Wieso will der Bundesrat einen riskanten Atomausstieg gemäss den Wünschen der Atomlobby?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für die bestehenden Kernkraftwerke die Laufzeiten nicht gesetzlich begrenzt werden sollten. Vielmehr hat die Stilllegung am Ende der jeweiligen sicherheitstechnischen Betriebsdauer zu erfolgen. Die Sicherheit definiert sich nicht über eine von vornherein festgelegte Betriebsdauer. Für eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke besteht kein Anlass. Mit der laufenden Aufsicht des Ensi ist gewährleistet, dass mit Nachrüstungsmassnahmen die Sicherheit stetig verbessert wird. Der Entscheid des Bundesrates beinhaltet einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie, ohne diese Technologie zu verbieten. Damit setzt er die vom Parlament überwiesenen Ausstiegsmotionen um.

Um in der Schweiz auch in Zukunft über eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu verfügen, hält es der Bundesrat für unerlässlich, dem Beschluss zum Ausstieg auch eine energiepolitische Strategie mit entsprechenden Massnahmen gegenüberzustellen. Dies erfolgt mit der Energiestrategie 2050.

Eine gesetzliche Befristung mit schematischer Laufzeitverkürzung könnte schwerlich mit Sicherheitsargumenten begründet werden. Es bestünde deshalb das Risiko, dass der Bund den Betreibern eine Entschädigung leisten müsste, und zwar zumindest für nichtamortisierbare Investitionen, welche die Betreiber im Vertrauen auf die heutige gesetzliche Regelung getätigt haben. Mit dem Vorschlag des Bundesrates können dagegen Entschädigungen ausgeschlossen werden, wie sie beispielsweise für Projekte wie Kaiseraugst und Graben gezahlt wurden.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin Leuthard!

Das ist der Teil der Energiestrategie, den ich am wenigsten nachvollziehen kann. Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es vor allem darum, das Risiko von Entschädigungen zu reduzieren. Aber es gibt ja auch noch das Risiko von Unfällen, das gemäss Ensi bei Mühleberg um einen Faktor 100 grösser ist als bei neuen AKW. Können Sie mir vielleicht sagen, wieso man keine neuen AKW will, wenn man die alten AKW einfach ewig weiterlaufen lässt?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Nicht ewig, Herr Nationalrat, sondern nur, solange die Sicherheit garantiert ist. Die Sicherheit und nicht eine Jahreszahl ist für den Bundesrat ausschlaggebend. Die Frage wird hier ja in Bälde stundenlang diskutiert werden.