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Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse 00.409, 00.410, 00.411 und 00.3005 gemäss Bericht 01.419 der Kommission

Proposition de la commission

Classer les interventions parlementaires 00.409, 00.410, 00.411 et 00.3005 selon le rapport 01.419 de la commission

Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir sind jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Wenn ich "wir" sage, meine ich die drei Kollegen, die diese Parlamentarischen Initiativen eingereicht haben: Herr Strahm, Frau Simoneschi und meine Wenigkeit.

Im Grunde genommen haben wir eine Mehrheit für die Fassung, hinter die wir uns eigentlich alle hätten stellen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass der Rat der Vorlage in dieser Fassung wegen der Ausgabenbremse nicht zugestimmt hat.

Aus diesem Grunde sind wir drei der Meinung, dass wir die Parlamentarischen Initiativen nicht zurückziehen; ich bitte Sie, diesen Folge zu geben. Wir haben so die Möglichkeit, auch auf jene Möglichkeit einzugehen, die Herr Bundesrat Couchepin erwähnt hat, und allenfalls eine Alternativlösung zu studieren, die unter Umständen etwas weniger kostet, aber der Zielsetzung, die wir angestrebt haben, trotzdem entspricht.

Ich bitte Sie also, den Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss Herrn Theiler korrigieren: Es geht hier nicht darum, diesen Vorstössen Folge zu geben oder nicht, sondern darum, sie abzuschreiben oder nicht abzuschreiben. Wenn wir sie nicht abschreiben, müssen sie weiterbearbeitet werden.

Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich lasse mich da sehr gerne belehren. Dann stimmen wir halt darüber ab - wie Sie das gesagt haben -, ob wir diese Abschreibungen durchführen sollen oder nicht.

Ich bitte Sie, diese drei Parlamentarischen Initiativen nicht abzuschreiben und abzuwarten, was auf diesem Gebiete in Zukunft laufen wird.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. Herr Theiler beantragt, sie nicht abzuschreiben.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Theiler .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 51 Stimmen

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir gehen davon aus, dass die Vorlage 01.419 jetzt an den Ständerat geht. Der Ständerat kann beschliessen, ob er darauf eintreten will oder nicht. Wenn der Ständerat eintritt und unter dem Aspekt der Ausgabenbremse zustimmt, käme es zu einer Differenzbereinigung, und wir müssten erneut darüber befinden.