eigentlich nur der Ausbau dieser Osttangente innerhalb des Stadtgebietes von Basel, weil immer mehr Verkehr abgewickelt werden muss. Im Rahmen dieses Ausbauvorhabens werden sich dann natürlich die Fragen der Tunnelung oder Untertunnelung stellen. Wir stehen in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt, um diese Projekte wirklich vorantreiben zu können, damit es weitergeht. Mit dem Ausbau der Osttangente Basel wird es natürlich eine andere Lärmsituation geben, respektive wir werden diesem Aspekt, auch in Berücksichtigung der Petition, Rechnung tragen können.
Aber es ist so: Auch die Politik klagt oft über die Störung des Verkehrs durch Baustellen und über beschränkte Mittel. Beides führt dazu, dass wir bis heute sehr viele Strassen mit lärmverursachendem Verkehr in Wohngebieten nicht sanieren konnten. Zudem haben wir bei der Osttangente Basel, wie in anderen Agglomerationen auch, natürlich noch die Problematik, dass die Platzverhältnisse sehr eng sind, sodass es schwierig ist, überhaupt baulich sinnvolle Abfederungsmassnahmen zu treffen.
Ich bin überzeugt, dass wir deshalb inskünftig die Siedlungsentwicklung noch mehr gemeinsam mit der Infrastrukturplanung planen müssen. Das ist im neuen Raumordnungskonzept so vorgesehen. Aber hier bleiben die Kantone selber zuständig, damit die Siedlungsentwicklung nicht dort stattfindet, wo es durch die Infrastrukturen die grössten Immissionen gibt, sondern anderswo. Basel hat hier sicher eingeschränkte Möglichkeiten, das ist uns auch klar. Es braucht hier deshalb auch grenzüberschreitende und interkantonale Lösungen. Frau Fetz, Ihr Baselbieter Kollege sitzt eine Reihe vor Ihnen; es wäre doch ein sinnvolles grenzüberschreitendes Projekt, das Sie zusammen weiter unterstützen könnten. Das andere können wir nur im Rahmen des Ausbaus der Osttangente lösen.