Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" / Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" / Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" / Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Parlament kommt bei der Steuerung der Gesundheitskosten nicht voran. Dafür gibt es verschiedenste Gründe. Einer ist sicher, dass der Schwarze Peter zwischen Leistungserbringern, Patienten, Spitälern, Ärzten, Kassen, Kantonen und Bund immer und immer wieder weitergereicht wird. Während Pfründe gesichert werden, steigen die Kosten laufend an, mit steigenden Prämien und auf Kosten der Steuerzahler. Ein zweiter wichtiger Grund ist, dass wiederholt immer wieder die gleichen, bereits gescheiterten Reformvorschläge neu lanciert und diskutiert werden. Die Katze beisst sich in den Schwanz, und die Reformbemühungen drehen sich im Kreis.

Die Einheitskasse ist genauso eine solche, sich immer wiederholende Zusatz- und Strafrunde in den Reformbemühungen. Mehrfach hat der Souverän die Monopolisierung der Krankengrundversicherung abgelehnt und stattdessen dem geregelten Wettbewerb den Vorzug gegeben. Meines Erachtens können tatsächlich nur mit mehr Wettbewerb und mit einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Rollen im Gesundheitswesen Fortschritte erzielt werden. Die Diskussion darüber wird nun aber mit der Einheitskassendebatte erneut blockiert. Es ist deshalb erstrebenswert, rasch die Volksabstimmung durchzuführen.

Der bundesrätliche Gegenvorschlag seinerseits, der jetzt in Vernehmlassung ist, bringt auch keine Neuerungen. Der Risikoausgleich, der mit der Managed-Care-Vorlage gescheitert ist, wird bereits wieder in diesem Parlament behandelt. Und der Hochrisikopool ist als Idee auch nicht gerade neu. Zudem eröffnet er den Weg zur schleichenden Einführung einer faktischen Monopol-, einer Einheitskrankenkasse durch die Hintertür. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates wird das Prozedere einmal mehr verlängert, um nicht zu sagen verzögert. Bezüglich Einheitskasse liegen die Fakten auf dem Tisch, und die Argumente sind bekannt.

Das Parlament ist entscheidungsreif. Das Parlament bringt mit den heute zu behandelnden Motionen klar zum Ausdruck, dass ein Gegenvorschlag nicht gewünscht und damit auch nicht erfolgversprechend ist. Auch Herr Bundesrat Berset hat uns heute ermuntert - am Vormittag, im Rahmen des LMG - auf unnötige Zusatzrunden zu verzichten. Er meinte damit die Rückweisung der LMG-Vorlage. Ich möchte nun meinerseits den Bundesrat ermuntern, auf unnötige Zusatzrunden zu verzichten und sich diese Arbeit zu sparen. Unnötig ist die Zusatzrunde auch deshalb, weil der aktuelle bundesrätliche Gegenvorschlag nach heutigem Stand im Parlament klar zum Scheitern verurteilt ist. Das zeigen auch die breite Abstützung und die Liste der Mitunterzeichner der jetzt zur Debatte stehenden Motionen.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Im Jahr 2007 hat das Volk die SP-Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" mit 71 Prozent der Stimmen abgelehnt. Bereits vier Jahre vorher, 2003, wurde eine ähnliche Initiative wuchtig verworfen. Erneut wird die Einheitskasse als Heilmittel für die Krankenversicherung angepriesen; sie schiesst indes am Therapiebedarf vorbei. Kein Grippepatient wird mit einer Chemotherapie behandelt - um einen medizinischen Vergleich zu machen.

Zugegeben, einen Vorteil hätte die Einheitskasse: Die Verantwortung für das Gesundheitswesen läge abschliessend und ungeteilt beim Staat. Das Gesundheitspersonal, namentlich die Ärzte, wären Staatsangestellte, deren Lohn zur Dämpfung der Gesundheitskosten jederzeit begrenzt werden könnte. Die Versicherten hätten nicht mehr die Qual der Wahl, sie hätten keine freie Kassenwahl mehr und ebenso wenig die freie Arztwahl.

Wer das will, sagt Ja zur Einheitskasse; wer das nicht will, sagt Nein. Dieser Entscheid soll möglichst bald gefällt werden können. Das Volk soll Ja oder Nein sagen; es soll aber nicht mit einem Gegenvorschlag verwirrt werden. Gegenvorschläge zu Volksinitiativen haben sich in formeller, abstimmungstechnischer Hinsicht nicht bewährt, wie jüngste Beispiele zeigen. Auch aus materiellen Gründen ist ein Gegenvorschlag abzulehnen, weil zwei der drei Elemente des Gegenvorschlags aus Versicherten- und Patientenoptik abgelehnt werden müssen. Unbestritten ist eine Verbesserung des Risikoausgleichs. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Leider hat das Volk die KVG-Revision "Managed Care" unter dem Druck der Ärzteschaft abgelehnt. Sonst könnte bereits ein um einen Morbiditätsfaktor verbesserter Risikoausgleich in Kraft gesetzt werden.

Bundesrat Couchepin propagierte vor Jahren einen Hochrisikopool als Alternative zum Risikoausgleich. Das sind zwei unterschiedliche Konzepte. Das Parlament hat sich für eine Verfeinerung des Risikoausgleichs entschieden. Da braucht es nicht noch zusätzlich einen Hochrisikopool. Kombiniert mit dem Risikoausgleich würde ein solcher in die Einheitskasse führen. Um einzig Prämien einzuziehen und Bagatellerkrankungen zu bezahlen, braucht es nämlich nicht mehr verschiedene Krankenkassen.

Noch zum letzten Punkt, zur Teilung von Grund- und Zusatzversicherung: Welche Vorteile würde eine solche Trennung von Grund- und Zusatzversicherung für die Versicherten mit sich bringen? Ich sehe keine. Für Versicherte und Patienten ist es nur von Vorteil, Grund- und Zusatzversicherung beim gleichen Anbieter zu haben. Eine totale Trennung verteuert die Administrationskosten und wird gemäss Umfragen von den Versicherten nicht gewünscht.

Zusammenfassend bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen und den Bundesrat anzuhalten, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" ohne Gegenvorschlag unverzüglich dem Parlament zur Abstimmungsempfehlung zu unterbreiten.

Die CVP/EVP-Fraktion wird die Motionen annehmen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Kollegin Humbel, Sie sagen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden mit einem Gegenvorschlag verwirrt, darum solle man ihnen die Initiative jetzt gleich unterbreiten. Bei der Hausarzt-Initiative stimmen Sie aber einem Gegenvorschlag zu. Werden denn da die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht auch verwirrt? Ich denke, das ist eine Argumentation, die einfach nicht stimmt. Einmal sind Sie dafür und einmal dagegen. Wenn die Leute verwirrt werden, dann müssen Sie sofort dafür sorgen, dass man gar keine Gegenvorschläge mehr machen darf.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Bei der Hausarzt-Initiative habe ich zusammen mit den Hausärzten versucht, einen Gegenvorschlag zu formulieren, der das Initiativkomitee dazu bewegen kann, die Initiative zurückzuziehen. Wenn dieses die Initiative nicht zurückzieht, werde ich selbstverständlich gegen einen Gegenvorschlag stimmen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Oggi, in questa sala, non dobbiamo fare un dibattito sulla cassa malati unica e pubblica come viene proposta dagli autori dell'iniziativa popolare, oggi non è questo il dibattito. Quindi, oggi non mi esprimerò in merito al contenuto dell'iniziativa popolare, si può essere a favore o contrari con buone argomentazioni nell'uno e nell'altro caso.

Oggi dobbiamo decidere un'altra cosa: dobbiamo decidere, accettando queste mozioni, di portare questa iniziativa popolare molto rapidamente davanti al popolo. Perché? Perché l'iniziativa popolare "per una cassa malati pubblica" rappresenta una profondissima riforma, una rivoluzione del nostro sistema sanitario e quando si chiede una rivoluzione non ha senso proporre dei controprogetti. Bisogna invece portare davanti al popolo la domanda cruciale e ottenere una risposta. Se la popolazione e i cantoni svizzeri vorranno la rivoluzione, la rivoluzione sarà fatta. Ma questa decisione va presa rapidamente, altrimenti ci troveremo a lavorare due anni su tanti progetti di legge per niente: la legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, l'iniziativa popolare "Sì alla medicina di famiglia" e tutte le modifiche nel campo sanitario non avranno nessun senso se poi vogliamo fare la rivoluzione.

Quindi, con queste mozioni chiediamo null'altro che quest'importante iniziativa popolare sia sottoposta al più presto davanti al popolo, senza manovre dilatatorie, senza manovre che tendono ad allungare i tempi di discussione, senza far attendere la popolazione per potersi esprimere su questo tema.

Inoltre, il contenuto della controproposta del Consiglio federale è poco convincente dal profilo materiale. Il Consiglio federale ha detto che è contro la cassa malati unica e pubblica ma propone un controprogetto con tre elementi, che sono, vi ricordate, una migliore compensazione dei rischi, una riassicurazione o pool per rischi elevati e costosi nonché la separazione tra assicurazione di base e assicurazioni complementari.

Della miglior compensazione dei rischi ce ne stiamo occupando in dirittura d'arrivo nelle due Commissioni della sicurezza sociale e della sanità. La riassicurazione o pool per rischi elevati è già oggetto di discussione parlamentare da cinque anni. Non convince tanto. Saremo interessati a vedere il risultato della consultazione promossa dal Consiglio federale, ma materialmente non è una controproposta alla rivoluzione. Da ultimo, la separazione tra assicurazione di base e assicurazioni complementari è una separazione netta, giuridica, fisica, organizzativa. Sapete che l'iniziativa popolare "per la trasparenza dell'assicurazione malattie" è stata lanciata da medici ginevrini tre anni fa e non ha raccolto le 100 000 firme necessarie. Non ci sembra quindi il caso di riproporre questo tema che il Parlamento in passato ha già bocciato.

Riassumendo:

1. Un profondo cambiamento del genere va deciso subito, affinché qui in Parlamento non perdiamo tempo con le modifiche di legge che stiamo analizzando.

2. È una questione di rispetto del popolo. Gli autori dell'iniziativa chiedono una rivoluzione - il popolo decida al più presto!

3. I contenuti del controprogetto non ci sembrano di peso tale da giustificare un rallentamento della procedura.

4. Più ci avviciniamo alla prossima scadenza elettorale del 2015, più questo dibattito sarà sottoposto alla pressione del marketing elettorale che accompagna necessariamente ogni elezione nazionale. Noi riteniamo che una simile discussione popolare debba avvenire nel modo più sereno e lontano da calcoli elettorali che singoli partiti di qualsiasi ambito della scacchiera possano fare.

Vi invitiamo pertanto a sostenere queste mozioni che vogliono una votazione rapida - ancora quest'anno - dell'iniziativa popolare "per una cassa malati pubblica".

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Collega Cassis, non le sembra che tentando di imbavagliare il Consiglio federale e di fatto anche il Parlamento lei non rispetti il popolo, che è preoccupato per l'aumento dei premi, per la pericolosa selezione dei rischi e per la mancanza di trasparenza di un intero sistema?

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

No, collega Carobbio Guscetti, non si tratta assolutamente di imbavagliare il Consiglio federale. Il Consiglio federale è libero di andare per la sua strada. Dai tempi di Montesquieu ad oggi c'è una separazione dei poteri. Oggi, noi come Parlamento dobbiamo assumere le nostre responsabilità, come il Consiglio federale assume le sue. Nessuno di noi è consigliere federale, quindi: che il Consiglio federale faccia le sue scelte!

Proprio perché il popolo, proprio perché i cittadini fanno fatica a pagare i premi delle casse malati è imperativo che possano decidere al più presto se questa riforma debba o non debba avvenire. Si tratta di una decisione fondamentale per la storia svizzera e questa decisione va presa al più presto. Questo significa rispettare il cittadino e le autorità.

Rossini Stéphane · 2VP-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue, ma question concerne la procédure et non le fond. En fonction des règles usuelles, soit celles qui régissent les relations entre le Conseil fédéral et le Parlement, soit celles qui régissent nos propres procédures, est-ce que cela signifie que si aujourd'hui on adopte ces motions, il y aura ensuite une espèce d'interdiction de discussion d'un contre-projet dans les commissions?

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Caro collega Rossini, come presidente della nostra commissione sa esattamente che due su tre temi del controprogetto proposto dal Consiglio federale sono già in discussione nelle nostre commissioni. Il tema della compensazione dei rischi lo stiamo discutendo contemporaneamente nelle due commissioni con le iniziative popolari del suo e del mio partito, mentre il tema del pool per i rischi elevati viene trattato in questo momento nella sottocommissione LAMal della CSS-CN; l'abbiamo sospeso quando discutevamo del "managed care". Il terzo tema è nuovo, ma ho ricordato che è stato lanciato con un'iniziativa popolare che i cittadini non hanno sostenuto. Quindi, possiamo anche ritenere che non ci sia una pressione altissima per discuterne. Ma se lei domani depone un'iniziativa parlamentare con la quale chiede, come il Consiglio federale, la separazione delle casse malati di base da quelle complementari non ho nessuna difficoltà ad entrare nel merito ed a discuterne, così come lo faremo quando il Consiglio federale ci vorrà proporre il suo controprogetto indiretto.

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Mit dem Titel der Motion wird eine rasche Volksabstimmung angestrebt. Ich nehme das als Motto für die Debatte hier. Es hat hier wohl auch niemand etwas dagegen, wenn wir zu einer raschen Abstimmung kommen. Ich habe inhaltlich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern nichts beizufügen und kann Ihnen mitteilen, dass die BDP-Fraktion diese Motion unterstützt.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Nous nous trouvons ici en présence de quatre motions qui visent à empêcher le Conseil fédéral de soumettre un contre-projet à l'initiative populaire "pour une caisse publique d'assurance-maladie".

D'après ce que nous avons pu lire, le contre-projet vise à supprimer quelques-uns des principaux défauts du système actuel. Il vise une meilleure compensation des risques, une réassurance pour les cas à hauts risques qui, soit dit en passant, justifient l'accumulation de réserves par les caisses-maladie avec lesquelles elles font parfois des opérations douteuses: attribution de réserves à d'autres cantons, etc. Il vise également une séparation claire entre les caisses-maladie soumises à la LAMal et les assurances privées.

Je ne comprends pas quel est le but de ces motions. S'agit-il d'éviter toute influence sur les campagnes électorales, comme certains l'ont affirmé? S'agit-il de sauvegarder la situation des assurances privées qui tiennent à rester proches des caisses-maladie pour augmenter encore leurs profits? Cela n'est pas clair. Mais en tout cas, en matière de caisses-maladie, cela ne permet pas de progresser, de lutter contre l'augmentation continuelle des primes. Bref, ces motions nuisent à des avancées dans le domaine de la santé.

Ce sont les raisons pour lesquelles, au nom du groupe des Verts, je vous demande de rejeter ces quatre motions.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion lehnt die vier Motionen ab. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Wir verstehen dieses "Gstürm" nicht wirklich. Uns ist es eigentlich ziemlich egal, wann die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zur Abstimmung kommt. Wir sind bereit!

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Damit macht er das, wofür er gewählt ist. Mit diesen Motionen wollen Sie ihn daran hindern, seine Pflicht zu tun - seltsam! Ich habe dafür nur zwei Erklärungen: Entweder sind Sie furchtbar nervös und haben Angst vor der Initiative, oder Sie haben die Sachebene verlassen und spielen ein Machtspiel: Dem erfolgreichen neuen Gesundheitsminister sollen die Flügel gestutzt werden. Beide Varianten sind für Sie nicht wahnsinnig schmeichelhaft. Suchen wir deshalb eine dritte Erklärung, diejenige, die gestern Herr Schwaller als offizielle Begründung vorgebracht hat: Die bisherigen zwei Abstimmungsvorlagen zu einer Einheitskasse hätten wenig Unterstützung im Volk gefunden, die vorliegende Initiative solle deshalb möglichst rasch zur Abstimmung gebracht werden.

Man staunt ob diesem Demokratieverständnis, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die vorliegende Initiative in zwei wesentlichen, sehr wesentlichen Punkten von ihren Vorgängerinnen unterscheidet: Die heutige Initiative konzentriert sich ganz auf diese Frage und lässt, im Gegensatz zu den Vorgängerinitiativen, die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien und damit nach dem sehr umstrittenen Teil beiseite. Weiter wird im Text ausdrücklich festgehalten, dass es weiterhin kantonal unterschiedliche Prämien geben soll und damit die kantonal unterschiedlichen Krankheitskosten abgebildet werden sollen. Von einem gleichen Projekt kann also beileibe nicht gesprochen werden.

Sie wissen es so gut wie ich: Die Initiative hat im Volk grosse, ja sehr grosse Unterstützung. Wenn ich meine Mails und Briefe anschaue, stelle ich fest, dass sich die Menschen täglich über die Machenschaften der Krankenkassen ärgern: Belästigungen am Telefon, unsinnige Werbekampagnen, Managementstrukturen in x-facher Ausführung, Risikoselektion, Schikanieren von schwerkranken Menschen, bürokratische Hürden bei Kostengutsprachen, ungleiche Behandlung der Versicherten usw.

Ja, die Initiative wird sehr gut abschneiden - egal, ob sie in diesem, im nächsten oder im übernächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Aber je schneller sie vom Tisch ist, so das Kalkül der Motionäre, desto schneller haben die Versicherungen wieder freie Hand. Denn wir wissen aus Erfahrung: Unter dem Druck einer hängigen Initiative sind die Versicherungen in ihrem Geschäftsgebaren etwas zurückhaltender. Die Prämienanträge sind moderater, die Kulanz ist grösser, die Belästigungen sind geringer. Ich muss Ihnen hier jedoch eine Illusion nehmen, insbesondere Herrn de Courten: Sollte die vorliegende Initiative nur ein sehr gutes Resultat machen, nicht aber eine Mehrheit finden, wird sie nicht die letzte Initiative gewesen sein. Eine hängige Initiative für eine Einheitskasse ist nämlich wirkungsvoller als jedes Aufsichtsgesetz.

Es mag sein, dass der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung auf ein geteiltes Echo stösst. Es mag sein, dass Sie ihn in der Beratung ablehnen werden. Doch eines wird bleiben: Der Bundesrat hat in zwei Beschlüssen festgehalten, dass er die wesentlichen Bestandteile der Analyse der Initiantinnen und Initianten teilt; das heutige System hat gravierende Mängel, die rasch behoben werden müssen:

1. Die Kassen fokussieren auf die Risikoselektion und diskriminieren damit in erster Linie jene Menschen, die besonders auf die Versicherung angewiesen wären, nämlich die älteren und schwerkranken Menschen.

2. Die Versicherer halten die Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung nicht ein. Es fehlt an Transparenz. Damit wird der wichtigste Grundsatz einer Sozialversicherung verletzt, nämlich dass alle Menschen den gleichen Zugang zu den Leistungen haben.

Diese Analyse des Bundesrates ist richtig. Deshalb sind die Vorschläge des Gegenvorschlages nicht falsch. Die SP unterstützt ihn. Gleichwohl ist klar: Nur die Initiative, die von über zwanzig grossen Organisationen - darunter die Organisationen von Pflegenden, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Hebammen, Konsumenten - unterstützt wird, wird die Probleme letztlich wirklich lösen. Wie sagte schon der ehemalige freisinnige Parteipräsident Franz Steinegger: "Machen wir Schluss mit dieser Pseudokonkurrenz zwischen den Krankenkassen!" Oder der Ökonom George Sheldon, wahrlich kein Linker, in der "BAZ", wahrlich kein linkes Blatt: "Eine Einheitskasse wäre effizienter."

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung: Handwerklich überzeugt mich Ihre Strategie mit den persönlichen Motionen nicht. Sie haben ein viel zu langsames Verfahren gewählt, denn letztlich wird über diese Motionen erst im Juni entschieden, also dann, wenn die Vernehmlassung auch abgeschlossen ist. Am Schluss kommt es schlicht und einfach auf dasselbe hinaus, ausser vielleicht, dass Sie uns dank dieser Debatte viele Medienauftritte ermöglichen, wo wir für die Einheitskasse werben können. Dafür danke ich Ihnen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ce qui fait la stabilité, la crédibilité, la solidité d'un Etat, c'est qu'il y a quelques règles. Ces règles définissent le fonctionnement de l'Etat, elles définissent ce qui peut être fait, ce qui ne peut pas l'être. Et les règles ont toute leur importance, il faut le rappeler, au moment où il existe des situations compliquées ou des divergences sur ce qu'il convient de faire. C'est là, et dans ces conditions, que les règles que le Parlement et le peuple ont données à nos institutions prennent toute leur importance.

Vous avez certainement souvent, au Conseil national, ouvert la Constitution fédérale, la loi sur le Parlement, le règlement du Conseil national, la loi sur la consultation, pour savoir quelle est la règle à appliquer dans tel ou tel cas. Le respect des règles n'est pas seulement un luxe lorsque tout va bien, cela devient une nécessité lorsque nous faisons face à une situation qui alimente la controverse ou les désaccords. Et alors, dans ces cas-là, le respect des règles est essentiel, dans ces cas-là il permet d'éviter l'arbitraire et d'éloigner le risque de rendre les institutions imprévisibles.

Parmi les règles fondamentales qui régissent notre Etat, il y a la séparation des pouvoirs. La séparation des pouvoirs signifie qu'il y a un temps pour chaque autorité pour exercer ses compétences; cela découle de la Constitution, des lois. Cet équilibre est l'un des éléments essentiels de la prospérité et de la stabilité de notre pays et de ses institutions.

Les motions que vous avez déposées en cinq exemplaires entre les deux conseils en même temps appellent de ma part quelques remarques de nature institutionnelle.

La décision de principe sur l'initiative populaire et la décision de principe sur un contre-projet indirect ont été prises par le Conseil fédéral le 10 octobre 2012. Elles ont été communiquées le même jour. Ce sont des décisions qui ont été prises en toute conformité avec la Constitution et les lois, avec la lettre et avec l'esprit de la Constitution et des lois. C'est une décision du Conseil fédéral.

Les cinq motions, dont quatre de votre conseil, ont été déposées deux mois plus tard. Il s'agissait d'une réaction à la décision du Conseil fédéral d'opposer un contre-projet à l'initiative populaire. Le 27 février dernier, ayant connaissance des motions qui avaient été déposées, puisqu'il a proposé le même jour de les rejeter, le Conseil fédéral a décidé d'ouvrir la consultation sur le message en y ajoutant les éléments d'un contre-projet indirect. Cette consultation est en cours.

Des questions pourraient se poser si les motions qui vous sont soumises étaient adoptées, par exemple: quelles seraient les conséquences concrètes de la motion que vous adopteriez? Autrement dit, la question qu'on doit se poser en lien avec la consultation en cours est de savoir si une motion peut contraindre un autre pouvoir, exécutif ou judiciaire, à prendre une décision spécifique, dans un cas particulier pour lequel cet autre pouvoir est clairement compétent et s'en tient précisément aux règles que vous avez fixées.

Il y a ensuite la question politique. La motion, je l'ai dit, a été déposée à cinq exemplaires dans les deux conseils, en même temps, dans des termes semblables, par plusieurs groupes politiques. L'argumentation qui a encore été exposée aujourd'hui est claire: il s'agit d'éviter la proximité d'une votation avec les élections fédérales en octobre 2015. Cette législature est vieille de 15 mois, nous sommes en mars 2013, et la question qui semble dominer les débats aujourd'hui est celle de savoir comment cela va se passer en automne 2015. Cette législature voit son premier tiers écoulé. Dans le premier tiers d'une législature, on doit pouvoir mener des réflexions, les présenter et tenir la discussion. C'est ce que l'on attend des institutions; je crois que c'est ce que vous attendez aussi du Conseil fédéral.

Ensuite, outre la question institutionnelle, outre la question politique, il y a la question pratique. Quels sont les effets concrets de la motion? Faut-il interrompre la consultation? Personne n'a parlé dans ce sens. Tant mieux, parce que cette consultation ouverte le 27 février 2013, qui va durer trois mois, va permettre à 26 cantons de se prononcer, de même qu'à 4 conférences intercantonales, 12 partis politiques, 3 associations de communes, de villes, de régions de montagne, 20 organisations économiques et plus de 100 organisations de la santé - assureurs, sociétés spécialisées, médecins, hôpitaux et patients. Tout cela pour une consultation sur un sujet sur lequel il n'y a jamais eu jusqu'ici de consultation publique; il est important de le souligner.

Plusieurs orateurs et oratrices ont dit que le débat avait déjà eu lieu ici, que le peuple avait déjà eu l'occasion de se prononcer sur d'autres moutures d'une caisse unique, mais il n'y avait jamais eu de consultation. On n'a donc jamais su jusqu'ici précisément ce que pensaient ces plus de 200 organisations et les cantons qui sont concernés.

Le Conseil fédéral souhaite avoir l'avis de ces organisations sur les propositions qu'il formule. Nous vivons dans un pays qui accorde une grande importance aux consultations. Nous vivons dans un pays dans lequel des majorités politiques ne se dégagent pas pour des réformes s'il n'y a pas plusieurs partis, plusieurs groupes qui se mettent d'accord sur ces propositions. Le Conseil fédéral souhaite prendre définitivement sa décision en ayant entendu l'ensemble des organisations consultées - d'autant plus que le Conseil fédéral a, pour ce faire, utilisé les délais que vous lui avez fixés.

Quelques informations peut-être avant de terminer sur le contenu: le Conseil fédéral considère que la sélection des risques est l'un des problèmes que nous devons résoudre dans l'assurance-maladie. Ce problème est reconnu largement comme un problème à régler. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a décidé le 10 octobre 2012, et confirmé le 27 février 2013, la position suivante: d'une part, il rejette clairement et fermement l'initiative populaire, parce qu'il souhaite qu'il soit possible de rester dans un système dans lequel la concurrence existe entre les assureurs-maladie. Mais en parallèle, le Conseil fédéral a reconnu quelques difficultés avec la sélection des risques, et il a proposé deux éléments: d'une part, la séparation entre l'assurance de base et les assurances complémentaires, une séparation qui est déjà totalement effective pour les trois quarts des assureurs; d'autre part, une amélioration de la compensation des risques, avec un nouveau groupe qui concerne les groupes de médicaments, et avec une réassurance pour les très hauts coûts.

J'aimerais attirer votre attention sur le fait que deux de ces trois éléments n'ont jamais été soumis à la consultation publique, sauf depuis le 27 février dernier. La question de la réassurance n'a jamais été soumise à la consultation publique et se distingue clairement du "Hochrisikopool", du pool de hauts risques, dont il était question dans les années 2006, 2007 et 2008. Je sais qu'il existe un rapport de 2007 à ce sujet, que ce débat a été mené au Parlement. C'est simplement un système qui n'est pas celui de la réassurance pour les très hauts coûts. Le Conseil fédéral a souhaité avoir une consultation sur cette idée qui a été développée. Il n'y a pas eu non plus de consultation sur la séparation plus stricte entre assurance de base et assurance complémentaire. Par contre, il y a eu, c'est vrai, une consultation - c'était dans le cadre du projet "managed care" - sur l'affinement de la compensation des risques que nous connaissons aujourd'hui.

Quelle est la différence entre l'initiative populaire et le contre-projet indirect du Conseil fédéral? Avec l'initiative, 100 pour cent des assurés quittent le système de concurrence; avec le contre-projet direct, 100 pour cent des assurés restent dans le système de concurrence, mais 2 pour cent des assurés, ceux qui génèrent les coûts les plus élevés, sont soumis à une réassurance pour la part des coûts qui dépasse 32 000 francs par année, et uniquement pour cette part des coûts.

Je vous donne maintenant quelques informations sur la situation. La consultation a été ouverte, elle durera trois mois et se terminera au début du mois de juin. Il est prévu ensuite que le Conseil fédéral se penche sur les résultats de la consultation et qu'il adopte un message à l'adresse du Parlement au mois de septembre. Ensuite, il appartiendra au Parlement, à partir de septembre 2013, de décider à quel rythme il souhaite traiter l'initiative populaire et les propositions qui auront été faites par le Conseil fédéral. Celui-ci respectera évidemment toutes les décisions que le Parlement prendra dans le cadre de ses compétences. Et jusque-là, le Conseil fédéral entend bien utiliser ses compétences, utiliser la possibilité de proposer de nouvelles solutions, de proposer des réflexions, utiliser la possibilité d'écouter les avis sur les propositions émises et, ensuite, après avoir écouté l'ensemble des acteurs, de décider. Avec le rythme le plus rapide - celui qui serait souhaité, semble-t-il, par les auteurs des motions, ou qui pourrait l'être -, vous auriez au plus tôt un débat au plénum en septembre 2013. Avec le rythme proposé par le Conseil fédéral, vous aurez un débat au plus tard, si vous le souhaitez, en novembre 2013. Il y a, à plus de deux ans des élections fédérales, onze semaines de différence entre les deux variantes. Onze semaines de différence entre les deux variantes: vous pouvez l'avoir en tête au moment de décider.

Le fait qu'il y ait quatre motions avec un nombre de signataires important donne un message que le Conseil fédéral entend. Le message est le suivant: il semble pouvoir se dégager une majorité lors des débats parlementaires qui souhaite soumettre l'initiative populaire au vote sans contre-projet. Prenons note de ce message. Cette décision vous appartient; elle vous appartiendra au moment où vous pourrez en décider.

Le Conseil fédéral a néanmoins transmis le message pour la consultation, car il souhaite avoir les avis qui en résulteront avant de se prononcer. Nous allons poursuivre le travail dans le cadre fixé par la Constitution et par les lois.

Pour tout vous dire, je m'attends - ce ne sera pas une grande surprise - à ce que vous adoptiez ces quatre motions. Qu'est-ce que cela va signifier? D'abord, personne n'a demandé ici une interruption de la consultation. La consultation va donc se poursuivre, elle se terminera au début du mois de juin 2013. Les motions envoient le message que le Parlement ne souhaitera pas, plus tard, avoir de contre-projet à l'initiative - vous en déciderez. Le message que vous envoyez également est que vous souhaitez que cela aille vite. Le Conseil fédéral souhaite aussi que cela aille vite. C'est la raison pour laquelle, après avoir pris connaissance des résultats de la consultation, il élaborera un message qui vous sera en principe transmis durant le mois de septembre de cette année.

Monsieur Cassis, vous avez été très clair sur un point et je vous en sais gré, car il est important. Vous avez dit qu'il n'était pas question, avec ces motions, de toucher à la répartition des compétences entre le Conseil fédéral et le Parlement. Vous avez dit qu'il n'était pas question, avec ces motions, de toucher à la séparation des pouvoirs. Ce que j'ai entendu dans votre intervention, c'est un signal clair: il y a d'une part le Conseil fédéral qui doit faire son travail dans le respect de la Constitution et des lois, également dans le respect des délais fixés par la Constitution et par les lois, et il y a d'autre part le travail du Parlement. Le Conseil fédéral a 18 mois dans le cas où il élabore un contre-projet et dans le cas où il lance une consultation pour écrire un message. Ce délai prendra fin au 23 novembre 2013. Je vous annonce aujourd'hui qu'il est prévu en principe que le Conseil fédéral adopte le message en septembre 2013, ce qui permettra de le traiter durant l'automne et au rythme qui vous semblera adéquat une fois que le Conseil fédéral aura terminé son travail.

Au nom du Conseil fédéral, je vous invite donc, conscient de ce qui va se produire et suite à la décision que le Conseil fédéral a prise à ce sujet, à rejeter les quatre motions.

Abstimmung

12.4123, 12.4157, 12.4164, 12.4207

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der vier Motionen. Wir nehmen eine einzige Abstimmung vor.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 102 Stimmen

Dagegen ... 71 Stimmen