Attraktive energetische Sanierung und Ersatz von Altbauten

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede all'unanimità di accogliere la mozione. Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Es geht um eine attraktive energetische Sanierung und den Ersatz von Altbauten. Der Energieverbrauch der Gebäude in diesem Land ist tatsächlich sehr hoch, insbesondere werden dabei Gas und Öl verbrannt. Zu den grössten Verbrauchern gehören dabei die Altbauten. Bei Neubauten hat eine erfreuliche, gute Entwicklung schon länger eingesetzt. Mit technischen Massnahmen, aber auch, zugegeben, einigen Vorschriften wurde sehr viel erreicht. Man hat eigentlich die nötigen Mittel und Massnahmen. Diese sind bekannt, und sie sind auf dem Markt auch akzeptiert.

Die Sanierung und der Ersatz von Altbauten gehen jedoch viel zu langsam voran. Die Motion aus dem Jahre 2010 setzt genau in diesem Bereich an. Sie will verbesserte Rahmenbedingungen für die Sanierung und den Ersatz von Altbauten und damit eine Beschleunigung erreichen. Wie soll dies geschehen? Es soll einerseits das Raumplanungsgesetz angepasst werden, und zwar in die Richtung, dass es Anreize für Sanierungen gibt. Es soll andererseits aber auch das Steuerrecht in die gleiche Richtung angepasst werden. Gleichzeitig soll durch die Gewährung eines Ökobonus bei Ersatzbauten dafür gesorgt werden, dass auch eine etwas höhere Ausnutzung erzielt werden kann, sofern die entsprechenden Energiestandards eingehalten werden.

Der Nationalrat hat den Vorstoss mit 125 zu 46 Stimmen angenommen. Der Bundesrat hat den Vorstoss zuerst abgelehnt. Wie mir gestern eine Mitarbeiterin mitgeteilt hat, würde er jetzt die Motion eher übernehmen, sofern die Kompetenz überhaupt beim Bundesrat liegt. Aber ich wäre froh, wenn Frau Bundesrätin das, was mir gestern ihre Mitarbeiterin erzählt hat, doch hier im Saal gleich selber sagt. Sie macht das ja so charmant und gut.

Ihre Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je me permets de préciser que cette motion s'inscrit dans le cadre constitutionnel en vigueur et qu'elle ne remet pas en question le respect des compétences respectives de la Confédération et des cantons. Il y a de l'inquiétude chez certains qui estiment que cette motion pourrait avoir pour but de retirer certaines compétences aux cantons. Il est clair que la présente motion n'a pas pour but de modifier l'ordre constitutionnel qui définit la répartition des tâches ou des compétences entre la Confédération et les cantons. Il est bon de le répéter, même si cela a déjà été fait dans notre rapport écrit.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich freue mich, wenn das Parlament im Bereich der Altbautensanierung beschleunigen will und ein grosser Wille da ist, in diesem Bereich das energetische Potenzial umzusetzen.

Zum Steuerrecht: Sie verlangen von uns Anreize im Steuerrecht. Das ist aber schon in der jetzigen Revision des Energiegesetzes enthalten; und dies ist höchst umstritten seitens der Kantone, die Sie ja vertreten. Denn die Finanzdirektoren sagen, dass dies erstens einen Eingriff in ihre Kompetenz darstelle und dass es zweitens auch höhere Ausfälle gebe, wenn wir die Gesamtsanierungen mit den Abzügen begünstigen, anstatt sie über die Jahre zu verteilen. Wir warten daher das Ergebnis der Vernehmlassung ab.

Ich weiss aber nicht, wie sich die Kantone hier positionieren werden. Im Vorfeld der Abklärungen zeigten sich die Energiedirektoren eher positiv und die Finanzdirektoren klar negativ. Insofern wird das für die Vernehmlassung, die sich im Gange befindet, massgebend sein, und insofern haben wir diesen Anteil der Motion bereits am Laufen. Formal muss Ihnen der Bundesrat deshalb die Ablehnung der Motionen in diesem Bereich beantragen.

Es bleibt das Raumplanungsgesetz. Dieses hat relativ wenig zu tun mit der Sanierung von Altbauten. Wir sehen schlicht nicht, was Sie im Raumplanungsrecht eine Sanierungswirkung erzielen wollen. Im Baurecht wäre dies möglich; das Baurecht wäre sehr geeignet, um z. B. mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer oder anderer Bauhindernisse einerseits zur Verdichtung und andererseits zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Fläche beizutragen, was dann auch energetische Vorteile hätte. Damit bin ich sehr einverstanden. Das liegt aber in der Kompetenz der Kantone, und diese prüfen das im Lichte ihres Beitrages an die Gebäudesanierungen. Für mich stellt das effektiv einen Eingriff in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dar. Deshalb würde ich die Motion, wenn Sie diese annehmen, wie das die Kommission beantragt, schubladisieren, bis ich die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Energiegesetz kenne. Ich würde dann allenfalls etwas in die Botschaft einbauen, dies aber nur mit grösstem Vorbehalt.

Sie erhalten ja auch noch die Revision des RPG, wo Sie gerade einen Eingriff bekämpfen. Die erste Etappe enthält ja auch einen Eingriff, nämlich die Solarpanels auf den Dächern, was einige von Ihnen bekämpfen. Wir sind also am Nachjustieren der Beschlüsse, die gefällt und wieder geändert werden und dann erneut vorgelegt werden.

Meines Erachtens ist das Problem richtig erkannt worden, aber den Ansatz mit dem Steuerrecht haben wir schon aufgegleist - wir werden sehen, wie das wirkt -; der Ansatz mit dem Raumplanungsgesetz ist hingegen meines Erachtens nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müsste man auf kantonaler Ebene oder beim kommunalen Baurecht ansetzen; das wäre der Treiber für bessere energetische Elemente. In diesem Punkt ist Herr Nationalrat Leutenegger übrigens mit mir einverstanden. Er hat mir gesagt, dass auch er dort und nicht im Raumplanungsrecht den grösseren Hebel erkenne.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 33 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme