Energieetikette für kleine Arbeitsgeräte mit Benzinmotoren

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die zur Steigerung der Energieeffizienz bereits in mehreren Produktebereichen bewährte Energieetikette auch für kleine Arbeitsgeräte mit Benzinmotoren unter 19 Kilowatt Leistung in Anwendungsgebieten wie Garten- und Hobby- sowie Kommunalbereich einzuführen. Es gälte auch, eine Information anzubringen, die lauten würde: "Zum Schutz Ihrer Gesundheit nur mit schadstoffarmem Gerätebenzin betreiben!" Arbeitsgeräte mit Elektro- oder Akku-Antrieb wären hiervon ausgenommen.

Es geht hier gewissermassen um einen ökologischen und energiepolitischen Mikrobereich. Arbeitsgeräte wie Rasentrimmer und Freischneider werden oft von kleinen 2-Takt-Benzinmotoren angetrieben. Diese stossen gegen 40 Prozent des Benzins unverbrannt und damit ungenutzt mit dem Abgas in die Atmosphäre aus. Benützer halten sich oft über Stunden in dieser giftigen Abgasfahne auf. Wir sind hier mit einem unterschätzten Problem konfrontiert. Unfallgefahr und Gesundheitsbelastung sind hoch. Es existieren - und das ist wichtig - innovative Motortechnologien mit sehr viel niedrigerem Benzinverbrauch. So haben bereits mehrere Anbieter 4-Takt-Motoren im Angebot, deren Benzinverbrauch - man höre - 50 Prozent unter demjenigen der 2-Takt-Motoren liegt. Das Bundesamt für Energie ist ja beauftragt, einerseits die Energieeffizienz zu steigern, andererseits durch Information ein entsprechendes Defizit zu beheben.

Wir kennen ja Energieetiketten bereits für PKW, Autoreifen, Lampen, Fernsehgeräte, Haushaltgeräte und Sanitärprodukte. Wenn diese auch noch bei den hier zur Diskussion stehenden Arbeitsgeräten eingeführt würden, fände - und das ist eigentlich sinnvoll und anzustreben - eine Lenkung der Kunden zu verbrauchsärmeren Modellen hin statt. Ein niedrigerer Verbrauch garantiert zudem einen verbesserten Gesundheitsschutz. Zusätzlich ist der Hinweis auf das schadstoffarme Gerätebenzin nach Schweizer Norm anzubringen.

Der Bundesrat ist sich der lufthygienischen Problematik der benzinbetriebenen Arbeitsgeräte bewusst. Er verweist auf die Abgasvorschriften der EU, die er übernommen hat. Er hält indessen das Ansinnen dieser Motion für unverhältnismässig und mit zu viel Aufwand verbunden; gut, das ist natürlich immer die Antwort des Bundesrates, wenn er einen entsprechenden Vorstoss ablehnt. Wir müssen uns fragen: Was steht im Vordergrund, der Aufwand oder der Umwelt- und Gesundheitsschutz? Der Aufwand ist nach unserem Dafürhalten vertretbar, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit ist indessen erstaunlich hoch.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat, bei Ihrer zweiten Motion, der Motion 12.3258, "Info-Etikette für kleine Arbeitsgeräte", die Sie im September 2013 zurückgezogen haben, lag der Fokus ja auf der Gesundheit. Bei der heute diskutierten Energieetikette, bei der es vor allem um den Energieverbrauch geht, steht eigentlich die Information des Konsumenten, was die Energieeffizienz von solchen Geräten betrifft, im Vordergrund. Ich glaube, es braucht da schon irgendwo ein vernünftiges Mass, damit man bei einer solchen Massnahme dann auch erklären könnte, dass man eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs erreicht habe. Das haben wir bisher bei allen Prüfungen von solchen Begehren betont.

Wenn ein energietechnisches Prüfverfahren vorliegt und das Einsparpotenzial beträchtlich ist, dann unterstützen wir Deklarationspflichten und obligatorische Etiketten. Hier zeigen die Abklärungen, dass angesichts des zu erzielenden energetischen Einsparpotenzials der administrative Aufwand einfach zu hoch wäre. Der Stand der Technik dürfte sich, denke ich, in ein paar Jahren ändern. Denn hier geht natürlich auch die Entwicklung der Technik voran. Entweder reguliert das dann ein Standard, den die Industrie selber einführt, oder man hat dann irgendwann vielleicht doch einen europäischen Standard, der eine Etikettenpflicht rechtfertigt. Deshalb müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden.

Abstimmung

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(0 Enthaltungen)