Unternehmenssteuerreformgesetz II

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Eigentlich wäre es einfach, eine faire und korrekte Steuerpolitik zu machen. Wir müssten uns nur an die beiden Grundsätze halten, die in der Verfassung festgelegt sind: erstens Gleichbehandlung aller Steuersubjekte, also Verzicht auf Begünstigungen; zweitens Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte.

Leider bewegt sich die von den bürgerlichen Parteien praktizierte Steuerpolitik immer weiter von diesen Grundsätzen weg. Sie, meine Damen und Herren von der Rechten und von der Mitte, machen die Verfassung zu Makulatur. Sie sorgen dafür, dass gewisse Einkommensarten überhaupt nicht besteuert werden. Ich rede von Erbschaften und von Kapitalgewinnen - beides Einkommensarten, deren Bedeutung ständig zunimmt. Sie wollen jetzt dafür sorgen, dass gewisse Einkommensarten - Dividenden oder Optionen - nur noch zum Teil besteuert werden. Sie sorgen dafür, dass es zu einer krassen Privilegierung von superreichen Ausländern kommt, die nicht nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern nach Aufwand besteuert werden. Sie finden es gut, dass gewisse Kantone den Grundsatz des progressiven Besteuerns verlassen und zum degressiven Besteuern übergehen.

Mit dieser Unternehmenssteuerreform II, die notabene einen völlig falschen Namen trägt - sie müsste "Steuergeschenke für Grossaktionäre" heissen -, begehen Sie einen weiteren krassen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit. Sie privilegieren die Dividenden gegenüber den Löhnen massiv, und Sie privilegieren die Grossaktionäre gegenüber den Kleinaktionären massiv. Unter dem Strich haben Sie hier ein Riesengeschenk für nur etwa 60 000 Personen geschnürt - das sind 1 bis 2 Prozent aller Steuerpflichtigen. Das Geschenk, dass Sie diesen Leuten machen, wird einen Betrag in der Grössenordnung von mindestens einer Milliarde Franken kosten. Das sehen wir, wenn wir an all die Kantone denken, die die Teilbesteuerung schon eingeführt haben, und an all die Kantone, die sie demnächst einführen werden. Eine Milliarde Franken für 60 000 Leute: Sie können selber ausrechnen, was das pro Kopf ausmacht.

Bei der AHV werden Ertragsausfälle in noch unbekannter Grössenordnung in Kauf genommen, aber wir dürfen "zuversichtlich" sein, dass es einige Hundert Millionen Franken pro Jahr sein werden. Sie haben unser Bestreben abgelehnt, den ruinösen und verfassungswidrigen Steuerwettbewerb der Kantone, die die Dividenden nur noch zu 50, zu 40, zu 30 oder zu 20 Prozent besteuern, zu beenden. Auch unser Bestreben, die Besteuerung der Dividenden wenigstens auf das Niveau des Bundes hinauf zu harmonisieren, haben Sie abgelehnt. Sie lassen uns keine Wahl: Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Und wir werden morgen an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei in Locarno das Referendum beschliessen. Dann wird das Volk das letzte Wort haben.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Fehr, Sie haben einmal mehr die Erbschaftssteuer zur Diskussion gestellt und einmal mehr behauptet, es sei Ihres Erachtens falsch, dass solche Steuern heute nicht erhoben würden. Falls Sie Ihren Kindern dereinst ein Erbe überlassen: Ist dieses Geld schon einmal versteuert worden oder nicht?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, natürlich ist es schon einmal versteuert worden. Sehen Sie, mein "Sparheftliertrag" ist auch schon einmal versteuert worden; ich habe das Geld einmal als Einkommen versteuert. Wir reden hier von Folgendem - einfach, damit das klar ist: Wir reden von einem Steuersubstrat von 30 Milliarden Franken pro Jahr; ich rede nur von den Erbschaften der direkten Nachkommen, die ja steuerbefreit sind. Das ist ein Steuersubstrat, das wir einfach liegen lassen. Es ist die intelligenteste Steuer, die es gibt. Das haben die Freisinnigen notabene zu Beginn des letzten Jahrhunderts auch so gesehen; heute sehen sie es leider anders.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Fehr, gehört zu Ihrer sogenannten "gerechten Steuerpolitik" auch in Zukunft eine landesverräterische Intervention in Brüssel und bei den europäischen Sozialisten, ja oder nein?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Fehr, Sie haben keine Ahnung! Sie interessieren sich auch nicht wirklich für das, was wir machen. Ich sage es Ihnen ganz genau, und das ist dann vielleicht für ein paar andere auch noch eine interessante Information: Die SP Schweiz ist Mitglied der SP Europa. Die SP Schweiz hat in der SP Europa dafür gesorgt - oder mitgeholfen, sage ich jetzt einmal -, dass dort das Thema "innereuropäische Steuerharmonisierung" ein Thema wird oder als Thema höher bewertet wird. Wir haben den Europäern gesagt: Wir sorgen in der Schweiz für Steuerharmonisierung. Es ist auch in Europa notwendig, für Steuerharmonisierung zu sorgen. Denn eines kann ich Ihnen sagen: Was Europa zurzeit am meisten droht - und das ist eine echte Angst -, ist ein neuer Nationalismus, ein Steuernationalismus. Das sollten wir nicht wollen. Auch Sie sollten das nicht wollen. Wir wissen doch, wohin der Nationalismus geführt hat, oder nicht? Möchten Sie dahin zurück? (Teilweiser Beifall)

Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Wie angekündigt lehnt die EVP/EDU-Fraktion die Unternehmenssteuerreform II ab.

Unser Hauptgrund ist die Priorität, die wir hier setzen. Entgegen einer Motion, die in beiden Räten angenommen wurde, macht die Familienbesteuerung wieder Zweite. Wir werden für die Reform der Familienbesteuerung schlussendlich kein Geld mehr haben, weil wir es bei der Ehepaarbesteuerung, bei der familienexternen Betreuung und für Steuergeschenke gebraucht haben.

Der zweite Grund: Die Steuerausfälle, die wir hier generieren, werden durch den Zuzug von Unternehmen oder durch eine Verbesserung der Ertragslage der KMU nicht mehr wettgemacht werden.

Der dritte Grund: Wir haben nichts gegen die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden, aber der Prozentsatz, den das Parlament hier festgelegt hat, ritzt den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist damit ungerecht. Er setzt auch ein schlechtes Zeichen für die Kantone, die ihrerseits noch weiter gehen.

Der vierte Grund: Diese Unternehmenssteuerreform bringt eigentlich keinen Nutzen für die KMU, sondern nur für die Kapitalgeber.

Fünfter Grund: Der Grundsatz "Dividende statt Lohn" ist problematisch; er erlaubt den Firmeninhabern, ihr Salär an den Sozialversicherungen vorbei zu beziehen.

Sechster Grund: Es gibt eigentlich keine Not, die Unternehmen im jetzigen Zeitpunkt weiter zu entlasten. Denken Sie auch an die Gerechtigkeit im internationalen Wettbewerb um Firmensitze.

Schliesslich noch der siebte Grund: Wir haben festgestellt, dass gerade die nächste Runde eingeläutet werden wird, sobald diese Unternehmenssteuerreform über die Bühne gegangen ist, und das wollen wir nicht.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion wird diese Unternehmenssteuerreform II ablehnen. Es gibt dafür vier wesentliche Gründe:

1. Diese Reform schafft Ungerechtigkeiten. Wir haben es bereits gehört: Der verfassungsmässige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird mit dieser Reform ganz klar verletzt. Wir Grünen können es nicht akzeptieren, dass Kapital- gegenüber Lohneinkommen mit dieser Reform bevorzugt werden. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.

2. Die AHV verliert wichtige Einnahmen. Das ist für uns ein Grund, gegen diese Reform zu stimmen.

3. Diese Reform ist unnötig. Es gibt keinen Grund für diese Steuerentlastungen, und es gibt vor allem keinen Grund, jetzt Steuerentlastungen zu beschliessen, um nachher bei wichtigen Staatsaufgaben Streichungen vorzunehmen, weil das Geld nicht mehr vorhanden ist. Die Grünen sind absolut gegen die Verschärfung des Steuerwettbewerbs, insbesondere zwischen den Kantonen, weil wir damit Innovation verhindern, Wohlstand schmälern und auch die soziale Chancengleichheit verletzen, weil Aufgaben abgebaut werden.

4. Diese Reform ist völlig ungezielt. Wir Grünen hätten eine Reform akzeptieren können, wenn beispielsweise besonders innovative Unternehmungen entlastet worden wären. Aber das ist ja nicht der Fall; es gibt hier einfach eine Giesskanne.

Die Grüne Partei wird das angekündigte Referendum aus all diesen Gründen unterstützen. Wir sind überzeugt, dass das Volk die Ungerechtigkeit dieser Reform nicht durchgehen lassen wird.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Genner, comment définiriez-vous les entreprises particulièrement innovatrices?

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es gibt Unternehmungen, die sich besonders im Hinblick auf die Nachhaltigkeit ausrichten und Innovationen aus dem ökologischen und sozialen Umfeld aufgreifen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Aber was hier passiert, gilt klar für alle Unternehmungen, und es gilt klar auch für die Grossaktionäre, wenn sie mindestens 10 Prozent der Aktien innehaben.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Renforcer les petites et moyennes entreprises (PME), promouvoir la croissance, créer des emplois, ce sont les objectifs de notre politique économique. Ce sont également les buts visés par la réforme de l'imposition des entreprises II.

Notre pays ne compte pas moins de 300 000 PME, soit plus de 90 pour cent de toutes les entreprises suisses, avec à la clé 3 millions d'emplois. Ces PME doivent pouvoir disposer d'excellentes conditions-cadres pour s'imposer face à une concurrence qui est devenue de plus en plus rude. Par conséquent, c'est avec conviction que nous nous engageons pour ce projet en faveur des PME: nous voulons que les PME et que les emplois reposent sur une base solide, pour affronter l'avenir.

La réforme qu'on nous présente met l'accent sur la succession et les investissements, là où la pression fiscale est la plus forte. Actuellement, le droit fiscal suisse présente des lacunes importantes dans ce domaine. Prenez la double imposition des bénéfices: le fisc se sert à deux reprises, une première fois sur le bénéfice réalisé par l'entreprise, et une deuxième fois sur les dividendes. Cette double ponction n'incite pas à investir, bien au contraire.

Je déplore ici la position de la gauche, des socialistes et des Verts, prisonniers de leur dogme, qui n'ont cessé d'attaquer les entreprises durant tout le débat, comme s'ils avaient le monopole du coeur et que les élus bourgeois n'étaient que de vils capitalistes dépourvus d'éthique et insensibles à la justice sociale!

La gauche socialiste et verte a des oeillères. Faire voter à tout prix chaque trois ans sur la caisse unique, s'opposer à une 5e révision de l'AI, qui relève du bon sens et de la nécessité, cela porte un très joli nom, cela s'appelle "la campagne électorale de gauche". Un référendum ou une initiative populaire? L'essentiel est d'amener le peuple aux urnes.

Une nouvelle fois, le Parti socialiste et les Verts reprennent le vocabulaire de la lutte des classes, diabolisent le grand capital. Ils fulminent contre les grands actionnaires, alors que cette réforme de l'imposition des entreprises vise les PME, le pilier de notre économie. Car seuls les actionnaires qui détiennent au moins 10 pour cent du capital d'une entreprise pourront bénéficier d'allègements. De quelle société, de quelle grande banque, de quelle grande entreprise de la chimie, un actionnaire possède-t-il 10 pour cent du capital? Aucune. Alléger la charge fiscale des PME n'a strictement rien à voir avec des cadeaux fiscaux aux riches, car, au contraire, la réforme des entreprises favorise et crée des emplois.

Il n'y a pas de bonne politique sociale, de politique familiale, de programme d'impulsion pour la création de places de crèches sans une économie qui fonctionne. Les "camarades" feraient bien de jeter un coup d'oeil au-delà de nos frontières. Il y a longtemps que là-bas la double imposition a été corrigée. Contrairement au Parti socialiste suisse, certains socialistes des pays voisins ou européens mais non voisins, alors au pouvoir ou encore au pouvoir, ont manifestement compris l'enjeu de la double imposition. Ils ont corrigé cela et ils ont compris qu'il fallait à tout prix supprimer la double imposition pour faire face à la concurrence.

Il est incompréhensible que ce soit justement le Parti socialiste, qui se veut le porte-voix des travailleurs et travailleuses, qui lance un référendum contre une réforme fiscale favorable aux PME et aux emplois.

Le Parti démocrate-chrétien veut que la Suisse reste une place économique forte pour les petites et moyennes entreprises, pour les emplois, avec des perspectives de développement. C'est pourquoi ses représentants aux chambres soutiennent cette réforme.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zehn Jahre nach der Unternehmenssteuerreform I stehen wir heute vor dem parlamentarischen Abschluss der Unternehmenssteuerreform II. Die erste Unternehmenssteuerreform war unbestritten ein grosser Erfolg. Nachweislich hat sie zu mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Arbeitsplätzen, mehr Steuereinnahmen und mehr AHV-Einnahmen geführt. Wären wir damals der Linken gefolgt, hätten wir jetzt weniger Unternehmensansiedlungen, weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen.

Die Unternehmenssteuerreform II, über die wir heute entscheiden, stärkt unsere KMU. Investitionen werden erleichtert, steuerliche Hindernisse behoben und die betriebliche Nachfolge vereinfacht - dies kommt dem Wachstum der gesamten Wirtschaft zugute. Herzstück ist die Milderung der Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Dividenden. Eine massvolle Teilbesteuerung der Dividenden zu 60 Prozent entlastet Risikokapital spürbar. Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Investitionsförderung. Davon profitieren insbesondere die Besitzer von kleinen und mittleren Firmen - das sind immerhin, potenziell, über 300 000 KMU -, davon profitieren aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser kleinen und mittleren Firmen.

Die FDP hat im Jahre 2005 an ihrem Parteitag in Zürich ein eigenes Modell beschlossen, ein Modell mit einer qualifizierten Beteiligung. Mit diesem Modell hat die FDP zweierlei erreicht: Diese Unternehmenssteuerreform ist jetzt auf den Unternehmeraktionär fokussiert, und zudem haben wir erreicht, dass die Kantone hinter dieser Unternehmenssteuerreform stehen. Wir machen nichts anderes, als was jetzt schon in 17 Kantonen gilt und vom Stimmvolk jeweils demokratisch abgesegnet wurde. Dennoch, die restlichen Kantone bleiben frei. Zudem bestätigen zwei Gutachten die Verfassungsmässigkeit dieser Reform.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Reform das hält, was sie verspricht, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und auch für die Sozialwerke und die Staatsfinanzen. Wir sehen deshalb einem Referendum gelassen entgegen und bitten Sie, klar zuzustimmen.

Abstimmung

1. Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1. Loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen

Dagegen .... 72 Stimmen