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Sistierung der Strategie Biodiversität Schweiz

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweizer Bevölkerung soll bis 2060 von heute rund 8 Millionen auf 12 Millionen Einwohner ansteigen. Alle - damit meine ich die 12 Millionen Einwohner - wollen einen hohen Lebensstandard behalten. Die Klima- und die Energiepolitik des Bundes leisten einen Beitrag dazu, indem die Schweiz mit mehr Bevölkerung gleich viel oder sogar weniger Energie brauchen soll. Die Bevölkerung wird immer Bandenergie brauchen - Energie, die auch dann da ist, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint. Holz hat das Potenzial, diese Energie teilweise zu liefern. Es ist eine Tatsache, dass wir diesen Rohstoff heute in einem nie dagewesenen Ausmass vor der Haustür verfaulen lassen. Im Gegenzug importieren wir Holz in rauen Mengen aus dem Ausland; aufgrund seiner Herkunft können wir davon ausgehen, dass sich dies zerstörend auf die Umwelt und die Artenvielfalt der Herkunftsländer auswirkt.

Die Schweiz verfügt heute über eine Artenvielfalt, die die Grundeigentümer durch ihre Bewirtschaftung ermöglicht haben. Erhalten werden können nur jene Arten, die bisher unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung überlebt haben. Hier wirft die Stellungnahme des Bundesrates zu der zur Diskussion stehenden Motion Fragen auf. Die Schweizer Wälder sind beinahe vollständig von Menschenhand geschaffene Wälder. Die Schweiz hat ihre natürlichen Wälder vor über hundert Jahren praktisch vollständig abgeholzt und musste sie wieder aufforsten. Wir wissen alle, wie vor fünfzig, sechzig Jahren unsere Wälder leergeräumt waren. Die Bevölkerung brauchte jeden Ast, ja sogar die Wurzeln, um ihren Energiebedarf zu decken.

Das Landesforstinventar 2012 zeigt uns, dass sich die Zeiten geändert haben. Noch nie seit der Wiederaufforstung unserer Wälder waren der Laubholzanteil sowie der Anteil des liegenden und stehenden Totholzes so gross wie heute. Im westeuropäischen Vergleich weisen wir vermutlich absolute Maximalwerte auf. Weit über 10 Prozent der Schweizer Waldfläche wurden seit über dreissig Jahren nicht mehr bewirtschaftet.

Der Bundesrat will in der Stellungnahme geltend machen, dass zahlreiche Arten wegen Mangel an Totholz und an Reservaten in ihrer Existenz akut bedroht wären. Genau hier geht die Argumentation nicht auf. Wo waren all diese Arten, die heute bedroht sind, zur Zeit der reinen Nadelholzproduktion und der leergeräumten Wälder? Das Artensterben ist ernst zu nehmen. Ich bin aber überzeugt, dass wir der Umwelt den grössten Gefallen tun, wenn wir unsere Wälder bewirtschaften. Denn mit jedem Baum, den wir herausnehmen, kommt Licht in den Wald hinein und somit Leben. Daher ist es wichtig, dass das Holzpotenzial unseres Waldes voll ausgeschöpft wird. Tagtäglich wachsen tausend Einfamilienhäuser à 25 Kubikmeter Holz in unseren Wäldern nach. Das ist ja sensationell, aber was machen wir damit?

Die in meiner Motion angeführte Sistierung verlangt, dass wir abwarten, bis die Klima- und die Energiestrategie klar aufzeigen, wie wir die Bedürfnisse unseres zukünftigen Energiebedarfs abdecken wollen. Denn es darf nicht sein, dass wir Teile unseres Rohstoffs Holz der Nutzung entziehen und so noch mehr auf importierte, fragwürdige Energieträger angewiesen sind. Ich danke für Ihre Unterstützung.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Sie verlangen ja mit Ihrer Motion die Sistierung der Strategie Biodiversität Schweiz. Diese wurde aber bereits im April 2012 vom Bundesrat verabschiedet, ich kann sie also gar nicht mehr sistieren, weil wir sie beschlossen haben. Die Behandlung dauerte leider zu lange, als dass ihr Vorstoss daran noch etwas hätte ändern können.

Ich glaube aber auch, inhaltlich ändert sich nichts an der Bedeutung des Waldes. Der Bundesrat ist noch so froh, wenn unser Holz genutzt wird: im Holzbau, in der Baukonstruktion bis hin zur energetischen Nutzung. Das ist wünschenswert, das ist auch in der Waldpolitik 2020 und in der Energiepolitik mit der vermehrten Nutzung von Biomasse eingeplant. Es ist auch nicht verboten; ich wäre froh, wenn wir eine bessere Holznutzung hätten. Das entscheidet ja nicht der Bundesrat, sondern das entscheiden die Waldbesitzer und der Markt natürlich. Dort sind die Preise für Schweizer Holz nicht immer sehr gut, weshalb in den letzten Jahren sehr viele Waldeigentümer zugunsten von Laubholz viel verändert haben. Da mischen wir uns auch nicht ein, auch die Kantone nicht. Die Kantonsförster bestimmen sehr oft selber, was sie anpflanzen.

Ich kann Sie insofern beruhigen, als die Biodiversitätsstrategie jetzt ja in der Phase Aktionsplan konkretisiert wird und dieser Teil im Rahmen der Waldpolitik 2020 mit einer Revision des Waldgesetzes einfliessen wird. Sie werden das also in Bälde zur Beratung bekommen, und da stellt sich dann die Frage der Holznutzung. Wollen Sie hier vermehrt Bundesgelder, oder was ist Ihre Vorstellung? Wenn der Bund hier Preisausgleiche machen muss, dann kostet das etwas. Die Motion 11.4164 von Nationalrat Binder ging ja in dieselbe Richtung, sie betraf das Senken des CO2, das in Wert gesetzt werden solle. Das ist für mich dann der Zeitpunkt, um konkrete politische Entscheide im Bereich der Holznutzung zu fällen.

Für den Bundesrat ist immer wichtig: Der Wald hat eine multiple Funktion. Er liefert uns Raum für Erholung, er liefert uns Raum für Klimapotenziale, er ist ein Wirtschaftsfaktor, er liefert Arbeitsplätze, und nicht zuletzt ist er für viele Menschen ein Rückzugsort, ein Ort für die Freizeit. Wir versuchen, das alles unter einen Hut zu bringen, aber in vielen Bereichen entscheidet der Waldeigentümer selber.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aufgrund der Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard, dass in der Waldgesetzrevision die CO2-Senkenleistung, die Holznutzung und die allgemeine Waldleistung zur Diskussion stehen, und da sie diesem Anliegen positiv gegenübersteht und es unterstützt, ziehe ich diese Motion zurück.

Verfahrensbeitrag

Zurückgezogen - Retiré