Keine Kassenpflicht für Folgekosten nach nicht medizinisch indizierten kosmetischen Eingriffen

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2014 die Motion 12.3246 geprüft und beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, diese Motion abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im KVG die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Folgekosten bei Behandlungsfehlern, Komplikationen und Unverträglichkeiten nach nichtkassenpflichtigen Eingriffen von der Kassenpflicht ausgenommen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hiess sie in der Herbstsession 2013 mit 126 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut.

Die Kommission war sich einig, dass diese Motion auf den ersten Blick interessant ist. Schönheitsoperationen liegen im Trend, und es ist klar, dass sie selber bezahlt und allenfalls durch eine Zusatzversicherung mitfinanziert werden müssen. Tatsache ist, dass rein kosmetische Eingriffe nicht von den Krankenkassen über die obligatorische Versicherung bezahlt werden. Wäre es dann nicht logisch, dass auch Folgekosten nicht übernommen würden? Vielleicht haben Sie gestern Abend die Sendung "10 vor 10" gesehen, in der unglaubliche Beispiele von Folgen von Schönheitsoperationen gezeigt wurden, unter anderem mit einem Foto von einem Bauch, der durch das missratene Wegoperieren von Fett total verunstaltet war. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Fälle nicht unter das KVG fallen. Da hat der Schönheitschirurg gepfuscht, er ist dafür verantwortlich, dass diese Folgen wieder repariert werden. Das geht nicht auf Kosten des KVG. Ich denke, dass hier der Herr Bundesrat zu diesen Fällen noch etwas sagen kann.

Die SGK hat nach ausgiebiger Diskussion gesehen, dass es nicht so einfach ist und dass die Konsequenzen dieser Motion viel zu weitreichend sind, als dass man sie annehmen könnte. Es wäre in der Tat eine Abkehr von den Prinzipien unserer Gesetzgebung bei Krankheit.

In Artikel 3 ATSG wird Krankheit definiert. Es heisst: "Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat." Das gilt unabhängig davon, ob diese Beeinträchtigung durch irgendein Ereignis, durch das Verhalten des Versicherten oder durch sonst etwas hervorgerufen worden ist.

Die menschliche Gesundheit ist ausserordentlich komplex und von vielen Faktoren abhängig. Es gibt entsprechende Studien, und man hat darin gesehen, dass rund die Hälfte der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die letztlich zum Tod führen, in einem direkten Zusammenhang mit irgendwelchem Verhalten der Versicherten stehen. Faktoren wie zu viel essen, zu fettig essen, Rauchen, Alkoholkonsum, zu viel Stress am Arbeitsplatz und zu wenig Bewegung können einen ursächlichen Einfluss auf den Gesundheitszustand eines Versicherten nehmen. Es ist auch so, dass bewusstes Verzichten auf die Einnahme von Medikamenten weitere Folgeschäden bewirken kann. Es ist schwierig festzustellen, welche Faktoren jeweils wirklich für welche gesundheitliche Beeinträchtigung ausschlaggebend waren. Deshalb wird in der Krankenversicherung auf eine Abklärung der Verschuldung verzichtet. Es wird behandelt, was behandelt werden muss.

Um auf diese Motion zurückzukommen: Die Mehrheit der SGK war überzeugt, dass es in der Praxis sehr schwierig wäre zu belegen, dass eine notwendige Behandlung wirklich nur als Folge eines kosmetischen Eingriffs durchgeführt werden musste, weil die Fälle nicht so offensichtlich sind, wie das gestern Abend in der Fernsehsendung gezeigt worden ist. Eine Komplikation, Schäden oder Beeinträchtigungen können durchaus andere Ursachen haben, zum Beispiel Kreislaufprobleme, Diabetes, von dem man gar nicht wusste, allergische Reaktionen oder vieles andere mehr.

Nun, dem Thema, wie weit die persönliche Mitverantwortung eines jeden an der Gesundheit geht, begegnen wir ja immer wieder. Sie erinnern sich an die Forderung nach Erhöhung der Krankenkassenprämien für Übergewichtige oder auch an die erst kürzlich durchgeführte Volksabstimmung zum Thema "Abtreibung ist Privatsache". Das Resultat aller bisherigen Diskussionen ist aber immer ein klares Bekenntnis zur heutigen solidarischen Grundversicherung.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der grossen Mehrheit der SGK, auf einen unerwünschten Paradigmenwechsel in der Krankenversicherung zu verzichten und diese Motion abzulehnen.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Ich lehne die Motion ebenfalls ab, dies deshalb, weil ihre Umsetzung und die Abgrenzung der einem kosmetischen Eingriff zurechenbaren gesundheitlichen Folgen zu grossen Schwierigkeiten führen würden. Es wurde gesagt, die Frage der Haftpflicht werde sich stellen, aber möglicherweise werden Jahre vergehen, bis die Haftpflichtfragen abgeklärt sein werden. Für die Zwischenzeit müssen wir eine Regelung haben. Die Umsetzung und die Abgrenzung sind bei dieser Motion meines Erachtens nicht praktikabel.

Zudem lehne ich die Motion ab, weil mit der dort verlangten Unterscheidung zwischen guten und sogenannt schlechten Entscheidungen den eigenen Körper betreffend praktisch ein Präzedenzfall bezüglich des Grundgedankens der solidarischen Abdeckung durch die Grundversicherung geschaffen wird.

Schliesslich und endlich würde das Verschuldensprinzip eingeführt. Wenn man das weiterführt und zu Ende denkt, dann heisst das: Wer raucht, wer trinkt, wer zu viel isst, keinen Sport treibt, kifft usw., riskiert, wenn man die Linie der Motion verfolgt, dass benötigte Leistungen dann plötzlich von der Grundversicherung nicht mehr abgedeckt werden. Das kann es ja nicht sein. Meines Erachtens ist das eine gefährliche und falsche Richtung.

Ich lade Sie ebenfalls ein, die Motion mit der Kommissionsmehrheit klar abzulehnen und hier kein Einfallstor in das KVG zu öffnen.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich glaube, das Wesentliche ist gesagt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese Motion nicht weiterhilft. Es geht einmal um die Verschuldensproblematik, das wurde von der Kommissionssprecherin deutlich ausgeführt. Um noch ein anderes Beispiel zu nennen: Denken Sie an den Wintersport: Das sind Schäden in Milliardenhöhe, da sind die Faktoren um einiges höher als bei dem Thema, das wir hier diskutieren. Das wäre vielleicht einmal eine Debatte wert. Geht das wirklich an, dass man für eine Woche Skisport mit der Familie Tausende von Franken ausgibt, aber die gesamten Folgekosten - Bänderrisse, Traumata - sozialisiert werden? Aber wenn schon müsste das eine breite, gesamtgesellschaftliche Debatte sein. Man kann nicht anhand eines Falles, wie Frau Egerszegi es gesagt hat, einen Paradigmawechsel vornehmen.

Zudem gibt es die Abgrenzungsproblematik. Es gibt beispielsweise auch Brustoperationen, die aus psychischen Gründen durchgeführt werden, Verkleinerungen beispielsweise, wenn jemand sehr grosse Brüste hat. Es gibt solche Fälle. Es kann nicht wirklich geklärt werden, was Kosmetik und was Krankheitswert ist.

All das spricht dafür, dass wir diese Motion ablehnen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je remercie la commission pour sa position claire. Madame Egerszegi-Obrist, vous avez mentionné une émission de télévision d'hier soir que je n'ai pas vue. Je vais rappeler ici quelques principes de base de notre système d'assurance-maladie. Vous l'avez dit clairement et il faut le répéter: les prestations qui concernent des interventions chirurgicales d'ordre esthétique ne sont pas prises en charge par l'assurance-maladie. C'est très clair. La question qui se pose toutefois, c'est lorsqu'il y a des complications engendrées par ce type d'interventions et que le caractère de maladie est démontré. Dans ces cas-là, effectivement, le système d'assurance-maladie entre en ligne de compte parce que c'est un système dans lequel on ne tient pas compte de la cause du dommage.

Ce qui est proposé par cette motion est de commencer à tenir compte de la cause du dommage et de savoir pour quelle raison il y a une complication. Nous n'avons pas non plus un système dans lequel on tiendrait compte de la faute ou du comportement de la personne concernée pour déterminer la prise en charge des prestations. Vous l'avez dit, si cette motion était adoptée, il y aurait beaucoup d'autres cas dans lesquels la question pourrait se poser. Et ce serait véritablement un renversement assez fondamental de notre système d'assurance-maladie, avec des conséquences très importantes. On voit bien par exemple qu'il y aussi des liens - cela a été mentionné - entre le fait de fumer régulièrement et l'évolution de la santé. Est-ce que le pas suivant sera donc de dire qu'il faut être conséquent, qu'il y a non seulement les opérations esthétiques, mais aussi le comportement des assurés, qui correspond à leur libre choix, comme celui de fumer? Cela a des conséquences et faut-il vraiment que l'on mesure ces conséquences? Vous n'irez pas jusque-là. Et parce que vous n'êtes pas prêts - à juste titre - à faire les pas suivants, il ne faut pas non plus faire le premier. C'est un argument qui doit pousser au rejet de la motion.

Il faut voir aussi que, si elle est adoptée, cette motion entraînera d'autres difficultés. Comment prouver qu'une maladie qui se déclare est la cause directe d'une opération de chirurgie esthétique? Pour dire les choses un peu autrement, imaginons une personne, grande consommatrice d'alcool et de tabac, qui subit une opération esthétique qu'elle paie elle-même. Survient une maladie une année plus tard sans que l'on puisse vraiment déterminer si c'est à cause de la cigarette, de l'alcool ou d'une opération de chirurgie esthétique ou peut-être d'un mélange des trois. Comment voulez-vous, à ce moment-là, juger de la situation? C'est impossible. Cela signifierait manifestement des procédures judiciaires assez complexes, l'élaboration de dossiers de cas dans chaque situation, alors que, au fond, nous avons aujourd'hui une situation claire qui ne pose pas de problème particulier.

Quelles seraient ensuite les conséquences? Imaginons des conséquences sur la santé qui soient assez graves à la suite d'une opération de ce type. Qui paie? Quelle est la part des personnes vivant en Suisse, assurées dans le système d'assurance-maladie qui sont en mesure de supporter seules les conséquences, sévères, d'une atteinte à la santé? Qui véritablement peut payer, peut-être un ou deux séjours à l'hôpital par année, sans risquer de tomber en faillite, sans encourir des dangers financiers importants, sans que ce soit, d'une manière ou d'une autre, reporté ailleurs dans notre système social? Ce sont aussi des éléments qu'il faut prendre en compte au moment de la décision.

Madame Egerszegi-Obrist l'a dit. A première vue, on se dit qu'on doit pouvoir traiter cette motion. Mais si on regarde de près la situation, c'est le début d'un changement fondamental de notre système d'assurance-maladie, un changement qui n'est pas souhaitable, qui déstabiliserait non seulement le système d'assurance-maladie, mais aussi ce principe de solidarité que nous avons face à la maladie.

Avec cette argumentation, j'aimerais non seulement vous remercier pour ce débat, mais également vous inviter à donner un message très clair en rejetant de façon très nette cette motion. Il faut que ce message soit clair; il ne faut pas qu'il y ait le moindre doute sur ce que souhaite le Parlement dans ce domaine, parce que nous jouons ici avec un des principes fondamentaux de notre système d'assurance-maladie, et le signal que vous allez envoyer a évidemment aussi de l'importance.

Je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à rejeter cette motion.

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté