Schweiz/Südafrika. Schuldeingeständnis?

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Da geht es wiederum um das gleiche Problem. Nach dem Einreichen der Sammelklagen in den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat im Rahmen des Bundesgesetzes über die Archivierung eine Neubeurteilung der Akteneinsichtspraxis vorgenommen, weil dem öffentlichen Interesse an der Forschung neu konkrete private Interessen sowie die Gefahr von Schadenersatzforderungen an den Bund gegenüberstanden. Insbesondere bestand das Risiko, dass Schweizer Unternehmen wegen dem in der Schweiz im Vergleich zum Ausland leichteren Zugang zu Datenmaterial aus dem Kontext isoliert und in verzerrtem Ausmass belastet werden können. Die Neubeurteilung basiert somit auf objektiven Gründen und nicht auf Schuldeingeständnissen.

Hin und wieder müssen Sie halt in der Politik zwischen widersprüchlichen Interessen abwägen - das Gleiche kam ja schon bei Frau Hollenstein zum Ausdruck; Sie setzen die Interessenschwerpunkte anderswo als vielleicht andere - und Entscheide fällen. Der Bundesrat befand, dass hier nun dieses Interesse wenigstens für einige Zeit Oberhand haben muss.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le fait que ce soit le Département fédéral des finances qui ait la "Federführung", qui s'occupe maintenant de cette affaire, est quand même très significatif de la priorité que donne le Conseil fédéral à la défense des instituts financiers de la Suisse plutôt qu'à d'autres aspects de ce problème, par exemple au fait que l'apartheid est un crime contre l'humanité selon le droit international. A mon avis, cette tactique est peut-être possible, dans l'hypothèse où les plaintes aux Etats-Unis vont être déclarées irrecevables, ce qui est tout à fait envisageable. Mais si elles sont déclarées recevables? Si, dans une décision préliminaire, le tribunal américain compétent déclare que ces plaintes sont à examiner et que la procédure doit se poursuivre, alors, à ce moment-là, ne trouvez-vous pas que votre décision est catastrophique, et qu'elle va au contraire plonger encore davantage dans les difficultés les instituts financiers suisses?

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Es ist völlig normal, dass der Bundesrat ein Departement mit der Federführung zur Lösung eines Problems betraut. Es handelte sich wie gesagt um eine interdepartementale Arbeitsgruppe, in die jedes Departement seine Interessen eingeben konnte. Sie haben verschiedene Lösungen gefunden, die sie dem Bundesrat vorgeschlagen haben. Der Bundesrat hat in der Gesamtverantwortung entschieden. Sie können hier nicht einem Departement eine besondere Schuld an einer Haltung zuschieben, die Sie selber nicht teilen. Ich teile aber Ihre Meinung nicht, dass das so interpretiert werden kann: Es ging vielmehr darum, dass unsere Firmen ungefähr die gleich langen Spiesse haben wie die Firmen in anderen betroffenen Ländern. Ich glaube, das ist ein legitimes Interesse.