Kernenergiegesetz. Änderung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Vogler, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Schelbert, Semadeni)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Vogler, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Schelbert, Semadeni)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

"Alle Jahre wieder", könnte man sagen; wir haben hier eine Initiative vor uns, die vor einem Jahr, nämlich am 13. September 2012, wenn auch in anderer Form, von anderen Initianten eingereicht, vor uns gelegen ist: Ich erinnere an die parlamentarische Initiative Fehr Hans-Jürg 10.514, ich erinnere auch an die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion 10.530. Diese beiden Vorstösse haben eigentlich einen sehr ähnlichen, wenn nicht sogar den gleichen Inhalt und die gleichen Folgen wie die Ihnen nun vorliegende Initiative des Kantons Nidwalden. Wir haben damals die beiden Vorstösse vor einem Jahr beraten und abgelehnt.

Worum was geht es? Es geht einmal mehr darum, dass der vorgesehene Standortkanton gegen seinen Willen kein geologisches Tiefenlager soll einrichten müssen. Es ist also eigentlich eine Umkehr der Regeln, die wir im geltenden Kernenergiegesetz definiert haben. Das würde gravierende Konsequenzen haben.

Die Kommissionsmehrheit hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, diese Spielregeln im Kernenergiegesetz zu ändern. Auch wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, bleiben uns die Abfälle aus der Eigenproduktion, aus der Energieproduktion, aus Forschung und Medizin, aus dem Rückbau von Kernanlagen. Es ist also nicht eine Frage des Kernenergieausstiegs, ob man ein Tiefenlager bauen muss oder nicht. Jetzt ist Mithilfe für die beste Lösung für ein geologisches Tiefenlager gefragt.

Dabei ist eben genau dieser Vorstoss hochproblematisch, wie es auch die Vorstösse waren, die wir vor einem Jahr beraten haben. Es würde dazu führen, dass ein eigentliches Vetorecht der Standortkantone gegen ein Tiefenlager eingeführt würde. Das wäre natürlich hinsichtlich der Suche nach der besten Lösung absolut kontraproduktiv, weil es die technisch beste Lösung verhindern würde. Nehmen wir einmal an, die Nagra hätte in einem langwierigen Prozess einen Standort gefunden, der geologisch, technisch, infrastrukturmässig usw. am besten geeignet wäre, und dann käme der Standortkanton und würde sagen: "Nein, das wollen wir nicht." Dann könnten wir diese technisch beste Lösung für ein Tiefenlagerin diesem Standortkanton nicht umsetzen. Das ist das grosse Bedenken der Kommissionsmehrheit, dass man hier eigentlich die beste Lösung verhindert.

In der Geschichte des Kernenergiegesetzes haben wir beispielsweise auch festgelegt, dass die Standortkantone nicht nur in das Auswahlverfahren nach Sachplan einbezogen werden, sondern auch ein Beschwerderecht haben. Sie können also eine Beschwerde gegen diesen Entscheid einreichen - das ist letztlich dann auch noch möglich. Ich sage das zuhanden des Amtlichen Bulletins und auch zu Ihnen: Letztlich unterliegt der Beschluss für ein Tiefenlager auch noch dem fakultativen Referendum. Wir haben also im Kernenergiegesetz die Beschwerdemöglichkeit für den Standortkanton eingerichtet, und letztlich gibt es auch noch die Referendumsmöglichkeit. Als Klammerbemerkung möchte ich hier auch noch einmal die Tiefenlagersuche in der Region Schaffhausen erwähnen: Dort hat man die Möglichkeit - und davon wird auch Gebrauch gemacht -, dass sogar das nahe liegende Ausland, sprich Deutschland, in den Entscheidprozess integriert wird.

Beim technischen Argument möchte ich noch hinzufügen, dass der Opalinuston nach dem heutigen, geologisch erhärteten Befund die beste verfügbare Gesteinsmasse ist, die wir haben, um ein solches Tiefenlager einzurichten. Das hat letztlich dazu geführt, dass unter anderem der Kanton Nidwalden hier in den Fokus gerückt ist, ein Tiefenlager einrichten zu müssen.

Die Argumente der Befürworter der Standesinitiative stechen indes nicht: Der Kanton Nidwalden würde entvölkert, so die vielfach geäusserte Befürchtung der Befürworter der Initiative. Man darf hier auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es beim Standort Würenlingen, wo das Zwischenlager heute existiert, keine Immobilienpreisverluste gegeben hat und dass diese Region nicht entvölkert wurde. Würenlingen hat sich genau gleich wie alle anderen Gemeinden entwickelt. Daraus ersieht man klar, dass ein Tiefenlagerstandort weder zu einer Entvölkerung noch zu sinkenden Immobilienpreisen führen muss.

Wie gesagt, die technischen Angelegenheiten müssen unabhängig vom Standort diskutiert werden. Es muss das Ziel sein und war auch immer das Ziel - das wurde auch in früheren Statements von allen Parteien geäussert -, dass man bei der Suche nach dem Standort für geologische Tiefenlager, egal ob es mittel-, schwach- oder hochaktive Abfälle betrifft, die technisch und geologisch beste Lösung sucht. Genau hier liegt das Problem der Standesinitiative, nämlich dass der betreffende Kanton dann offenbar gegen seinen Willen keinen Standort für ein solches Tiefenlager soll anbieten müssen. Das verhindert, wie gesagt, aus Sicht der Kommissionsmehrheit die technisch beste Lösung in diesem Bereich.

Deshalb ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass man dieser Standesinitiative keine Folge geben muss.

Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass man in diesem Bereich die demokratischen Rechte eigentlich verbessern müsse. Der Ständerat - das noch zum Schluss - hat mit 21 zu 16 Stimmen gegen diese Initiative Stellung genommen, und die UREK-NR hat mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist doch interessant, dass der Wellenberg bis vor wenigen Jahren technisch als die beste Lösung galt - und jetzt plötzlich nicht mehr. Das muss uns in Bezug auf Ihre Argumentation zumindest nachdenklich stimmen.

Meine Frage geht aber dahin: Wir haben hier am letzten Donnerstag die Reproduktion der ersten Bundesverfassung gesehen, die Ihre politischen Vorväter, Herr Wasserfallen, verantwortet haben. Die Kantonssouveränität war eines der Hauptanliegen dieser Verfassung. Jetzt wollen Sie die Kantonsautonomie aushebeln. Meine Frage: Fehlt Ihnen der nötige Mut, oder fehlen Ihnen die guten Argumente, um die Bevölkerung, die dann von einer Standortlösung betroffen ist, wirklich zu überzeugen?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Lieber Kollege, es geht nicht darum, den Mut zu haben oder nicht, ein solches Projekt durchzuführen. Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten: Man hat während der Revision des Kernenergiegesetzes gesagt, man löse die Beteiligung des Standortkantons so, dass dieser nicht nur frühzeitig integriert wird und es lokale Anhörungen gibt, sondern dass im Sachplanverfahren auch sozioökonomische Betrachtungen gemacht werden. Zuletzt hat der Standortkanton sogar die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen das Projekt einzureichen. Ganz am Ende - nehmen Sie das zur Kenntnis - wird das ganze Schweizervolk darüber abstimmen können, ob das Projekt so gemacht werden kann oder nicht. Ich stelle dann aber die umgekehrte Frage: Was wäre, wenn man nur den Standortkanton in dieser Sache befragen würde? Das wäre Nidwalden; Sie wohnen ja in Nidwalden, ich im Kanton Bern. Mit dieser Standesinitiative könnte z. B. die Obwaldner Bevölkerung nicht Stellung beziehen. Und da müsste ich die Frage stellen: Ist es dann in Ordnung, wenn nur der Kanton Nidwalden darüber bestimmt und alle anderen nicht? Das ist eben nicht in Ordnung, und darum hat man die Standortsuche zur nationalen Aufgabe erklärt.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Eine kurze Frage an Sie, Herr Wasserfallen: Sie haben ja vorher das Zwischenlager in Würenlingen erwähnt; wissen Sie, dass damals genau das, nämlich eine Volksabstimmung in Würenlingen über dieses Zwischenlager, möglich war? Haben Sie das gewusst?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ja, das wusste ich. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass Würenlingen nicht entvölkert worden ist, was Ihre Argumentation ist, und dass die Immobilienpreise in Würenlingen weder gesunken noch gestiegen sind. Würenlingen hat sich also genau gleich wie andere Gemeinden entwickelt.

Hier geht es nicht um ein Zwischenlager, das wissen Sie hoffentlich auch, sondern um ein Tiefenlager von jahrzehntelanger Bedeutung. Das ist, darauf haben wir uns im Kernenergiegesetz geeinigt, eine nationale Aufgabe, der Standortkanton hat eine Beschwerdemöglichkeit, und Sie können letztlich das Referendum ergreifen, sofern Ihnen dieser Bundesbeschluss nicht passt.

Buttet Yannick · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Le canton de Nidwald propose que la population d'un canton ou d'une région puisse s'exprimer sur l'installation d'un dépôt de déchets nucléaires en couches géologiques profondes. Cette question a déjà été débattue lors de l'élaboration de la loi sur l'énergie nucléaire, entrée en vigueur le 1er février 2005 et dans laquelle le législateur a sciemment renoncé à intégrer ce droit de veto. Elle a aussi été débattue lors de l'examen de plusieurs interventions parlementaires que nous avons rejetées l'an dernier ici même.

En effet, le premier critère qui doit compter lorsqu'on recherche un emplacement adapté à un dépôt en couches géologiques profondes, c'est celui de la sécurité. Ce critère doit primer toute autre considération et, si l'avis des populations concernées est essentiel - elles ont d'ailleurs obtenu dans la dernière loi un droit de participation accru à la procédure, un droit de consultation et un droit de recours -, il est indispensable que l'aspect sécuritaire reste au centre des réflexions.

Notre législation nous impose de trouver une solution en Suisse pour la prise en charge des déchets radioactifs. En acceptant de donner suite à l'initiative du canton de Nidwald, nous prenons le risque de voir la population refuser toute solution interne à notre pays malgré des conditions objectives de sécurité remplies. Cela nous mettrait en porte-à-faux avec les exigences légales et la volonté politique d'assumer nous-mêmes la prise en charge de ces déchets.

Vu l'importance de cette question, il est apparu opportun à la commission de maintenir la compétence de décision au niveau fédéral et de ne pas donner aux cantons ce droit de veto qui paralyserait la procédure de sélection d'un lieu de stockage définitif des déchets radioactifs dans notre pays.

Enfin, le processus de recherche de sites appropriés pour accueillir un dépôt en couches géologiques profondes est déjà en cours. Changer les conditions-cadres en cours de procédure prolongerait celle-ci et repousserait le moment de l'implantation d'un tel dépôt, même avec les meilleures conditions techniques.

Le Conseil des Etats a refusé de donner suite à cette initiative le 19 mars 2013, par 21 voix contre 16. Votre commission vous propose, par 14 voix contre 10, de faire de même, de confirmer la pratique actuelle et, concrètement, de rejeter la proposition défendue par la minorité de la commission.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue, en tant que Valaisan, vous vous êtes assez souvent plaint de ces confédérés qui vous imposent des choses inacceptables. Ne croyez-vous pas qu'il est pratiquement impossible d'imposer à un canton la création d'un dépôt en couches géologiques profondes pour le stockage des déchets radioactifs contre sa volonté?

Buttet Yannick · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Vous l'avez dit vous-même, Monsieur van Singer, la possibilité pour les cantons de s'opposer à l'implantation d'un dépôt en couches géologiques profondes existe. On a cité l'intégration du canton dans toute la procédure et la consultation, mais finalement, il y a toujours la possibilité d'un référendum populaire, que les cantons savent utiliser à bon escient.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Buttet, Sie haben gesagt, dass mit dieser Standesinitiative die Spielregeln geändert würden. Fakt ist, dass man im neuen Kernenergiegesetz auch rückwirkend die Spielregeln geändert hat, indem man drei Volksabstimmungen, die in Nidwalden stattgefunden hatten, für nichtig erklärt hat. Wie erklären Sie das einer Bevölkerung, die dreimal demokratisch über diese Frage abgestimmt hat?

Buttet Yannick · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Ich denke, dass wir diese Möglichkeit immer noch haben, ich habe das jetzt gerade Herrn Kollege van Singer gesagt. Die Bevölkerung eines Kantons kann jetzt immer noch ein Referendum machen, und das Schweizervolk kann schlussendlich das Ganze entscheiden. Ich denke, das ist eine grosse Frage, die zu wichtig ist, um nur einen Kanton zu fragen. Die ganze Schweiz muss hier ihre Meinung abgeben können.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Fraktion CVP-EVP

Namens einer starken Minderheit beantrage ich, der Standesinitiative Nidwalden zur Änderung des Kernenergiegesetzes Folge zu geben. Die Standesinitiative Nidwalden verlangt, Sie haben es gehört, im Kernenergiegesetz Bestimmungen aufzunehmen, die dafür sorgen, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann.

Dass ausgerechnet der Kanton Nidwalden eine entsprechende Standesinitiative eingereicht hat, erstaunt auf den ersten Blick nicht, befindet sich doch im Kanton Nidwalden, Sie haben es gehört, mit dem Wellenberg einer der möglichen Standorte für ein geologisches Tiefenlager. Trotzdem ist der Kanton Nidwalden nicht ein Kanton, der sich der Lösung nationaler Probleme von vornherein verschliesst. Wenn der Kanton Nidwalden diese Standesinitiative dennoch eingereicht hat, so sind es neben grossen Vorbehalten punkto Sicherheit eines Tiefenlagers in der tektonisch instabilen Zone des Wellenbergs sowie Befürchtungen über grosse wirtschaftliche Einbussen - belegt durch die seit einem Jahr vorliegende sozioökonomisch-ökologische Studie des Bundesamtes für Energie - insbesondere demokratiepolitische und föderalistische Gründe, die dazu Anlass gaben.

Dabei muss man sich vergegenwärtigen, Sie haben es vorhin bereits gehört, dass die Bevölkerung des Kantons Nidwalden bei Volksabstimmungen in den Jahren 1988, 1995 und 2002 - also vor der Revision des Kernenergiegesetzes, mit welcher das frühere Mitentscheidungsrecht der Kantone und der Gemeinden eliminiert und die Mitsprache des Volkes auf ein nationales Referendum reduziert wurde - zu einem Tiefenlager Wellenberg deutlich Nein gesagt hat. Bei der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 sagte die Nidwaldner Bevölkerung ebenfalls wieder Nein zum Tiefenlager Wellenberg - insgesamt also viermal.

Die Standesinitiative greift aber ein Problem auf, das weit über das Tiefenlager Wellenberg hinausgeht und von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es geht um die Frage der direkten Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung bei der Lösung eines der grossen nationalen Probleme. Ich meine, zusammen mit dem Kanton Nidwalden und der Minderheit Ihrer Kommission, dass es geradezu unschweizerisch wäre, der betroffenen Bevölkerung da eine tatsächliche Mitsprache zu verweigern. Die Mitsprache im Rahmen des Sachplanverfahrens ist recht und gut, sie allein ermöglicht aber kein Ja oder Nein der betroffenen Bevölkerung zu einem geologischen Endlager - und das ist für diese die einzige wirklich relevante Frage.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass das Problem der Lagerung der radioaktiven Abfälle gelöst werden muss - selbstverständlich durch eine sichere Lagerung in der Schweiz -, aber wir haben es hier mit einem Material zu tun, das über Jahrtausende hinweg potenziell gefährlich ist. Wir haben mithin ein Problem zu lösen, das punkto möglicher Auswirkungen in unserem Land einmalig ist. Dieses einmalige Problem lösen wir nicht mit einem Diktat, sondern einzig mit Vertrauen, das durch echte Partizipation und die Möglichkeit eines Vetos der betroffenen Bevölkerung zu schaffen ist. Das ist ein zugegebenermassen ambitiöser und schwieriger Weg, aber der einzig erfolgversprechende. Die Realisierung eines geologischen Tiefenlagers über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg ist eine Illusion. Ich hoffe, das muss nicht erst die Zukunft weisen.

Zusammengefasst: Wenn wir in der Schweiz geologische Tiefenlager realisieren wollen - und das tun wir alle -, so braucht es dazu die Möglichkeit eines Vetos der betroffenen Bevölkerung. Das schafft Vertrauen und zwingt die Verantwortlichen, die betroffene Bevölkerung mit Fakten zu überzeugen.

Ich ersuche Sie namens der Minderheit der Kommission, der Standesinitiative Nidwalden Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 111 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Gerne gratuliere ich zu verschiedenen Geburtstagen: Heute hat unser Kollege Daniel Stolz Geburtstag, und wir wünschen ihm von Herzen alles Gute! Ganz herzlich gratulieren wir auch unseren Kolleginnen Maria Bernasconi und Cesla Amarelle und unserem Kollegen André Bugnon. Sie durften ihre Geburtstage am Wochenende feiern. Wir wünschen ihnen nachträglich alles Gute und viel Glück! (Beifall)