Konzept zur Verkehrsfinanzierung

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Vor einigen Monaten habe ich ein Bundesamt, das sich mit Verkehrsfragen befasst, angefragt, ob es selber oder das Departement über ein Konzeptpapier verfüge, das eine ideale Finanzierung der verschiedenen Verkehrsträger aufzeige. Gemeint ist eine Finanzierung, die auf gewisse, nachvollziehbare Ziele hinführt und möglichst wenig Widersprüche produziert. Die Antwort lautete, dass es ein solches Konzeptpapier nicht gebe. Auf das hin habe ich das Postulat eingereicht.

Wenn ich nun die Antwort des Bundesrates betrachte, dann scheint mir, dass er allzu stark einen Mengenansatz verfolge; dies im Sinne von: Finanzierungslücken füllen, indem man zusätzliche Quellen findet. Der qualitative Ansatz - welche Finanzierungsquellen bergen welche Anreize? - bleibt im Hintergrund. Aber genau danach habe ich gefragt: nach den Finanzierungsanreizen zu den einzelnen Zielen. Selbstverständlich müssen das nicht nur verkehrspolitische Ziele im engsten Sinne sein, sondern gemeint sind auch Ziele unter Einbindung des unmittelbaren Umfelds. Diesen Aspekt spricht der Bundesrat in seiner Antwort nicht einmal an, nämlich die Frage, wie der Verkehr gesteuert werden könnte, sodass nicht Zielsetzungen anderer Politikbereiche, z. B. der Raumplanung, der Umwelt, der Energie oder der Gesundheit, negativ tangiert werden. Es ist der Zweck des Postulats, dass mit Hilfe der richtigen Finanzierung vermehrt in Richtung Optimum geplant, gebaut und betrieben werden kann.

Eigentlich ginge es darum, den Bericht des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2012-2015 in Bezug auf meine Fragen zu konkretisieren. Warum der Bundesrat das nicht tun will, verstehe ich nicht - vor allem dann nicht, wenn Regieren vorausschauen bedeuten und unsere Kammer die Chambre de Réflexion sein soll.

Politik beinhaltet bekanntlich verschiedene Diskussionsebenen. In der Verkehrspolitik stellen wir gelegentlich eine Verkürzung auf einen Streit über Infrastrukturprioritäten, bezogen auf regionale Gegebenheiten, fest. Wir haben das kürzlich hier wieder erlebt. Gerade deshalb wäre es als Gegenstück mehr als sinnvoll, mit Hilfe eines Konzeptpapiers aus diesen Niederungen gelegentlich wieder aufzusteigen.

Der Verkehr ist ein Querschnittthema, das viele Bereiche unseres Lebens tangiert und gerade in der schweizerischen Politik einen grossen Stellenwert hat, nicht nur finanziell. Hier dafür zu sorgen, dass Finanzierung und Zielsetzung sich möglichst wenig widersprechen, kann nicht falsch sein.

Ich bitte Sie, der Annahme des Postulates zuzustimmen. Sie haben nichts zu befürchten, sondern nur grössere Transparenz zu erwarten.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir haben keine Differenz mit Herrn Ständerat Stadler, wenn es darum geht, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Verkehrspolitik zu pflegen und ihm Beachtung zu schenken. Ihr Postulat sagt aber vor allem Folgendes: "Das Postulat zielt auf Transparenz betreffend die verkehrspolitischen Ziele, die Finanzierungsarten der Verkehrsträger und die wesentlichen Inkongruenzen zwischen den beiden."

Unserer Meinung nach sind die verkehrspolitischen Ziele klar; Sie haben sie im Bereich der Bahn bei der Fabi-Vorlage vor Kurzem intensiv diskutiert. Sie haben soeben auch den Netzbeschluss im Bereich der Strasse wieder diskutiert. Zudem werden Sie sich dann im nächsten Jahr bei der Strassenfinanzierung erneut auch auf verkehrspolitische Ziele einigen müssen.

Auch die Finanzierungsarten sind meines Erachtens transparent. Sie sind auch sehr oft mit Elementen gekoppelt, die in einem Zusammenhang mit dem Klimaschutz, der Umweltbelastung stehen; ich denke etwa an die LSVA. Insofern sehen wir eigentlich nicht, was dieses Postulat zusätzlich verlangen würde, das nicht gerade in den letzten anderthalb Jahren erarbeitet wurde und Ihnen für die Diskussion zur Verfügung stand.

Die Nachhaltigkeit ist ein Prinzip der Bundesverwaltung. Bei allen Projekten werden auch das ARE, das Bafu, das BFE eng koordinierend beigezogen, damit man effektiv den haushälterischen Umgang mit Boden, alle Umweltaspekte einschliessen darf. Eine der neuesten Folgerungen aus dem Gewässerschutzgesetz ist beispielsweise, dass wir die Nationalstrassen entwässern müssen. Wir bauen alle vier Kilometer Kläranlagen, um die Oberflächenwasser umweltgerecht, korrekt, finanziert durch die Strasse, zu entsorgen. Das ist teuer, aber das ist genau ein solches Element, bei dem wir aus der gesamten Bundesgesetzgebung und den Nachhaltigkeitszielen politisch die Vorgabe haben, das so zu tun.

Insofern glauben wir, dass Ihre Anliegen gerade mit den vorhandenen und auch noch kommenden Vorlagen bereits erfüllt sind.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 11 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen