Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): La motion Hodgers a été reprise par Madame Trede.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Es geht bei dieser Motion um die Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes; ich habe diesen Vorstoss von meinem früheren Fraktionschef Antonio Hodgers übernommen.

Wir diskutieren momentan ja viel über die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik. Ich denke, wir haben diese Frage schon immer viel diskutiert. Wir diskutieren auch über den Fachkräftemangel, welcher durch die Integration der Frauen verringert werden soll. Wir diskutieren über die Realität, der wir hier im Parlament hinterherhinken.

Es ist auch eine Realität, dass die Wahlfreiheit, von der wir immer das Gefühl haben, wir hätten sie, nicht wirklich besteht. Ich meine das im Zusammenhang mit den Familienmodellen. Viele dieser Vorstellungen scheitern auf dem harten Boden der Realität. Oft scheitern sie am Geld, an den fehlenden Kita-Plätzen, am Arbeitgeber bzw. an der Arbeitgeberin oder an der Flexibilität.

Am Anfang sieht ja immer alles gut aus. Jungen und Mädchen gehen in die Schule, nachher machen sie eine Lehre oder gehen ans Gymnasium, dann an die Uni oder an eine Fachhochschule. Die Abgängerinnen und Abgänger halten sich zahlenmässig die Waage, wir haben bei den Unis neu sogar mehr Abgängerinnen als Abgänger. Beide beginnen zu arbeiten; da sieht es auch noch ziemlich gut aus. Dann kommt ein Kind, und dann macht es "tägg"! Die Karrieren gehen auseinander. Plötzlich bleiben die Frauen länger zu Hause, das ganze Gleichgewicht verschiebt sich. Gutausgebildete Frauen gehen nicht mehr zurück ins Berufsleben.

Diese Entwicklung beginnt mit dem Mutterschaftsurlaub. Das Wort "Urlaub" ist an sich schon eine Frechheit. Aber die Frauen haben vierzehn Wochen Urlaub, und die Männer haben ein bis zwei Tage Urlaub - bei total modernen Verwaltungen und Firmen ist es eine Woche. Hier beginnt die Ungleichheit, und diese vergrössert sich immer mehr.

Unser früherer Fraktionschef Antonio Hodgers schlägt in seinem Vorstoss vor, dass der Bundesrat den Kantonen die Möglichkeit gibt, einen kantonalen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Er definiert keine Anzahl Wochen, er sagt nur: Gebt ihnen die Möglichkeit dazu.

Der Bundesrat begründet die Ablehnung dieses Vorstosses mit der Erarbeitung seines Berichtes in Erfüllung des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge". Es ist gut, dass dieser Bericht gemacht wird, das ist alles okay. Der Punkt ist jedoch, dass aus einem Bericht keine weiteren politischen Aufträge resultieren. Wir müssen also hier drin sowieso entscheiden, ob wir dem Bundesrat einen weiteren politischen Auftrag geben oder nicht.

Der Vorstoss ist meines Erachtens sehr pragmatisch. Es ist an der Zeit, dass endlich auch der Vater oder, offener formuliert, der zweite Elternteil - für mich ist klar, dass das auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten muss - nach der Geburt Zeit mit dem Kind verbringen, eine Verbindung zu ihm aufbauen können und die Veränderung in der Familie mitbekommen soll, die ein Kind mit sich bringt. Es ist ja auch anstrengend, ein Kind zu haben. Vielleicht tut es auch gut, das einmal zu sehen.

Es ist bereits heute Realität, dass sich sehr viele Väter mehr Zeit nehmen als nur die ein, zwei Tage oder die Woche, die ihnen nach der Geburt zusteht. Der Punkt ist hier, dass es eben vom Einkommen abhängt. Gutverdienende Väter können es sich viel eher leisten, einen unbezahlten Urlaub oder Ferien zu nehmen, als Väter, die nicht so gut verdienen. Das ist eine sehr grosse Ungerechtigkeit, und es ist auch für die Chancengleichheit sehr schlecht.

Pro Juventute unterstützt diesen Vorstoss. Die Organisation hat sich dieses Geschäft für diese Session herausgepickt, um zu sagen: Ja bitte, unterstützt es. Auch für die Kinder ist es also ein guter Vorstoss.

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diese pragmatische Lösung anzunehmen und es so den Kantonen zu ermöglichen, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, und zwar einen richtigen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

La présente motion a été déposée avant que le rapport du Conseil fédéral en réponse au postulat Fetz 11.3492, "Congé parental et prévoyance familiale facultatifs", ne soit transmis au Parlement. Le Conseil fédéral avait indiqué ne pas rejoindre la motion - qui prévoit de décentraliser, de fédéraliser et de donner aux cantons la possibilité d'agir dans le domaine du congé paternité -, mais souhaiter d'abord présenter un rapport sur les possibilités existantes sur le plan fédéral pour qu'ensuite seulement, le Parlement fédéral s'en saisisse et montre la direction dans laquelle aller.

La motion pose la question de la répartition des compétences entre les cantons et la Confédération. Il est vrai que pour les personnes dont le rapport de travail est régi par le droit privé, l'instauration d'un congé de paternité est du ressort de la Confédération. Si l'on souhaite modifier cela, il faut en effet aller dans le sens désiré par la motion, à savoir modifier le Code des obligations et y prévoir expressément une réserve en faveur du droit cantonal privé. Le Conseil fédéral ne le souhaite pas, en raison du risque de voir apparaître des différences terriblement importantes d'une région à l'autre. Nous pensons que c'est une question nationale, qui doit être traitée comme telle et que le Parlement fédéral dispose des compétences pour choisir ce qu'il souhaite faire sur la base de notre rapport, qui présente huit modèles différents exposant les possibilités existantes. Le Conseil fédéral s'oppose donc à une décentralisation de la question laissant son traitement primairement aux cantons.

Si un congé parental devait voir le jour, ce serait certes une mesure précieuse pour une meilleure conciliation entre vie familiale et vie professionnelle, mais à côté d'autres mesures existantes qui disposent également d'un soutien sur le plan fédéral.

J'aimerais vous rappeler le rapport que le Conseil fédéral vous a transmis en 2013. Il renferme ces huit possibilités différentes d'agir.

Ce que nous attendons maintenant, c'est que le Parlement nous dise s'il souhaite agir dans ce domaine - c'est une question d'intérêt national -, dans quelle direction il souhaite le faire et comment nous pouvons poursuivre ce travail.

Voilà la réflexion qui a conduit le Conseil fédéral à vous inviter à rejeter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 78 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(9 Enthaltungen)