Ausserordentliche Session. Starker Franken. Bedrohung für den Werkplatz

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erkläre die ausserordentliche Session zum Thema "Starker Franken. Bedrohung für den Werkplatz" als eröffnet.

Ich teile Ihnen mit, dass diese Debatte vom Schweizer Fernsehen live übertragen wird.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Welches sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der heutigen Debatte? Die Schweizer Wirtschaft steht vor einer Stagnation, wenn nicht vor einer Rezession. Die anhaltende Überbewertung des Frankens ist Gift für den Werkplatz Schweiz. Hinzu kommt, dass sich die Schweiz als Land mitten in Europa den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone nicht entziehen kann. Diese hat sich mit der Sparpolitik zusätzlich in grosse Probleme manövriert. Die Finanzmärkte bergen ein zusätzliches Risiko für eine Eskalation und Verschlechterung der Wirtschaftslage. Die absehbaren Folgen liegen auf der Hand. Die Exporte kommen weiter unter Druck, der Tourismus bricht ein, Arbeitsplätze werden abgebaut und Betriebe ins Ausland verlagert. Die private Nachfrage geht wirtschaftlich bedingt zurück, und zusätzlich wandert Kaufkraft in grenznahe Regionen des Auslands ab. Die Arbeitslosenquote steigt. Wir befürchten, dass sie innert Jahresfrist 4 Prozent erreichen könnte, das wäre ein Anstieg um fast einen Prozentpunkt.

Ein Laisser-faire von Nationalbank und Bundesrat ist in dieser Situation unhaltbar. Eine wesentliche Verantwortung trägt die Schweizerische Nationalbank. Ich möchte einen kurzen Rückblick machen. Bis Ende 2009 hatte die Nationalbank eine feste Wechselkursuntergrenze verteidigt. Dann hat sie sich von dieser Geldpolitik verabschiedet und das auch noch kommuniziert. Die Folgen kennen Sie, das war der Start zu einer starken Frankenaufwertung. Am 6. September dieses Jahres hat die Nationalbank dann unter starkem Druck - auch auf politischen Druck hin - endlich mit Fr. 1.20 eine untere Kursgrenze zum Euro definiert. Dieser Schritt war richtig, aber zugleich ungenügend, denn Fr. 1.20 sind noch weit von der Kaufkraftparität des Frankens zum Euro entfernt. Alle Stimmen der Industrie machen klar, dass eine Wechselkursuntergrenze zum Euro von Fr. 1.20 für den Werkplatz nicht haltbar ist.

Herr Pardini wird nachher die Folgen aufzeigen, die das für die Arbeitsplätze hat, und ich denke, Herr Spuhler - er hat sich heute auch in der "Thurgauer Zeitung" entsprechend geäussert - wird aufzeigen, welche Konsequenzen das für die Schweizer Betriebe hat. Eine Erhöhung der Franken-Euro-Untergrenze auf mindestens Fr. 1.40 ist deshalb vordringlich. Die Nationalbank muss endlich handeln. Sie hat dafür auch den geldpolitischen Spielraum und den gesetzlichen Auftrag. Ich verweise nochmals auf die Bundesverfassung. Die Schweizerische Nationalbank muss eine Geld- und Währungspolitik führen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Damit ist sie auch verpflichtet, endlich für einen tragbaren Franken-Euro-Kurs zu sorgen, und zwar rasch.

Handeln muss aber auch der Bundesrat selber. Es braucht aus Sicht der SP klar die Vorbereitung eines zweiten Frankenpakets. Nötig sind zielgerichtete, wirksame und zeitlich befristete Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke. Dazu gehört aus unserer Sicht ganz klar, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, auch ein Fonds zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke bei Arbeitsplätzen in exportabhängigen Unternehmungen. Es geht also um Unternehmungen, die von der Frankenstärke besonders hart betroffen sind. Weiter erwarten wir, dass Sie umgehend die Voraussetzungen für die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate schaffen. Nötig sind auch ganz klar Beschäftigungsmassnahmen für junge Leute vor und nach der Lehre.

Das zweite Massnahmenpaket muss unseres Erachtens jetzt geschnürt werden, damit es auch in den Räten rechtzeitig im Frühjahr nächsten Jahres beraten werden kann. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der privaten Kaufkraft braucht es aber zusätzliche Massnahmen und vor allem auch Massnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, die rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine Revision des Kartellgesetzes. Die Währungsgewinne müssen den Konsumentinnen und Konsumenten und dem Gewerbe im Inland weitergegeben werden. Das verlangen auch die drei Motionen 11.3984, 11.3985 und 11.3986, die Frau Priska Birrer eingereicht hat.

Ich bitte Sie, diese Motionen in der anschliessenden Abstimmung zu unterstützen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie wurden als Bundesrat wiedergewählt. Sie haben den Spielraum, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt präventiv gegen die drohende Stagnation bzw. gar drohende Rezession handeln. Das ist aus Sicht der SP Ihre primäre Aufgabe als Volkswirtschaftsminister.

Ich muss Ihnen sagen - und das gilt auch für Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf -: Wir sind mit der Beantwortung der Interpellation 11.4003 nicht zufrieden, und ich persönlich bin noch weniger zufrieden mit der Tatsache, dass Sie das währungspolitische Instrumentarium des Bundesrates offensichtlich nicht ausdehnen wollen, obschon wir jetzt klar zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Nationalbank nicht handelt.

Ich bitte Sie deshalb, auch unsere Motion 11.3891, die das währungspolitische Instrumentarium ausdehnen will, zu unterstützen und in der Abstimmung gutzuheissen. Verkennen Sie den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf nicht. Die Schweiz ist in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Rezession abzuwehren. Aber dazu braucht es das Handeln des Bundesrates wie auch der Nationalbank.

Spuhler Peter · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben über das gleiche Thema bereits in der Sommersession debattiert, und ich glaube, die Situation hat sich eher verschärft als entschärft. Die Situation für die Exportindustrie - meine Firma gehört auch zu dieser Branche - hat sich nochmals verschärft. Wir sind daran, ich sage das als Unternehmer, Einkaufsvolumen aus dem Schweizer Franken in den Euroraum zu verlagern, und selbstverständlich fahren wir Kostensenkungsprogramme. Dann betreiben wir sehr stark Innovation. Wir investieren in neue Produkte, aber das ist natürlich ein Zielhorizont von zwei, drei bis fünf Jahren, bis da etwas herauskommt.

Was wir natürlich zu vermeiden hoffen - das habe ich Ihnen bereits im Sommer erläutert -, sind Situationen, in denen wir Aufträge in eines unserer Tochterwerke in Polen oder Ungarn verlagern müssen. Die letzte Stufe der Eskalation wäre dann, ganze Teile der Fabrikation, also Arbeitsplätze, zu verlagern. Das ist die Situation, wie sie sich darstellt.

Was können wir dagegen tun? Ich glaube, wir müssen schauen, was die Politik machen kann. Ich bin nach wie vor der Meinung - und ich habe schon mehrfach versucht, das in diesem Saal hinüberzubringen -, dass der Politik hier relativ stark die Hände gebunden sind. Es gibt immer wieder Forderungen und Ideen, seien das Negativzinsen, seien das Spekulationsverbote auf den Währungen, seien das Sonderwechselkurse usw. Ich glaube, hier haben wir ein sehr grosses finanzielles Risiko. Denken Sie daran: Drei Viertel des täglich gehandelten Volumens an Schweizerfranken werden im Ausland gehandelt. Da entfallen bereits die Negativzinsen. Oder was die Spekulationsverbote betrifft: Was heisst Spekulation? Wenn Sie heute versuchen, Ihre Risiken bei den Pensionskassen abzudecken, ist das dann Spekulation oder nicht? Sie sehen also, auch hier hat die Politik einen relativ kleinen Handlungsspielraum. Ich bin der Meinung, dass dirigistische Eingriffe wirtschaftspolitisch gefährlich sind und genau das verhindern, was wir erreichen wollen.

Gehen wir über zu den klassischen Konjunkturbelebungsmassnahmen. Immer wieder wird in solchen Situationen die Schublade aufgemacht, man nimmt das alte Programm hervor, und dieses Programm kommt wieder neu aufs Tapet. Es ist, auch das ist in diesem Saal schon x-mal gesagt worden, sehr schwierig, mit solchen Massnahmen Wirkung im Ziel zu entfachen, und das zum richtigen Zeitpunkt. Heute haben wir Probleme in der Exportindustrie. Aber die vorgelagerte Industrie, die KMU, leidet noch viel mehr, und wie wollen Sie diese mit solchen Massnahmen erreichen?

Was auf lange Sicht bleibt, das sind Revitalisierungsprogramme; die SVP hat dazu einiges vorgeschlagen. Aber damit verhindern wir heute keine Rezession, sondern es ist erst mittel- und langfristig möglich, damit etwas zu bewirken und gestärkt aus der Krise zu kommen.

Was bleibt also übrig? Die Nationalbank! Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Was für unsere Exportindustrie und für unseren Tourismus am besten ist, ist ein schwächerer Franken. Da erwarte ich für die Zukunft einfach, dass die Nationalbank mutiger ist, ihren Job macht und versucht, mit den entsprechenden Interventionen den Franken wieder in Richtung Kaufkraft hinzukriegen.

Ich bin auch der Meinung, die Nationalbank sollte reale Werte kaufen. Ich habe das schon mehrfach in Interviews gesagt: Kauft die Nationalbank beispielsweise erstklassige Aktien aus dem Euroraum, haben wir mehrfache Effekte: Die Geldmenge wird ausgeweitet, der Franken wird geschwächt, wir haben ein Kurspotenzial auf der Währung und auf dem Aktienkurs, und vielleicht gibt es noch Dividenden.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Bei den bisher gemachten Ausführungen ist eine fast seltene Einmütigkeit in diesem Saal festzustellen, wenigstens bis zu meinen Ausführungen. Es ist klar: Der Franken ist zu stark, und der zu starke Franken bedroht zunehmend den Werkplatz Schweiz. Die wirtschaftlichen Aussichten werden düsterer, insbesondere für exportorientierte Firmen und für Zulieferer, aber auch für den Binnenmarkt. Dazu kommen Rezessionstendenzen im Ausland. Das bedeutet, dass hier immer mehr Unternehmen Stellen abbauen. In eindrücklicher Übereinstimmung warnen verantwortliche Gewerkschafter und Unternehmer vor den Folgen. So befürchtet etwa Swissmem den Verlust von Abertausenden von Arbeitsplätzen, wenn sich der Frankenkurs nicht normalisiert.

Seit Langem fordern wir Grünen eine konsequentere Währungsintervention der Nationalbank. Die Verteidigung einer Untergrenze von Fr. 1.20 zum Euro war richtig, aber sie reicht nicht aus. Auch die Nationalbank hat verschiedentlich kommuniziert, dass sie den Franken für massiv überbewertet hält. Der Kurs muss an die Kaufkraftparität zum Euro herangeführt werden, das heisst auf einen Kurs von etwa Fr. 1.40. Es ist höchste Zeit, nach dem ersten Schritt jetzt den zweiten zu tun.

Diese Politik muss der Bundesrat nach Kräften unterstützen, nicht nur verbal. Wir vermissen bislang den unbedingten Willen, dem Werkplatz tatkräftig zu helfen. Zwar ist die Geldpolitik Sache der Nationalbank, die Politik kann das aber aktiv flankieren. Die zuständigen Behörden müssen gemeinsam die verheerende Spekulation gegen den Franken bekämpfen. Auf politischer Ebene bieten sich Instrumente wie der Erlass von Negativzinsen und die Neuauflage eines Gentleman's Agreement an, damit die Schweizer Banken aufhören, gegen die eigene Währung zu spekulieren. Wir wissen, die Wirkung dieser Massnahmen ist beschränkt. Aber psychologisch sind diese Schritte wichtig: Die sogenannten Märkte würden sie als Ausdruck der Entschlossenheit verstehen.

Wir denken, auf internationaler Ebene brauche es eine Finanztransaktionssteuer. Wir Grünen sind überzeugt: Eine grüne Wirtschaft vermindert die Krisenanfälligkeit der Ökonomie und erhöht die Krisenresistenz. Heute sind grosse Teile der volkswirtschaftlichen Leistungen der Schweiz nicht nachhaltig. Krass sind etwa die spekulativen Geschäfte der Finanzindustrie. Im Übrigen sind diese heute eine Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme. Grünes Wirtschaften heisst, den ökologischen Fussabdruck auf ein nachhaltiges Mass zu verringern, Kreisläufe zu stärken und Verschleiss zu vermeiden. Es heisst aber auch, sozial zu wirtschaften; alle müssen ein Leben in Würde führen können. Wir erwarten vom Bundesrat im Sinne einer Vorsichtsmassnahme, dass er ein kombiniertes Paket zur Bekämpfung der Frankenstärke und zur Stützung der Konjunktur vorbereitet, damit keine Feuerwehrübung wie im letzten September nötig wird.

Die Richtschnur muss sein, dass Geld nur in nachhaltig ausgerichtete Bereiche fliesst. Es gilt, die Energiewende und die Klimapolitik zu stärken; das sind die Zukunftsbereiche! Für ungeeignet halten wir dagegen Massnahmen gemäss dem Giesskannenprinzip wie die befristete Befreiung des Tourismus von der Mehrwertsteuer. Es ist ja nicht einmal garantiert, dass diese Steuersenkungen an die Kundschaft weitergegeben werden. Wir müssen aber auch daran denken, dass der Preis für ein Café crème von Fr. 4.30 statt 4.50 und für ein Hotelbett von 125 statt 130 Franken oder 250 statt 260 Franken nicht zusätzlich Leute in die Schweizer Destinationen bringt. Wir denken, es bräuchte auch im Bereich des Tourismus gezielte Massnahmen. Leider müssen wir feststellen, dass sie nicht von der Branche kommen. Wie gesagt, gegenüber Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip können wir uns nicht positiv äussern.

Im Sinne dieser Darlegungen bitten wir den Bundesrat, dass er mithilft, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. In diesem Fall empfiehlt es sich vielmehr, bei der Prämienverbilligung anzusetzen als bei einer befristeten Mehrwertsteuersenkung.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Die Wirtschaftsprognosen sowohl des Seco als auch der OECD wurden in den letzten Wochen nach unten korrigiert. Die Entlassungen der letzten Wochen wecken bei der Bevölkerung berechtigterweise Angst, Angst vor der Zukunft, Angst vor einem Lohndruck, aber auch Angst der Erwerbstätigen vor unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbstverständlich kann die aktuelle Stärke unserer Währung auch als Zeichen der Stärke unseres Landes gedeutet werden, doch Fakt ist, dass der aktuelle Wechselkurs Um- und Wegstrukturierungen bewirkt. Fakt ist, dass Umstrukturierungen und Auslagerungen einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Fakt ist auch, dass dadurch die Erwerbslosigkeit ansteigt. Fakt ist aber auch, dass der starke Franken sowohl Verlierer als auch Gewinner kennt - Verlierer und Gewinner, sowohl im Inland als auch im Ausland. Lassen Sie mich daher den Fokus auf die Importeure und auf die Konsumentinnen und Konsumenten legen, also auf die Folgen der Hochpreisinsel Schweiz.

Im Inland profitieren vor allem die Importeure von unserer hohen Kaufkraft. Mit ihren überhöhten Preisen sichern sie sich eine beachtliche Importmonopolrendite. Der heutige Schutz der Alleinimporteure vor dem Preiswettbewerb ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die ausländischen Hersteller von Gütern profitieren von unserer Kaufkraft und reagieren - das haben sie in den letzten Monaten ganz klar gezeigt - nur unter Druck. Doch nach wie vor bezahlen wir, sowohl die Detailhändler als auch die Konsumentinnen und Konsumenten, einen unangebracht hohen Preis für die importierten Güter. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bleiben die Leidtragenden und bezahlen beim Vergleich mit gleichen Produkten im nahen Ausland viel zu viel. Es erstaunt denn auch nicht, wenn Personen im grenznahen Raum ihre Wochenend- und Weihnachtseinkäufe in unseren Nachbarländern tätigen; ein durchaus rationales Konsumverhalten - aber mit negativen Folgen für unseren Binnenmarkt.

Das verursachte Problem der Importbranche ist kein neues, es bekommt jedoch in der heutigen Währungssituation eine noch grössere Bedeutung. Wir haben im Rahmen der Kartellrechtsrevision bereits versucht, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz ein griffiges Gesetz zu formulieren. Wir wissen mittlerweile, das uns dies nur beschränkt gelungen ist. Deshalb ist es nötig, die Motionen zur Revision des Kartellgesetzes anzunehmen. Sie erlauben uns, im Rahmen der bevorstehenden Revision die Frage der Rolle der Weko bei der Bekämpfung der Missbräuchlichkeit zu überprüfen. Denn aus Schweizer Sicht ist es wettbewerblich zentral, dass sowohl Vertikalabreden über Mindest- und Festpreise als auch absoluter Gebietsschutz gesetzestechnisch gleich behandelt werden wie horizontale Abreden. Diese Gleichstellung hat denn auch zur Folge, dass die Konsumenten und Konsumentinnen endlich von besseren Preisen profitieren können.

Deshalb lade ich Sie ein, die verschiedenen Motionen zum Kartellgesetz anzunehmen.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Schweizer Wirtschaft steht vor einer schwierigen Zeit, da sage ich Ihnen wahrscheinlich nichts Neues. Erstens ist auch nach der Intervention der Schweizerischen Nationalbank der Franken immer noch hoch bewertet. Zweitens sind die Konjunkturaussichten auf für uns wichtigen Exportmärkten alles andere als gut. Drittens lastet die Schuldenkrise in Europa und die damit einhergehende Verunsicherung lähmend auf der Weltwirtschaft.

Das Seco rechnet im nächsten Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 3,7 Prozent. Das bedeutet 40 000 Stellen weniger als heute. Diese Sorge um die Arbeitsplätze müssen wir ernst nehmen. Milliardenschwere Konjunkturpakete, das hat uns das Ausland gelehrt, sind jedoch der falsche Weg. Diese wirken meistens zu spät und belasten dafür lediglich die Staatshaushalte schwer. Diese Erkenntnis beruht, wie erwähnt, auf den schmerzhaften Erfahrungen der anderen Länder anlässlich der Finanzkrise vor zwei Jahren.

Langfristig wirksame Massnahmen im Umgang mit der Frankenstärke und der Rezessionsgefahr sind jene, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz generell und nachhaltig stärken. Der Franken wird noch eine Weile stark bleiben. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb jetzt dringend und nachhaltig verbessert werden. Bereits seit Januar dieses Jahres fordern die FDP/die Liberalen eine Fitnesskur für die Schweiz und präsentieren Vorschläge, wie die Kosten für die Unternehmen reduziert werden können und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Stichworte dazu sind administrative Entlastung, tiefere Steuern und Abgaben, keine Erhöhung der Arbeitskosten und die Eröffnung neuer Märkte und Geschäftsfelder.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur hängigen Mehrwertsteuerrevision sagen, über die wir heute hier im Nationalrat gesprochen haben: Hier hätte es das Parlament mit seiner Zustimmung zum Einheitssatz in der Hand gehabt, die administrativen Kosten für die Unternehmen im zweistelligen Prozentbereich zu senken.

Auch die Höhe der Steuerbelastung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalisierten Umfeld zentral. Die Schweiz als Hochlohn- und Hochkostenland muss bei den Unternehmenssteuern weltweit unter den attraktivsten Standorten sein. Heute befinden wir uns lediglich im internationalen Mittelfeld. Neben der Höhe der Belastung ist im heutigen verschärften Standortwettbewerb zudem die internationale Akzeptanz der Steuersysteme ein wichtiger Faktor. Die vom Steuerstreit mit der EU ausgehende Rechtsunsicherheit ist Gift für die Schweiz als Unternehmensstandort. Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat mit einer Unternehmenssteuerreform III das Problem rasch angeht und in diesem Rahmen die Steuerbelastung der Unternehmen allgemein anpasst oder senkt. Insbesondere ist dabei die standortschädliche Stempelsteuer endlich abzuschaffen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, unsere Fraktionsmotion 11.3789, "Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III", sowie die Motionen Rickli Nathalie 10.3943 und 11.3839 und die Motion Hurter Thomas 11.3994 anzunehmen, alle anderen jedoch abzulehnen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Per Anfang 2011 ist die Schweizer Fiskalquote ein weiteres Mal signifikant angestiegen. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Lohnabzüge wurden angehoben, und die Krankenkassenprämien sind ebenfalls weiter gestiegen. Auch im nächsten Jahr sind weitere Steuererhöhungen geplant. Werden alle obligatorischen Abgaben an öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Institutionen berücksichtigt, so liegt die Schweizer Fiskalquote bei über 43 Prozent, sogar über jener von Italien. Dieser Wachstumstrend muss unbedingt gebrochen werden.

Die SVP fordert deshalb, dass nun die Unternehmenssteuerreform III dringend umgesetzt wird. Dadurch werden die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Produktionskosten für die Unternehmen gesenkt. Des Weiteren fordert die SVP die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern von 8,5 auf 5 Prozent. Dies ist eine effiziente und wirksame Massnahme, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes trotz des starken Frankens zu erhalten. Schliesslich sollten die kürzlich angehobenen Sozialversicherungsabgaben möglichst bald wieder gesenkt werden. Anstatt über die Einnahmenseite sollten die Sozialversicherungen in erster Linie über die Ausgabenseite saniert werden. Durch diese Massnahmen werden die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig optimiert und die Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens kompensiert.

Poggia Mauro · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktionslos

J'entends intervenir sur les motions Birrer-Heimo 11.3984 et 11.3986 qui demandent une révision ponctuelle des lois fédérales sur les cartels et concernant la surveillance des prix.

Vous le savez, c'est le sujet de cet après-midi, parfois la force peut être une faiblesse et vice versa. C'est ce que nous subissons avec le franc fort actuellement. Ces deux motions ont plusieurs buts qui vont dans l'intérêt des consommateurs de ce pays. D'abord, renforcer la compétitivité de nos entreprises qui sont contraintes d'acquérir les outils de production plus cher que leurs concurrents européens. Ensuite intervenir sur les prix d'importation des biens de consommation pour réduire le coût final pour le consommateur. Enfin réduire l'attractivité pour le consommateur suisse de l'achat des produits à l'étranger.

Vous le savez, en soutenant la compétitivité de notre marché, ce sont les places de travail dans notre pays que nous visons à sauvegarder. Certes, la marge de manoeuvre pour notre législation est limitée car, du point de vue territorial, nous ne pouvons pas aller au-delà de nos frontières. Mais nous demandons au Conseil fédéral de faire davantage que d'observer et de dénoncer par la surveillance des prix ou d'informer les consommateurs. Car si l'observation, la dénonciation et l'information sont évidemment importantes, il faut aller au-delà: par une action positive que ces motions demandent sur des acteurs basés en Suisse bien évidemment et qui sont les relais des sociétés étrangères qui exploitent le marché suisse, et en fin de compte les consommateurs de notre pays.

Ce sont les raisons pour lesquelles je vous demande d'adopter ces deux motions.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Es ist unbestritten, dass der starke Franken der Exportindustrie und dem Tourismus Sorgen bereitet. Auch sind die nicht weitergegebenen Währungsgewinne für uns Konsumenten ein Ärgernis. Währungsschwankungen sind aber der Preis für eine vom Euro unabhängige Geldpolitik, welchen wir als Schweiz als Exportland nun im Moment bezahlen. Gerade diese Unabhängigkeit hat aber auch zahlreiche Vorteile für unsere Wirtschaft und uns Konsumenten, zum Beispiel tiefere Zinsen und eine tiefe Inflationsrate.

Nun, was können wir gegen negative Folgen der Frankenstärke tun? Die Hauptverantwortung in Wechselkursfragen liegt klar bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese muss unter Berücksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabhängig ihre Entscheidungen fällen können. Die Nationalbank hat mit der Untergrenze von Fr. 1.20 für den Euro einen klaren und mutigen Entscheid gefällt. Wir alle sind gut beraten, diesen Entscheid und zukünftige Aktionen uneingeschränkt zu unterstützen.

Was die Möglichkeiten der Politik betrifft, so sind wir Grünliberalen sehr skeptisch. Ehrlicherweise müssen wir doch zugestehen, dass wir kurzfristig nichts Vernünftiges gegen die Frankenstärke tun können. Hingegen müssen wir dafür sorgen, dass langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität weiter gestärkt werden. Es wäre falsch, für die Schweiz unverzichtbare Standortvorteile wie die rechtliche Stabilität, gesunde Staatsfinanzen und eine tiefe Steuerbelastung durch überstürzte, kurzfristig angelegte und kaum wirksame Massnahmen infrage zu stellen.

Lassen Sie mich zu einigen Vorstössen Stellung nehmen; zunächst zur Bankenregulierung. Zugegeben, das Trennbankensystem hat eine gewisse Attraktivität. Die Trennung systemrelevanter Funktionen vom Investmentbanking würde das Risiko vermindern, dass eine Krise Auswirkungen auf das Inlandgeschäft hat, so, wie das bei der UBS der Fall war. Das weitverbreitete Unbehagen bezüglich der Transparenz der eingegangenen Risiken könnte reduziert werden.

Mit der "Too big to fail"-Vorlage haben wir jedoch einen anderen, liberaleren, aber gleichwohl restriktiven Weg gewählt. Mit dieser Vorlage haben wir eine Bankenregulierung geschaffen, die heute international zu den schärfsten gehört; es gilt jetzt, diese konsequent umzusetzen. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass im Bankensektor die Risiken nicht allein im Investmentbanking liegen. Die grössten Bankenkrisen der jüngeren Geschichte waren durch eine fahrlässige Risikopolitik im Kreditbereich und durch Immobilienblasen bedingt.

Ebenfalls skeptisch stehen wir Motionen gegenüber, welche die Kompetenz des Bundesrates im Bereich der Währungs- und Zinspolitik ausdehnen möchten. Wir vertreten klar die Haltung, dass die Schweizerische Nationalbank über das notwendige Instrumentarium verfügt; zusätzliche Interventionen von politischer Seite sind deshalb nicht notwendig.

Beim Wettbewerbsrecht ist die grünliberale Fraktion der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium sowie die vom Bundesrat eingeleitete Revision des Kartellgesetzes genügen. So sollen in Zukunft vertikale Vereinbarungen unzulässig sein, welche Dritten Lieferungen in die Schweiz - z. B. zuhanden eines Wiederverkäufers - verbieten. Auch wenn es stossend ist, dass internationale Konzerne für gewisse Markenprodukte in der Schweiz deutlich höhere Preise verlangen als im Ausland, unterstützen wir Grünliberalen einen stärkeren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Unternehmungen nicht. Übermässig hohe Preise und eine übermässig starke Preisdifferenzierung lassen sich nur dann durchsetzen, wenn Unternehmungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen; ist dies der Fall, so bestehen heute bereits die Massnahmen dazu.

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, mit Ausnahme des Postulates Müri 11.4007 sämtliche Motionen und Postulate abzulehnen.

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La crise continue de faire sentir ses effets en cette fin de décembre 2011. Trois secteurs sont injustement touchés par le franc fort: les industries exportatrices qui voient baisser leurs exportations; les travailleuses et travailleurs de ce pays qui voient fermer des entreprises de secteurs dans lesquels ils ou elles travaillent; le pouvoir d'achat des ménages. Face à ces trois réalités, le Conseil fédéral, après avoir fait adopter une première série de mesures louables mais insuffisantes, ne donne qu'une réponse par rapport aux différentes interventions sur lesquelles nous allons voter: attendre la décision de la Banque nationale suisse sur l'augmentation du cours plancher du franc suisse contre l'euro. Soit. Le groupe socialiste soutient cette demande et estime ce cours plancher à 1,40 ou 1,45 franc. Toutefois, en attendant, le Conseil fédéral doit présenter un deuxième train de mesures pour, d'une part, soutenir l'économie du pays et les emplois, et, d'autre part, atténuer les effets du franc fort sur les consommateurs. On peut même dire que c'est là que se situe l'enjeu de la discussion d'aujourd'hui.

Pour ce qui concerne les consommateurs, en dépit des taux de change records atteints par le franc suisse contre l'euro ou le dollar, les consommateurs continuent de payer en Suisse des prix surévalués pour les produits d'importation. Plusieurs acteurs de la chaîne commerciale engrangent les bénéfices dus aux taux de change, soutirant des milliards de francs aux consommateurs. Cette pratique nuit à notre économie nationale et elle favorise le tourisme commercial. On apprenait dimanche qu'entre 400 et 600 millions de francs sont dépensés par les Suisses dans les pays frontaliers. La situation actuelle ne va pas freiner ce mouvement. Il faut prendre des mesures fortes visant à lutter contre la rétention injustifiée des profits dus aux taux de change afin de soutenir le pouvoir d'achat des consommateurs et de sauvegarder les emplois et la consommation en Suisse. Il ne s'agit pas d'injecter de l'argent dans ce cas présent, mais bien de modifier des actes législatifs ayant trait à la surveillance des prix comme le prévoient les trois motions Birrer-Heimo 11.3984, 11.3985 et 11.3986.

Concernant les entreprises et les employés, avec la forte appréciation du franc qui se maintient toujours, on voit poindre la menace que les entreprises de certains secteurs délocalisent leurs activités vers des pays à faibles coûts ou ferment leurs portes. Les emplois en Suisse sont menacés. Pour éviter ce phénomène, il faut allouer sans attendre les aides financières requises. D'où la nécessité et l'utilité de créer un fonds de soutien aux entreprises en difficulté. Les critères d'attribution feraient l'objet de discussions; les solutions sont à trouver ensemble avec les partenaires sociaux. Nombre d'entreprises appellent à l'aide. C'est ce que propose le groupe socialiste avec sa motion 11.3992, "Fonds pour le maintien des emplois dans l'industrie".

Le groupe socialiste vous invite à soutenir les interventions qui vont dans ce sens et invite surtout le Conseil fédéral à présenter un deuxième train de mesures pour aider la Suisse.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein starker Franken ist auch Ausdruck des Vertrauens in unser Land und in unseren Finanz- und Werkplatz. Es ist die Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen nicht zu unserem Schaden gereicht. Deshalb stellt sich die SVP gegen eine fixe Anbindung zum Euro. Je mehr Euro die Nationalbank anhäuft, umso grösser ist angesichts der nach wie vor unsicheren Eurozone das Risiko einer Inflation.

Die Diskussion um die Frankenstärke ist zurzeit einseitig von den Interessen der exportorientierten grösseren Unternehmen geprägt. Selbstverständlich sind die Interessen dieser Unternehmen wichtig, aber vergessen wir nicht all die KMU und das Gewerbe, welche Zulieferer, Produzenten und Dienstleister im Binnenmarkt sind. Wenn wir Massnahmen beschliessen, müssen sie dem gesamten Standort dienen, also auch den KMU und dem Gewerbe. Vielerorts sind die Auftragsbücher noch voll, die Margen sind jedoch dünn, der Spielraum für Kostensenkungen ist ausgeschöpft, die Reserven sind aufgebraucht. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Unternehmer kein Geld mehr verdienen und sehr bald einmal die Mittel für dringend nötige Investitionen und Löhne fehlen. In der Folge drohen Arbeitsplatzverluste in Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Wir führen zwar eine Franken- und Preisdiskussion. Tatsache aber ist, dass immer mehr Güter aus dem nahen Ausland in die Schweiz gelangen, vom einfachen Holzbrett bis hin zum Fertighaus. Das konkurrenziert unsere Unternehmen: Der Einkaufstourismus boomt wie nie. Das alles hat Auswirkungen auf unseren Werkplatz Schweiz. Die Frage sei erlaubt, wie lange man noch Arbeitsplätze und gute Löhne anbieten kann, wenn man nicht mehr bereit ist, über die Qualität, das Verhältnis von Preis und Leistung sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz zu diskutieren. Hier muss der Staat ansetzen, wenn man wirklich etwas tun will: beim Schutz der Schweizer Qualität und bei der Stärke unserer Unternehmen.

Meine Interpellation 11.3968, "Frankenstärke. Holzverarbeiter in Gefahr", wurde vom Bundesrat positiv beantwortet. Die Problematik wurde erkannt. Besonders wichtig ist das Bekenntnis zur Bevorzugung und Anwendung von hochwertigem Schweizer Holz bei der öffentlichen Beschaffung.

Hingegen konnten die Antworten auf meine Fragen in der Interpellation 11.3969, "Cleantech. Koordination oder Konkurrenz?", nicht befriedigen. Es ist eben doch davon auszugehen, dass in diesem Bereich keine Koordination stattfindet und dass es teure Doppelspurigkeiten gibt.

Vorstösse meiner Fraktionskollegen zielen darauf ab, den Hebel dort anzusetzen, wo staatliche Interventionen angebracht sind: Erich von Siebenthals und Jean-Pierre Grabers Vorstösse für die befristete Befreiung des Tourismus von der Mehrwertsteuerpflicht, also die Motionen 11.3950 und 11.3955, verdienen Zustimmung. Damit lassen sich unsere Unternehmen und der Tourismus sinnvoll entlasten.

Es braucht positive Anreize für unsere Wirtschaft, einen möglichst freien Markt, um sich zu entfalten, und, endlich, eine konsequente Deregulierung. Das ist der Auftrag an die Verwaltung: stetig darauf hinzuwirken, anstatt neue Vorschriften auszutüfteln. Nur so können wir auch in Zukunft auf genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz zählen, und nur so können wir das Weiterbestehen der Sozialwerke garantieren.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Wir wissen es, es ist allen bewusst: Die Schweiz steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen, und dies nicht zuletzt wegen der Situation, wie sie sich in Europa präsentiert. Wir haben es bereits erfahren müssen: Es werden Arbeitsplätze abgebaut, es werden aber auch Arbeitsplätze ins Ausland transferiert, wie dies vorauszusehen war. Deshalb wäre es aus Sicht der BDP richtig gewesen - ich wiederhole mich -, im ersten Paket direkte Unterstützungsmassnahmen für die Exportindustrie zu beschliessen. Die Politik wollte dies nicht; jetzt stehen wir vor der Tatsache, dass bereits viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Es ist aber auch so, dass der Handlungsspielraum der Politik eingeschränkt ist; da bin ich mit einigen meiner Vorredner einverstanden. Der Einfluss von Europa bestimmt unseren Takt. Einerseits können wir die Finanzkrise in Europa nicht lösen; die Europäer müssen sie lösen. Damit sind wir andererseits aber auch direkt von ihnen abhängig.

Es ist auch aus meiner Sicht fahrlässig, was die sogenannten Ratingagenturen in letzter Zeit in der Finanzindustrie bieten. Es wäre dringend nötig, dass diesem Tun Einhalt geboten würde. Dort werden nämlich Sachen produziert, die Verunsicherung schaffen und schlussendlich für die Realwirtschaft sehr schädlich sind.

Die BDP wünscht dringend, dass nun im Bereich der flankierenden Massnahmen alles Mögliche getan wird, und zwar sofort, um die KMU in der Schweiz zu schützen. In diesem Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf; nach unserer Ansicht geht dort nach wie vor alles zu langsam. Wir haben bis jetzt die Hausaufgaben nicht allzu schlecht gemacht. Es ist aber wichtig, dass auch die Aufgabenverzichtplanung auf Bundesebene vorangetrieben wird. Wir müssen mit Steuerausfällen rechnen, und mit der Aufgabenverzichtplanung können wir uns dagegen wappnen.

Bei der Tourismusbranche - das ist die Branche, die nicht ausgelagert werden kann, die ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern kann - unterstützen wir, wie schon in der letzten Session, die Vorstösse, die dort eine Entlastung in Bezug auf die Mehrwertsteuer bringen, ganz klar.

Was hier zum Teil verlangt wird und was wir ablehnen, ist, dass wir in die Politik der Nationalbank eingreifen. Ich wünsche mir und appelliere an alle, dass wir sie machen lassen. Die Politik der Nationalbank ist nicht unsere Aufgabe. Ich bin auch der Meinung - und mit mir die BDP -, dass dort bis jetzt sehr gute Arbeit gemacht worden ist.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Le débat d'aujourd'hui porte sur la situation de la place industrielle suisse, le "Werkplatz Schweiz". Il s'agit en réalité à mon avis d'une expression quelque peu réductrice, il aurait fallu parler de l'économie en général et non seulement de l'industrie. Vous le savez, je suis président de la Fédération suisse du tourisme et à ce titre-là, je suis particulièrement concerné par une des branches d'exportation qui est la plus touchée de notre pays, d'une part parce que les étrangers trouvent nos prestations trop chères, mais d'autre part aussi parce que nos compatriotes sont tentés d'aller passer leurs vacances à l'étranger à des conditions agréables et intéressantes.

Le tourisme est particulièrement visé non seulement par ce double mouvement, ce double flux, mais aussi parce que c'est une activité économique qui n'est pas délocalisable: vous ne pouvez pas sous-traiter ce genre de prestations ailleurs, vous êtes "contraint" de gérer votre activité sur place. C'est la raison pour laquelle le Parlement a décidé, lors de la session d'automne et sur proposition du Conseil fédéral d'ailleurs, d'aider le tourisme, d'une part par la promotion économique et la publicité faite par Suisse Tourisme, et d'autre part par les 100 millions de francs de prêt octroyés additionnellement à la Société suisse pour le crédit hôtelier.

En l'occurrence, dans le débat qui nous concerne aujourd'hui, nous traitons notamment les motions Graber Jean-Pierre 11.3950 et von Siebenthal 11.3955, qui ont trait à une réduction du taux de la taxe sur la valeur ajoutée, consacrée pour la motion Graber à l'hébergement, et pour la motion von Siebenthal au tourisme en général. Ces deux motions avaient été déposées avant que la Commission de l'économie et des redevances décide, au mois de novembre, de consacrer un débat à cette situation-là et d'exiger un rapport - qui sera soumis à cette commission le 9 janvier prochain - afin d'obtenir du Conseil fédéral un arrêté fédéral urgent portant sur une réduction de la TVA, notamment sur l'hébergement, pour un temps limité, à savoir pour une année. Les délais de la procédure parlementaire nous autorisent à penser que cette mesure pourrait s'étendre du 1er avril 2012 au 1er avril 2013.

Certains parmi nous se disent que cette mesure n'aura pas beaucoup d'effet, qu'il sera minime, et cela les encourage à lutter contre cette réduction de la TVA. Je répondrai à ce reproche qu'il ne s'agit pas, pour l'Etat, d'intervenir massivement dans le tourisme, qui est une branche privée - l'hôtellerie, la restauration ou les remontées mécaniques sont du domaine privé. Il s'agit ni plus, ni moins d'un coup de pouce subsidiaire de l'Etat à l'économie privée, et même s'il ne s'agit que de 4 pour cent de réduction du prix des prestations, ces 4 pour cent seront bienvenus, à n'en pas douter.

Ce sont les raisons pour lesquelles je vous demande, indépendamment du débat qui aura lieu à la Commission de l'économie et des redevances au mois de janvier prochain et qui sera certainement tenu ici lors de la session de printemps, d'appuyer d'ores et déjà ces deux motions ainsi que toutes celles qui permettent de décider des mesures conjoncturelles - j'insiste sur le terme "conjoncturelles" - dès le moment où la branche du tourisme elle-même empoigne sa situation structurelle. Dans les structures figurent notamment l'innovation. Le dernier bulletin d'Innotour fait état de nombreux projets où la branche du tourisme saisit son destin et offre un produit toujours meilleur, au meilleur rapport qualité/prix, de manière à ce que la Suisse reste en tête de ce domaine dans le monde entier.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · FDP-Liberale Fraktion

Le groupe libéral-radical, de manière générale, accorde la priorité aux mesures à long terme pour renforcer notre économie face aux difficultés que rencontrent les entreprises de notre pays à cause du franc surévalué. On peut en effet réagir à court terme par différentes mesures proposées pour atténuer les effets du franc fort, mais faire un exercice de pompiers ne remplacera jamais les conditions-cadres qui font la force de notre économie à terme et que nous soutenons depuis de nombreuses années.

Le groupe libéral-radical s'est régulièrement opposé à la distribution de subventions conjoncturelles. Le meilleur programme conjoncturel est la maîtrise de la dette publique. La Suisse est exemplaire dans ce domaine, même si notre rang de premier de classe contribue aussi au renforcement du cours de notre monnaie. C'est parce que le franc est fort que le site économique suisse doit devenir encore plus performant à moyen et à long terme. Nous nous réjouissons de vivre dans un pays où les salaires sont élevés, mais il faut que nos entreprises puissent relever les défis de la compétition mondiale. Nous voulons maintenir des coûts du travail bas pour permettre à nos PME d'être compétitives. La maîtrise des charges sociales et de la bureaucratie sont un facteur de compétitivité. Nous devons être à la pointe au niveau mondial en ce qui concerne l'attractivité sur le plan de l'imposition des entreprises. Il y a beaucoup à faire dans ce domaine puisque la Suisse est au milieu du classement à l'échelle internationale.

Le groupe libéral-radical veut que la réforme de l'imposition des entreprises III soit mise en oeuvre au plus vite. Nous le demandons d'ailleurs dans notre motion 11.3789. Il faut que nous puissions trouver une solution à la dispute avec l'Union européenne et que la réglementation future assure aux entreprises la sécurité du droit pour qu'elles puissent planifier leurs activités.

Il est difficile dans notre pays, qui dépend très fortement de ses exportations, d'agir par des mesures financières conjoncturelles pour soutenir des entreprises sur un marché étranger.

Les accords de libre-échange facilitent les accès aux marchés internationaux pour nos produits. Nous nous réjouissons bien sûr de ces contrats, notamment de celui qui sera bientôt conclu avec la Chine, mais nous nous posons tout de même la question, comme le demande la motion Hutter Markus 11.3701, de savoir si un accord monétaire entre nos pays n'apporterait pas quelques avantages à nos entreprises d'exportation.

Il est difficile d'agir à l'extérieur du pays mais s'il est une industrie d'exportation où l'on peut faire quelque chose, c'est bien le tourisme, qui peut être soutenu par différentes mesures. Cette branche comprend l'hôtellerie dans les villes, dans les régions touristiques, les montagnes, la restauration, les remontées mécaniques. Certains membres du groupe libéral-radical dont je fais partie soutiendront une baisse temporaire de la taxe sur la valeur ajoutée. Ce n'est pas le cas d'une majorité de notre groupe qui a demandé au Conseil fédéral un rapport qui analyse les effets d'une telle baisse de la TVA d'une part, d'une baisse des taxes à la douane et du prix des aliments d'autre part, et d'une plus grande efficacité dans l'octroi des visas. Notre groupe veut en effet pouvoir décider en connaissance de cause.

L'action sur le commerce d'exportation restant limitée, nous devons agir sur le maintien d'un bon pouvoir d'achat en Suisse, lutter contre l'îlot de cherté dans notre pays. Le tourisme d'achat à travers la frontière a pris une ampleur jamais atteinte. Il dépasse les 3 milliards de francs par année. La viande en priorité et les produits de marque incontournables sont des véritables aspirateurs à consommateurs suisses à travers la frontière. C'est la caisse de la Confédération qui est perdante au niveau de la TVA, les entreprises qui opèrent sur le territoire suisse et surtout l'emploi qui est touché de plein fouet par ce phénomène. Une différence de prix entre la Suisse et l'étranger est normale mais ce qui l'est moins, c'est que le franc fort et les exclusivités territoriales absolues permettent à des fournisseurs étrangers détenteurs de ces marques mondiales incontournables de profiter de notre marché et de surfacturer leurs produits aux intermédiaires suisses. Il s'agit d'une discrimination de notre pays qui devrait pouvoir concerner la Commission de la concurrence, comme le demande la motion Birrer-Heimo 11.3984.

Nous saluons la volonté de notre conseiller fédéral de réviser la loi sur les cartels car les consommateurs suisses, plus que tous les autres, sont prisonniers de ces systèmes qui ponctionnent les consommateurs. Nous avons besoin d'un marché ouvert, où la compétition peut s'exercer. Les situations de monopole ou de cartel, que ceux-ci soient public ou privé, maintiennent les consommateurs captifs et la Suisse est affaiblie par ce phénomène.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nos entreprises et notre hôtellerie sont touchées de plein fouet par la surévaluation du franc suisse, quand bien même la fixation par la Banque nationale suisse d'un taux plancher à 1,20 franc pour un euro a apporté une certaine confiance. Cela demande une attention permanente de la BNS, car ce blocage sur une certaine durée pourrait sensiblement augmenter, à moyen terme, le risque d'inflation en Suisse.

Tout cela est effectivement la conséquence de l'erreur de construction de l'euro ainsi que de l'endettement massif et incontrôlé de plusieurs pays de la zone euro ainsi que des Etats-Unis. Nous n'avons pratiquement aucune influence sur la politique financière des pays de la zone euro et des Etats-Unis. C'est pourquoi nous devons nous concentrer sur des mesures essentiellement intérieures, durables et incitatives vis-à-vis des entreprises et des consommateurs suisses et, surtout, conjoncturelles. Tout d'abord, pour éviter une délocalisation de nos entreprises, il faut permettre des solutions flexibles sur le marché du travail, modalités discutées dans les conventions collectives et non imposées de manière généralisée comme c'est demandé pour la fixation d'un salaire minimum ou six semaines de vacances obligatoires pour tous. Il faut, d'autre part, alléger certaines charges bureaucratiques et administratives des PME, surtout dans la formation professionnelle en entreprise avec le système dual.

Il est souhaitable d'intensifier aussi notre politique commerciale extérieure avec des produits dotés d'innovations techniques à très forte valeur ajoutée. Pour cela, nous avons la chance de disposer d'écoles polytechniques fédérales compétentes à disposition des entreprises qui le souhaitent, et permettant l'éclosion de start-up innovatrices.

Pour dynamiser la consommation intérieure, des réductions d'impôts et des taxes permettraient, d'une part, de diminuer le prix de certains produits et, d'autre part, d'augmenter le pouvoir d'achat des consommatrices et des consommateurs. Une exonération temporaire de la taxe sur la valeur ajoutée pour les prestations d'hébergement et touristiques, comme le demandent les motions Graber Jean-Pierre 11.3950 et von Siebenthal 11.3955, est une mesure qui va dans le bon sens, avec une amélioration temporaire des conditions-cadres et surtout un effet immédiat sur la consommation, ce dont l'hôtellerie a besoin en ces temps difficiles.

Le tourisme alimentaire s'est également intensifié en raison du fort pouvoir d'achat de notre franc. Avec cela, l'agriculture suisse est aussi touchée, notamment par les exportations de fromages, et surtout par le volume des ventes de ses produits en Suisse. La qualité et la proximité des produits suisses doivent plus que jamais être des arguments importants pour le marketing. Par contre, la mise en oeuvre du principe du "Cassis de Dijon" est un élément qui va dans un sens inverse et pénalise notre industrie agroalimentaire.

Comme on le constate, nous devons améliorer les conditions-cadres afin de compenser, du moins partiellement, le désavantage de concurrence provoqué par la cherté de notre franc. La diminution temporaire du taux de la taxe sur la valeur ajoutée, une certaine simplification de celle-ci, un allègement administratif ainsi qu'une certaine flexibilité du marché du travail sont des éléments qui nous permettront de tenir le cap en ces périodes de difficultés financières et monétaires.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Unser Thema, das wir heute hier debattieren, ist der künftige Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer und damit nichts weniger als der soziale Frieden in unserem Land. Wir haben es gehört: Im November 2011 sind die Exporte der Schweizer Firmen eingebrochen, sieht man von der boomenden Uhrenindustrie ab. Unsere wichtigsten Kunden in Europa stecken in einer tiefen Rezession, und das ist Gift für den Werkplatz Schweiz. Die Krise liegt also nicht vor uns, wie gesagt worden ist, sondern wir stecken mittendrin.

In dieser Lage erlaubt sich unsere Nationalbank, nichts zu tun. Die extreme Überbewertung des Frankens bereitet vielen Unternehmen gefährliche Probleme. Sie alle wissen, wie sehr etwa die Maschinen- und Elektroindustrie und die Hotellerie leiden. Sie alle kennen auch die wachsenden Probleme der Pensionskassen, und Sie alle beobachten, wie die Schweizerinnen und Schweizer gerade in der Vorweihnachtszeit massenhaft im Ausland einkaufen. Mit einem Eurokurs von Fr. 1.20 kann unsere Wirtschaft und können wir nicht leben. Bleibt der Euro unter Fr. 1.40, setzen wir hunderttausend Arbeitsplätze aufs Spiel, davon allein rund 30 000 in der Maschinen- und Elektroindustrie.

Die Nationalbank hätte den Auftrag, in dieser Situation zu handeln. Artikel 5 des Nationalbankgesetzes schreibt der Nationalbank vor, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen. Am 6. September hat die Nationalbank zwar erfolgreich eine Untergrenze von Fr. 1.20 eingeführt, doch seither tut sie nichts mehr, obwohl die Teuerung im Minus ist und die Arbeitslosigkeit steigt. Klar ist: Die Schweizerische Nationalbank erfüllt ihren Auftrag nicht. Es herrscht weder Preisstabilität, noch läuft die Konjunktur gut. Im Gegenteil, es herrschen Rezession und Deflationsgefahr und nicht, wie die Vertreterin der SVP behauptet hat, Inflationsgefahr.

Eine eigene Währung muss dem Land und seinen Menschen nützen. Der überbewertete Franken aber richtet in unserem Land grossen Schaden an, sogar doppelten Schaden: Der Bundesrat macht keine Industriepolitik, sondern nur Grossbankensubventionierungspolitik, und die Banken profitieren von der Krise noch mit höheren Risikoaufschlägen für die Unternehmen. Die Behauptung der Nationalbank an ihrer Lagebeurteilung vom 15. Dezember, die Geldpolitik sei expansiv, ist absurd. Gemessen am starken Franken ist die heutige Geldpolitik der Nationalbank so restriktiv wie 1994/95. Darüber, wie katastrophal diese Politik damals war, sind ganze Bibliotheken geschrieben worden. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Die Nationalbank braucht offenbar einen klareren Auftrag. Wir sollten ihr gegenüber heute ein sehr klares politisches Signal setzen. Sogar im Kernland des Neoliberalismus, in den USA, hat die Federal Reserve den explizit politischen Auftrag, für Preisstabilität und für Vollbeschäftigung zu sorgen. Es scheint so, dass wir der Schweizerischen Nationalbank dasselbe doppelte Ziel verordnen müssen. Konkret heisst das: Eine stabile Währung bei einem Eurokurs von mindestens Fr. 1.40. Wir müssen verhindern, dass wir in eine Krise schlittern. Wir müssen Lohndumping, Entlassungen und Eurolöhne verhindern.

Ich bitte Sie, eine Sache zu bedenken, und ich schliesse damit: Bei den Arbeitnehmern und bei den Gewerkschaften sinkt die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit rapide. Wenn wir Abschottung und sozialen Unfrieden vermeiden wollen, müssen wir die Überbewertung des Frankens beenden. Das ist aber nur die halbe Lösung. Wir müssen Massnahmen ergreifen, damit der Werkplatz Schweiz erhalten bleibt, damit die Arbeitsplätze gewahrt bleiben und die Schweizerinnen und Schweizer, die heute um ihren Arbeitsplatz fürchten, in den nächsten Monaten Sicherheit bekommen. Tun wir das nicht, setzen wir uns der beschriebenen Gefahr aus. Bundesrat und Parlament tragen die Verantwortung.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir sprechen heute immer von der sogenannten Frankenstärke, aber eigentlich könnten wir geradeso gut von der Euroschwäche sprechen. Dabei steht heute die exportierende Wirtschaft im Fokus, aber selbstverständlich ist der Detailhandel ebenfalls sehr stark davon betroffen. Dieser spürt die Auswirkungen der schwächelnden Wirtschaft ebenfalls in hohem Masse. Kommen Sie doch einmal in einen Grenzkanton! Dort können Sie feststellen, dass der Schweizer Detailhandel Waren in Deutschland teurer einkaufen muss, als sie im Grenzgebiet verkauft werden. Ich frage mich, warum wir solche Probleme nicht im Gesamtkontext mit den Nachbarländern besprechen. Nicht Wünsche wären hier angebracht, sondern Taten.

Was können wir tun? Die Massnahmen müssen unmittelbar sein. Die Grundkosten für die Inländer müssen dringend gesenkt werden. Dazu muss der Staat Hand bieten, indem er Gebühren, Abgaben, Kosten usw. senkt. Jede noch so kleine Massnahme muss überprüft werden. Teuerungsanpassungen, Mehrwertsteuer- und LSVA-Erhöhungen müssen verhindert werden. Allein die LSVA für die durchschnittliche Transportleistung eines 40-Tonnen-Lastwagens kostet ein Unternehmen heute rund 80 000 Franken jährlich. Gebührensenkungen kämen der ganzen Bevölkerung zugute.

Besonders profitieren würden die Detailhändler in Grenzregionen oder in Tourismusgebieten. Wenn man zum Beispiel den Mindestverkaufspreis für eine Rückerstattung der schweizerischen Mehrwertsteuer, der heute bei 300 Franken liegt, drastisch senken oder gar abschaffen würde, dann würden wir mit den Nachbarländern gleichziehen. Schade ist auch, dass es der Bundesrat verpasst hat, meine Motion 10.3233, "Forschung und Entwicklung in der Schweiz stärken", zur Annahme zu beantragen. Was in anderen Ländern praktiziert wird, können wir uns anscheinend nicht leisten. Die Quittung haben wir bereits erhalten oder erhalten wir, indem Schweizer Firmen ihre Forschungs- und Entwicklungsbereiche ins Ausland verlagern. Gerade letzte Woche konnte man hören, dass diesbezüglich Novartis und Kudelski Massnahmen planen. Wo die Lohnkosten hoch sind, braucht es zusätzliche Massnahmen oder neue Massnahmen. Sicher haben wir auch eine Eigenverantwortung. Derjenige, der hier einen Lohn verdient, soll das Geld auch hier ausgeben.

Die Zeit der Selbstzufriedenheit ist vorbei. Reduzieren wir die Gebühren, die Abgaben, reduzieren wir den Mindestverkaufspreis für die Rückerstattung der schweizerischen Mehrwertsteuer! Dadurch verschaffen wir den kleinen Unternehmen ein wenig Luft, und die Schweizer Bevölkerung kann direkt davon profitieren.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion CVP-EVP

Unternehmer sind in der Regel Optimisten. Sie vertrauen weniger auf die Politik und nehmen die Zukunft des Unternehmens vielmehr selber in die Hand. Der starke Schweizerfranken ist aber momentan ein Problem. Es gibt bei dieser Währungskrise Gewinner, es gibt aber auch Verlierer. Wer importiert, gewinnt, wer exportiert, verliert.

Verlierer sind vor allem die exportorientierten Unternehmen der Maschinenindustrie, der Tourismus und - in grenznahen Regionen - der Detailhandel. Die Wirtschaft wächst aber immer noch. Die Wachstumsprognosen sind zwar nicht berauschend, aber immerhin im positiven grünen Bereich. Die Nationalbank arbeitet sehr fundiert, verfügt über mehr und seriösere Informationen als wir Politiker und - das ist die Meinung der CVP/EVP-Fraktion - macht einen guten Job. Die Politik darf in diesen Bereich nicht hineinreden. Wir Politiker müssen jetzt vermehrt Regulierungen abbauen, das Steuersystem vereinfachen, Steuern senken und vorübergehend sogar Steuern erlassen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die zeitlichen Vorgaben, die die Motion 11.3789 der FDP-Liberalen Fraktion vorgibt, sind aber nicht realistisch. Diese Vorlage hat mit Sicherheit Auswirkungen auf die Kantone, die hier angehört und einbezogen werden müssen. Auch internationale Entwicklungen sollten bei einer solchen Vorlage berücksichtigt werden. Das braucht Zeit. Sehr schnell umzusetzen, unbürokratisch und wirkungsvoll wäre hingegen die befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen und gewisser Tourismusleistungen von der Mehrwertsteuer. In Berggebieten und Randregionen ist der Tourismus die wichtigste Wachstumsbranche. Zwei von drei Franken der Gästeausgaben fliessen in tourismusferne Branchen. Mit dem Erlass hat der Gast einen Wechselkurs von etwa Fr. 1.28, was immer noch unter dem gewünschten Kurs von mehr als Fr. 1.30 ist.

Ich bitte Sie, sich spontan für den Gast zu entscheiden, sich aber auch für eine gut vorbereitete Unternehmenssteuerreform III einzusetzen.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für die neuen Mitglieder im Rat gebe ich zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich habe ein exportorientiertes Unternehmen im Hydraulikbereich; es ist zudem ein klassischer Zulieferbetrieb.

Meine Fraktionskollegen haben verschiedene Themen aufgegriffen; ich versuche, noch ein paar Schwerpunkte zu setzen. Die SVP-Fraktion respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank. Diese hat den Auftrag, die Geldwertstabilität zu garantieren. Wenn die Nationalbank einen Mindestwechselkurs zum Euro festsetzt, so hat sie diesen durch dick und dünn zu verteidigen. Als Unternehmer bin ich mit Peter Spuhler, mit Kollegin Leutenegger Oberholzer und auch mit Kollege Pardini einig, dass ein Eurokurs von Fr. 1.30 oder Fr. 1.40 wünschbar wäre. Ich würde sogar Fr. 1.50 wünschen. Aber die Festsetzung des richtigen Mindestwechselkurses steht in der Kompetenz der Nationalbank.

Die Reaktionsmöglichkeiten der Politik auf kurzfristige Währungsexzesse sind beschränkt. Praktisch sämtliche Eingriffe des Staates führen zu Marktverzerrungen. Sie führen zu Abgrenzungsschwierigkeiten und schlussendlich zu Ungerechtigkeiten. Sie sind möglichst zu unterlassen. Wenn die Osec als staatlich subventionierte Organisation den Vertretern des Werkplatzes empfiehlt, vermehrt im Ausland einzukaufen, und sie dabei noch unterstützt, dann ist das für mich höchst widerlich. Die Osec beschleunigt damit den Niedergang der Zulieferindustrie. Maschinenhersteller, die auf diesen Zug aufspringen, schädigen den Werkplatz Schweiz und sägen am eigenen Ast. Wo keine Zulieferindustrie mehr ist, wird es mittel- und langfristig auch keinen Werkplatz mehr geben.

Viel hilfreicher als kurzfristiger Aktivismus des Bundes und Eingriffe in die freie Marktwirtschaft sind langfristige Massnahmen, mit welchen die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verbessert werden können. Die SVP hat im Oktober ein Revitalisierungsprogramm vorgestellt. Dabei geht es um die Senkung der Produktionskosten, es geht um die Verbesserung der Standortattraktivität, um mehr Rechtssicherheit, um die Reduktion von Steuern und Abgaben - ich denke an die Unternehmenssteuerreform III oder die Abschaffung der Emissionsabgabe. Es geht auch um die Energiepreise und insbesondere um die gesicherte Energieversorgung. Und schliesslich geht es um wirtschaftsorientierte Kompetenzen in der Ausbildung.

All diese Massnahmen haben relativ wenig mit der Frankenstärke zu tun, aber wenn sie umgesetzt werden, helfen sie den Firmen, sich zusätzlich Luft zu verschaffen. Sie können sicher sein, dass die Firmen die Produktionsstandorte wählen, welche für sie günstig sind. Wenn wir in der Schweiz schon währungsbedingte Nachteile haben, so müssen wir diese mit anderen Vorteilen kompensieren, wenn wir den Exodus der Schweizer Wirtschaft ins Ausland bremsen wollen. Sie müssen wissen: Der Exodus hat bereits begonnen.

Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen diese Überlegungen im Hinterkopf zu behalten.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Wandfluh, wir sind uns einig, dass die Geldpolitik Sache der Nationalbank ist. Sie haben vorhin gesagt, Sie wünschten sich einen Wechselkurs zum Euro von Fr. 1.50. Wir sind hier nicht in einem Wunschkonzert, sondern in der Situation, wissen zu müssen, was notwendig ist. Welcher Frankenkurs ist aus der Warte Ihres Betriebes derjenige, mit dem Sie vernünftig wirtschaften können? Die Swissmem hat ja bekanntgegeben, dass ein Kurs von Fr. 1.20 für sie perspektivisch 10 000 Arbeitsplätze kostet. Wie sieht das bei Ihnen aus? Es wäre für den Rat interessant, etwas aus der Praxis eines Betriebes zu erfahren.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein Kurs von Fr. 1.20 ist klar ungenügend, insbesondere für die Zulieferer. Ein Kurs von Fr. 1.30 ist für mich langfristig das Minimum, das erreicht werden sollte. Aber wie gesagt: Es macht keinen Sinn, wenn die Nationalbank den Wechselkurs auf dieses Niveau anhebt und ihn dann nicht halten, nicht verteidigen kann.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Das internationale Umfeld ist von grossen Unsicherheiten gekennzeichnet. Die EZB hat am Montag alarmierende Worte gebraucht. Nach ihrer Einschätzung ist die Finanzstabilität im Euroraum sehr stark gefährdet, die Probleme haben sich zu einer systemischen Krise ausgeweitet. Es gibt etwa drei Gründe dafür, nämlich erstens die ungelöste Staatsschuldenkrise in der Eurozone, zweitens die grosse Anspannung am Interbankenmarkt und drittens eine sich verschlechternde Konjunktur.

Ein paar Worte zur Staatsschuldenkrise in der Eurozone: Am 9. Dezember haben sich die Eurostaaten auf Regeln für einen fiskalischen Pakt geeinigt, mit welchem sich die Länder langfristig zu einem Abbau der Schuldenquote verpflichten. Das ist ein wichtiger erster Schritt zu einem glaubwürdigen Schuldenabbau, ja. Allerdings ist die ursprüngliche Euphorie schnell verflogen. Immerhin konnte Spanien relativ problemlos Geld beschaffen, und das zu erträglichen Zinsen. Die Lösung der Probleme Italiens wird entscheidend sein. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung der Schulden, sondern auch um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und damit von Wachstum - Italien habe ich als ein gewichtiges Beispiel innerhalb der Europäischen Union genannt. Ein Scheitern hätte gravierende Konsequenzen. Eine grosse Finanz- und Bankenkrise wäre in diesem Fall nicht auszuschliessen. Und es wurde mehrfach gesagt: Wir sind Teil der europäischen Problematik und könnten uns solchen Entwicklungen natürlich nicht entziehen.

Die Situation ist kritisch. Was kommt, weiss niemand, zum Teil wissen wir nicht einmal genau, was wirklich im Moment ist. Die OECD hat für die Eurozone angekündigt, dass sie vermutlich bereits im vierten Quartal in einer milden Rezession sein wird. Eine milde Rezession bedeutet, dass sich das Wachstum im vierten Quartal bei minus 1,0 Prozent bewegen wird. Allerdings wird für die gleiche Eurozone durch die gleiche OECD 2012 ein Wachstum von plus 0,2 Prozent angekündigt.

Ein Wort zu den USA: Die Aussichten scheinen dort besser zu sein. Für 2012 rechnen die Vereinigten Staaten wiederum mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Allerdings muss man bei den USA immer den Verschuldungsstand mit in die Überlegungen einbeziehen, und dieser Verschuldungsstand belastet natürlich den Aufschwung erheblich.

In den Schwellenländern ist trotz Abkühlung mit relativ robustem Wachstum zu rechnen. Ich hatte meinerseits vor ein paar Tagen Gelegenheit, mich mit dem chinesischen Wirtschaftsminister zu treffen. Es werden nicht mehr 8 Prozent sein, die eigentlich erwartet würden und nötig wären, es wird etwas weniger sein. Das wird die Weltkonjunktur auch beeinflussen. Beim chinesischen Wirtschaftsminister ist auch aufgefallen, dass er von den Herausforderungen rund um eine ansteigende Inflation gesprochen hat.

Ein Ausblick bleibt, alles in allem, extrem schwierig. Die OECD schliesst nicht aus, dass negative Szenarien wahrscheinlicher werden können.

Damit zur Schweiz: Die Konjunkturabschwächung ist im Gang, es handelt sich um eine Abkühlung. Von einer Krise zu sprechen wäre falsch. Gemäss der Einschätzung des Seco wuchs das reale BIP im dritten Quartal immer noch um 0,2 Prozent. Allerdings ist vor allem die Binnenkonjunktur stark unterwegs, und Binnenkonjunktur heisst Konsum einerseits und Bau andererseits. Demgegenüber führen der starke Franken und die zunehmend schwächere Weltkonjunktur zu rückläufigen Exporten und sinkenden Ausrüstungsinvestitionen. Diese sind auch ganz entscheidend für die Zukunft unserer hiesigen Industrie und Volkswirtschaft. Die Prognose des Seco vom 13. Dezember lautet: Wir sind 2012 in einer Konjunkturdelle mit einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Es ist nicht auszuschliessen, dass wir uns auf Quartale mit Stagnation einstellen müssen, und da sind die ersten beiden Quartale des nächsten Jahres sicherlich die gefährdetsten. Aber ein Abgleiten der Schweiz in eine eigentliche Rezession erscheint zurzeit immer noch als unwahrscheinlich, sofern es nicht zu einer drastischen Verschlechterung im internationalen Umfeld kommt.

Was den Arbeitsmarkt angeht: Das Beschäftigungswachstum wird zum Stillstand kommen, ich habe das gesagt. Die Arbeitslosigkeit dürfte 2012 auf durchschnittlich 3,6 Prozent steigen. Es ist nicht auszuschliessen, dass wir am Ende des kommenden Jahres mit einer Arbeitslosigkeit von knapp 4 Prozent rechnen müssen. Entscheidend ist also, wie lange die Binnenwirtschaft noch stützen kann. Wichtig ist, dass der Bund und die Kantone die automatischen Stabilisatoren wirken lassen; ich rede von der Schuldenbremse, und ich rede von der Arbeitslosenversicherung. Entscheidend ist, dass der Bund nicht durch drastische Sparmassnahmen die Konjunktur zum Erliegen bringt. Wie lange es dauert, bis der Exportmarkt wieder Wachstum erlaubt, wird entscheidend sein. Es wird natürlich entscheidend sein, wie sich das internationale Umfeld entwickelt.

Kurz, wir stehen vor einer schwierigen Wirtschaftslage mit hoher Unsicherheit. Die Schweiz befindet sich aber im internationalen Vergleich in einer beneidenswerten Ausgangslage. Wir haben tiefe Staatsschulden, wir haben das grosse Vertrauen der Anleger, was zu tiefen Zinsen führt. Wir haben - und das sei auch wieder einmal erwähnt - in den vergangenen 12 Monaten 40 000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe öffentlich von Risiko gesprochen, von schwachem Wachstum bis hin zu Rezession, und wenn es dann ganz schlecht käme, würden 40 000 Arbeitsplätze abgebaut. Ich will bei dieser Gelegenheit hier und heute daran erinnern, dass in diesem Jahr 40 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

Es wurde von Ihnen jetzt mehrfach erwähnt: Die Nationalbank hat am 6. September 2011 einen historischen Entscheid getroffen. Die Festlegung der Untergrenze des Wechselkurses war zwingend notwendig. Es ist so, dass der Franken nach wie vor massiv überbewertet ist. Die Kaufkraftparität zum Euro liegt aus unserer Sicht zwischen Fr. 1.35 und 1.40. Es ist zu wünschen, dass sich der Kurs, lieber früher als später, in diese Richtung entwickeln kann. Die Nationalbank hat den Franken stabilisiert, aber sie hat ihn nicht normalisiert.

Das Frankenpaket 2011, das Sie in der Herbstsession diskutiert und beschlossen haben, war auch aus heutiger Sicht ein richtiger Entscheid. Es ist ebenfalls ein richtiger und wichtiger Entscheid gewesen, jetzt für diese Session kein zweites Paket vorzulegen.

Die ständige Lagebeurteilung wird gemacht. Wir machen eine solche künftig im Vorfeld jeder Session. Sollte es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen, dann würden wir früh im Jahr 2012 über die Konsequenzen befinden und Ihnen allenfalls im Hinblick auf die Frühjahrssession Vorschläge unterbreiten, wie man die Konjunkturprobleme, die damit zusammenhängen würden, angehen wollte. Es gibt Erfahrungen aus den Jahren 2008 und 2009. Damals wurden innerhalb von sieben Monaten in drei Stufen Konjunkturpakete lanciert. Wir haben also auch die Zeitverhältnisse unter Kontrolle, wir sind vorbereitet. Wenn es nötig ist, werden wir in der Frühjahrsession mit einem Konjunkturstützungspaket vor den Rat treten.

Ich habe vorhin den Vorwurf gehört, dass der Bundesrat zu wenig tue, um die Desindustrialisierung zu verhindern. Ich kämpfe für die Industrie in diesem Land, sie trägt etwa zu 23 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei; diese Ziffer ist für mich Wegmarke und Zielsetzung. Es ist alles zu tun, damit wir in diesem Land die Industrie erhalten können, damit wir die industriellen Arbeitsplätze erhalten können. Die ganze Politik muss sich darauf ausrichten.

Ich komme zu den Vorstössen, zuerst zu den Arbeitsmarktmassnahmen: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird genau beobachtet. Die flankierenden Massnahmen und auch die Massnahmen zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung kennen Sie, und ich habe es eben gesagt: Die Zielsetzung lautet, dass wir die Arbeitsplätze hier im Land erhalten wollen. Sieben Jahre an Erfahrungen im Vollzug mit den flankierenden Massnahmen haben gezeigt, dass diese einen weitgehend wirksamen Schutz der in- und ausländischen Arbeitnehmer vor Lohnunterbietungen und Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen gewährleisten. Ich habe diesen Sommer zusammen mit den Sozialpartnern eine Lagebeurteilung der flankierenden Massnahmen vorgenommen. Wir haben festgestellt, dass es im Gesetz Lücken gibt. Am 23. September hat der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die Gesetzesvorlage geht davon aus, die Gesetzeslücken zu schliessen. Es muss die Scheinselbstständigkeit bekämpft werden, und es muss die Nichteinhaltung der Mindestlöhne bei Normal- und Gesamtarbeitsverträgen eingehalten werden. Dieses Programm ist unterwegs, wir sind daran. Die Lücken müssen geschlossen werden, und ich sage einmal mehr: Ich will Ordnung im Stall.

Der Bundesrat hat auch vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen. Dieser Bericht wird ausgewertet; die Auswertung dauert bis Ende Januar. Dann werden wir unsererseits auf diese sehr kritischen Feststellungen im GPK-Bericht Antwort geben. Den Arbeitsmarkt im Grenzgebiet lässt der Bundesrat schon immer genau beobachten. Am 26. Mai haben wir den siebten Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU publiziert. Wir wissen also, wie sich der grenznahe Arbeitsmarkt entwickelt. Ich habe schon wiederholt gesagt, dass ich über die Ergebnisse erstaunt war und dass ich vor allem erstaunt war, dass Missstände nicht sofort berichtigt werden konnten, nachdem sie aufgedeckt wurden - und das bei den schweizerischen Unternehmen sogar weniger als bei den internationalen.

Zur Arbeitslosenversicherung: Die Stärkung der Arbeitslosenversicherung im Frankenpaket war sinnvoll. Herr Nationalrat Maire und Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, die 18 Monate Kurzarbeitsentschädigung hat der Bundesrat festgelegt. Das gilt ab dem 1. Januar 2012. Was wichtiger ist, was den Unternehmen noch mehr entgegenkommt, ist, dass wir die Karenzfrist auf einen einzigen Tag reduziert haben. Es hat im Moment nicht sehr viele Unternehmen, die von der Kurzarbeitsentschädigung Gebrauch machen müssen, davon profitieren. Es gibt also sehr viele Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2012 während 18 Monaten diese Entschädigung beanspruchen können. Wenn es dann wirklich dramatisch würde und man im Laufe des Jahres 2012 sehen würde, dass 18 Monate nicht reichen, dann würden wir das rechtzeitig auf 24 Monate ausbauen können. Was die Vergangenheit anbetrifft: Es waren nur sehr wenige Unternehmen, die wirklich von den 24 Monaten Gebrauch machen mussten. Die meisten waren innerhalb von 18 Monaten wieder zurück im Wachstum und hatten damit wieder gesicherte Arbeitsplätze.

Zum Stichwort Berufsbildung: Herr Nationalrat Müri schlägt in seinem Postulat 11.4007 vor, dass man Massnahmen prüfe, wie leistungsstarke Schulabgängerinnen und Schulabgänger für die Berufsbildung gewonnen werden könnten. Wir nehmen Ihr Postulat an, Herr Müri. Es ist absolut wichtig, dass wir die beruflichen Ausbildungen nicht gegen die akademischen ausspielen. Die Industrie in diesem Land lebt zukünftig ganz massgeblich von beruflich bestens gebildetem Nachwuchs. Ihr Postulat findet also unsere vorbehaltlose Unterstützung.

Zum Stichwort Innovation: Wir sind gemäss dem Innovation Union Scoreboard die Europameister. Die schweizerischen Innovationsleistungen weisen ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Wir wollen auf dem ersten Platz der Innovationsskala bleiben. Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Unternehmen haben zwischen 2000 und 2008 um 50 Prozent zugenommen. Einen leichten Rückstand weist die Schweiz in der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung zwischen KMU und Forschungsinstitutionen auf. Dort hat das Programm der KTI innerhalb des Massnahmenpakets, welches wir im Herbst beschlossen haben, angesetzt.

Ich muss Ihnen sagen, ich verfolge diese Aktion mit grösstem Interesse. 1020 Gesuche wurden inzwischen gestellt, 560 Millionen Franken sind anbegehrt. Wir verfügen über 100 Millionen, und die 100 Millionen haben wir jetzt Ende Jahr zugeteilt. Wir haben sie unter Berücksichtigung sehr hoher Qualitätsstandards zugeteilt. Interessant ist für Sie auch noch der Umstand, dass sich die Eigenleistung der Unternehmen, die dieses Geld zugesprochen bekommen, bei 51 Prozent einstellt. Die Firmen sind also überzeugt von ihren Projekten. Deshalb leisten sie einen Beitrag; sogar etwas mehr als in normalen Verhältnissen. Das muss eine gute Ansage sein; die Innovation ist wichtig und wird jetzt über dieses Programm sehr gut gefördert.

Der Masterplan Cleantech ist ein wichtiger Bereich der Innovationspolitik. Damit soll die Position der Schweiz im Zukunftsmarkt Cleantech gestärkt werden. Frau Nationalrätin Flückiger, ich kann Ihnen versichern, dass im Rahmen des Masterplans keine Fördergelder gesprochen werden, sondern dass es darum geht, die Kräfte zu bündeln und Synergien zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik freizulegen. Der Aufbau der Exportplattform Cleantech Switzerland wurde vor ein paar Jahren im Rahmen des konjunkturellen Stabilisierungsprogramms finanziell unterstützt. Es handelte sich damals um eine ausserordentliche, um eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung. Die Exportplattform wurde bewusst so konzipiert, dass bestehende Plattformen wie der Energie-Cluster einbezogen wurden. Mit dem jetzigen Masterplan Cleantech sind zumindest auf Zusehen hin keine Fördermittel verbunden.

Zum Stichwort Fonds und Grenzregionen: Die sozialdemokratische Fraktion stellt mit ihrer Motion 11.3992 einen zeitlich befristeten Fonds zur einzelbetrieblichen Unterstützung von exportorientierten Unternehmen zur Diskussion. Wir haben diese Fondsidee durch und durch geprüft, mussten dann aber zur Einsicht kommen, dass die Abgrenzungsprobleme gewaltig würden. Wir könnten niemandem erklären, weshalb ein Schweizer Unternehmen, das im Moment etwas mehr geschüttelt wird, gestützt werden sollte, ein Nachbarunternehmen im gleichen Tätigkeitsgebiet aber nicht. Auch wenn man noch die Grenzregion ins Spiel bringt: Etwas näher an der Grenze würde man dann berücksichtigt und unterstützt, etwas weiter weg wäre das nicht mehr möglich. Da käme es zu Wettbewerbsverzerrungen, die wir einfach nicht akzeptieren können. Deshalb ist die Fondsidee leider nicht durchführbar.

Zur Stützung einzelner Branchen: Der Bundesrat und das Parlament haben mit dem ersten Massnahmenpaket hauptsächlich Massnahmen beschlossen, welche der gesamten Volkswirtschaft dienen und einzelnen Branchen nur in wenigen und wirklich gut begründeten Fällen entgegenkommen. Eine solche Branche ist der Tourismus; er hat für die Periode 2012-2015 222 Millionen Franken bekommen sowie 100 Millionen Franken zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit als vorsorgliches und befristetes Darlehen.

Herr Nationalrat Malama möchte mit seiner Motion 11.3981 die regionalen Einschränkungen aufheben. Jede regionale Einschränkung schafft, wie auch die Beschränkung auf die Grenzregionen, Abgrenzungsprobleme. Bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Konzentration auf Fremdenverkehrsgebiete sachlich gerechtfertigt ist. Der Tourismus hat in diesen Gebieten eine wesentlich grössere Bedeutung und unterliegt erheblich stärkeren saisonalen Schwankungen als in den Städten. Ich bitte Sie also, die Motion Malama abzulehnen.

Herr Nationalrat Favre in seiner Motion 11.3951 und Frau Nationalrätin Flückiger-Bäni mit ihrer Interpellation 11.3968 fordern eine zusätzliche Unterstützung für die Wein- respektive die Holzwirtschaft. Der Bundesrat lehnt die geforderten Aufstockungen bei der Absatzförderung für den Wein ab. Auch dort geht es wieder um eine Abgrenzungsfrage; es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Würde man den Wein stützen - zu zwei Dritteln statt nur zu 50 Prozent - und würde man diesen Ansatz für die Gesamtlandwirtschaft anwenden, dann stünden 55 Millionen Franken pro Jahr oder 165 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2014 zusätzlich zur Diskussion.

Frau Nationalrätin Flückiger-Bäni weist auf die schwierige Lage der holzverarbeitenden Industrie hin. Der Bundesrat ist dabei, für die Umsetzung der Waldpolitik 2020 die Rahmenbedingungen für die Waldwirtschaft zu prüfen. Im Fokus steht die Sicherstellung des Zugangs zu den Holzressourcen im Wald. Auch ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob im öffentlichen Beschaffungswesen für Bundesbauten mindestens eine Projektvariante vorzulegen ist, die den nachwachsenden Rohstoff Holz berücksichtigt. Eine Aufhebung der LSVA für die Waldwirtschaft und die Rohholzverarbeiter lehnt der Bundesrat ab. Die Branche profitiert bereits heute von einer Begünstigung für Fahrzeuge, die ausschliesslich Rohholz transportieren; für diese beträgt die Abgabe bereits jetzt 75 Prozent des normalen Tarifs.

Zum Stichwort Wettbewerbspolitik, zu welcher es vier Motionen gibt: Ich teile die Ansicht der Nationalrätinnen Birrer-Heimo und Leutenegger Oberholzer, dass der Schweizer Markt als abgeschotteter Hochpreismarkt keinesfalls durch die ausländischen Hersteller "abgezockt" werden darf. Da die Schweiz aber jeden zweiten Franken durch den Export verdient, ist die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Wenn wir also diese Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen wollen, so müssen wir vergleichbare Preise bei den Vorprodukten erhalten. Der Bundesrat muss aber akzeptieren, dass es bei den einzusetzenden Mitteln Grenzen gibt. Er will den Wettbewerb stärken, jedoch nicht mittels einer umfassenden Preisregulierung. Der Bundesrat hat bereits rasch wirksame Massnahmen ergriffen. Er hat die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission gestärkt. Die Weko hat das Tempo erhöht: Am 26. Oktober wurden zehn zusätzliche Verfahren initiiert. Und am 15. Dezember - um das jüngste Beispiel hier zu nennen - wurde Nikon mit einer Busse von 12,5 Millionen Franken belegt, weil Nikon die Parallelimporte seiner Fotoprodukte in die Schweiz behinderte. Es ist also nicht so, dass nichts geht. Wir machen das Mögliche.

Der Bundesrat hat die Verschärfung des Kartellgesetzes beschlossen, um damit langfristig den Wettbewerb zu stärken. Es geht um klare Regeln. Es geht in Artikel 5 um das Verbot der harten horizontalen und vertikalen Absprachen. Es geht um eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse; künftig kann bereits bei einer erheblichen Behinderung eingegriffen werden, nicht erst, wenn der Wettbewerb beseitigt ist. Weiter geht es in der vom Bundesrat vorgesehenen Revision um die Einführung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde und einer Gerichtsinstanz beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Motion Leutenegger Oberholzer 11.4004 lehnt der Bundesrat aber ab; sie will ein generelles Verbot wettbewerbsbehindernder Abreden aller Art. Ich erinnere daran, dass Kooperationen im Forschungs- und Entwicklungsbereich volkswirtschaftlich sehr wohl interessant sein können, deshalb kann ein solches generelles Verbot nicht akzeptiert werden. Wir haben bei Artikel 5 des Kartellgesetzes zu den harten Absprachen einen Ausweg zu finden und den Wettbewerb zu fördern, sodass dieses Land in Zukunft mit Blick auf die Kosten attraktiver ist.

Frau Birrer-Heimo verlangt mit ihrer Motion 11.3984, dass die Hersteller im Ausland dazu gezwungen werden können, Bestellungen aus der Schweiz zu den im Ausland geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu liefern. Wenn ich Ihnen ein Beispiel nennen darf, Frau Birrer-Heimo: Die italienischen Olivenölproduzenten müssten dann von der Schweiz gebüsst werden, wenn sie einem Kunden in der Schweiz einen höheren Preis verrechnen als einem lokalen Kunden. Das sind Eingriffe, die faktisch nicht durchsetzbar sind und die vor allem auch dem internationalen Wettbewerbsrecht widersprechen. Auch dieser Weg ist leider nicht begehbar.

Der Bundesrat lehnt auch die Motion Birrer-Heimo 11.3985 ab, die bei der Kartellgesetzrevision zu einer Stärkung der Rechte der Konsumentenorganisationen führen soll. Es macht keinen Sinn, den Konsumentenorganisationen den gesetzlichen Anspruch einzuräumen, Vorabklärungen durchzuführen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Wir wollen, dass die Kriterien für die Prioritätensetzung weiterhin in unserer Hand sind, also in jener der Wettbewerbskommission. Ausserdem werden Kartellrechtsverletzungen bei Weitem nicht nur von Endkunden, sondern auch von Mitkonkurrenten oder Unternehmen geltend gemacht. So gesehen wäre eine Privilegierung der Konsumentenorganisationen eine weitere Marktverzerrung.

Dann zur Motion Birrer-Heimo 11.3986, "Wirkungsvolle Massnahme gegen überteuerte Importprodukte", die den Tätigkeitsbereich des Preisüberwachers ausdehnen will: Der Preisüberwacher sollte dann eingreifen können, wenn in die Schweiz importierte Markenprodukte erheblich überteuert angeboten werden. Darauf, was bei uns im Land vom Ausland her verlangt wird, haben wir einfach keinen Einfluss. Der Ausweg ist nur, dass der Markt spielt, dass die Konsumenten entscheiden. Ich bitte Sie also, auch diese Motion abzulehnen.

Dann zum Stichwort Pensionskasse: Die SP-Fraktion fragt in ihrer Interpellation 11.3775 nach den Auswirkungen der Überbewertung des Frankens und der Entwicklung an den Finanzmärkten auf die Pensionskassen. Das ist eine sehr wichtige Frage, und der Bundesrat hat die wichtigen Punkte in seiner schriftlichen Antwort sehr detailliert hervorgehoben.

Dem Bundesrat ist eine ausreichende und nachhaltig finanzierte Vorsorge wichtig. Eine gut funktionierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze bereitstellt, ist für die Sicherung der Vorsorgewerke der ersten und der zweiten Säule zentral. Es ist jedoch auch wichtig, die Realitäten wahrzunehmen. Bei den Pensionskassen sind dies vor allem die gestiegene Lebenserwartung und die gesunkenen Anlagerenditen. Eine andauernde Tiefzinsphase und zwei Finanzmarktkrisen haben die Vorsorgeeinrichtungen massiv geschwächt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt, dass per Ende November 2011 rund ein Drittel der Kassen, die keine Staatsgarantie haben, in Unterdeckung sind. Der kapitalgewichtete Deckungsgrad dieser Kassen liegt zu diesem Zeitpunkt bei rund 100 Prozent, und die Unterdeckungssumme beläuft sich auf rund 15 Milliarden Franken. Von den Kassen mit Staatsgarantie sind rund drei Viertel in Unterdeckung bei einem kapitalgewichteten Deckungsgrad von rund 80 Prozent und einer Unterdeckungssumme von rund 30 Milliarden Franken.

Angesichts der Unsicherheiten bezüglich der Finanzmärkte ist diese Situation gefährlich. Der geltende Mindestumwandlungssatz setzt Renditen voraus, die von den Vorsorgeeinrichtungen seit Längerem nicht mehr erwirtschaftet werden können.

Der geltende Mindestumwandlungssatz ist zu hoch. Dieses Ungleichgewicht zwischen den finanziellen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtungen und den Renditen hat zu einem Substanzverlust geführt. Der Bundesrat wird dem Parlament in seinem Bericht zur Zukunft der zweiten Säule die verschiedenen Lösungsansätze zur Diskussion stellen.

Zum Stichwort elektronische Medien und Gebühren: Frau Rickli möchte in ihren drei Motionen 10.3943, 11.3409 und 11.3839 private Anbieter im Medienbereich stärken und die Gebührenzahler entlasten. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, alle drei Motionen abzulehnen. Er ist der Ansicht, dass die Schweiz über eine hörbare audiovisuelle Stimme verfügen muss. Dafür ist ein starker und konkurrenzfähiger Veranstalter notwendig. Das Radio- und Fernsehgesetz überträgt diese Rolle der SRG. Die SRG muss alle Sprachregionen mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Landessprachen versorgen. Sie hat gegenüber der Schweizer Bevölkerung einen Bildungs- und Kulturauftrag. Sie soll aber auch zur Unterhaltung beitragen, da sie auf eine hohe Publikumsakzeptanz angewiesen ist.

Der Bundesrat versteht das Anliegen von Frau Rickli. Dass Gebührenerträge nicht ausbezahlt werden können, ist tatsächlich problematisch und für die Gebührenpflichtigen unverständlich. Der Bundesrat äusserte sich daher bereits zur Stossrichtung der abgeschriebenen Motion Amstutz 10.3471 positiv. Er war allerdings der Meinung, die damals gemachten Lösungsvorschläge seien aus rechtlichen Gründen nicht ohne Gesetzesrevision realisierbar.

Noch ein Satz zum Wechsel in der Rechnungsstellung bei der Billag: Dieser sorgt für Einsparungen bei Druck- und Versandkosten sowie bei Einzahlungsspesen. Das Sparpotenzial beträgt 9 bis 10 Millionen Franken. Der Bundesrat konnte auf eine Erhöhung der Empfangsgebühren von rund einem Prozent verzichten, die zu einer Mehrbelastung der Gebührenzahler geführt hätte. Die Einsparungen kommen somit indirekt den Gebührenpflichtigen zugute.

So weit meine Ausführungen zur internationalen Lage - sie ist äusserst unsicher - und zur Lage und den Perspektiven der Schweizer Volkswirtschaft. Die Ausgangslage ist in diesem Land ausserordentlich gut, aber es sind der Wolken mehr geworden. Wir könnten rasch handeln, wenn es denn zu einem Konjunktureinbruch käme. Der Bundesrat ist vorbereitet, ganz früh im neuen Jahr, anlässlich der nächsten Lagebeurteilung, zu entscheiden, ob wir dem Parlament in der Frühjahrssession ein Stabilisierungsprogramm, ein Konjunkturstützungsprogramm zur Diskussion vorlegen müssen oder nicht.

Letzte Bemerkung: Die bundesrätliche Politik ist eine Langfristpolitik, eine Politik der administrativen Entlastung, eine Politik der Marktöffnung und eine Politik der Revitalisierung.

So viel aus meiner Sicht.

Rusconi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Pour le fonds de soutien aux entreprises de régions limitrophes, dans votre réponse vous parlez de la conjoncture actuelle, qui ne justifie pas l'adoption de mesures spécifiques. Mais vous venez aussi de dire qu'en 2012 et 2013, la situation va empirer, surtout pour ces régions limitrophes. Pour le Tessin comme pour d'autres régions en Suisse, on peut s'attendre à la possibilité qu'il y ait des motivations spécifiques pour pouvoir intervenir en 2012 et 2013 dans ces régions, qui connaissent déjà maintenant des difficultés particulières.

Avez-vous l'intention de faire quelque chose en 2012 et 2013 pour ces régions, du moment que votre réponse indique que ce ne sera pas le cas pour le moment? Si la situation se péjore, il faudra intervenir.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass die Fondslösung keine zielführende Lösung ist. Ich habe das in erster Linie mit den Abgrenzungsfragen begründet. Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass der Grenzraum auch eine Abgrenzungsdiskussion provoziert: Was ist Grenzraum? Ich kann jetzt noch nachschieben, dass 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung innerhalb von weniger als sechzig Minuten jenseits der Grenze ankommen können, um Einkäufe zu machen. Es ist also auch dort ganz schwierig, ein vernünftiges Kriterium zu finden. Das waren vorhin meine Ausführungen.

Wenn Sie jetzt fragen, ob wir im Jahr 2012 oder 2013, wenn es dann wirklich schlimm wird, irgendetwas machen könnten, machen wollten, machen müssten, dann gilt, was ich angemeldet habe: nämlich dass wir von Session zu Session eine neue Lagebeurteilung machen und jeweils, wenn es denn nötig wäre, die am stärksten zielführenden Massnahmen zur Diskussion vorlegen würden. Für die ersten Monate des Jahres 2012 ist aus heutiger Sicht eine solche Diskussion nicht opportun.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben im Zusammenhang mit den entsprechenden Motionen auch etwas zur Frage der Mehrwertsteuerentlastung bei den Beherbergungsleistungen gesagt, wenn ich das richtig gehört habe. Können Sie mir sagen, ob abgeklärt ist, dass ein Nullsatz überhaupt rechtens ist? Vielleicht macht das aber auch Frau Widmer-Schlumpf. Wir hatten immerhin eine Volksabstimmung, mit der auch bei den Beherbergungsleistungen eine Erhöhung des Sondersatzes um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der IV bewilligt wurde. Würde das jetzt heissen, dass null Prozentpunkte eigentlich 0,2 Prozentpunkte bedeuten, um den Volkswillen zu achten, oder ist das Ganze überhaupt verfassungswidrig?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Fragen zu den steuerlichen Aspekten, Frau Nationalrätin Fässler, wird Frau Kollegin Widmer-Schlumpf beantworten.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, ich habe rund eine halbe Stunde sämtlichen Ausführungen sehr genau zugehört. Erklären Sie mir bitte eines: Seit zwölf Monaten erleben wir Betriebsschliessungen, Lohnreduktionen, Arbeitszeitverlängerungen, Löhne in Euro. Wir erleben einen Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie - und Sie vertrösten uns und sagen: "Eventuell, wenn die Konjunktur einbricht, wollen wir als Bundesrat dem Parlament im Frühjahr ein Konjunkturpaket zur Revitalisierung der Wirtschaft vorlegen."

Ich frage Sie: Was sagen Sie heute und hier den Tausenden von Arbeitnehmern, die vor der Kündigung stehen, die davor stehen, dass ihre Arbeitsplätze nach Polen, Bulgarien oder China ausgelagert werden? Swissmem, als Arbeitgeberverband, fordert die Unternehmen sogar auf, ihre Arbeitsplätze auszulagern! Was macht der Bundesrat, und was machen Sie als Volkswirtschaftsminister konkret, um diese Desindustrialisierung zu verhindern?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Pardini, eine Industriepolitik à la française mit Direktinterventionen in einzelnen Firmen wollen wir nicht; das haben wir in der Herbstsession diskutiert. Ich habe es vorhin in den Ausführungen gesagt: Der zweite Sektor unserer Volkswirtschaft trägt mit 23 Prozent zum BIP bei. Das soll erhalten bleiben. Jeder einzelne Arbeitsplatz, der in der Industrie verlorengeht, ist einer zu viel. Ich habe als Industrieller auch Ups und Downs mitgemacht. Der Ausweg hat immer über die Effizienzsteigerung, über die Innovation oder, wenn Sie so wollen, über die Selbsthilfe geführt. Ich zähle auf unsere Unternehmerschaft. Unsere Unternehmerschaft muss den Weg finden, kann den Weg auch finden.

Der Staat, die Politik haben sich vor allem um die Rahmenbedingungen grundsätzlicher Art zu kümmern; das wird auch von Swissmem anerkannt. Das sind Entlastungsprogramme, das sind Revitalisierungspolitiken, das ist die Politik der Marktöffnung, das ist das, was wir den Firmen zur Verfügung stellen können. Dann gibt es Hilfsmittel wie die Arbeitslosenversicherung. Ich habe vorhin gesagt, wir haben sehr bewusst - und ich war froh, dass wir das mit dem ersten Massnahmenpaket entscheiden konnten - 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung gestellt: als Einladung, als Zeichen an die Firmen, dass sie nicht sofort restrukturieren sollen, dass sie durch eine Zeit mit Kurzarbeit gehen sollen, damit sie das Know-how möglichst behalten können. Wir haben ein ganzes Bündel von Massnahmen, die mithelfen, dass die Rahmenbedingungen optimal sind. Aber von einer Industriepolitik im Sinne einer Direktintervention in Einzelfirmen hat der Bundesrat Abstand genommen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es darum geht, Arbeitslosigkeit zu verhindern? Das wäre die erste Aufgabe des Bundesrates. Sie führen ja periodische Gespräche mit der Nationalbank. Weisen Sie die Nationalbank darauf hin, dass der Werkplatz mit einer Untergrenze des Eurokurses von Fr. 1.20 auf Dauer nicht leben kann, sondern dass das auf Dauer Arbeitsplätze zerstört?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, gehen Sie davon aus, dass die Gespräche mit der Nationalbank regelmässig und intensiv sind. Mit Fr. 1.20 ist eine Untergrenze festgelegt, die mit aller Konsequenz verteidigt wird. Das war für die Unternehmerschaft eine gute Botschaft, eine Unterstützung ihrer Planungssicherheit, die sehr wohl respektiert wurde. Ich habe vorhin gesagt, dass die Kaufkraftparität zum Euro zwischen Fr. 1.35 und 1.40 liegt. Der Franken ist deutlich überbewertet, was übrigens auch die Ansicht der Nationalbank ist. Ich habe die Unabhängigkeit der Nationalbank zu respektieren. Sie fällt ihre Entscheide gemäss dem Verfassungsauftrag.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich möchte Ihnen beantragen, sämtliche EFD-Postulate und -Motionen abzulehnen. Die Mehrheit der Vorstösse, die heute vorgestellt wurden, verlangen keine direkten Massnahmen gegen die Frankenstärke. Es wird vor allem Sistierung oder Reduktion von Abgaben gefordert.

In einzelnen Vorstössen sind jedoch direkte Massnahmen gegen die Frankenstärke enthalten: in den Motionen Leutenegger Oberholzer 11.3891, Schelbert 11.3938 und Hutter Markus 11.3701, dann auch im Postulat Landolt 11.4008. Mit den beiden ersten Vorstössen wird gefordert, dass der Bundesrat neben den geldpolitischen Massnahmen der Nationalbank administrative Massnahmen trifft. Ich werde dazu noch Ausführungen machen. Mit der Motion Hutter wird gefordert, dass Exporteure im Handel mit China nicht mehr vom Dollar abhängig sind. Ich werde auch dazu etwas sagen. Dann haben wir noch ein paar Vorstösse, die sich mit dem Eigenhandel für Banken, dem Trennbankensystem, der Frage der europäischen Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen.

Ich möchte jetzt kurz auf die Themengruppen eingehen.

Zuerst zu den Wechselkursmassnahmen: Es ist unbestritten, dass uns der hohe Frankenkurs Schwierigkeiten macht und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten vermindert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Franken überbewertet ist. Wo hingegen der sogenannt richtige Kurs liegt, ist schwierig zu beurteilen. Es gibt aus ökonomischer Sicht keine Methode, um die Kaufkraftparität, und damit auch den Gleichgewichtskurs, präzise zu berechnen. Eine präzise Berechnung gibt es hier ökonomisch gesehen also nicht. Das wirksamste Mittel hat die Nationalbank bereits ergriffen, indem sie bei Fr. 1.20 pro Euro eine Auffanglinie festgelegt hat. Wir haben ja auch gesehen, dass das die Situation beruhigt hat. Um die negativen Effekte oder Folgen dieser Frankenstärke aufzufangen, hätten wir allenfalls die Möglichkeit - Herr Kollege Schneider-Ammann hat darauf hingewiesen -, dass wir, wenn wir in eine rezessive Phase hineingeraten, mit konjunkturellen Massnahmen und Stabilisierungsmassnahmen die Entwicklung etwas zurückbringen bzw. die Unternehmen und auch die einzelnen Arbeitnehmer unterstützen.

Wenn sich die Lage auf den Devisenmärkten noch weiter verschlechtern sollte - darauf zielen ja die Motionen Leutenegger Oberholzer und Schelbert -, dann hätten wir tatsächlich die Möglichkeit, auch hier gewisse flankierende Massnahmen zu ergreifen. Ich habe im Zusammenhang mit dem Paket zur Frankenstärke bereits darauf hingewiesen, dass wir in einer Task-Force, bestehend aus Mitarbeitern des EFD, des EVD und der SNB, daran sind, zu prüfen, welche Massnahmen überhaupt infrage kämen. Sie wissen, dass man bereits in den Siebzigerjahren einmal Kapitalverkehrsmassnahmen umgesetzt hat - zuerst mit Erfolg, dann mit weniger Erfolg. Man hat einfach gesehen, dass einerseits die Durchsetzung mangelhaft ist und dass andererseits Umgehungsgeschäfte möglich sind. Wir sind daran, solche Kapitalverkehrsmassnahmen zu prüfen. Geprüft werden jetzt Negativzinsen - das ist ein Thema, das wir immer wieder haben -, Transaktionsabgaben und auch die Limitierung oder sogar das Verbot der Einfuhr von ausländischen Banknoten oder der Ausfuhr von schweizerischen Banknoten. Auch die Einschränkung oder das Verbot des Immobilienerwerbs durch ausländische Anleger ist etwas, das man überprüfen kann. Ich sage aber ausdrücklich, dass man das jetzt nicht umsetzen will, sondern dass es vielmehr Prüfungen sind, die wir jetzt vornehmen, damit wir alles schon abgeklärt haben und Vorschläge machen können, wenn es einmal notwendig wäre.

Zur temporären Einführung eines dualen Wechselkurssystems, deren Prüfung das Postulat Landolt 11.4008 verlangt: Wir sind der Auffassung, dass das nicht zum gewünschten Ziel führt. Ein duales Wechselkurssystem wäre kaum durchsetzbar und kaum finanzierbar. Es bräuchte zu viele Kontrollen, es wäre ein entsprechend hoher administrativer Aufwand nötig, und es würden auch falsche Anreize geschaffen. Das haben wir bereits bei anderen Ländern gesehen; es besteht die Gefahr der Arbitrage-Geschäfte, der Umgehungsgeschäfte. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit solchen Vorschlägen nicht ans Ziel kommen.

Zur Frage des Abschlusses eines Währungsabkommens mit China: Auch das ist nicht zielführend, um das Währungsrisiko zu umgehen. Das Einzige, was man damit machen würde, wäre eine Verschiebung des Risikos vom US-Dollar auf eine andere Währung. Das Währungsrisiko würde sich aber nicht vermindern. Wir hätten auch niemanden, der das Währungsabkommen abwickeln könnte. Die Nationalbank kann das sicher nicht machen; sie ist für geldpolitische Massnahmen zuständig. Im Übrigen kann der Bundesrat der Nationalbank auch keinen Auftrag erteilen. Von daher gesehen wären auch hier formell ein paar Fragen zu klären.

Nun zu all Ihren Anliegen betreffend Steuererleichterungen: Verschiedene Vorstösse wollen die Befreiung oder die Reduktion von unterschiedlichen öffentlichen Abgaben, der LSVA, der Mehrwertsteuer - der Katalog ist offen, wie wir heute gehört haben. Alles soll reduziert werden. Aber niemand hat gesagt, was dann auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, geschehen soll. All diesen Massnahmen und Ihren Anliegen ist gemeinsam, dass mit der Umsetzung solcher Massnahmen ein enorm hoher administrativer Aufwand verbunden wäre, vor allem dann, wenn Sie die Umsetzung nur kurzfristig und befristet machen wollten. Es käme zu Kostensteigerungen. Es ist so, dass solche Massnahmen nur in einzelnen Bereichen wirken würden, was dem Prinzip des Steuerrechts widerspricht, nämlich dass Steuern allgemein und bei Betroffenen gleich zu erheben sind. Die Reduktion von Abgabesätzen und die Aufhebung einer Abgabe für bestimmte Branchen kann nicht zum Ziel führen, gibt mehr Kosten und entspricht einem Giesskannenprinzip. Ich denke, gerade in schwierigen Zeiten müssen wir davon absehen, solche Unterstützungen nach dem Giesskannenprinzip zu machen. Das würde uns dann irgendwann wieder einholen. Herr Nationalrat Spuhler hat zu Recht gesagt, man müsse im richtigen Moment die richtigen Massnahmen treffen. Ich bin froh, dass heute Morgen die Mehrheit Ihres Rates die richtige Massnahme getroffen und die Doppelbesteuerungsabkommen unterstützt hat. Leider haben das nicht alle gemacht, die im unternehmerischen Bereich tätig sind. Das ist eine der Massnahmen, die wirklich notwendig ist, um eben auch hier die Betroffenen zu unterstützen.

Zu der immer wieder gehörten Aussage, dass wir im internationalen Bereich mit Bezug auf die Steuern schlecht oder nicht gut dastehen, können Sie alle Statistiken anschauen. Die sagen Ihnen, dass das nicht der Fall ist. Wir haben ein gutes Steuerklima.

Sie sprechen von der Unternehmenssteuerreform III. Das sind Bestandteile, die wir umsetzen wollen. Wir wollen nicht die Umsatzabgabe und die Versicherungsabgabe eliminieren, das werden wir Ihnen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III nicht vorschlagen. Wir werden Ihnen vorschlagen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu eliminieren und auch eine Regelung bei den kantonalen Steuerregimes zu finden. Im Übrigen - und das in Klammern - haben wir erst einmal noch die Unternehmenssteuerreform II zu verdauen.

Dann noch zur Frage von Frau Nationalrätin Fässler, wie es sich mit Satzerhöhungen oder auch -senkungen bei der Mehrwertsteuer verhalte. Wir haben in der Bundesverfassung klar die Untergrenze für den reduzierten Satz und die Obergrenze für den Normalsatz festgelegt. Wenn man über diese Grenze hinausgeht oder sie unterschreitet, braucht es eine Verfassungsabstimmung. Aber innerhalb dieses Rahmens können wir immer anlässlich einer Gesetzesrevision die Anpassungen machen. Wir haben das ja im Übrigen jetzt auch verschiedentlich gemacht, nicht zuletzt für die Beherbergungsabgabe, die man irgendwo zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen wollte. Wir haben sie dann bei 3,8 Prozent festgelegt. Insofern haben wir den Spielraum, solange sich die Anpassungen in dieser verfassungsrechtlichen Bandbreite befinden.

Dann noch zur Abspaltung von Investmentbanking und zum Eigenhandel: Das haben wir im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage, denke ich, diskutiert - dazu brauchen wir nichts mehr zu sagen. Wir haben jetzt einen Weg mit Organisationsstrukturen eingeschlagen, die es ermöglichen, eben auch den Investmentbankteil einer Bank abzuspalten, wenn das notwendig ist.

Also, noch einmal: Ich möchte Sie bitten, alle Vorstösse abzulehnen, die das EFD betreffen.