Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende". Rahmenkredit

Galli Remo · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich gliedere das Votum, um den Betroffenen gerecht zu werden, etwas umfassend in folgende Teile: Betroffene, Vorgeschichte, Funktion der Stiftung, bisherige Arbeit der Stiftung, Ausblick und Empfehlung.

Zu den Betroffenen: Die Stiftung richtet sich an die Fahrenden. Wer sind diese? Im Falle der Stiftung sind als Fahrende vorwiegend die jenischen fahrenden Händlerfamilien gemeint. Sie kamen weitgehend aus dem deutschen Raum als Nachfahren der die Kriegstrosse begleitenden Händler einerseits, insbesondere während des Dreissigjährigen Krieges, und andererseits als Nachkommen derjenigen, die sich nicht reformieren lassen wollten und aus reformierten Gebieten als Marketender wegzogen. Die Jenischen sind nicht Zigeuner oder Roma, wie man die Zigeuner heute nennt. Die Jenischen wurden 1848 in den jeweiligen Ländern zwangspatriiert, vorwiegend in den Kantonen Graubünden und Bern; wir kennen ihre Familiennamen: Amsler, Moser, Burri, Huber, Bittel, Graff usw. Die Jenischen sprechen eine alte Händlermischsprache, bei uns Rotwelsch genannt, ein Gemisch aus Deutsch, Roma, Jiddisch usw. Fahrende gibt es noch insgesamt etwa 35 000, darunter sind etwa 20 000 Jenische. Von ihnen sind noch 2000 bis 3000 in den Roulottes unterwegs; das sind die, die wir immer antreffen.

Roma, ob Sinti oder Manusch, gibt es auch bei uns, obwohl ihnen die Einreise in die Schweiz bis vor wenigen Jahrzehnten nicht gestattet wurde. Die meisten - die Schätzung geht ebenfalls auf über 15 000 - sind sesshaft und verheimlichen leider ihre Roma-Zugehörigkeit. Fahrende Schweizer Roma gibt es wenige; zurzeit weilen aber doch aus dem früheren jugoslawischen Bereich eine grössere Zahl bei uns, die man jetzt kaum zurückschicken kann. In der APK wurden die Roma, im Grunde genommen auch Fahrende, speziell erwähnt, weil sie in den bisherigen Bundesmassnahmen nicht explizit in die Förderungsmassnahmen integriert sind. Immerhin haben die Roma in der Uno die Jenischen salonfähig gemacht, indem sie die Jenischen bei den Roma akkreditiert haben.

Zur Vorgeschichte: Vor rund dreissig Jahren hatte der "Beobachter" auf die schwierige Situation der Fahrenden aufmerksam gemacht und das unselige Wirken der Pro Juventute mit der Aktion "Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse" aufgedeckt. Fahrenden wurden jahrzehntelang Hunderte von Kindern weggenommen, gar in Taubstummenheimen aufgezogen.

Ich hatte seinerzeit die Möglichkeit - das gestatte ich mir zu sagen -, zusammen mit dem "Beobachter" erste öffentliche Auftritte und Ausstellungen der Jenischen durchzuführen, und es schmerzte, die eingeschränkten Lebensbedingungen und die dadurch teilweise über Jahrzehnte verkümmernde Kulturentwicklung mitzuerleben. Diese ersten unterstützenden Aktionen führten zur Gründung der "Radgenossenschaft der Jenischen" mit einem Pendant in der Romandie, der Formierung der "Mission Tziganes" und einer ersten zürcherischen Romagruppierung. Damals reagierte Bundesrat Furgler in konkreten Fällen schnell. 1983 entstand der erste Bericht "Fahrendes Volk in der Schweiz"; aber bis zur formellen Entschuldigung durch Bundesrat Egli dauerte es lange. Inzwischen haben uns auch 1998 die Berichte Sablonier - aktueller von Bergier - über die Geschichte und Verfolgung zur Hilfe an allen Fahrenden, ob Jenische oder Roma, neu verpflichtet.

1990 wurde durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Dabei wollte sie die Anerkennung der Fahrenden als eigenständige kulturelle Minderheit und eine interkantonale und interkommunale Zusammenarbeit fördern, dies verstanden als Bundeskoordinationsaufgabe. Es bestand Handlungsbedarf für Mitverantwortung und übergreifende Massnahmen durch den Bund. Vier Jahre später konnte das Bundesgesetz betreffend Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" in Kraft gesetzt werden. Es dauerte nochmals drei Jahre bis zur Verurkundung der Stiftung, welche im Mai 1997 ihre Arbeiten aufnahm. Eine europäische Übereinkunft wurde 1988 ratifiziert, die die Fahrenden als natürlich zu schützende Minderheit anerkennt.

Zur Funktion der Stiftung: Die Stiftung ist als verwaltungsunabhängiges Organ per Gesetz zugunsten der Verbesserung der Lebenssituation der Fahrenden eingerichtet worden. Die Stiftung will mittels Dialog und Beratung national Konflikte bereinigen, Zusammenarbeit fördern, neue Lösungen finden, insbesondere zugunsten der Errichtung und Einrichtung von Stand- und Durchgangsplätzen, der erleichterten Berufsausübung, der Optimierung der Schulbildung und für Massnahmen zum besseren Verständnis der Lebensweise der Fahrenden.

Der Bund stellte 1997 eine Million Franken als Stiftungskapital zur Verfügung und für die ersten fünf Jahre 750 000 Franken bzw. 150 000 Franken jährliches Betriebskapital für die strukturelle, koordinierende und vermittelnde Unterstützungsarbeit, beschlossen damals vom Parlament. Geleitet wird die Stiftung unter der Aufsicht des EDI von sechs Vertretern aus Bund, Kantonen und Gemeinden und fünf Vertretern der Radgenossenschaft der Landstrasse, unterstützt von einer bei einem Anwalt angesiedelten Geschäftsstelle. Diese staatliche Vertretungsmehrheit wurde gewählt, da es sich hier vorwiegend um koordinierende und rechtliche Arbeit sowie um Vermittlungsarbeit mit den Behörden handelt. Man muss wissen, dass die Radgenossenschaft der Landstrasse unabhängig davon andere Bundesmittel erhält, um eigene Aufgaben und Direkthilfen selbstständig erfüllen zu können.

Zur bisherigen Arbeit der Stiftung: Die Geschäftsstelle funktioniert als Anlauf- und Beratungsstelle, insbesondere auch für durchreisende Fahrende und für die Gemeinden. Eine Hauptaufgabe war die Prüfung der Stand- und Durchgangsplätzen betreffend Anzahl und Bedingungen. Das Ergebnis, ein Gutachten, wurde vor einer Woche vorgelegt; Sie haben eine Abschrift davon heute erhalten.

Bisher hatten der Kanton Bern mit dem Platz Buech, Graubünden mit Domat-Ems, Freiburg mit Posieux Pionierarbeit geleistet. Von Bedeutung war die letztjährige Informations- bzw. Beratertagung für Vertreterinnen der Gemeinden und Kantone. Begonnen wurde auch eine Mithilfe der Radgenossenschaft bei der Betreuung und beim Aufräumen von pPlätzen durchreisender ausländischer Fahrender und Romas. Erfolgreich war die Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission, welche zum neuen Bundesgesetz über das Reisendengewerbe führte, welches die Patentbedingung interkantonal und langfristig lösen konnte. Eine kleinere Rückstellung dient einem vorgesehenen Fahrenden-Kulturzentrum in Zürich und der Beteiligung an den Thementagen der Expo.02.

Ausblick für die Stiftung: Die Aufbauphase ist im Gange, die Grundlagen sind geschaffen. Nachdem es gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Organisationen der Fahrenden und den Behörden aufzubauen, Studien für Plätze und Gewerbe erarbeitet worden sind, gilt es nun, diese Vorarbeiten umzusetzen, die betroffenen Behörden und Fahrenden zu informieren, das Bewusstsein und das Verständnis der Gesamtbevölkerung zu verbessern. Wichtig ist auch die Optimierung des Schulungsbereichs, wofür die Kantone Bern und Graubünden an Modellen arbeiten. Wichtig ist die Erstellung von mehr Durchgangsplätzen, die Prüfung allfälliger Massnahmen im Raumplanungsgesetz oder mittels kantonaler Planungszonen, die Finanzierung von Grundstückserwerb und die Schaffung und Erhaltung von Infrastrukturen. Dies erfordert jährlich gegen 3 Millionen Franken von Gemeinden, Kantonen und Sponsoren. Hier verlangt das EDI von der Stiftung ebenfalls einen Bericht. Nebenbei bemerkt: In Frankreich muss jede Gemeinde mit über 5000 Einwohnern einen Standplatz schaffen. Neu vermehrt aufgetaucht ist der Bedarf ausländischer Romas und Fahrender an Durchgangsplätzen, zum Beispiel entlang der Nationalstrassen, bei stadtnahen Armee-Einrichtungen und die entsprechende Überzeugungsarbeit bei betroffenen Gemeinden. Generell ist die Rückkoppelung der Behörden von unten nach oben zu verbessern. Nicht vergessen werden darf die Kommunikationsarbeit über die Jenischen und die Romas, die Optimierung ihrer Vernetzung und als Zusatzaufgabe auch noch die Finanzierung der Expo-Teilnahme wie auch des Fahrenden-Museums, wofür es noch kantonaler und privater Sponsoren und Hilfen bedarf.

Die WBK hat sich über diese Probleme der Fahrenden sehr gut informieren lassen. Ich danke auch Brigitta Gadient, die aus ihren Erfahrungen in Graubünden sehr viel einbringen konnte. So hat dann die WBK einstimmig beschlossen, dass diesem Rahmenkredit für weitere fünf Jahre zugestimmt werden soll. Die Stiftung ist die Plattform für die Lösung der Probleme von morgen. Die Stiftung ist mehr als eine Krücke, sie ist eine Stütze geworden.

Wir sind der Ansicht, dass wir dem Bundesbeschluss unbedingt zustimmen müssen, wenn wir dieser Minderheit und ihrer Geschichte gerecht werden wollen.

Scheurer Rémy · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion

Où que ce soit et en tout temps, les relations entre nomades et sédentaires sont source de difficultés. Notre pays ne fait pas exception, et c'est même en considération d'excès commis à l'encontre des gens du voyage que la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre Conseil est intervenue dès 1990 pour faciliter, d'une part, la vie matérielle des nomades et, d'autre part, pour réduire certaines difficultés résultant de modes de vie différents. L'action devait porter sur quatre points: les places de transit et de stationnement, les patentes professionnelles, l'instruction scolaire, une meilleure compréhension et l'amélioration des conditions de vie de la population nomade.

Grâce à cette initiative de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, une fondation de droit privé a été créée en 1994, avec un capital de 1 million de francs et un crédit-cadre de 750 000 francs à répartir sur cinq ans. Le conseil de fondation est actif depuis 1997. Nous arriverons donc cette année au terme du premier crédit-cadre.

Lors de l'examen du message du Conseil fédéral concernant l'octroi d'un deuxième crédit pour cinq ans, les membres de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture ont apprécié très positivement l'action menée avec peu de moyens par le conseil de la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses".

Ce conseil de 11 membres, présidé par un conseiller d'Etat, chef du département de la justice de son canton, est très représentatif puisqu'il compte six délégués des communes, des cantons et de la Confédération, et cinq délégués des gens du voyage. Actuellement, les problèmes les plus aigus concernent le nombre et l'équipement des places de transit et de stationnement, que ce soit pour les nomades de citoyenneté suisse ou en provenance de l'étranger qui transitent par notre pays.

Mais, bien sûr, la création de ces places n'est pas de la compétence de la fondation et celle-ci, de toute manière, n'aurait même pas les moyens pour les subventionner. Si vous voulez vous faire une idée plus précise de la question, je vous renvoie à la brochure que vous avez trouvée à vos places en début d'après-midi, et qui donne une carte de la Suisse qui dit très clairement ce qui existe et ce qui devrait être créé pour résoudre la question du transit et du stationnement des gens du voyage. Si cette question est encore largement ouverte et pose des problèmes particulièrement dans certains cantons - et plus particulièrement celui des Grisons -, par contre la question des patentes, qui devaient être renouvelées chaque année et obtenues dans chaque canton, vient d'être bien résolue dans la nouvelle loi fédérale sur le commerce itinérant qui porte à cinq ans la durée de validité des patentes et qui étend leur validité à l'ensemble du territoire national. L'instruction scolaire ne pose pas de problème général grave.

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture évalue très positivement l'action de médiateur conduite aussi bien par le conseil de fondation que par son secrétariat qui est très diligent et très actif. De leur côté, les gens du voyage interviennent très utilement aussi comme médiateurs dans de nombreux cas. Ainsi, le conseil de fondation remplit-il également la plus générale de ses tâches, celle qui consiste à favoriser une meilleure compréhension réciproque entre une population sédentaire et une population nomade. Le conseil met en relation, dans un climat de respect réciproque, ceux qui ont à prendre des décisions et ceux que ces décisions concernent directement. Nous savons bien que la fondation ne pourra pas éviter tous les incidents dans les relations entre des personnes qui ont de la résidence une conception si différente, mais notre commission est convaincue que l'action du conseil de fondation, comme l'action de son secrétariat, sont de nature à réduire à la fois la gravité et le nombre de ces incidents.

C'est donc à l'unanimité que la Commission de la science, de l'éducation et de la culture vous recommande d'approuver l'arrêté accordant à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" un crédit-cadre de 750 000 francs pour les années 2002-2006, soit 150 000 francs par an.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Permettez-moi tout d'abord de remercier les deux rapporteurs pour leur exposé et tous ceux qui se sont exprimés en soulignant l'importance du dossier qui nous occupe cet après-midi. Je crois qu'en quatre ans, la jeune fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" a montré, bien sûr, qu'elle ne peut pas modifier la réalité d'un coup de baguette magique, mais qu'elle joue un rôle utile et qu'elle est appelée à poursuivre de façon de plus en plus concrète ce rôle. Je suis très heureuse de voir que Mmes et MM. les parlementaires sont sensibles au rôle utile de cette fondation, d'autant plus que c'est grâce à vous qu'elle existe. C'est effectivement la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national qui en a conçu le projet il y a une dizaine d'années, à l'époque où fut lancée l'opération "Oeuvre d'entraide pour les enfants de la grand-route". Pour la commission, il était clair d'entrée de jeu qu'il était important de réparer les torts causés dans le passé aux gens du voyage, mais qu'il était tout aussi important de trouver des solutions aux grandes difficultés qu'éprouve aujourd'hui la population nomade à perpétuer son mode de vie traditionnel dans notre société. Et la société actuelle est non seulement entièrement conçue pour un mode de vie sédentaire, elle est surtout toujours davantage soumise à des impératifs d'organisation, de planification et de réglementation. Comment s'étonner dès lors que les gens du voyage perçoivent fréquemment ce genre de restrictions comme des tracasseries ou des vexations, ou même des discriminations de leur mode de vie? D'autant plus que cette communauté a des raisons bien compréhensibles d'associer les autorités à des instances répressives, punitives: son histoire est une histoire d'expériences douloureuses. C'est là que le lien se fait de nouveau avec cet effort, fait il y a dix ans, de réparation - pour autant que faire se peut, pour autant que réparer se peut - des torts immenses qui ont été causés à cette communauté.

Et pourtant, justement dans la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" nous avons pu créer une plate-forme où la confiance s'est reconstruite, où les gens du voyage participent activement à une institution qui regroupe par ailleurs les représentants de la Confédération, ceux des cantons et ceux des communes. Sous la présidence de M. Werner Niederer, chef du Département de la justice du canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures, cette fondation s'est mise au travail en 1997 et a réussi à réaliser déjà cette première partie de l'objectif: créer un climat de compréhension mutuelle, de coopération et d'écoute réciproque.

La fondation a consacré l'essentiel de ses activités à la question des places de passage et de stationnement. Il est clair que c'est dans ce domaine - vos rapporteurs l'ont fort bien expliqué - que se situent la plupart des problèmes. De façon à connaître ces besoins et à voir comment les intégrer dans le paysage suisse, la fondation a pu s'attacher les services d'un bureau d'aménagement du territoire; elle l'a chargé d'élaborer une expertise exhaustive. Vous avez vu que cette analyse, qui a été discutée par les membres des différentes autorités concernées, a reçu un excellent accueil. Cette expertise montre qu'il faudra faire un effort. Il faudra créer, d'ici à l'horizon 2010, 30 places de stationnement supplémentaires et 30 nouvelles places de passage. Pour cela, il faut que l'on comprenne bien quelles sont les conditions de part et d'autre pour que de telles places de stationnement et de passage puissent à la fois s'intégrer dans le paysage suisse et correspondre aux besoins et aux habitudes culturelles de la population nomade. Nous voyons que, dans ce domaine, pas à pas et dans une volonté de comprendre les besoins effectifs et de la population sédentaire et des groupes nomades, nous avançons vers la solution des problèmes. Nous devons donc continuer dans cette direction.

Le message que nous avons proposé permet de financer les activités de la fondation pour les années à venir. C'est la raison pour laquelle je vous prie de soutenir ce projet, que le Conseil fédéral a repris à son compte, mais dont il reconnaît la paternité au Parlement.

Je ne doute pas que, dans ce sens-là, le Parlement permettra d'assurer la pérennité de cette institution qu'il a portée lui-même sur les fonts baptismaux.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" für die Jahre 2002-2006

Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre à la Fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" pour les années 2002-2006

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen

Dagegen .... 18 Stimmen