Koordination von Rekrutenschule und Studium

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion

Ich verzichte darauf, den Inhalt der Motion darzulegen. An sich sagt der Titel alles aus, was die Motion will. Unsere Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist, und zwar aus den folgenden beiden Gründen:

Erstens liegt es nach Meinung der Kommission nicht in der Kompetenz des Bundes, Vorgaben zum Studienbeginn zu machen, weil dies klar in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt. Zweitens lässt sich die Motion in dieser Form aus terminlichen Gründen nicht umsetzen. Denn selbst dann, wenn die Dauer der Rekrutenschule im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee von 20 auf 18 Wochen verkürzt würde, wäre es aufgrund der Vorgaben des Bologna-Systems, also aufgrund des auf Mitte September vorgezogenen Studienbeginns an Universitäten und Fachhochschulen, nicht möglich, die Rekrutenschule in der verbleibenden Zeit vollständig zu absolvieren.

Aus diesen zwei Gründen sind wir der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen. Sie geht durchaus in die richtige Richtung, ist aber aus unserer Sicht etwas einseitig; ich komme darauf zurück. Sie haben bereits ein Postulat Berberat (12.3116) mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Da waren wir der Meinung, dass wir es zur Annahme beantragen wollten, und haben das auch so signalisiert. Der Unterschied zwischen dem bereits angenommenen Postulat Berberat und der vorliegenden Motion Stump ist klein, aber für uns relativ wichtig.

Die Motion Stump stellt eigentlich nur an die Armee die Forderung zu koordinieren. Wir sind ja in intensivem Kontakt mit Hochschulen und Fachhochschulen, und wir sind der Meinung, es brauche hier einen Dialog, weil auch die Gegenseite, also die Hochschulen, Schritte machen muss. Wir müssen miteinander Lösungen finden. Wenn Sie die Motion Stump annehmen, haben wir einen etwas kleineren Hebel, weil diese Motion eigentlich nur von der Armee Leistungen fordert. Wir stellen im Gespräch mit Hochschulen jetzt fest, dass die Bereitschaft durchaus vorhanden ist, Lösungen zu finden. Wir haben jetzt mit St. Gallen sehr gute entsprechende Lösungen gefunden; mit anderen Hochschulen sind wir daran. Eigentlich ist die Stossrichtung, wie sie Frau Stump vorschlägt, die richtige. Wir arbeiten in diese Richtung. Mit der Unterstützung der Motion würden Sie unsere Position etwas schwächen. Das Postulat Berberat hat eigentlich hier eine ausgewogene Lösung angestrebt, den Dialog, dass beide etwas geben müssen, dass wir gemeinsam Lösungen finden müssen und die Armee nicht nur auf die Pläne der Hochschulen abstellen und entsprechend koordinieren muss.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Mit dem Postulat Berberat 12.3116 haben Sie das Anliegen eigentlich bereits an uns herangetragen, und wir arbeiten auf diesem Weg, der nicht bestritten ist.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Ständeratsausflug und einen angenehmen Nachmittag!

Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr

La séance est levée à 11 h 00