01.5086
Sicherheitspolitische Alternativen
Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern
Mit dem Projekt "Armee XXI" soll die Armee, nicht aber die Sicherheitspolitik umgestaltet werden. Die Armee ist nur eines, wenngleich auch das wichtigste der sicherheitspolitischen Instrumente, die der Sicherheitspolitische Bericht 2000 aufführt. Dieser Bericht ist in Fachkreisen, in der Öffentlichkeit und vor allem im Parlament breit diskutiert worden und ist als realistische, sachdienliche und fruchtbare Grundlage für die Weiterentwicklung der verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente anerkannt worden. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 ist damit die politische Basis, auf der auch die "Armee XXI" aufzubauen ist.
Das Reformwerk "Armee XXI" ist kein beliebiges Modell, sondern die Beschreibung der künftigen Armee, wie sie sich nach breit angelegter Planungsarbeit als Antwort auf die Anforderungen und Vorgaben des Sicherheitspolitischen Berichts relativ zwingend ergibt und wie sie sich letztlich auch aus den Diskussionen mit dem Parlament ergeben wird.
Die Grundanforderung an die Armeereform liegt im dreiteiligen Armeeauftrag der Verfassung begründet. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der zwingenden rechtlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen für verschiedene Aspekte der künftigen Armee durchaus gewisse Bandbreiten. Diese sind nun aber Gegenstand der laufenden Vernehmlassung. Konkrete und begründete Vorschläge für eigentliche grundsätzliche Alternativen zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und zum Projekt "Armee XXI", die der Bundesrat als realistisch und tauglich erachtet, sind in den Diskussionen bisher jedoch keine gemacht worden. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, nur um der Alternativen willen ein Gegenprojekt zum einen oder anderen Punkt auszuarbeiten. Hingegen ist der Bundesrat gewillt, die notwendige sicherheitspolitische Diskussion auf einer breiten und permanenten Basis zu verstärken und zu fördern. Die Zielsetzung und verschiedene Massnahmen im Rahmen des Reformprojekts "VBS XXI" dienen diesem Zweck.
Gross Andreas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Ich danke Ihnen für die Antwort. Ich teile natürlich Ihre Meinung, dass "L'art pour l'art" nicht nötig ist, d. h., dass Alternativen, die unrealistisch sind, nicht unbedingt - einfach so, zur Theorie - ausgearbeitet werden müssen. Aber die entscheidende Frage, Herr Bundesrat Schmid, ist eben: Bestimmt der Bundesrat, was realistisch ist? Oder liegt das Problem eben nicht gerade darin, dass im Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichtes verschiedene Modelle möglich und realistisch sind, auch wenn der Bundesrat sie nicht für realistisch hält? Wäre die Diskussion nicht vielleicht gerade dann am fruchtbarsten, wenn sich der Bundesrat dazu durchringen könnte, auch Alternativen zur Diskussion zu stellen, die er nicht für realistisch hält? Schliesslich ist bei uns nicht der Bundesrat derjenige, der bestimmt, was realistisch ist, sondern es wird in der Diskussion bestimmt.
Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern
Herr Gross, die Diskussion darüber, was realistisch ist und was nicht, würde wahrscheinlich den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. Hingegen haben wir uns an bestimmte Regeln dieses Verfahrens zu halten.
Wenn Sie mich persönlich fragen, was realistisch ist, heisst es zum Ersten in meiner Antwort: realistisch und tauglich. Damit ist bereits ein Zusammenhang gemacht.
Zum Zweiten ist realistisch, was im Rahmen des menschlichen Ermessens, im Bereich des Möglichen liegt. Was das letztendlich ist, wird im Rahmen unseres demokratischen Prozesses die Mehrheit entscheiden. Dass wir uns dieser Diskussion nicht verschliessen, habe ich ebenfalls dargetan, als ich darauf hinwies, dass der Bundesrat gewillt ist, die notwendige sicherheitspolitische Diskussion auf einer breiten Basis zu verstärken.