"Für eine kürzere Arbeitszeit". Volksinitiative

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Am 5. November 1999 wurde in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes eine Volksinitiative mit dem Titel "Für eine kürzere Arbeitszeit" eingereicht. Was will diese Initiative? Sie stellt vier Forderungen.

1. Die Volksinitiative verlangt die stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt. Maximal soll eine Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen sein; ein Ziel, das schrittweise erreicht werden soll. Im ersten Jahr nach der Annahme der Initiative wären maximal 2184 Jahresarbeitsstunden erlaubt. In der Folge würde dieses Maximum jeweils jährlich um weitere 52 Stunden verringert, bis die angestrebte Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden erreicht wäre.

2. Es wird eine Limite bei den Überstunden und bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verlangt. Das Jahresarbeitszeitmaximum darf nur um 100 Stunden überschritten werden. Diese Überstunden sind bei Auszahlung zuschlagspflichtig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt maximal 48 Stunden. In jedem Arbeitsverhältnis ist eine übliche Arbeitszeit festzulegen.

3. Es wird verlangt, dass Lohnkürzungen verhindert werden. Lohnkürzungen sind nur bei Arbeitnehmern erlaubt, deren Bruttolohn das Anderthalbfache des schweizerischen Durchschnittslohnes überschreitet.

4. Es wird eine subventionierte Arbeitszeitverkürzung gefordert. Unternehmen, welche die Arbeitszeit in einem Jahr um 10 Prozent oder mehr reduzieren und sich vertraglich verpflichten, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, sollen vom Bund finanziell unterstützt werden.

In seiner Botschaft vom 28. Juni 2000 beantragt der Bundesrat Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat am 8. März 2001 mit 102 zu 50 Stimmen. Ihre Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar mit 9 zu 1 Stimmen.

Die klare Mehrheit unserer Kommission schliesst sich der ablehnenden Haltung des Bundesrates an; zu verweisen ist dazu insbesondere auf folgende Gründe:

Die Regelung der Arbeitszeiten soll weiterhin in der Kompetenz der Sozialpartner bleiben. Eine Festlegung der Arbeitszeit auf Verfassungsstufe mit der damit verbundenen starren Regelung der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Branchen nicht gerecht werden. Die Sozialpartner können am besten beurteilen, ob und inwieweit eine kürzere Arbeitszeit für ihre Branche tragbar ist. Im Übrigen ermöglichen solche sozialpartnerschaftlichen Lösungen der Schweizer Wirtschaft gerade mit Blick auf konjunkturelle Schwankungen die notwendige Anpassungsfähigkeit.

Die mit der Initiative geforderte massive Arbeitszeitverkürzung von heute durchschnittlich 42 Stunden auf 36 Stunden, mit Lohngarantie für kleine und mittlere Einkommen, würde die Lohnkosten und das Preisniveau erhöhen. Am meisten Probleme hätten hauptsächlich kleinere Betriebe sowie Branchen mit hohen Arbeitszeiten, wie etwa die Landwirtschaft. Die Verteuerung der arbeitsbedingten Zusatzkosten würde die Unternehmen zwingen, die teurer gewordene Arbeit durch billigeres Kapital zu ersetzen. Dies würde sich wiederum negativ auf die Lohnsituation und die Arbeitsplätze auswirken.

Das erste Ziel der Initiative, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, ist heute glücklicherweise nicht mehr von erster Priorität. Klar ist aber, dass durch eine starre Arbeitszeitverkürzung der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften noch verschärft würde. Dazu kommt, dass die Volksinitiative auch unliebsame Nebenfolgen hätte. So wird mit der Zunahme der Schwarzarbeit gerechnet, welche der Bundesrat ja mit einem umfassenden Massnahmenpaket bekämpfen möchte.

Schliesslich müsste aber auch aufgrund der mit der Initiative verlangten Subventionierung von Arbeitsplätzen durch Bund, Kantone und Gemeinden mit personellen und finanziellen Mehraufwendungen gerechnet werden. Der Personalbestand in der Bundesverwaltung und in den zahlreichen öffentlichen Dienstleistungsstellen der Kantone und Gemeinden müsste erhöht werden.

Die Mehrheit der Kommission ist daher klar für die Ablehnung der Volksinitiative. In den Kommissionsberatungen kam auch das Thema der Produktivität der Schweizer Wirtschaft zur Sprache. Es wurde darauf hingewiesen, dass die jüngsten Untersuchungen zeigen, dass die Schweiz in Bezug auf die Produktivität keinen Spitzenplatz mehr einnimmt. Wir entschieden uns, die Frage der Produktivität des schweizerischen Arbeitsmarktes im Verhältnis zum europäischen Arbeitsmarkt bei Gelegenheit näher zu untersuchen.

Doch ist es sicher am Platz, hier von dieser Warte aus allen in der Schweiz Arbeitenden für ihren Einsatz, für ihre gute Arbeitsmoral und ihre hohe Arbeitsqualität zu danken; denn die hohe Arbeitsqualität und die gute Arbeitsmoral sind für den schweizerischen Werkplatz herausragende Merkmale und für den Wirtschaftsstandort Schweiz ausschlaggebende Qualifikationselemente. Daher der Dank an alle, die tagtäglich - tagsüber und auch nachts - das Ihre dazu beitragen.

Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Bei dieser Diskussion, die sich in den eidgenössischen Räten im Durchschnitt so alle fünf bis zehn Jahre wiederholt, ist es durchaus nützlich, einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Wenn meine Kolleginnen mich freundlich anlächeln, will ich ihnen sagen: Diese Debatten haben sich gelohnt. 1877 hat man für den Elfstundentag gekämpft. Die Damen konnten damals noch nicht lächeln; die Herren haben es besorgt. Inzwischen sind wir von diesem Elfstundentag glücklicherweise doch etwas weggekommen - auch dank parlamentarischer Debatten, die bei solchen Initiativen gewisse Dienste als Schrittmacher geleistet haben.

Damit ist bereits mein erster Punkt skizziert: Kürzere Arbeitszeiten - mehr Zeitautonomie - gelten für sehr viele Arbeitnehmende als Errungenschaft. Je nach Wunschlage werden dabei eine kürzere Lebensarbeitszeit, eine kürzere Wochenarbeitszeit, eine kürzere Tagesarbeitszeit, eine kürzere Jahresarbeitszeit oder mehr Ferien angestrebt. Gelegentlich wird auch ein tieferes Rentenalter angestrebt. Dies gilt vor allem - es ist wichtig, das hier festzuhalten - für jene Menschen, die in der Arbeit eben nicht primär Erfüllung und Verwirklichung finden können, sondern die Arbeit sehr oft als eintönig, stressig, gesundheitsbelastend und sehr ermüdend erleben. Die Abgeordneten dieses Ständerates werden allesamt zugeben, dass wir die Chance haben, in aller Regel interessante, erfüllende, motivierende Arbeit zu leisten. Niemand von uns bedient einen Presslufthammer; sieben Achtel von uns haben noch nie einen in den Händen gehalten. Niemand von uns arbeitet im Schichtbetrieb; die Hälfte von uns hat noch gar nie hautnah erlebt, was regelmässige Nachtarbeit bedeutet.

Freizeit dagegen bedeutet Erholung, Gesundheitspflege, Familienarbeit, Freiwilligenarbeit und Arbeit für das Gemeinwesen. Freizeit bedeutet Teilnahme an der Demokratie, Teilnahme an der Selbstverwaltung, kulturelle Entfaltung und Weiterbildung. Aus genau diesen Gründen sind schon im 19. Jahrhundert - ich habe das vorhin zitiert -, aber vor allem auch im 20. Jahrhundert immer wieder intensive Diskussionen um eine Arbeitszeitverkürzung geführt worden. Dabei haben wir festzustellen, dass man vom Elfstundentag im Jahre 1877 zum heutigen Achtstundentag gekommen ist; nicht diskussionslos und auch nicht ganz kampflos. Von der Siebentagewoche ist man zur Fünftagewoche vorgerückt, von der Sechzigstundenwoche zur Vierundvierzig- und Vierzigstundenwoche.

Es muss hier auch festgehalten werden, dass man immer wieder - in diesem Rat wird das nicht bestritten werden - Höchstarbeitszeiten gesetzlich fixiert hat. Das will ich besonders betonen, weil immer wieder gesagt wird, die Regelung der Arbeitszeiten sei eine reine Sache der Sozialpartner. Ich erinnere an das Arbeitsgesetz, das für die meisten Betriebe gilt, und an das Arbeitszeitgesetz, das für die öffentlichen Betriebe gilt. Deshalb ist die Diskussion um Gesetz oder Vertrag auch eine verfälschte Diskussion.

Ich komme damit zum zweiten Punkt und sage, dass Gewerkschaften und Personalorganisationen bei diesen Diskussionen um eine Arbeitszeitverkürzung immer wieder beide Wege beschritten haben. Selbstverständlich haben sie ihre Begehren den Sozialpartnern unterbreitet; ebenso selbstverständlich sind, zum Beispiel über Verfassungsinitiativen, immer wieder Diskussionen um eine Arbeitszeitverkürzung in die Politik, in die Parlamente, getragen worden.

Es sei zugegeben - wir sind alte Realos -: Es ist noch nie eine solche Initiative vom Volk angenommen worden, aber wie Figura zeigt hatten diese ganzen Diskussionen Auswirkungen, indem nämlich das Bewusstsein dafür etwas geschärft werden konnte, was denn eigentlich Arbeitszeitverkürzung leisten soll und leisten kann.

Schliesslich ist der Gesetzgeber immer wieder gekommen und hat - praktisch wie der Besenwagen beim Velorennen - die Nachzügler über gesetzliche Regelungen mitgeholt, damit die Disparitäten in der Wirtschaft auch in dieser Frage nicht allzu gross werden. Die Diskussion über Gesetz oder Vertrag ist deshalb zwar eine sehr interessante, aber wie die 130-jährige Geschichte dieser Arbeitszeitverkürzungen zeigt, eigentlich eine unnütze Diskussion, weil immer wieder beide Instrumente genutzt wurden.

Was will man mit solchen Volksinitiativen erreichen? Eines ist ganz klar: Das Hauptziel bei der Lancierung dieser Initiative - das hat der Kommissionspräsident absolut klar dargestellt - war, einen Beitrag zur Behebung der Erwerbslosigkeit zu leisten. Ich gestehe Ihnen offen zu, dass dieses Argument in der aktuellen Konjunktur - glücklicherweise, will ich einmal beifügen - relativ wenig Kraft hat, denn die grössten Beschäftigungsprobleme sind gelöst.

Wenn Sie die Botschaft exakt gelesen oder sich sogar die Papiere der Initianten etwas angesehen haben, ist Ihnen aufgefallen, dass noch andere Elemente zur Begründung für diese Arbeitszeitverkürzung herangezogen worden sind. Beispielsweise war ein zentrales Thema die ganze Frage der Gleichstellung, indem die Initianten davon ausgehen, dass die Menschen eben - ich sagte es bereits - mehr Zeit z. B. für gemeinsame Erziehungsarbeit, aber auch ganz banal für gemeinsam zu erledigende Hausarbeit haben, wenn sie weniger Zeit für die Arbeit aufwenden müssen.

Das ist insofern also auch ein Beitrag zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter. Schlussendlich gibt es auch immer wieder den Hinweis auf Lebensqualität, auf mehr Freizeit.

Es wäre durchaus auch nützlich festzuhalten, dass in dieser stressigen Zeit für jene, die in ihrer Arbeit tatsächlich gestresst werden, das Argument des Gesundheitsschutzes zunehmend an Gewicht gewinnen wird, weil die Menschen tatsächlich ihre Gesundheit recht oft am Arbeitsplatz liegen lassen. Kürzere Arbeitszeiten können, sollen und müssen einen Beitrag zur Erholung leisten.

Ökonomisch gesehen liesse sich eine höchst interessante Debatte darüber vom Zaun reissen, ob damit die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen - mindestens im europäischen Vergleich - die längsten Arbeitszeiten vorkommen -, nicht sogar einen Beitrag zur Strukturerhaltung leisten.

Ich bin froh, dass der Kommissionssprecher auf Kleinbetriebe eingegangen ist, die auf hohe Arbeitszeiten angewiesen sind, damit sie überleben. Ich nehme an, Herr Bundesrat Couchepin wird uns dann ein Kapitel über Strukturerhaltung lesen und uns darüber belehren - das können die Liberalen besonders gut -, dass Strukturerhaltung für jede Ökonomie den Keim des Verderbens und des Sterbens in sich trägt. Ich bin auf diese Ausführungen gespannt und werde Ihnen, Herr Couchepin, mit ganz grossem Interesse folgen.

Ich glaube, es ist nützlich, noch einmal auf das Hauptargument einzugehen - sofern Sie überhaupt Lust haben, mit mir über diese Frage zu debattieren, denn abstimmungsmässig sind Sie einige mehr, als ich da mobilisieren konnte. Das war aber immer so, am Anfang waren es einige wenige, und plötzlich haben es dann alle geglaubt und wollten es schon immer geglaubt haben. Es geht nämlich um die Frage, ob über Arbeitszeitverkürzung tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme geleistet wird. Die Ökonomen - zumindest einige namhafte unter ihnen - bestreiten das lebhaft. Ich muss Ihnen sagen - ich will heute nicht über die SBB sprechen, das könnte Ihnen langsam langweilig vorkommen -, dass ich davon überzeugt bin, und es gibt Beispiele, die belegen, dass es dort, wo in Schichten oder Touren gearbeitet wird, evident ist, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit zusätzliche Arbeitskraft erfordert. Das ist absolut glasklar, das kann gar nicht bestritten werden. Also kann man nicht grundsätzlich und theoretisch behaupten, es sei gar nicht möglich, beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzungen zu instradieren.

Ich möchte damit schliessen, Ihnen in Erinnerung zu rufen - ich sollte das eigentlich nicht tun, aber es dürfte für Ihre Beurteilung nicht uninteressant sein, das zu wissen -, dass dieser Volksinitiative aus sehr links stehenden Kreisen, vor allem in der Suisse romande, eine massive Opposition erwachsen ist. Diese Leute sagen - das müsste Sie jetzt ein bisschen auf meine Seite bringen -, diese Initiative sei ein Instrument zur Flexibilisierung par excellence. Letztlich enthalte diese Initiative gegenüber bisherigen Regelungen Deregulierungselemente. Ich nenne Ihnen einen einzigen Anhaltspunkt, das ist die Geschichte der Jahresarbeitszeit. Letztlich von starren täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeitregelungen zu einer Jahresarbeitszeitregelung überzugehen ist - ich gebe das zu - ein gewaltiger Flexibilisierungsschritt. Bevor Sie nun diese Volksinitiative "heimschicken", wozu Sie offenbar grimmig entschlossen sind, möchte ich Sie doch bitten, das auch in Betracht zu ziehen. Bitte ziehen Sie auch in Betracht, dass die Schweiz punkto Arbeitszeit immer noch einen Spitzenplatz - und zwar bezüglich der hohen Arbeitszeiten - einnimmt! Einige von Ihnen werden versucht sein, einen Zusammenhang zwischen hoher Arbeitszeit und Wohlstand herzustellen. Wie gesagt hoffe ich, dass der Wirtschaftsminister eher den Zusammenhang zwischen hohen Arbeitszeiten und Strukturerhaltung in den Vordergrund stellen wird.

Der langen Reden kurzer Sinn: Ich stehe zu dieser Volksinitiative, und ich beantrage Ihnen deshalb als kleine, einsame Minderheit, diese Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Leumann-Würsch Helen · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es tut mir leid: Ich bin jetzt die erste "Grimmige". Es ist zwar unbestritten - und es ist richtig und war auch nötig -, dass vernünftige Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen worden sind. So gibt es nebst der Wochenarbeitszeit auch die Ferienansprüche oder beispielsweise das Kinderarbeitsverbot. Ich finde es auch gut, dass 1877 für den Elfstundentag gekämpft worden ist und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute keinen Elfstundentag mehr kennen. Nur, lieber Herr Kollege Leuenberger, muss ich als Hausfrau und Mutter natürlich sagen: Diese Elfstundentage sind für die Zunft der Hausfrauen und Mütter heute noch absolut an der Tagesordnung. Manchmal ist man sogar sehr froh, wenn man nach elf Stunden endlich seine Ruhe hat.

Es ist unbestritten, dass die vorliegende Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit" nicht einfach die 36-Stunden-Woche verlangt, sondern dass sie, von einer Jahresarbeitszeit ausgehend, die Flexibilität bejaht, die für viele Betriebe zum Ausgleich saisonaler Schwankungen notwendig ist. Trotzdem kann ich nicht darauf eingehen. Ich unterstütze den Bundesrat aus folgenden Gründen: Das in der Initiative als grosse Flexibilität gepriesene Plus kommt zu spät. Mit dem neuen Arbeitsgesetz ist es heute durchaus möglich, saisonale Schwankungen auszugleichen. Deshalb ist es eindeutig, dass betriebliche und sozialpartnerschaftliche Lösungen einer gesamtwirtschaftlichen Einheitslösung immer vorzuziehen sind. Dies ist nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Von der Flexibilität sowie von der Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, wird bereits vielfach profitiert. Nicht nur Frauen wählen oftmals reduzierte Wochenstunden, sondern auch Männer nehmen immer mehr die Gelegenheit wahr, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Ich erlebe das in unserem eigenen Betrieb, wobei ich dann immer wieder ein wenig staune, dass das vielgepriesene Jobsharing in Bezug auf die Hausarbeit oftmals zulasten der Frauen geht. Männer betreiben in ihrer Freizeit gerne Sport, kümmern sich auch reizend um ihre Kinder, aber man trifft sie eher selten in Waschküchen an.

Auch das Argument der Initianten, die vorhandene Arbeit sei auf mehr Hände zu verteilen, ist nicht stichhaltig. Das mag zwar für gewisse grosse Industriebetriebe in Zeiten der Rezession gut sein. Ich erinnere an das VW-Modell in Deutschland. Bei uns aber sieht das anders aus. Wir sind das Land der Klein- und Mittelbetriebe. Grossbetriebe wie VW in Deutschland gibt es bei uns nur sehr wenige. Gerade aber den KMU, die oftmals in Nischen tätig sind, fehlen selbst in Rezessionszeiten oftmals die Fachleute. Dank der heute besseren Wirtschaftslage zeichnet sich der Arbeitsmarkt entsprechend mehr durch einen Mangel als durch einen Überfluss an gut ausgebildeten Fachkräften und Spezialisten aus. Oder denken Sie an die Gastronomie, die Krankenpflege oder den sich abzeichnenden, immer grösser werdenden Ausbau in der Alterspflege. Wo sollen alle die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutiert werden? Bis jetzt liegen Anträge auf zusätzliche Kontingente beim Bund, aber das Konzept kann ja nicht sein, dass wir immer mehr Leute aus dem Ausland rekrutieren.

Die Initiative fördert auch die Schwarzarbeit, die heute schon ein Problem ist. Mehr Freizeit würde - des Entgeltes wegen - oftmals zu einer Nebenbeschäftigung führen. Nach wie vor höre ich von Mitarbeitern, dass sie unzufrieden sind, weil wir mit der Revision des Arbeitsgesetzes die Kompensation und nicht die Wahl zwischen Kompensation und Entgelt festgeschrieben haben.

Das letzte Argument: Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnsenkungen führen zu einem Anstieg der Arbeitskosten. Zunächst werden Arbeitgeber versuchen, das geringere Arbeitsvolumen durch Rationalisierungen aufzufangen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen würden in grosser Zahl vor schwierige betriebs- und arbeitsorganisatorische Probleme gestellt. Nicht zu vergessen ist die Konkurrenz im Ausland. Solange ein T-Shirt "made in China" bei uns im Verkauf weniger kostet, als der Lohn für die Herstellung in der Schweiz beträgt, sollten wir uns gut überlegen, wie weit die Kosten in der Schweiz noch in die Höhe getrieben werden können.

Wir haben einen Betrieb im Elsass. Frankreich kennt die 35-Stunden-Woche, wobei sich diese 35 Stunden auf die effektive Arbeitszeit beziehen. Pausen, Umkleidezeiten usw. sind nicht einbezogen. Lassen Sie mich von den Erfahrungen der französischen KMU mit der 35-Stunden-Woche berichten. Die Umsetzung zwang Unternehmen, bestehende Prozesse zu überdenken. Dieses Vorgehen bewirkt teilweise Vereinfachungen, d. h., man lässt gewisse "Nice to have"-Prozessschritte weg und investiert in Rationalisierungen, weil es billiger ist zu rationalisieren als neue Leute anzustellen. Problematischer wird es bei den Aussendienstmitarbeitern. Aber da auch in Frankreich äusserst flexible Lösungen möglich sind und das französische Gesetz äusserst grosszügige Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt, kann das ausgeglichen werden. Umfragen bei KMU in Frankreich bestätigen denn auch, dass die 35-Stunden-Woche eher ein Konzept für Grossbetriebe ist, dass die Tendenz zur Rationalisierung gefördert wird und dass das Ganze politisch nach wie vor umstritten ist. Umfragen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen unterschiedliche Reaktionen. Während die einen mit der reduzierten Wochenstundenzahl ganz zufrieden sind und davon auch profitieren, würden sich andere anstelle von mehr Freizeit höhere Saläre wünschen. Das hängt jeweils von der persönlichen Situation der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.

Aus diesen Gründen unterstütze ich den Bundesrat.

Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch das engagierte Votum des sehr geschätzten Kollegen Leuenberger veranlasst mich nicht, der Initiative mehr Sympathie entgegenzubringen. Was will die Volksinitiative? Das hat Herr Kommissionspräsident Wicki eingehend ausgeführt; dazu muss ich nichts mehr sagen. Mit dieser Massnahme will man offensichtlich 250 000 Arbeitsplätze schaffen. Ich weiss zwar nicht, woher man die entsprechenden Leute holen soll, aber man will diese Arbeitsplätze schaffen.

Der Text ist verlockend: Weniger arbeiten bei gleichem Lohn - wer will das nicht? Das wollen letztlich die meisten. Die Angelegenheit hat jedoch einen kleinen Haken. Die Löhne werden sinken, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit erhalten wollen. Da hört die gute Laune bei den meisten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf. Das Problem heute ist - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, Kollege Leuenberger - nicht die mangelnde Freizeit. Das Problem ist das mangelnde Einkommen. Freizeit haben heute die meisten genug. Wenn wir sie verlängern, dann müssen wir Animatoren anstellen, um diese Leute in der Freizeit zu beschäftigen. Das ist eine Frage der Zeit. Das machen wir ja teilweise heute schon, und letztlich machen wir das mit Staatsgeldern.

In dieser Hinsicht pflichte ich den Initianten bei: Mit 3000 bis 4000 Franken Einkommen kann man in der Schweiz nicht mehr leben. Das ist ein grosses Problem, und wenn wir die Löhne letztlich nachhaltig erhöhen wollen, dann müssen wir gewillt sein - und auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind diesbezüglich gewillt -, mehr zu leisten.

Wir können in diesem harten wirtschaftlichen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir gute Löhne bezahlen, aber das braucht Leistung. Wir sind auf engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, die nicht mit der Stoppuhr am Arbeitsplatz herumwandern, die Stunden zählen und nach acht Stunden und einer Minute zu arbeiten aufhören. In diesem Sinne ist auch eine Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden ein Unsinn! Wir brauchen gerade für saisonale Betriebe Flexibilität. Die Leute arbeiten nun mal lieber bei schönem Wetter, und das geht uns bei unseren geliebten Gartenarbeiten genau gleich. Wir verrichten diese Arbeiten bei schönem Wetter, und wenn es eben tagelang regnet, dann muss man diese Arbeit nachholen, wenn das Wetter wieder schön ist. Das ist ganz im Sinn der Arbeitnehmer.

Die Arbeitszeitverkürzung, das wurde bereits angetönt, ist in vielen Branchen ein Dauerthema. Es wurde in den letzten Jahren wirklich sehr viel erreicht, das hat Herr Leuenberger auch sehr richtig angeführt. Auf dem Bau arbeiten wir zurzeit beispielsweise weniger Stunden als die Angestellten bei Bund und Kantonen. Das ist dank den Gewerkschaften zustande gekommen. Aber jetzt muss die leidige Arbeitszeitverkürzung ein Ende haben. Denn diese ist auch nicht im Sinn der Arbeitnehmer, sonst wird die Arbeitsleistung verteuert. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob eine Arbeitszeitverkürzung weniger Arbeitslose zur Folge hätte.

Erfahrungen im Ausland haben dies gezeigt. Ich pflichte Herrn Leuenberger bei: Bei reinen Schichtarbeiten müssen mehr Leute eingestellt werden, um die gleiche Arbeit zu leisten. Das ist an und für sich normal. Aber im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang stimmt das eben nicht. Wir sollten das Festlegen der Arbeitszeiten wirklich den Verbänden, Arbeitgebern und Sozialpartnern überlassen.

Letztlich wären die KMU die Leidtragenden, das wurde auch bereits angetönt, aber letztlich auch Angestellte, welche Arbeit noch als Teil eines sinnvollen Lebens und nicht als Strafe oder als notwendiges Übel betrachten. Denn Arbeit kann ja auch ein Vergnügen sein und sicher nicht eine Strafe.

Zudem wird dadurch die Schwarzarbeit gefördert, auch das wurde angeführt, und das zeigt das Beispiel Italien deutlich. Wenn ich nur noch fünf Stunden pro Tag zu arbeiten habe, werde ich mich nach anderen Beschäftigungen umsehen. Etwas muss ich in der Freizeit tun.

Lassen wir dem Bürger die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Freizeit, und bevormunden wir ihn nicht. Starre Quoten haben in der Bundesverfassung wirklich nichts zu suchen. Die Belassung grösstmöglicher Handlungsfreiheit für Unternehmen und Sozialpartner ist die beste Vorsorge für schwierige Zeiten. Da wäre im besten Fall eine maximale Jahresstundenzahl anzustreben. Der Werkplatz Schweiz ist im teuren schweizerischen Umfeld auf höhere Arbeitszeiten angewiesen. Tragen wir deshalb im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse des Werkplatzes Schweiz Sorge zu unseren Verhältnissen.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez-moi "quand même", comme dit M. Couchepin, conseiller fédéral, de donner mon appui à la proposition de minorité, qui recommande d'accepter l'initiative populaire "pour une durée du travail réduite" pour les raisons suivantes.

Tout d'abord, le message du Conseil fédéral me paraît être une réponse très globale, qui ne tient pas compte des multiples facettes de cette initiative, notamment de la revendication qui est, pour moi, extrêmement importante et qui est contenue dans cette initiative, portant sur l'interdiction de discriminer des personnes qui travaillent à temps partiel.

Après les Pays-Bas, la Suisse est le pays d'Europe qui a le pourcentage le plus élevé de personnes qui travaillent à temps partiel, environ 27,4 pour cent de la main-d'oeuvre occupée. Et le travail à temps partiel se pratique essentiellement au féminin puisqu'en 1999, 82 pour cent des postes à temps partiel étaient occupés par des femmes. Le travail à temps partiel peut donc être interprété dans notre pays comme la réponse féminine à deux types de problèmes: premièrement, la nécessité financière et le besoin social d'exercer une activité rémunérée; deuxièmement, la responsabilité des enfants et du travail ménager.

Or, les personnes qui exercent leur activité à temps partiel sont encore largement discriminées en matière d'emploi. Bien que leur taux d'absentéisme soit en règle générale inférieur à celui des personnes qui travaillent à plein temps, et que leur créativité, leur disponibilité soient plus élevées, les personnes travaillant à temps partiel sont prétéritées dans le niveau de leur rémunération et dans l'accès à la formation continue ou à la promotion.

D'autre part, la tendance est claire que les employeurs veillent à ne pas verser une rémunération supérieure à la déduction de coordination en matière de prévoyance professionnelle, pour ne pas devoir assurer les femmes travaillant à temps partiel dans le deuxième pilier. Et même si, finalement, elles sont assurées parce qu'elles gagnent un peu plus, elles ne le sont dans la plupart des entreprises - il y a des exceptions je dois le dire - que pour un montant dérisoire, c'est-à-dire la différence avec le montant de la déduction de coordination. Dans la révision en cours de la loi sur la prévoyance professionnelle, le Conseil fédéral ne propose aucune amélioration à cet égard.

Donc, l'initiative dont nous débattons aujourd'hui n'a en rien perdu de son actualité sur cette question-ci, d'autant plus qu'il conviendrait de promouvoir le travail à temps partiel pour les hommes, en particulier pour les pères. Or, avec la situation discriminatoire actuelle, c'est difficilement le cas.

Enfin, pour continuer à parler des hommes - mais je ne dois pas avoir les mêmes expériences ou je ne viens pas du même coin de pays que Mme Leumann -, je trouve et il est avéré, non seulement dans mon entourage immédiat, mais aussi dans un entourage beaucoup plus large, qu'il y a de plus en plus de pères de la jeune génération qui souhaitent travailler moins, qui souhaitent notamment ne pas être obligés d'exécuter des heures supplémentaires en veux-tu en voilà, pour avoir du temps à consacrer à leurs enfants, et pas seulement pour aller faire du sport ou d'autres genres d'activité.

Notez bien, Madame Leumann, que si les travailleuses et les travailleurs peuvent à la fois travailler, s'occuper de leurs enfants et faire du sport, c'est tout bien-être pour la santé en général. En ce qui concerne ces hommes-là, ces pères-là, il s'agit en général d'hommes ayant des qualifications élevées, une bonne formation, un revenu en relation avec la bonne formation, des hommes pour qui la qualité de vie et les responsabilités familiales deviennent une priorité aussi, et pas seulement leur carrière professionnelle.

Cette initiative populaire, qui prévoit donc de réduire de manière tangible le temps de travail en mettant ensemble le "temps ordinaire" de travail et les heures supplémentaires, va dans le sens souhaité par les jeunes générations. C'est une raison de plus pour vous inviter à l'accepter en suivant la proposition de minorité Leuenberger.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je confirme que le Conseil fédéral souhaite le rejet de l'initiative populaire "pour une durée du travail réduite". Ce n'est pas la première fois d'ailleurs qu'il propose le rejet d'une initiative qui va dans le sens d'une réduction légale de la durée hebdomadaire de travail. Deux fois déjà par le passé, le Conseil fédéral a proposé le rejet d'initiatives qui allaient dans le même sens. Les deux fois, le peuple et les cantons ont suivi le Conseil fédéral et le Parlement. La dernière fois, c'était en 1988, et 65 pour cent des votants avaient rejeté le projet.

Les orateurs l'ont dit: il est clair que cette position de principe n'est pas une opposition à l'idée que le temps de travail soit réduit progressivement. On a cité des exemples historiques. La démonstration est claire, et personne ne conteste que la tendance lourde, historique va dans le sens, du moins pour ces 150 dernières années - ce qui n'est déjà pas mal -, d'une réduction du temps de travail et d'une amélioration générale du bien-être. Nous espérons que les choses continueront à aller dans cette direction-là. Malgré tout, l'histoire, c'est qu'il n'y a jamais de tendance définitive sur des millénaires. Mais si on parle en siècles, c'est déjà pas mal, au moins quand on doit faire de la politique au quotidien.

Notre constatation, c'est que la réduction du temps de travail peut se faire par la négociation entre les partenaires sociaux et que l'on peut ainsi le mieux adapter la réduction du temps de travail aux besoins de l'économie et finalement au maintien d'une place de travail efficace et sociale. Je crois que ce sont les deux qualificatifs que nous souhaitons pouvoir attribuer à la place de travail suisse.

On a rappelé le contenu de l'initiative. Mme Brunner, dans son intervention, a insisté sur un aspect de l'initiative: la non-discrimination des travailleurs à temps partiel. Cela fait en effet l'objet de l'article 34a alinéa 4 de la constitution selon le texte de l'initiative, mais c'est un élément partiel. Sur ce point-là, il peut y avoir des discussions. Il y en a lorsqu'on négocie l'adaptation du deuxième pilier. La problématique liée à la non-discrimination est quelque chose qui exige un travail précis et une évaluation de cas en cas. Une non-discrimination généralisée, comme celle qui est prévue, n'est probablement pas très efficace pour le développement du marché du travail à temps partiel, qu'une partie de la population souhaite aussi voir se développer, et notamment le conjoint qui ne reste pas à la maison lorsque les gens vivent en couple.

La Suisse est en effet un des pays du monde où le travail à temps partiel atteint la proportion la plus haute. Cela contribue assez largement au haut niveau de participation au marché du travail que l'on constate en Suisse. Avec la Hollande, nous sommes dans le peloton de tête pour le travail à temps partiel. Par contre, la Hollande va plus loin que nous dans l'assurance-invalidité: il y a beaucoup plus de gens qui sont à charge des assurances sociales en Hollande. Nous avons réussi à la fois à avoir un haut taux d'occupation, un haut taux d'occupation à temps partiel, mais un relativement faible taux de personnes à la charge des assurances sociales. Finalement, notre marché du travail est globalement un succès. Et je crois qu'une des raisons de ce succès, c'est précisément la flexibilité par branche que l'initiative populaire réduirait considérablement.

L'Union syndicale suisse, lorsqu'elle a lancé son initiative, poursuivait trois buts principaux. Il y a d'autres buts secondaires, tel celui évoqué par Mme Brunner. Les trois buts principaux étaient: la réduction, voire la suppression, du chômage, une meilleure répartition du travail rémunéré et du travail non rémunéré entre hommes et femmes, et enfin une amélioration de la qualité de vie des travailleurs. M. Leuenberger, dans son plaidoyer en faveur de sa proposition de minorité, a renoncé à développer, sinon en passant, l'argument selon lequel cette initiative aboutirait à la réduction du chômage. Nous n'avons pratiquement plus de chômage, ou nous sommes proche du plein emploi - si nous admettons qu'il y a toujours un résidu de chômage frictionnel -, et la démonstration a été faite que notre système ne contribue pas au maintien du chômage. Au contraire, notre système a démontré, par rapport à d'autres systèmes des pays voisins, que le chômage se réduit plus rapidement chez nous en cas de reprise conjoncturelle que dans d'autres pays. Nous voyons l'essoufflement de la réduction du chômage en Allemagne ou en France, qui ont choisi des modèles moins intégratifs que le modèle suisse d'accession au marché du travail.

Faut-il, à travers une mesure comme celle-là, favoriser une évolution drastique des structures? Nous sommes d'accord, j'ai été très heureux de votre plaidoyer en faveur de l'évolution structurelle. En effet, une économie moderne qui essaie de produire davantage de plus-value et, par là même, d'assurer l'augmentation du bien-être à l'ensemble des travailleurs et des travailleuses, est une économie qui est constamment en réforme structurelle. Mais de là à forcer la réforme structurelle de manière brutale, à travers des dispositions légales qui vont bien au-delà de ce que la tendance lourde permet, il y a un pas que je ne franchirai pas.

Mme Leumann a rappelé qu'en France, par exemple, où l'on a aussi procédé à des réductions massives d'heures de travail, cela a été accompagné de flexibilisation dans d'autres domaines. Je continue à penser que ce modèle n'est pas adaptable à notre pays et n'y est pas souhaitable. N'empêche qu'on ne peut pas prendre, lorsqu'on l'étudie, qu'un aspect. Il faut aussi voir l'autre aspect, dans un marché du travail très rigide, comme ç'a été le cas du marché du travail français. Mais nous ne sommes pas ici pour débattre du marché du travail de pays étrangers. Dans un marché du travail rigide comme celui-là, peut-être qu'il fallait acheter une certaine flexibilisation à travers cette réduction d'heures de travail. Peut-être n'est-ce pas le lieu d'en débattre, nous ne sommes qu'en Suisse et le système que nous avons choisi jusqu'à ce jour était plutôt favorable aux travailleurs et aux travailleuses et à l'emploi.

Finalement, bien sûr que l'évolution structurelle doit être favorisée par une certaine pression sur les salaires à la hausse, et sur le temps de travail à la baisse. Mais cela doit être négocié par branche et par secteur d'activité. Et aussi, la pression vient de l'exiguïté du marché du travail et des limitations d'importation de la main-d'oeuvre. Vient se greffer là-dessus tout le problème du travail au noir. Si on va trop vite, on favorise le travail au noir. Probablement que cette initiative provoquerait, dans la situation conjoncturelle comme celle que nous vivons actuellement, une augmentation massive du travail au noir.

C'est un aspect secondaire, le travail au noir existe de toute façon et on sait bien qu'il faut le combattre. J'ai écouté dimanche passé un débat à la télévision romande - un moment, en tous les cas - sur ces problèmes. J'ai entendu la journaliste dire: "Alors, nous sommes tous d'accord que l'économie est coupable. Elle provoque le travail au noir puisqu'il y a des gens qui engagent au noir des travailleurs et des travailleuses." C'est évidemment une affirmation dogmatique, idéologique et fausse. Il y a une économie qui est prête à engager des gens au noir.

L'économie immergée, c'est de l'économie, mais ce n'est pas l'économie officielle. Ce n'est pas l'économie qui s'exprime à travers les prises de position des parlementaires, des leaders de l'économie. C'est une économie qui est souterraine et par là-même un peu honteuse d'elle-même. Le travail au noir est un phénomène qui existe, qu'il faut combattre, mais si on aboutissait en Suisse à avoir, à Dieu ne plaise, des salaires misérables tels que ceux qu'il y a dans le tiers monde, il est probable que beaucoup d'entre vous auraient un chauffeur, une cuisinière et un valet de chambre! Mais ce n'est tout de même pas l'économie qui exige qu'on arrive à des solutions pareilles. C'est ce que nous ne voulons pas, tous ensemble. Nous allons combattre ensemble. On aura l'occasion d'en redébattre à l'occasion de la discussion sur telle ou telle proposition. Il y a des limites que nous ne voulons pas; il y a une limite absolue; et il y a les limites relatives. Celles-ci doivent être négociées entre partenaires sociaux. La limite absolue, c'est celle qui s'exprime dans la loi.

Même cette limite absolue suscite quelques discussions. Dans la commission du Conseil national, il y a quelques jours, il y a eu débat sur l'application de la loi sur le travail aux médecins-assistants. Pour le Conseil fédéral, c'est une limite absolue. On doit soumettre les médecins-assistants à la limite absolue de la loi sur le travail, parce qu'il y a des questions de sécurité pour les malades; il y a aussi des limites dont il faut tenir compte. On en rediscutera à ce moment-là. Ce que je veux dire ici, c'est que je suis le premier d'accord que la loi doit fixer des limites absolues. Ce sont des limites qui tiennent à la sécurité publique, à une vision de ce qui est acceptable dans une société comme la nôtre. La loi ne doit pas avoir un rôle de pionnier, qui force l'évolution structurelle au forceps, pour utiliser un terme médical. L'évolution doit se faire plus naturellement, elle se fait à travers la négociation.

Le premier objectif de l'initiative, la suppression du chômage, a donc été atteint sans l'initiative. Ce n'est certainement pas un objectif qui peut être atteint par ce moyen-là; au contraire, nous pensons même que ce serait négatif.

Le second objectif, une meilleure répartition du travail rémunéré et non rémunéré entre hommes et femmes. S'il suffisait de changer les lois pour changer les comportements, y compris les nôtres - il y a une majorité d'hommes dans cette assemblée -, je crois que les choses seraient un peu trop simples. Je ne suis pas certain qu'une réduction légale, ou une invitation légale à mieux partager le travail domestique entre hommes et femmes, suffise à transformer les moeurs. C'est à travers la transformation des moeurs, c'est à travers un meilleur dialogue à l'intérieur des couples que les choses peuvent se passer. Je ne pense pas que l'initiative atteigne l'objectif qui est le sien dans ce domaine.

Troisièmement, une amélioration de la qualité de vie des travailleurs. Je pense que cet objectif, oui et non, l'initiative le favorise. Elle le favorise certainement dans la mesure où les travailleurs et les travailleuses auraient plus de temps libre et pourraient ainsi, de manière indépendante, choisir le type d'activité qu'ils veulent poursuivre: participer à la vie associative, à la vie sportive, à la vie affective ou à la vie politique - pour prendre presque toutes les possibilités d'occuper son temps libre.

Par contre, il est probable que les entreprises qui seraient confrontées à une diminution massive du temps de travail chercheraient à augmenter de manière importante la productivité et accroîtraient la pression sur les travailleurs pour améliorer la productivité, et ça de manière massive avant de mourir. Certaines entreprises seraient condamnées par cette loi qui les obligerait à descendre relativement rapidement à 36 heures. Elles essaieraient de se sauver en augmentant la pression. Le résultat serait que, durant ces heures réduites de travail, on aurait une pression plus forte et, par là même, on n'aurait probablement pas d'amélioration de la qualité de la vie des travailleurs et des travailleuses. C'est la raison pour laquelle je dis que l'initiative populaire, sur ce point-là, a quelques arguments en sa faveur, mais qu'elle contient aussi des arguments tout à fait négatifs.

Je passe sur les conséquences économiques de l'initiative, je crois qu'on les a évoquées. Il faut aussi voir les effets de l'initiative sur la Confédération, les cantons et les communes. La réduction des heures de travail entraînerait une augmentation des dépenses pour la Confédération, les cantons et les communes, d'autant plus importantes que la plupart des services qui sont fournis par les collectivités publiques sont des services qui exigent des heures de présence. Là il y aurait création de places de travail ou diminution des prestations. Dans l'atmosphère actuelle, il est probable qu'on devrait partager les coûts entre la diminution des prestations et l'augmentation des dépenses pour engager du nouveau personnel. L'initiative aurait donc un effet négatif sur les prestations de service public qui sont offertes par l'autorité étatique aux niveaux fédéral, cantonal ou communal. En plus, il y a les fameux subventionnements qui sont prévus dans l'initiative pour les entreprises qui iraient plus vite dans la réduction des heures de travail. On entrerait là dans un nouveau monde, où l'Etat se mettrait à subventionner les entreprises en fonction des progrès qu'elles feraient dans le sens des dispositions constitutionnelles.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de suivre la majorité de la commission en fonction des arguments de M. Wicki et de rejeter la proposition de minorité, de recommander ainsi au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire "pour une durée du travail réduite", cela sans contre-projet. Cette philosophie nous a bien servi jusqu'à ce jour et elle continuera à bien nous servir à l'avenir.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une durée du travail réduite"

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Leuenberger)

.... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Leuenberger)

.... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 35 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 4 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen