RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Raumplanung

Loi fédérale sur l'aménagement du territoire

Art. 8 Abs. 3, 4

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 8 al. 3, 4

Proposition de la commission

Maintenir

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich orientiere Sie zuerst darüber, wie der Nationalrat befunden hat. Er hat die Streichung der Absätze 3 und 4 beschlossen, und zwar mit 97 zu 77 bzw. mit 99 zu 74 Stimmen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, an der Fassung, die Sie in der ersten Lesung beschlossen haben, festzuhalten. Der Grund dafür ist folgender: Wir haben uns gesagt, dass diese Vorlage ja als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative verstanden wird und dass es sich rechtfertigt, in einem solchen Gesetz eine gewisse Konkretisierung dessen, was wir wollen, festzuhalten. Es geht um den Anteil von Erst- und Zweitwohnungen in Gebieten, in denen diesbezüglich aufgrund der Gegebenheiten, insbesondere aufgrund der touristischen Situation, ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben ist. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, an Ihrem Beschluss festzuhalten, im Gesetz also detailliert anzuführen, was wir mit dem Grundsatz meinen, dass Gebiete, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen haben sollten, bezeichnet werden. Es betrifft dies wie gesagt die Absätze 3 und 4.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich werde über das Gesamtkonzept sprechen. Der Nationalrat nähert sich ja rein formal gesehen eigentlich eher der Fassung des Bundesrates an. Wir haben damals ja eine sehr verknappte Vorlage unterbreitet. Aber ich habe mich das letzte Mal bei Ihnen ausdrücklich und ausführlich dafür bedankt, dass Sie in einer grossen Arbeit dieses Gesetz so konkretisiert haben, dass es im späteren Abstimmungskampf tatsächlich auch als eine Grundlage gegen die Initiative dienen kann. Ich habe diese Meinung auch im Nationalrat vertreten und möchte bekräftigen, dass ich die Arbeit Ihres Rates sehr, sehr wertvoll und politisch richtig finde und es deswegen unterstütze, dass Sie an Ihrer Fassung festhalten.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 24c Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 24c al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier beantragen wir Ihnen Festhalten, wobei die Gründe diesmal etwas andere sind. Wir haben den Gegenentwurf bewusst auf diejenige Thematik beschränkt, die mit der Volksinitiative zusammenhängt. Artikel 24c Absatz 2 würde nun einen Bereich betreffen, der mit der Frage Erst-/Zweitwohnungen usw. nichts zu tun hat. Es geht hier darum, eine Regelung bezüglich der Frage zu treffen, was mit Bauten ausserhalb der Bauzone und dabei insbesondere mit Wohnhäusern, die landwirtschaftlich genutzt wurden, in Zukunft geschehen soll. Sie erinnern sich vielleicht an eine Debatte, die wir im Zusammenhang mit einer Initiative des Kantons St. Gallen geführt haben.

Wir möchten diese Bestimmung derzeit noch nicht ins Raumplanungsgesetz aufnehmen, dies aus zwei Gründen:

1. Diese Bestimmung hat mit der Initiative wenig zu tun.

2. Die Beantwortung der ganzen Frage, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Wohnbauten erhalten, erneuert, wiederaufgebaut usw. werden können, ist sehr diffizil. Wir möchten dies nicht gleichsam in eine Vorlage einbinden, in deren Rahmen wir diesen Aspekt nicht fundamental beurteilt haben. Wir sind vielmehr nach wie vor der Meinung, dass die Lösung dieses Problems dann festzulegen ist, wenn generell eine Revision zum Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone durchgeführt wird.

Halten Sie also am Beschluss des Ständerates fest. Das bedeutet Streichung der Bestimmung, die vom Nationalrat eingefügt wurde.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Ziff. II Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. II al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier beantragen wir Festhalten am Beschluss des Ständerates. Das wäre in der Logik der bereits gefassten Beschlüsse. Wir haben ja eine stärkere Detaillierung vorgenommen: Die Übergangsbestimmung nimmt diese detailliertere Formulierung auf; sie erfasst sie mit der von uns beantragten Version.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté