Vereinfachung des Steuersystems im Bereich des Wohneigentums

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin zu hundert Prozent damit einverstanden, dass sie einstimmig abgelehnt wird, weil der Gegenentwurf das Anliegen nun erfüllt; ich werde dann nachher noch ein Wort dazu sagen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Frau Bundesrätin, schliessen Sie sich dem Antrag der Kommission an?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat schliesst sich dem an, insoweit es dann letztlich bei der Vorlage der Mehrheit der Kommission bleiben wird.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte zum Schluss noch eine Erklärung abgeben. Sie haben jetzt in Bezug auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer diesen Unterhaltsabzug von 6000 Franken beschlossen, beim Steuerharmonisierungsgesetz haben Sie dies nicht getan. Das bedeutet für den Nationalrat, dass er sich dieser Frage wirklich ernsthaft annehmen muss. Hier geht es nun wirklich auch um eine gesellschaftspolitische Angelegenheit. Wenn wir bei einem Eigenmietwert null einen Unterhaltsabzug von 6000 Franken zulassen, kommen die Wohneigentümer in eine Situation, die sich gesellschaftspolitisch nicht mehr vertreten lässt. Man meint ja immer, ich gehörte irgendwelchen Sphären an. Aber irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, ob uns ein gewisses Verständnis der unterschiedlichen Arten von Bewohnern in der Schweiz noch wichtig ist. Nur Wohneigentümer zu privilegieren geht schlicht nicht. Man kann nun sagen, ich hätte in Bezug auf den Denkmalschutz das Eis selbst gebrochen. Dort gibt es aber ein öffentliches Interesse, weshalb man sich dort darüber unterhalten kann. Demgegenüber wäre dieser Unterhaltsabzug von 6000 Franken verheerend.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.

Abgelehnt - Rejeté