Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Das Internet ist zweifelsohne eine grosse Errungenschaft, die aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Es bietet enorme Chancen im Bereich der Informationsbeschaffung und -produktion, der Kommunikation und der gesellschaftlichen Vernetzung. Es birgt aber auch Risiken, denen besonders Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. Einem Risiko ausgesetzt zu sein bedeutet, potenziell Schaden zu nehmen. Wir wissen dies alle; weitere Ausführungen erübrigen sich. Kurz gesagt: Es geht mir nicht darum, das Internet schlechtzumachen, und schon gar nicht darum, eine Zensur mit einem riesigen Staatsapparat aufzubauen. Es geht darum, ein einfaches, von der Branche freiwillig anzuwendendes Instrument anzubieten, welches eine altersgerechte Mediennutzung im Internet unterstützt und erleichtert.

Die kürzlich herausgegebene, vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie "EU-Kids online" weist den Bedarf für solche Instrumente aus. Diese umfassende Untersuchung in 33 europäischen Ländern zeigt, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche zwischen neun und sechzehn Jahren mit sexuellen Darstellungen im Internet konfrontiert ist. Der Kontakt mit diesen Inhalten erfolgt beim Surfen zum Teil gewollt, zum Teil unabsichtlich. Interessant ist, dass von den Kindern, die mit diesen Darstellungen in Kontakt kommen, über 60 Prozent über Pop-ups auf Seiten mit diesen Inhalten gelangen. Das heisst, dass der häufigste Kontakt mit sexuellen Darstellungen nicht von den Nutzern gesucht wird, sondern dass er durch ungebetene Werbung erfolgt.

Die Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche ist wünschenswert; sie soll nicht unterbunden werden. Gratisangebote im Internet fördern zudem die Nutzung von Diensten, die sich Kinder sonst nicht leisten könnten. Der Nachteil liegt darin, dass solche Angebote mit Werbung finanziert werden, was das Risiko erhöht, beispielsweise via Pop-ups auf sexuelle Darstellungen zu stossen. Angesichts der vorerwähnten Problematik ist eine breite Prävention, die alle Kinder und Jugendlichen erreicht, wichtig.

Die Studie "EU-Kids online" zeigt auch, dass 72 Prozent der Kinder das Internet an drei oder mehr Orten nutzen und dass drei Viertel aller Kinder mit einem Handy ins Internet gehen. Diese Zahlen machen offensichtlich, dass der gutgemeinte, ehemals sicher wirkungsvolle Rat an die Eltern, den Computer, den die Kinder nutzen, ins Wohnzimmer zu stellen, heute weitgehend wirkungslos bleibt. Auch die Einrichtung technischer Schutzvorrichtungen am Heimcomputer, wie sie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion anspricht, bietet nur eine eng begrenzte Wirkung.

Die Begleitung der Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen durch die Eltern wird immer schwieriger. Hier setzt meine Motion an. Mein Vorstoss baut auf drei Säulen auf: erstens auf die elterliche Verantwortung, zweitens auf die Förderung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen und drittens auf die Mitverantwortung und Selbstregulierung der Branche.

Zur elterlichen Verantwortung: Damit diese wahrgenommen werden kann, braucht es eine Orientierungshilfe. Mit einem Qualitätslabel kann ein Wegweiser geschaffen werden. Anbieter können mit diesem Label zeigen, dass sie beispielsweise Pop-ups mit sexuellen Darstellungen nicht zulassen und dass sie andere gefährdende Inhalte wie Gewaltdarstellungen nicht präsentieren. Der Bundesrat hebt die Verantwortung von Eltern und Betreuungspersonen hervor - das unterstütze ich -, aber es braucht eben ein Hilfsinstrument. Mit der Deklaration der Selbstverantwortung allein ist es nicht getan.

Zur Medienkompetenz: Ich begrüsse ausdrücklich das nationale Programm "Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen" vom Juni 2010 und danke dem Bundesrat für dieses Engagement. Der Bundesrat hält fest, dass in diesem Rahmen Bund, Kantone und Branchenvertreter prüfen, ob die bestehenden Selbstregulierungsmassnahmen zielführend und wirksam sind. Dies ist ein hehres Ziel, es wird aber seit nunmehr drei Jahren geprüft, ohne dass konkrete Massnahmen umgesetzt wurden. Des Weiteren ist es für mich sicher nicht zielführend, wenn der Bundesrat auf die Kantonsebene verweist, wo doch heute im Internet nicht einmal Landesgrenzen existent sind.

Zur Mitverantwortung und Selbstregulierung der Branche: Meine Motion arbeitet auf die Schaffung eines Qualitätslabels für Anbieter von Websites hin. Anbieter, welche dieses Label in Anspruch nehmen wollen, verpflichten sich freiwillig zu einem Mindeststandard an Schutzmassnahmen. Nach Durchlaufen des Vergabeprozesses gemäss zu schaffendem Reglement, Anforderungskatalog und Zertifizierungsprozess erhalten sie das Label, dies alles unter der Federführung der Branche. Die Rolle des Staates beschränkt sich auf die Genehmigung von Reglement und Zertifizierungsprozess für das Label. Dies ist ein einmaliger Akt. Die Branche ist dann für die Umsetzung und Anwendung besorgt.

Sie sehen: Nicht mehr staatlicher Zwang, sondern Eigenverantwortung der Branche mit Unterstützung des Bundes ist hier gefragt. Ich bitte Sie entsprechend, meine Motion, welche sehr moderat ist, anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Frau Nationalrätin Amherd greift mit dem Thema "Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet und bei den Social Media" etwas auf, das wahrscheinlich alle richtig finden. Die Frage ist, wie man das auch richtig umsetzt, wie man das garantiert und wie man diesen erhöhten Schutz kontrolliert. Uns allen ist bekannt, dass die aktuellen Schutzmassnahmen für eine altersgerechte Mediennutzung im Internet für Provider und Anbieter nicht verpflichtend und auch schwer umsetzbar sind. Viele der Provider und Anbieter haben ihren Sitz im Ausland, sodass die Schweizer Gesetzgebung - mag sie noch so hart sein - somit nicht relevant ist. Das gilt nicht nur für Websites, sondern auch für Social-Media-Plattformen.

Unsere Jugendlichen - Frau Nationalrätin, das wissen Sie - verfügen heute zudem in der Regel über ein Smartphone, mit dem sie jederzeit und überall auf ständig neue Angebote im Internet zugreifen können. Auch da sind wir auf verlorenem Posten, es sei denn, die Eltern würden ein rigides Kontrollregime auffahren oder den Kindern das Smartphone verbieten, was wahrscheinlich auch nicht unbedingt realistisch ist.

Sie haben ja das Postulat 11.3912, "Rechtliche Basis für Social Media", eingereicht. Wir werden in den nächsten Wochen den darin geforderten Bericht verabschieden. In diesem Zusammenhang werden wir Wege aufzeigen. Von der rechtlichen Verpflichtung und der Haftung über Fragen einer Revision des Fernmeldegesetzes - das betrifft die Anbieter von Internetdiensten - bis hin zum genannten nationalen Programm zur Förderung von Medienkompetenzen unter dem Titel "Jugend und Medien" sind diverse Wege eingeschlagen worden. Wir wollen das alles einmal bündeln; Sie werden das dann sehen. Es gibt hierzu auch schon Vorschläge.

Das Ganze ist aber enorm komplex. Nur schon bei der Umsetzung von dem, was Sie uns aufgetragen haben, stossen wir auf sehr viel Widerstand. Man muss dann immer Aufwand und Ertrag einander gegenüberstellen.

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für diese Ausführungen. Ich sehe, wir sind im Grossen und Ganzen auf derselben Linie, und wie Sie sagen, ist es sehr komplex. Aber Sie haben gesagt: "Wir sind auf verlorenem Posten." Ich frage Sie - und hoffe es nicht -: Haben Sie kapituliert?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Nein, aber gerade was die rechtliche Seite betrifft, ist zu sagen: Es braucht auch Kläger. Die Kläger sind nicht sehr zahlreich. Wir sind zwar der Meinung, dass man rechtlich vorgehen und auch Provider, also Anbieter, an die Kandare nehmen und allenfalls sogar Strafbestimmungen heranziehen könnte, aber die dazu nötigen Klagen gibt es nicht. Wenn Anbieter den Sitz ins Ausland verlegen, sind Sie natürlich auf verlorenem Posten. Deshalb meine ich, Ihre Idee eines freiwilligen Labels sei gut, aber wenn es ein Marketing-Element wäre, müssten Anbieter eigentlich von sich aus sagen, ihre Seiten seien "sauber". Sie hätten längst eine Branchenvereinbarung abschliessen können. Aber Sie wissen natürlich selber: Nur schon herauszufinden, wo ein Internetseiten-Betreiber seinen Sitz hat, ist extrem schwierig.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 106 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

(5 Enthaltungen)