Vernünftige Vergabepraxis bei der KEV einführen

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion aus dem Jahr 2012 hat nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil: Wir haben mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) nach wie vor ein Problem, und zwar das Problem, dass man eine Subvention eingeführt hat, die vor allem Tausende von Fotovoltaikprojekten begünstigt, während aber beispielsweise die Wasserkraft zu kurz kommt.

Ich darf daran erinnern, dass bei der Wasserkraft aktuell rund 400 Projekte auf der Warteliste stehen; 125 Projekte sind zurückgezogen worden. Bei der Windkraft sind es rund 300 Projekte, wobei rund 200 Projekte zurückgezogen worden sind. Es gibt also eine doch relativ grosse Anzahl von Projekten schon nur bei Wasser- und Windkraft, die zurückgezogen worden sind. Nichtsdestotrotz - egal, ob zurückgezogen wird oder nicht - blockieren natürlich Projekte, die in der Pipeline sind, solche, die vielleicht investitionstauglich sind, aber aufgrund fehlender Mittel dann nicht abgearbeitet werden können. Das ist umso tragischer, weil die KEV-Projekte, die zurückgezogen werden, eigentlich nur noch eine Blockade sind für andere.

Das KEV-System - lassen Sie mich diesen Bogen noch etwas grösser machen - ist ein System, das wir mehr umbauen, als es eigentlich Gültigkeit hat, in Jahren gemessen. Wir basteln ständig an diesem System herum. Das KEV-System wird alle halbe Jahre wieder neu aufgelegt. Es kann nicht sein, dass wir ein solches System noch gross in die Zukunft retten.

Es ist denn auch so, dass die klaren Fehlanreize dieses Systems offensichtlich werden, wenn Zigtausende von Projekten einfach auf der Warteliste schlummern, wobei jemand nur dann investiert, wenn er Geld vom Staat erhält. So stellt man sich Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen sicher nicht vor. Deshalb ist es richtig, dass man die Warteliste bzw. am besten die KEV nach und nach herunterfährt und sie einem Ende zuführt.

Die KEV führte nicht dazu, dass die richtigen Projekte finanziert wurden. Nein, die KEV führte dazu, dass diejenigen Projekte, die eingereicht wurden, finanziert wurden - unabhängig davon, ob sie wirtschaftlich waren oder nicht, ob es um stochastische Energie ging oder nicht. Es wurden mit der KEV nicht jene Projekte, beispielsweise kleine Wasserkraftprojekte, gefördert, die effektiv einen Nutzen für uns alle gehabt hätten.

Deshalb wird es auch so sein, dass aus unseren Reihen bei der Beratung der Energiestrategie 2050 eine Sunset-Klausel, ein schrittweises Auslaufen des KEV-Systems, gefordert wird - natürlich unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit und der Besitzstandgarantie. Das heisst nichts anderes, als dass für die Projekte, die bewilligt worden sind, ein klarer Anspruch auf das Geld besteht. Es muss aber das Ziel sein, möglichst frühzeitig keine neuen Projekte mehr in die KEV aufzunehmen. Wir könnten uns dabei einen zeitlichen Horizont vorstellen. Demnach sollte die KEV ab etwa 2020 nicht mehr existieren, und es sollten nur noch diejenigen Projekte finanziert werden, die letztlich bewilligt worden sind.

Wie gesagt, die Zeitdauer für den Umbau des KEV-Systems ist länger als jene für das Inkrafttreten. Man muss ein solches System herunterfahren. Ich bin eigentlich froh, dass ich hier nicht vor einem Parlament stehe, das eine völlige Deblockierung der KEV gefordert hat. Nehmen Sie als Beispiel Deutschland. In Deutschland sind über 100 Milliarden Euro im System der EEG-Umlage gebunden. Das Geld kann man für nichts anderes gebrauchen als für die Subventionierung von Projekten. Es fehlt bei den Netzen, es fehlt bei anderen Infrastrukturen. Eine solche Politik dürfen wir in der Schweiz nicht machen. Deshalb ist die KEV schrittweise herunterzufahren. Bis dies der Fall ist, sind nur jene Projekte zu bewilligen, deren Umsetzung wirklich realistisch ist.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion und bin gerne bereit, Fragen zu beantworten.

Böhni Thomas · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Grünliberale Fraktion

Herr Wasserfallen, Sie haben die sinnvollen Projekte erwähnt und haben dann kleine Wasserkraftwerke genannt - wollen Sie mit diesen kleinen Wasserkraftwerken die Energiewende schaffen? Welche anderen Projekte, die in einer anderen Grössenordnung sinnvoll sind, meinen Sie damit?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Wenn Sie auf die Website gehen, auf der alle diese KEV-Projekte auf der Warteliste umschrieben sind, stellen Sie fest: Der Löwenanteil - mit Abstand der Löwenanteil - der Stromproduktion kommt nicht aus Fotovoltaikanlagen, sondern vor allem aus Biomasse- und Wasserkraftanlagen, und auch der Wind hat deutlich mehr zu bieten. Deshalb halte ich Ihnen entgegen: Sie können mit der Fotovoltaik die Energiewende sicher nicht schaffen; denn im KEV-System wird der Umstand nicht abgegolten, dass die Fotovoltaik zwar Strom liefert, wenn die Sonne scheint, dass sie aber - im Winter beispielsweise oder in Zeiten, in denen sie keinen Strom liefert - keine Backup-Funktionen hat, die mit der KEV wirklich berücksichtigt werden. Und deshalb ist die Antwort klar: Man realisiert die Energiewende eher mit Wasserkraft und Biomasse denn mit Fotovoltaik.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Vielen Dank, Herr Wasserfallen, für Ihre Ausführungen. Ich bin etwas verwirrt, denn Sie haben sich jetzt für ein Ende der KEV ausgesprochen. Verstehe ich die Motion richtig, dass es eigentlich nur darum geht, innerhalb der jetzigen KEV eine Optimierung zu erreichen? Das hat insofern nicht mit Ihren Ausführungen zu tun.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Es kann nicht sein, dass man Wartelisten hat und damit die umsetzbaren Projekte blockiert werden. Es sollen diejenigen Projekte realisiert werden, die das grösste wirtschaftliche Potenzial haben. Wie gesagt, die Nachhaltigkeit - das müssen Sie bei den Grünen vielleicht auch einmal ins Auge fassen - hat immer drei Dimensionen: die Wirtschaftlichkeit, die Ökologie und die Sozialverträglichkeit. Wir können keine Projekte wirtschaftlich umsetzen bzw. überhaupt umsetzen, wenn sie nicht deblockiert werden können.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir befinden uns in der nationalrätlichen UREK mitten in der Diskussion über diese Fragen und kommen bald zur KEV. Deshalb, um dieser Debatte nicht vorzugreifen, muss man die Motion ablehnen. Wir haben Verständnis für das Anliegen, wonach man auch der Nachhaltigkeit Nachachtung verschafft, wie auch für das Ansinnen, dass bereits realisierte Projekte nicht behindert werden. Wir möchten hier auch betreffend die Warteliste für die Einmalvergütung, die ab 1. April 2014 möglich sein wird, vorangehen. Mit der Wahlmöglichkeit bei Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 30 Kilowatt, die hier zur Diskussion stehen wird, hat sich die Situation verbessert, auch bezüglich der Gesamtstrategie. Ebenso steht der Gesamtkostendeckel für den Bundesrat nach wie vor zur Debatte. Wir möchten mit einem solchen Gesamtkostendeckel besser steuern können; wir bezwecken damit nicht einfach nur einen relativ schnellen Abbau der Warteliste. Ein Management der Warteliste scheint uns insofern sinnvoll zu sein, auch weil man die Preise am Markt besser verfolgen kann. Wir meinen aber - und das sollte man in Berücksichtigung der gesamten KEV und nicht losgelöst bezüglich dieser Motion beurteilen -: Die Beratung in der UREK-NR wird sehr viel schneller erfolgen als eine Umsetzung der Motion.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 170 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(5 Enthaltungen)