Gleich lange Spiesse für Anbieter und Konsumenten auf dem Energiemarkt

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Meine Motion verlangt, dass wir das Stromnetz, wie es heute steht, grundlegend modernisieren. Wenn man die Prinzipien anschaut, nach denen heute das Stromnetz funktioniert, dann kann man sagen, dass es eigentlich noch immer gleich funktioniert wie vor 150 Jahren, als man begonnen hat, es aufzubauen. Es hat ein ganz einfaches Prinzip: Wo sich ein Verbraucher angeschaltet hat, wird er mit Strom versorgt, und man muss immer genügend Energie vorrätig haben, damit jeder mögliche Verbraucher, der noch hinzukommen könnte, auch versorgt werden kann - unabhängig davon, wie wichtig und wie nötig der Bedarf dieser Verbraucher ist, und unabhängig von den Preisen, die gerade im Markt gelten usw.

Dieses System ist nicht mehr zeitgemäss. Das kann man an einem ganz einfachen Beispiel aufzeigen. Die Strategien des heutigen Stromnetzes beruhen nämlich darauf, dass man weiss, wie sich die Verbraucher verhalten. So weiss man z. B., dass man am Mittag viel kocht und anscheinend am Nachmittag viel und am Abend keinen Strom verbraucht. So werden die Versorgungsprofile geplant und organisiert. Man könnte sich ja einmal einen Jux erlauben, indem man Facebook nicht dazu verwendet, um zu Demonstrationen aufzurufen, sondern indem man einmal organisiert, dass nachts um zwölf Uhr alle die Kochherde einschalten. Das Resultat wäre höchstwahrscheinlich, dass es schnell zu einem Blackout käme, weil das Konzept kein solches Verbraucherverhalten vorsieht.

Ich schlage Ihnen vor, zu einem digitalen Stromnetz oder zu einem Smart Grid überzugehen, in dem die Verbraucher individuell anmelden können, wann sie jeweils kommen, wann sie wie viel Strom wollen und sogar zu welchem Preis. Es ist ja so, dass nicht alle Geräte immer dann arbeiten müssen, wenn ich sie als Verbraucher einschalte. Ich möchte Ihnen hier nur sagen, dass es z. B. möglich ist, eine Waschmaschine so einzuschalten, dass sie erst effektiv in Gang gesetzt wird, wenn der Strom günstig ist oder wenn genügend Strom vorhanden ist. So hat man hier eine entsprechende Flexibilität und hat vielleicht durchaus vier oder acht Stunden Zeit. Dasselbe gilt für Wärmepumpen: Diese kann man ganz anders regulieren als nur über einen bestimmten Temperaturwert im Boiler oder im Vorratsgerät. Das würde dazu führen, dass wir das Smart Grid, also unser Netz, auch dazu verwenden könnten, das, was die alternativen Energien momentan produzieren, nämlich eine stochastische Energie, viel besser zu nutzen.

Studien der ETH besagen, dass man - wenn man ein Smart Grid aufbauen könnte - die Vorhalteenergie gewaltig reduzieren könnte - ich will hier keine Zahlen nennen. Weiter können die Energieverbraucher in einer bis zwei Stunden ihren Energieverbrauch optimieren. Das würde eine sehr hohe Flexibilität bringen.

Ich stehe aber noch in einer anderen Rolle hier vorne: Wenn wir in der Schweiz ein solches Netz aufbauen, würde das unendlich viele Innovationen in diesem Land ermöglichen. Ich finde es hervorragend, wenn wir uns auf die Energieproduktion konzentrieren. Das ist gut und richtig. Aber wenn Sie diese logistischen Aufgaben betrachten, die auf einem Smart Grid realisiert werden können, wenn Sie schauen, was für Produkte nachgefragt werden können, dann ist das eine ganz andere grüne Industrie, die auch davon profitieren könnte, anstatt "nur" über die Installation von neuen Energiequellen, sei es über Solarzellen, Biogas oder was auch immer. Es ist eine Industrie, die wir vermutlich relativ einfach zum Exportschlager umbauen könnten. Ich gehe davon aus, dass das Land, das als erstes relativ früh ein Smart Grid aufbaut, auch die Industrien beheimaten wird, die die entsprechenden Produkte entwickeln.

Darum möchte ich zweimal an die Frau Bundesrätin appellieren: zum einen als Energieministerin - wenn Sie die Antwort des Bundesrates lesen, dann sehen Sie, dass er eigentlich sagt, man gehe in diese Richtung, aber man solle die Motion trotzdem ablehnen. Zum andern möchte ich die Frau Bundesrätin hier aber auch als ehemalige Wirtschaftsministerin ansprechen: Das wäre eine unheimlich effiziente Innovationsplattform, die vermutlich viel effizienter wäre als manche Innovationsförderung, die wir an anderen Orten leisten. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass wir hier in der Schweiz vorwärtsmachen würden.

Ein letztes Wort: Ein Smart Grid kann man nur schweizweit aufbauen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn irgendeine kleine Gemeinde damit beginnt und einen Standard implementiert, der in der Nachbargemeinde bereits nicht mehr funktioniert. Hier braucht es in Gottes Namen einen starken Willen. Frau Bundesrätin, ich hoffe, Sie haben den!

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat, beim ersten Teil Ihrer Motion, wo Sie einfach die Gesetzesänderung für den freien Markt möchten, haben wir kein Problem miteinander. Aber beim zweiten Teil, der besagt, dass der Bund den Aufbau von Netzen in Form von rückzahlbaren Darlehen unterstützen könnte, hat meine liberale Seele ein Problem, denn ich höre gerade von Ihnen immer: Was ist Sache der Privatwirtschaft, und was ist Sache des Staates? Hier bei der Finanzierung des Netzumbaus und -ausbaus bin ich schon klar der Meinung, dass es den Netzeigentümern finanziell nicht schlechtgeht, dass die Netzentgelte lukrativ sind. Sie wissen: Das ist ein sicheres Business; wir haben unzählige, auch institutionelle Anleger, Pensionskassen, die sich interessieren, hier als Investoren oder sonst begleitend teilzunehmen. Für mich ist das nicht ein Problem mangelnder Finanzierung oder zu teurer Kredite auf dem Privatmarkt.

Unser Anliegen ist - und da treffen wir uns wieder -: Es muss richtig getan werden, die Architektur muss stimmen. Wir haben auch immer noch die Frage bei den Smart Grids: Wer bezahlt den Smart Meter? Ist es das Elektrizitätsversorgungsunternehmen? Ist es der Konsument? Rechnet man den Smart Meter in den Preis ein? Machen wir ein Phasing-out, ein Roll-out schweizweit? Überlassen wir das vollkommen den einzelnen?

Hier haben wir ja, wie Sie wissen, die Strategie Netze, an der wir mit allen Netzebenen arbeiten. Das wäre an sich auch nicht Sache des Bundes. Weil es einerseits ein Effizienzpotenzial gibt und weil es andererseits Sinn macht, das miteinander zu planen, sind wir aber überzeugt, dass hier Strategien für die technische Innovation, aber dann auch eine kooperative Umsetzung sinnvoll sind. Auch diese Netzstrategie kommt noch diesen Sommer in ein neues Stadium. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch hier der Aufbau weniger durch das einzelne Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfolgt als vielleicht durch Betreiber-, durch Managementgesellschaften - eben weniger durch die einzelne, sehr lokale Gesellschaft. Aber das möchte ich schon der Privatwirtschaft überlassen und sehe hier die Rolle des Bundes mehr begleitend.

Was wir sicher erstellen können, ist dann schlussendlich die Bemessung des Netzentgelts. Das ist Sache der Elcom. Hier gibt es sicher weiterhin auch Möglichkeiten, das wird aber auch Bestandteil der Strategie sein. Wenn wir eben von Gestehungs- zu Marktkosten wechseln, dann betrifft das natürlich auch die Netze.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 94 Stimmen

Dagegen ... 89 Stimmen