Fakultatives Referendum bei der Festlegung des CO2-Abgabesatzes

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die parlamentarischen Initiativen Teuscher 03.412 und Haering 03.440 werden wegen der entschuldigten Abwesenheit von Frau Haering vertagt.

Die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zum CO2-Abgabesatz haben wir heute Morgen diskutiert. Die Kommission beantragt mit 11 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Vonseiten der SVP-Fraktion wird beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 60 Stimmen

Dagegen .... 109 Stimmen