Nulltoleranz für randalierende Asylsuchende

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Motionen zu behandeln, alle eingereicht im Jahre 2011; seit der Einreichung ist also schon eine rechte Zeitspanne vergangen. Viele dieser Anliegen sind eigentlich in der Zwischenzeit auch überholt. Ich erlaube mir darum, mich bei all diesen Motionen kurz zu fassen.

Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 28. Januar 2014 diese von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Motion diskutiert. Sie wurde im Jahre 2013 im Nationalrat angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass straffällige, randalierende und von der Polizei aufgegriffene Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, umgehend in ein Bundeszentrum zurückversetzt werden.

Ihre Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion.

Was waren die Überlegungen Ihrer Kommission? Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 hat die Bundesversammlung die Rechtsgrundlage zur Schaffung von besonderen Zentren zur Unterbringung von Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, geschaffen. Der Bundesrat sieht darum im Rahmen der bevorstehenden Neustrukturierung des Asylbereichs zwei bis vier solche neue Zentren vor. Es ist aber auch ein offenes Geheimnis, dass sich die Suche nach geeigneten Standorten als eher schwierig herausstellt.

Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion will Ihre Kommission darum dem Bundesrat bei dieser schwierigen Standortsuche den Rücken stärken. Wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Diese Motion wurde zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Wahrnehmung der Situation doch noch eine etwas andere war. Es war eine Zeit, in der viele Asylsuchende in die Schweiz kamen. Es war eine Zeit, in der auch Asylsuchende in die Schweiz kamen, die zum Teil für Probleme sorgten. Diese Motion ist eine Reaktion auf die damalige Situation. Nun hat sich in der Zwischenzeit aber doch einiges verändert. Erwähnt wurde die geplante Neustrukturierung des Asylwesens: Bund und Kantone arbeiten anders und besser zusammen. Ich denke, die laufenden Arbeiten sind Ihnen bekannt.

Warum beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen? Erstens besteht für das, was die Motion will, keine rechtliche Grundlage. Zweitens würde eine solche Regelung zu einer Belastung der Standortkantone der Bundeszentren führen, und eine solche Belastung wollen wir nicht. Ich denke, wir haben ein Interesse daran, dass die Kantone, die heute bereits ein Bundeszentrum haben, nicht noch zusätzlich belastet werden. Drittens sind Bundeszentren nicht als Unterkünfte für Renitente geeignet; dafür sind separate Zentren vorgesehen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen haben Sie mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes bereits geschaffen; diese wurden ja von der Bevölkerung bestätigt.

Entsprechend sind wir der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür, hier zu handeln, gegeben sind, dass der Weg, den diese Motion vorsieht, aber nicht der richtige ist. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 24 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(0 Enthaltungen)