Finanzielle Beiträge an die Ausrichtung von Viehschauen

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen jetzt zu einem Geschäft der höchsten Wichtigkeitsstufe - das ist mir durchaus bewusst. Um was geht es? Mit einer Änderung der Tierzuchtverordnung will der Bundesrat keine Beiträge mehr an die "subjektive Exterieurbeurteilung" der zuständigen Zuchtorganisationen leisten. Die "subjektive Exterieurbeurteilung" - das sind eben die klassischen Viehschauen, wo die Experten um die Kühe herumspazieren, sie anschauen, begutachten und allenfalls eben auch betatschen, um zu sehen, ob sie wirklich gut gebaut sind, ein gutes Fundament haben - das Strichband ist entscheidend, habe ich mir sagen lassen. Dieser Entscheid, die Änderung der Tierzuchtverordnung, wird begründet mit der Sicherstellung eines effizienten Einsatzes von Bundesmitteln und weiter mit der Empfehlung der Finanzkontrolle, die eine "Fokussierung der Tierzucht auf Kernaufgaben" bewirken will.

Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass das für meinen Geschmack ziemlich trockenes und blutleeres Technokratendeutsch ist. Und was "Fokussierung der Tierzucht auf Kernaufgaben" genau bedeuten soll, hat sich mir, ehrlich gesagt, nicht ganz erschlossen.

Immerhin sei für die Nichtfachleute gesagt, was der Unterschied zwischen der "linearen Beschreibung" und der "subjektive Exterieurbeurteilung" ist. Ich erkläre es jeweils so: Es ist ein bisschen wie der Unterschied zwischen bargeldlosem Zahlungsverkehr und Bargeld auf die Kralle oder wie der Unterschied zwischen "Köfferli-Muni" und Natursprung; es ist der Gegensatz zwischen einem ganz komplizierten Kaufvertrag und dem Handschlag auf einem Viehmarkt. Irgendwie geht bei der "linearen Beschreibung" das sinnliche Erlebnis verloren.

Ich bin gelegentlich auf Viehschauen - ich mache das freiwillig; früher musste ich sie aufgrund meiner damaligen Funktion besuchen. Heute mache ich es freiwillig, weil ich es ein schönes Erlebnis finde. Ich bin felsenfest überzeugt, dass die klassischen Viehschauen ein exzellentes Marketinginstrument für die Landwirtschaft darstellen. Wenn Sie an eine Viehschau gehen - ich kann Ihnen das wärmstens empfehlen -, dann werden Sie sehen, dass auch Mütter mit ihren Kindern dort sind und den Kindern eben erklären können, dass die Milch nicht von Migros oder Coop kommt, sondern bei der Kuh unten herausgemolken werden kann.

Ich finde, dass es wirklich jammerschade wäre, wenn diese Viehschauen wegfallen würden. Eine Viehschau bedeutet für den Viehzüchter einen riesigen Aufwand: Die Kühe werden auf Hochglanz gestriegelt und richtiggehend frisiert, also richtig aufgemotzt. Dann müssen Transportkosten getätigt werden, es muss sehr viel Zeit aufgewendet werden. Wenn nun dieser bescheidene Beitrag an diese Exterieurbeurteilungen auch noch gestrichen wird, besteht eine gewisse Gefahr, dass die Viehzüchterinnen und Viehzüchter sagen, dass man die Sache nun halt linear oder sozusagen biometrisch mache, dies nicht eben zur Sinnesfreude für die beteiligten Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich sage Ihnen: Wenn die Viehschauen wegfallen, dann wird der Tag kommen, an dem entweder die Landwirtschaftskreise oder - was dann noch teurer wird - die Tourismuskreise sagen werden, dass man das wieder einführen müsse, da sich die Leute daran erfreuten. Dann werden Sie Anschubfinanzierungen sprechen müssen, die wesentlich über dem Betrag liegen werden, der jetzt für diese Exterieurbeurteilungen auszugeben wäre; hierfür werden nämlich rund 300 000 Franken pro Jahr ausgegeben. Mit Blick auf den Zahlungsrahmen der Agrarpolitik 2014-2017 und die jeweilige Jahrestranche ist das weniger als 0,1 Promille, also 1 Prozent von 1 Prozent! Diesen Betrag müssten Sie für diese Exterieurbeurteilungen aufwerfen.

Sie werden nun sagen, dass Ihnen die Finanzkontrolle im Nacken sitze, welche die Fokussierung auf die Kernaufgaben fordere. Sie finden doch im Landwirtschaftsbudget von rund 3,5 Milliarden Franken mit Sicherheit diesen Betrag, der einer Rundungsungenauigkeit gleichkommt und mit dem diese Beurteilungen weiterhin ausgerichtet werden könnten. Ich denke da an Absatzförderungsmassnahmen; diese werden in der nächsten Zeit bis zu 70 Millionen Franken betragen. Auch da würden also diese 300 000 Franken nicht einmal 1 Prozent dieser Massnahme ausmachen. Ich sage Ihnen: Eine Viehschau ist eine exzellente Absatzförderungsmassnahme.

Ich will nun mein Votum nicht unnötig verlängern. Es gibt ein paar Leute aus meinem Umfeld, die gesagt haben, ich sei ein hoffnungsloser Nostalgiker und Romantiker. Sie können jetzt diese Aussage Lügen strafen, indem Sie meinem Vorstoss zustimmen. Dann machen Sie nämlich aus einem hoffnungslosen Romantiker einen hoffungsvollen Romantiker. Allein das wäre es doch wert, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Ich möchte - mit Blick auf meinen Vorredner, Kollegen Zanetti - von der Romantik wieder in die Realität zurückkommen. Wenn am kommenden Samstag in meinem Wohnort, in Oberegg, die alljährliche Viehschau stattfindet, werden sich sowohl die überaus vielen Besucherinnen und Besucher von nah und fern, vor allem aber auch die bei uns noch zahlreichen traditionsbewussten Bauernfamilien, daran erfreuen. Allerdings ist dieser Anlass für die Landwirte - entgegen einigen Äusserungen von Kollege Zanetti - keineswegs mit Folklore gleichzusetzen. Dies entspricht auch der Überzeugung, dass es nicht die Absicht sein kann, folkloristische Events mit Geld aus dem Agrarkredit zu bezahlen, im Gegenteil.

Die Viehschau ist weit mehr als ein Zurschaustellen des Viehs. Der Viehschautag ist gelebter Ausdruck der gegenseitigen Wertschätzung von Konsumenten und Bauernfamilien. Für unsere Landwirte hat die Viehschau - und das vorab mit Blick auf die Viehzucht - eine wichtige Bedeutung, denn sie bietet die Gelegenheit für den äusserst wichtigen Leistungsvergleich. So war denn auch im Rahmen der Revision der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Tierzuchtverordnung das von Kollege Roberto Zanetti in seiner Motion gestellte Begehren bereits bekannt und entsprechend diskutiert worden. Der Bundesrat respektive das hierfür zuständige Bundesamt für Landwirtschaft hat die diesbezüglichen Anliegen für die Fortführung und die entsprechende finanzielle Unterstützung der Viehschauen leider nicht aufgenommen und lediglich eine Übergangsfrist bis Ende 2014 gewährt.

Mit der Unterstützung der vorliegenden Motion besteht nun die Gelegenheit, nochmals auf diesen Beschluss zurückzukommen. Das Weiterbestehen der Bestandesschauen sollte gerade mit Blick auf die neue Agrarpolitik nicht ohne Not gefährdet werden. Denn die traditionelle Exterieurbeurteilung hat wesentlich zum heutigen, sicher qualitativ äusserst soliden Stand der Tierzucht und vor allem auch zum indiskutabel positiven Zuchtfortschritt beigetragen. Die Viehschauen bieten den Züchtern eben gerade die gewünschte Gelegenheit, den Vergleich mit anderen Betrieben und deren Tieren anzustellen.

Der Bundesrat anerkennt, wie er in seiner Stellungnahme ausführt, den Wert der traditionellen Viehschauen ausdrücklich; er sieht aktuell aber "keine Möglichkeit, eine Grundlage zu deren finanzieller Unterstützung zu schaffen". Ich bitte Sie, aufgrund meiner Überlegungen die vorliegende Motion anzunehmen und so dem Bundesrat die nötige Zeit zu geben, eine solche Möglichkeit zu finden.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Ich werde kein so flammendes Votum abgeben wie meine beiden Vorredner, obwohl ich im Gegensatz zu ihnen sehr wahrscheinlich der einzige bin, der je selber eine eigene Kuh oder ein eigenes Schaf ausgestellt hat.

Zur Sache: Die Motion Zanetti ist allgemein verfasst, indem sie sagt, dass man Beiträge für Viehschauen ausrichten soll. Das Überbleibsel der heutigen Beiträge an Viehschauen betrifft explizit ein paar Viehschauen, bei welchen die Exterieurbeurteilung noch auf dem Platz vorgenommen wird; andere bekommen keine Beiträge. Ich stehe zu diesem Vorschlag, wie ihn Herr Zanetti in seiner Motion präsentiert, bin aber der Meinung, dass, wenn sie angenommen wird, der Bundesrat beziehungsweise die zuständige Verwaltung ein einfaches, praktikables System anwenden muss. Dieses einfache, praktikable System muss darauf Rücksicht nehmen, dass man definiert, welche Ausstellungen überhaupt solche Beiträge bekommen. Ich könnte mir die Kategorien "national" und "kantonal" vorstellen, aber nicht heruntergebrochen auf die kommunale Ebene und sogar noch kleinere Einheiten. Diese Finanzierung kann über den Landwirtschaftskredit sichergestellt werden. Es gibt mehrere Gesetzesartikel, bei denen Kann-Formulierungen vorhanden sind, so bei Organisationsunterstützungen, bei Marketingmassnahmen sowie bei Fleisch und Milch.

In diesem Sinne würde ich beliebt machen, dass bei Annahme der Motion den Organisationen der Viehschauen unter diesen Titeln künftig Beiträge ausgerichtet werden können.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Abbiamo scoperto di avere una lobby agraria anche al Consiglio degli Stati. (Ilarità)

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bin beeindruckt vom Engagement, das hier jetzt sichtbar geworden ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Viehschauen eine kulturelle Dimension haben. Der Bundesrat macht Ihnen trotzdem beliebt, die Motion abzulehnen. Sie geht auf die Totalrevision der Tierzuchtverordnung vom Oktober 2012 zurück. Dort bestand tatsächlich Druck seitens der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Finanzmittel zu fokussieren. Die Daten der subjektiven Exterieurbeurteilung werden nicht mehr herangezogen, deshalb kann man deren Stützung mit einer zweijährigen Übergangsfrist auslaufen lassen und dann dafür die Beiträge für die lineare Beschreibung und Einstufung erhöhen. Herr Ständerat Zanetti hat das richtigerweise erwähnt und entsprechend kommentiert. Die jetzige Situation und die Stossrichtung sind also klar.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, die Motion nicht anzunehmen. Ich nehme aber wie gesagt zur Kenntnis, dass Viehschauen ein wichtiges Element sind und eine kulturelle Dimension haben. Da wir jetzt daran sind, die Verordnungen zur Agrarpolitik 2014-2017 zu finalisieren, nehme ich diesen Punkt noch einmal in die Überlegungen auf.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 22 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen