Vereinfachung des Steuersystems. Harmonisiertes Vorgehen

Schenker Silvia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn ich diese Motion eingereicht habe, dann nicht deshalb, weil ich eine Steuerexpertin wäre - vielleicht sogar im Gegenteil. Gerade weil ich mich, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land, jährlich vor einem komplexen Formular wiederfinde und ob den sich immer wieder ändernden Abzugsmöglichkeiten verzweifle, habe ich diese Motion eingereicht. Im Kanton Basel-Stadt wurde ein System entwickelt und in Kraft gesetzt, das in seiner Einfachheit besticht. Mit meinem Vorstoss wollte ich den Bund im Austausch und in Absprache mit den Steuerbehörden meines Kantons auffordern, sich in der Frage der Vereinfachung der Steuersysteme zu engagieren.

Die Antwort des Bundesrates, der die Motion ablehnt, ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist der Bundesrat offensichtlich ebenfalls der Meinung, eine Vereinfachung des Systems sei notwendig: Er habe, schreibt er, die Notwendigkeit eines zeitgemässeren Steuersystems erkannt. Er sagt auch, die Stossrichtung meiner Motion sei richtig. Dennoch lehnt er meine Motion ab. Interessanterweise hat er aber andere Motionen mit ähnlichen Forderungen angenommen. Ich erinnere an die Motion Hess Hans 08.3137, "Vereinfachung der Einkommenssteuern durch Pauschalierung und/oder Streichung von Abzügen", und an die Motion Pfisterer 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen". Beide Motionen gehen in die gleiche Richtung wie meine, und beide werden vom Bundesrat akzeptiert.

Sicher kann mir Herr Bundespräsident Merz erklären, warum er ähnlich lautende Vorstösse ungleich behandelt. Könnte es etwa sein, dass es etwas mit dem Absender beziehungsweise der Absenderin der Motion zu tun hat? Besonders der letzte Abschnitt der Begründung für die Ablehnung ist störend. Es geht mir nicht darum, dass Steuervereinfachungen via Steuerharmonisierung erzwungen werden sollten. Es ist aber eine Tatsache, dass gewisse Steuervereinfachungen nur möglich sind, wenn der Bund diese im Rahmen der formellen Steuerharmonisierung regelt, indem er gewisse Abzüge nicht mehr zulässt. Die Kantone können also ihre Steuersysteme nur in einem koordinierten Vorgang und nur zusammen mit dem Bund vereinfachen. Die Idee meiner Motion war, dass der Bund zusammen mit den Kantonen in diese Richtung arbeitet. Heute besteht eher das Problem, dass der Bund mit dazu beiträgt, dass die Steuergesetzgebung immer komplizierter wird. Der Bund könnte viel dazu beitragen, dass die Rechtsgrundlage für die Bemessungsgrundlagen der Steuern vereinfacht und damit verbreitert wird.

Ich bitte Sie, meine Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates anzunehmen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich bin mit dem Anliegen, wie es von Frau Nationalrätin Schenker formuliert wurde, einverstanden. Ich glaube, wir müssen jetzt wirklich langsam dafür Sorge tragen, dass unser Steuersystem vereinfacht wird. Wir sind im Gegenteil dabei, es laufend zu verkomplizieren, unter anderem auch durch Schaffung von immer wieder neuen Abzügen. Das bringt natürlich immer wieder Probleme, z. B. indem diejenigen, die Abzüge zugesprochen bekommen, einen Profit zulasten derer haben, die ihn nicht haben. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem wachsen damit. Das ist ein unbefriedigender Zustand.

Es ist einfach die Frage, wie man vorgeht. Es ist dieser eine Punkt, an dem wir mit der Motion nicht einig gehen. Wir teilen das Anliegen, möchten aber eher auf jener Schiene fahren, die im Ständerat mit der Motion Pfisterer gelegt wurde, die mehr Spielraum erlaubt. Wir haben Mühe mit dem Vorgehen, das mit der Motion Schenker Silvia verbunden ist, nicht mit dem Inhalt.

Wir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen, einfach weil wir bekanntlich Motionen als Gesetzgebungsaufträge verstehen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, die letzte Ausführung ist mir jetzt etwas gar kurz vorgekommen. Was ist denn am Vorgehen, das Frau Schenker fordert, störend? Geht es um diesen dritten Punkt, dass Bund und Kantone ihre Steuersysteme koordiniert reformieren sollen? Ist es das, was Sie stört? Dann würde ich sagen, dass ich Ihren Einwand überhaupt nicht verstehe. Sie haben ja jetzt gesagt, dass Sie das Vorgehen, das Ihnen die Motion vorgeben würde, stören würde, nicht die Idee. Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie damit gemeint haben.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Frau Nationalrätin, Sie haben den Kern der Sache getroffen. Wenn wir koordiniert vorgehen müssten, müssten wir eine entsprechende Struktur schaffen. Das heisst, wir müssten eine Metaorganisation schaffen, die die Steuerreformen des Bundes mit jenen der Kantone harmonisiert. Und die Kantone müssten sich dann unter sich auch verstärkt koordinieren.

Ich kann mir eine solche Struktur einfach nicht vorstellen. Ich glaube, der Weg ist eher der, mit einer Motion in Richtung einer Steuervereinfachung beim Bund tätig zu werden. Easy Swiss Tax sage ich jetzt einmal als Stichwort, ohne das Anliegen als solches hier jetzt im Detail zu befürworten. Aber die Stossrichtung geht eher dahin, dass wir einmal beim Bund beginnen und dann die Kantone fallweise, und nicht durch einen Koordinationsauftrag, ins Boot nehmen. Das ist genau das Problem. Da sehe ich einfach grosse Schwierigkeiten auf uns zukommen. Ich glaube, wir würden uns am Anfang in strukturellen Fragen vergaloppieren. Wir würden Zeit verlieren, und das Anliegen als solches bliebe dann auf der Strecke.

Schenker Silvia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, Herr Bundespräsident: Ich bin noch einmal erschüttert; ich war heute Morgen schon erschüttert. Welche neuen Strukturen müssten Sie schaffen, wenn Sie das Vorgehen mit den Kantonen koordinieren würden? Das kann ich einfach nicht verstehen. Mir geht es wie Frau Fässler; ich kann Ihre Antwort nicht verstehen. Ich meine, Sie sind mit den Kantonen im Austausch, und es gibt Organe, sodass sich die Koordination in diesem Rahmen abwickeln liesse.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Sie dürfen sich nicht so schnell erschüttern lassen, Frau Nationalrätin. Ich bedaure, dass es heute offenbar zum zweiten Mal geschieht, und ich hoffe, dass ich Ihre Erschütterungen etwas dämpfen kann, wenn ich sage: Die Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich haben uns gezeigt, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktionieren müsste. Dort mussten wir verschiedene Koordinationsinstitutionen schaffen. In diesen Institutionen haben wir zum Teil jahrelang Arbeiten leisten müssen. Ich erinnere Sie daran, dass der NFA schliesslich nach dreizehn Jahren zustande kam. Ich möchte eine solche Übung nicht noch einmal erleben.

Ich möchte, dass wir beim Bund beginnen können, die Vereinfachung des Steuersystems anzupacken. Das muss, wenn wir dann einmal die Familienbesteuerung und die Wettbewerbssteuerreform, d. h. die Unternehmenssteuerreform III, abgeschlossen haben, unser nächstes Ziel sein. Der Bund muss selber beginnen, er muss bei sich selber die Aufgabe anpacken, die eigenen Abzüge einmal anschauen; nachher können wir mit den Kantonen zusammenkommen. Wenn Sie von Anfang an ein koordiniertes Vorgehen verlangen, verlangen Sie gewissermassen das Übertragen einer NFA-Struktur auf eine Steuerstruktur. Ich muss Ihnen aus Erfahrung sagen: Das wären sehr, sehr komplizierte Projekte, weil auch zwischen den Kantonen, das zeigen ja die heutigen Steuersysteme, noch vieles zu harmonisieren wäre. Und all diese Bestrebungen von Anfang an in ein Gesamtprojekt einzubringen, ist zu anspruchsvoll. Beginnen wir beim Bund, nehmen wir die Kantone nachher mit ins Boot, und zwar gezielt, mit einzelnen Abzügen in einzelnen Steuerbereichen. Das ist ein viel pragmatischeres Vorgehen.

Was mich an Ihrem Vorstoss stört, ist wie gesagt nicht der Inhalt; der Inhalt stört mich nicht, darin sind wir uns absolut einig. Also bitte keine Erschütterung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen