Alternativen zur Erhöhung der Mineralölsteuer

Frehner Sebastian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meinem Postulat. Gleichzeitig bin ich natürlich enttäuscht, dass er es ablehnt. Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.

Kurz etwas zur inhaltlichen Ausgangslage: In fast allen Ländern gibt es entlang der Transitachsen Dieselstationen mit unzähligen Lastwagen. In der Schweiz hingegen sieht man viel weniger tankende LKW. Das ist so, weil wir die höchsten Dieselpreise in Mitteleuropa haben. Jeder vernünftige Spediteur erteilt seinen Chauffeuren die Anweisung, kurz vor der Schweizer Grenze den LKW vollzutanken und so unser Land zu durchqueren, ohne auch nur einen Liter Diesel an einer Schweizer Tankstelle zu beziehen. Gleichzeitig starten Schweizer Transporteure auf ihrem Weg zu ausländischen Destinationen mit fast leerem Tank, um dann erst im Ausland vollzutanken. Beim Rückweg gilt dann genau das Umgekehrte.

Würden wir die Besteuerung auf Diesel so stark senken, dass der Literpreis bei uns mindestens ein paar Rappen tiefer liegt als in den umliegenden Ländern, so würde ein Tankboom einsetzen. Die Kraftstofftanks mancher LKW haben eine Kapazität von bis zu 1500 Litern. Würde mehr in der Schweiz getankt, so gäbe es mehr Steuereinnahmen, auch wenn der Steuersatz tiefer läge als bisher. An vielen Tankstellen entstünden zusätzliche Arbeitsplätze. Wenn Lastwagen günstiger betankt werden könnten, so sänken zudem die Kosten der Binnentransporte. Die Konsumenten würden profitieren, weil die Produkte in der Schweiz billiger würden.

Der Bundesrat argumentiert nun, dass die angestrebte Reduktion des Mineralölsteuerzuschlags auf Diesel insgesamt die Mineralölsteuereinnahmen senken würde. Grundsätzlich verstehe ich, dass der Bund nicht weniger einnehmen möchte. Nicht einleuchtend ist für mich aber, dass bei einer Umsetzung meines Vorstosses die Mineralölsteuereinnahmen sinken sollen, denn die Umsetzung meines Vorstosses würde, wie bereits gesagt, in der Schweiz einen Tankboom auslösen.

Es ist zudem auch nicht so, dass mehr Lastwagen in die Schweiz kommen würden. Die übrigen Lastwagen würden aber zumindest eher hier tanken.

Ich bitte Sie daher, dieses Postulat anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat Frehner, als Sie Ihr Postulat einreichten, lebten wir noch in einer etwas anderen Welt. Damals war der Dieselpreis bei Fr. 1.88, jetzt liegt er bei Fr. 1.58; er ist um 30 Rappen gesunken, und das wegen der Wechselkurssituation. Das ist also heute der Treiber für den Tankstellentourismus, leider. Daran würde jetzt aber auch eine zusätzliche Subventionierung von Diesel bei der Mineralölsteuer nichts ändern. Es ist richtig, dass es beispielsweise in Deutschland seit Jahren eine Subventionierung von Diesel gibt. Deshalb ist dort der Dieselpreis auch seit Jahren tiefer. Wir haben nie damit angefangen, und ich möchte auch hier nicht die Subventionsmaschine neu anwerfen. Ich möchte vielmehr auch hier beim jetzigen System bleiben.

Immerhin ist betreffend Tanksäulenpreise auch zu berücksichtigen, dass die Situation beim Diesel in der Schweiz sehr unterschiedlich ist. Wie Sie richtig gesagt haben, ist der Diesel im Grenzraum Basel ennet der Grenze wesentlich günstiger, dasselbe wäre auch bei Genf oder in der Ostschweiz der Fall - nicht so im Tessin: Dort ist aktuell eine Betankung in der Schweiz um 11 Rappen günstiger. Das zeigt natürlich auch die regional unterschiedlichen Preise.

Wir sind deshalb der Meinung, dass eine Subventionierung von Diesel an der Währungssituation, die im Moment den Tankstellentourismus für uns negativ gestaltet, sehr wenig ändern würde.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 55 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(2 Enthaltungen)