Staatsschutz im Bereich der Prävention

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die Postulanten erbitten einen Bericht. Worum geht es?

Die Schweiz riskiert, zur Drehscheibe und zur internationalen Sicherheitslücke im Bereich des Terrorismus zu werden. Wer sich mit internationaler Sicherheitspolitik beschäftigt, weiss das nur zu gut. Andere Staaten verschärfen im Kampf gegen den Terrorismus die Gesetze. Die Schweiz tut sich schwer mit der Rolle des Nachrichtendienstes. Es ist heute ein Nachrichtendienst auf Sparflamme. Die Schweiz tut sich insgesamt schwer mit der Definition dessen, was Staatsschutz überhaupt bedeutet und was zu leisten ist. Die Terrorismusprävention muss Instrumente zur Verfügung stellen, die diesen Namen auch verdienen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zur Isis-Staatsschutz-Datenbank hat Mängel im System der Qualitätssicherung des ehemaligen Dienstes für Analyse und Prävention aufgezeigt. Es ist nicht verständlich, dass sich der Bundesrat einem Bericht verweigert, der eigentlich folgende Ausführungen machen müsste: Er hätte erstens darzulegen, welche Ziele wir im präventiven Staatsschutz erreichen wollen. Zweitens hätte er die Frage zu beantworten, welche Rolle dabei dem Nachrichtendienst zukommen soll.

Die Begründung des Gesamtbundesrates dafür, dass ein Bericht nicht erwünscht sei, ist ausweichend. Sie soll wohl das Thema auf die lange Bank schieben. Sie - damit meine ich explizit nicht Sie persönlich, Herr Bundesrat Maurer - sagen zwar, im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes werde man ausführlich dazu Stellung nehmen. Man könnte aber auch sagen, dass der geforderte Bericht eine gute Grundlage für Ihr geplantes Nachrichtendienstgesetz darstellen würde; er würde für beide Räte Transparenz sowie die Basis für strategische Überlegungen schaffen.

Vergessen wir nicht, dass heute sämtliche Bedrohungen für die Schweiz global sind. Vor Terrorismus schützen uns weder unsere Demokratie noch unsere Neutralität. Es braucht internationale Kooperation, einen schlagkräftigen Staatsschutz und Prävention. Dies bedingt andere Instrumente als noch vor zwanzig Jahren. Es braucht ein breiteres Verständnis betreffend die Sicherheitsfragen, und es braucht ein klares Bekenntnis.

Ich bitte Sie, mich und die Mitunterzeichner zu unterstützen und das Postulat anzunehmen. Wir wollen nicht erst im Zuge des geplanten Nachrichtendienstgesetzes erfahren, was Sache ist. Der von uns verlangte Bericht ist nötig.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Das Postulat schliesst an den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation an, und diese hat gewisse Mängel festgestellt, auch in Bezug auf die Beschaffung von Nachrichten. Und so würde ich auch das Postulat auslegen: Es will einen Bericht und möchte eigentlich Verbesserungen aufzeigen lassen, einerseits bezüglich Qualitätssicherung und andererseits bezüglich Beschaffung.

Auch hier habe ich mit der Stossrichtung keine Mühe. Wir arbeiten daran. Der Bundesrat schlägt Ihnen aber einen anderen Weg vor, nämlich den Weg der Berichterstattung über das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses ist aus der Ämterkonsultation mit relativ vielen Bemerkungen zurückgekommen, die wir jetzt verarbeiten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass im vierten Quartal 2012 eine Vernehmlassungsvorlage mit entsprechenden Erläuterungen zur Verfügung stehen wird und daraus dann im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft an das Parlament hervorgehen wird. Diese Botschaft wird auf die Fragen, die Frau Nationalrätin Fiala hier stellt, Antwort geben und nachher auch entsprechende Vorschläge auf Gesetzesstufe bezeichnen.

Zusammengefasst: Das Anliegen ist berechtigt. Aber wir haben einen anderen Weg vorgesehen, nämlich den Weg der Berichterstattung über eine Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die im Postulat gestellten Fragen werden wir dann wohl in der parlamentarischen Beratung dieser Gesetzesvorlage oder schon in der Vernehmlassung breit diskutieren können.

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 25 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen