Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen mit meinem Vorstoss den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds.

Wenn die Operationen, die der Währungsfonds abwickelt, von einer Geschäftsbank abgewickelt würden, dann würde mit Sicherheit eine sehr grosse Mehrheit in diesem Saal sagen: Hände weg von dieser Technik der Finanzbeschaffung und der Finanzierung von Schulden!

Man lässt sich Geld von Staaten garantieren. Das garantierte Geld wird dann als effektives Geld an Staaten abgegeben, die in Schwierigkeiten sind, bis man keines mehr hat. Dann wird ein neues Gefäss geöffnet. Früher sagte man den Gefässen "Körbe", heute bezeichnet sie der IWF als "Neue Kreditvereinbarungen". Man lässt sich einfach einen viel höheren Betrag garantieren, und aus diesen Garantien wird Geld gemacht, das notleidenden, überschuldeten Staaten abgegeben wird.

Wenn eine Bank so geschäftet, wird sie als völlig unsolid gelten. Es würde ihr wahrscheinlich auch die Lizenz entzogen, wenn sie solche Operationen abwickeln würde.

Wenn Sie bei den neuesten Garantien einmal die Liste der Garantierenden anschauen, dann machen Sie umwerfende Feststellungen: Da stellen Sie fest, dass Griechenland, Irland, Spanien und Portugal zusammen 18 Milliarden - 18 Milliarden! - Euro garantieren. Keiner dieser Staaten ist im Entferntesten in der Lage, einen solchen Betrag zu bezahlen. Aber garantieren kann er ihn natürlich in der Meinung, man müsse ja nie etwas bezahlen. Er holt dafür beim IWF effektives Geld ab, womit er Schulden bezahlen kann. Eine unsolidere Finanzierung als die gibt es nicht auf dieser Welt.

Nun gibt es Leute, die sagen: Es handelt sich da um Staaten, da kann man nicht den gleichen Massstab ansetzen wie bei Wirtschaftsunternehmen. Genauso hat man in den letzten zehn, zwanzig Jahren gehandelt, und heute haben wir den Schlamassel mit all den überschuldeten, zahlungsunfähigen Staaten, die das Finanzwesen der ganzen Welt in die Krise ziehen. Darauf zu antworten: "Jetzt sprechen wir eine Mammutgarantie, die niemand mehr garantieren kann, auch die USA nicht, wir machen aus den Garantien Geld" - das ist das Unsolideste, was Sie überhaupt machen können! Das ist Schuldenfinanzierung aus Schulden, aus Milliardenschulden, die mit der Zeit zu Billionenschulden werden - immer weiter wachsend.

Ich möchte mich noch kurz zur schriftlichen Antwort äussern, die der Bundesrat gegeben hat. Der Bundesrat ist der Meinung, man müsse diese Operationen vornehmen, weil sonst Deflation eintrete. Wir haben argumentiert, dass die Geldschaffungsmaschinerie Inflation bewirkt. Unser Vorstoss ist zwei Jahre alt. Wir können zurückblicken und schauen, wer die Situation damals richtig eingeschätzt hat. Die ganze Welt ächzt heute unter den steigenden Nahrungsmittelpreisen, unter den steigenden Energiepreisen - das ist die Inflation, die wir haben! Selbstverständlich, wir Schweizer spüren sie weniger, weil unsere Währung weltweit fast die einzige ist, die im Wert steigt. Deshalb spüren wir weniger Auswirkungen. Aber unsere Nachbarländer spüren sie gravierend, und wir haben von Nordafrika gehört, in welchem Ausmass man dort diese Preissteigerungen spürt und was daraus wird.

Hände weg von solcher Schuldenfinanzierung! Da dürfen wir nicht länger mitmachen. Hier gilt das Interesse der Bürger an einer stabilen Währung.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner Motion und danke Ihnen.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Vorstoss ist zwei Jahre alt, und die Welt hat sich in diesen zwei Jahren weitergedreht, auch im IWF, auch mit den Kreditvereinbarungen. Wir haben auch verschiedentlich Gelegenheit gehabt, hier unsere Gedanken über die Wirksamkeit oder die Nichtwirksamkeit des IWF auszutauschen. Ich denke, ich erspare Ihnen jetzt eine grössere Ansprache zum IWF, eine Verteidigungsrede. Die habe ich auch schon gehalten. Nur so viel: Der IWF, und da sind sich hier drin viele einige, spielt eine grosse Rolle. Er hat eine grosse Bedeutung bei der Stabilisierung der Märkte. Unser Land ist eine offene Volkswirtschaft, hat einen bedeutenden Finanzsektor, eine eigene Währung - wir haben ein Interesse daran, dass der IWF als Stabilisator funktioniert. Wir haben dort heute auch die Möglichkeit, uns im Exekutivrat einzubringen.

Die Massnahmen des IWF - Herr Schlüer, wenn Sie das die letzten paar Jahre verfolgt haben, dann sehen Sie das auch in der Entwicklung der Welt - haben für die Weltwirtschaft stabilisierend gewirkt. Nicht zuletzt auch die Schweiz hat davon profitiert. Sie sprechen das Volumen an: Das ist gross, das ist so. Aber wenn Sie es dann in Zusammenhang setzen mit dem Volumen der Transaktionen der grossen Zentralbanken und der Konjunkturprogramme auch der grossen Industrieländer, dann sehen Sie, dass das schon etwas andere Dimensionen sind. Die IWF-Investitionen haben die Preisentwicklung nur sehr wenig beeinflusst. Sollte es inflationäre Tendenzen geben und sollte man das feststellen, dann hat der IWF ja die Möglichkeit - er hat es bei verschiedenen Staaten auch gemacht -, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Überwachung inflationstreibende Politiken bei seinen Mitgliedern zu identifizieren und dann auch entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Es geht in erster Linie darum, dass der IWF eine nachhaltige Wirtschaftspolitik machen kann, dass darin auch eine soziale, eine ökologische Dimension eingeschlossen ist. Wenn Sie die Bilanz anschauen, dann hat der IWF in den letzten Jahren nicht so schlecht funktioniert.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 45 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nous sommes au terme des débats de ce lundi 7 mars 2011. J'aimerais rappeler qu'hier une élection complémentaire a eu lieu dans le canton de Berne pour le remplacement de Madame Sommaruga au Conseil des Etats. Je voudrais féliciter Monsieur Adrian Amstutz, membre de notre conseil, pour son élection. (Applaudissements) Je félicite également Madame Ursula Wyss, ici présente, pour son excellent résultat. (Applaudissements)

Schluss der Sitzung um 21.55 Uhr

La séance est levée à 21 h 55