Risiken, Auswirkungen und Massnahmen betreffend Euro-Krise

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin grösstenteils zufrieden, aber natürlich nach wie vor besorgt über die Situation und wünsche eine kurze Diskussion.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Germann beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe mit meiner Interpellation zu den "Risiken, Auswirkungen und Massnahmen betreffend Euro-Krise" dem Bundesrat zwölf Fragen gestellt. Das sind, zugegeben, etwas viele. Aber in diesem Problemkreis stellen sich natürlich viele Fragen, und ich danke dem Bundesrat für die korrekte Beantwortung. Die meisten Antworten fallen wie gesagt zu meiner Zufriedenheit aus. Das Problem freilich ist noch nicht ausgestanden, das wissen wir alle. Auslöser meiner Interpellation waren die Währungsinterventionen der Schweizerischen Nationalbank, die massiv Euros aufkaufte. Das wirft automatisch Fragen in Verbindung mit der Politik auf.

Ich darf einfach feststellen, dass die Schweiz massiv zur Stabilität des Euro-Raumes beigetragen hat: erstens durch die enormen Stützungskäufe von Euros. Wie viele Euros es genau waren, steht in der Antwort nicht geschrieben, und es ändert sich wahrscheinlich auch laufend, aber schon vor Jahresfrist war einmal von 60 Milliarden Euros die Rede. Das ist die Grössenordnung, in der die Schweiz frühzeitig zur Stabilisierung beigetragen hat. Zweitens geschah dies via die Bretton-Woods-Institutionen. Im IWF sind Aufstockungen der Kreditvereinbarungen vorgesehen. Dazu wird uns der Bundesrat, so ist es hier mindestens aufgeführt, voraussichtlich in der Wintersession eine separate Vorlage unterbreiten.

Der Bundesrat sieht, und das ist erfreulich oder beruhigend, die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank nicht gefährdet. Hingegen muss ich schon sagen, dass die Veränderungen in der Bilanz natürlich nach wie vor gewisse Fragen aufwerfen. Bedenken Sie: Heute betragen die Devisenreserven in der Bilanz 233 Milliarden Franken; Ende des Jahres 2009 waren in der Bilanz noch Devisenanlagen von rund 95 Milliarden Franken, und im Jahr zuvor waren es weniger als 50 Milliarden Franken gewesen. Da kann man feststellen: Man hat die Fremdwährungsbestände innert kürzester Zeit verfünffacht. Das sind gewaltige Interventionen, und damit gehen auch enorme Risiken einher.

Die Rückstellungen für die Währungsreserven - das ist eigentlich das, was ich dann gesucht habe - sind natürlich nicht entsprechend angestiegen, sondern sind in der Bilanz mit 40 beziehungsweise für 2009 mit 41 Milliarden Franken ausgewiesen. In der Antwort des Bundesrates zu meiner Motion sind 44,3 Milliarden aufgeführt. Es kann natürlich sein, dass bei der Gewinnverteilung noch Zuweisungen gemacht worden sind. Aber diese Details spielen auch keine Rolle. Ich will damit einfach Folgendes sagen: Gemessen am Eigenkapital von 25 Milliarden Franken sind diese Risikoexpositionen natürlich schon nicht zu unterschätzen. Jetzt hat der Euro von Fr. 1.50 oder Fr. 1.45, wie man noch Ende des letzten Jahres gerechnet hat, an Wert verloren und ist bis auf Fr. 1.30 oder sogar noch tiefer gesunken. Wenn die Talfahrt weitergeht, dann ergibt sich hier ein enormer Wertberichtigungsbedarf beziehungsweise ein Bedarf an Rückstellungen.

Bei der Ausschüttungsreserve sind dann die Kantone betroffen. Darauf bezieht sich meine zusätzliche Frage, Herr Bundesrat. Es wäre im Notfall etwas störend, wenn man mit dieser verstetigten Ausschüttungspolitik, die die Kantone schätzen und auch brauchen, die Funktionsweise der Nationalbank gefährden würde beziehungsweise wenn sie das Eigenkapital in einem Extremszenario aufbrauchen würde, Kapital aufnehmen müsste und gleichzeitig diese gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüttungen im Umfang von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr machen müsste. Welche Auswegmöglichkeiten in diesem zugegebenermassen als Worst Case zu bezeichnenden Fall gäbe es hier? Das noch als Zusatzfrage, Herr Bundesrat Merz.

Im Übrigen bedanke ich mich wie gesagt für die ausführliche und gute Beantwortung der Fragen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Die Nationalbank hat in der Tat rasch, gründlich und intensiv interveniert und damit, glaube ich, im ersten Augenblick das Schlimmste verhindert. Die Währung hat sich jetzt einigermassen stabilisiert. Ob man schon Boden gefunden hat, weiss niemand; das ist offen. Ich wage diesbezüglich keine Prognose abzugeben. Das alles hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, unter anderem auch davon, wie sich die EU positioniert.

Ich stelle bei Kontakten mit meinen Kollegen, den Finanzministern der EU-Länder, fest, dass namentlich die grossen Länder ein starkes Interesse haben, den Euro zu stabilisieren und als Währung stark zu behalten. Das bedeutet, dass sie ihrerseits die Hausaufgaben machen müssen. Dazu gehört unter anderem Folgendes: Es gibt Industrieländer, die sich teilweise stark zugunsten von, sagen wir mal, EU-Schuldenkandidaten verschuldet haben. Diese Rückführung muss primär innerhalb der EU geschehen. Die Schweiz wird profitieren, wenn sich die Währungen stabilisieren.

Es ist so, dass das Eigenkapital der Nationalbank 25 Milliarden Franken beträgt, aber das Eigenkapital ist nicht sehr aussagekräftig. Die Bilanz hat andere Merkmale, die viel wichtiger sind. Die Ausschüttungsreserve ist im Augenblick nicht gefährdet. Natürlich war sie schon grösser. Die Nationalbank hat zeitweise eine Ausschüttungsreserve von über 20 Milliarden Franken ausgewiesen. Jetzt ist es etwas weniger, aber die Kantone und der Bund können davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren bei gleichbleibender Ausgangslage die Ausschüttungsreserve Bestand hat bzw. die Auszahlung garantiert ist. Für den Bund sind das immerhin 833 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein markanter Einnahmeposten, auf den wir nicht verzichten und die Kantone ihrerseits natürlich auch nicht.

Es gäbe auch Eskalationsstufen. Sie sind im Augenblick nicht nötig, aber man hat sie schon gehabt. Man könnte wirtschafts- und währungspolitisch eingreifen, das ist möglich. Aber das sind heikle Eingriffe, und darüber zu spekulieren ist doppelt heikel. Ich bin froh, dass das im Augenblick nicht nötig ist, dass die Nationalbank ihren währungspolitischen Auftrag erfüllen kann und dass sie für Stabilität sorgen kann. Insofern ist, glaube ich, eine gewisse Ruhe eingekehrt. Niemand kann garantieren, dass das einfach so bleiben wird. Aber Sie können sicher sein, dass wir auch unsererseits die Entwicklung im Auge behalten.

Jetzt komme ich auf das Gespräch zurück, das ich vorhin bei der GPK-Empfehlung erwähnt habe, nämlich diese regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der Nationalbank. Der nächste zum Beispiel findet nächste Woche statt. Bei solchen Gelegenheiten findet der Gedankenaustausch statt, und insofern bleiben wir am Ball. Die Interpellation kam uns gelegen, sie hat uns selber auch pädagogisch geholfen, wenn man so will, weil einzelne dieser Fragen noch zur Verdeutlichung unserer Problemstellung beigetragen haben.