Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Trede, Vischer Daniel)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Trede, van Singer, Voruz)

Nichteintreten auf Entwurf 5

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Trede, Vischer Daniel)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Trede, van Singer, Voruz)

Ne pas entrer en matière sur le projet 5

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir werden uns hier in diesem Saal in den nächsten rund sechs Stunden über die Armee unterhalten. Ich möchte die Gelegenheit benützen, Ihnen kurz die wichtigsten Inhalte und Eckwerte der Diskussion in der Kommission hier mitzuteilen.

Bevor ich auf die Details eingehe, möchte ich kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Worum geht es eigentlich bei dieser Revision? Schauen Sie etwas zurück: Wir hatten 2004 die Armee XXI, dann hatten wir den Entwicklungsschritt 2008-2011, wir hatten 2009 die Mängellisten, wir hatten 2010 den Armeebericht und den sicherheitspolitischen Bericht, wir erhielten 2011 einen Bericht über diese Mängellisten und dann 2013 den Bundesratsbeschluss, der schlussendlich zu dieser Vorlage hier führte.

Die konzeptionelle Grundlage für die Weiterentwicklung der Armee bilden der sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht. Wichtige Eckwerte in dieser ganzen Weiterentwicklung der Armee haben Sie hier im Parlament bereits festgelegt. Sie haben festgelegt, dass der Bestand der Armee 100 000 Mann ausmachen soll und dass der Ausgabenplafond 5 Milliarden Franken betragen soll. Es wurde festgelegt, dass die Bereitschaft der Luftwaffe nicht nur zu Bürozeiten garantiert werden soll, und der Entscheid zur Ausserdienststellung von Rüstungsgütern wurde in die Hand des Parlamentes gelegt. Schlussendlich haben Sie sich auch entschieden, einen Truppenombudsmann einzuführen.

Kurz zusammengefasst lautet die Frage: Worauf zielt diese Reform eigentlich ab? Bei dieser Reform geht es darum, dass wir eine Erhöhung der Bereitschaft erreichen; das ist der wichtigste Punkt. Es ist eine abgestufte Bereitschaft, also zum Beispiel müssen innert zehn Tagen 35 000 Angehörige der Armee bereitstehen. Es ist eine Verbesserung in der Kaderausbildung zu erreichen. Es geht um die Vollausrüstung der Einsatzverbände, und es geht um eine verbesserte Regionalisierung.

Das sind eigentlich alles gute Punkte. Vergessen Sie bei dieser ganzen Revision aber nicht: Einmal mehr wird die Armee reduziert; sie wird de facto um 40 Prozent verkleinert.

Nun gehe ich auf die Arbeit der Sicherheitspolitischen Kommission ein. Wir haben die Beratungen im Februar und im April 2015 mit den üblichen Anhörungen begonnen. Am 21. April dieses Jahres sind wir mit 22 zu 1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Nichteintretensantrag der Minderheit Trede nicht zu unterstützen. Das ist die vierte Armeereform innert zwanzig Jahren. Es geht jetzt darum, dass die Armee endlich Planungssicherheit erhält und in Zukunft ihren Auftrag erledigen kann.

Wir sind Zweitrat; der Ständerat hat verschiedene Änderungen vorgenommen. Ich gehe nicht weiter darauf ein. Sie können sie der Fahne entnehmen.

Wir haben in der Kommission in thematischen Blöcken diskutiert. Deshalb war auch die Eintretensdebatte relativ kurz. Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass praktisch alle Mitglieder der Kommission mit der Stossrichtung dieser Vorlage einverstanden sind - selbstverständlich mit gewissen Nuancen, die dann auch bei der Detailberatung eingebracht wurden. Was man auch sagen kann: Die Mitglieder der Kommission sind der Meinung, dass der Status quo nicht zufriedenstellend ist. Bezüglich der Eckwerte für den Bestand und die Finanzen ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass das untere Limit nun erreicht ist.

Nach dem Eintreten auf die Vorlage haben wir noch gewisse Zusatzaufträge an das VBS erteilt, unter anderem in den Bereichen Armeeorganisation, Globalbudget, Zahlungsrahmen und Investitionsplanung der Armee für die kommenden Jahre. Dies konnten Sie auch den Medien entnehmen. Schlussendlich haben wir die Detailberatung abgeschlossen, und nach 25 Stunden Beratung liegt uns nun hier das Werk vor, das wir diskutieren.

Ich gehe nun ganz kurz auf die wichtigsten Eckwerte ein. Zuerst zum Bestand: Wir hatten in der Kommission einen Antrag auf 80 000 Mann und einen Antrag auf eine Erhöhung des Bestandes auf 140 000 Mann; eine Mehrheit der Kommission hat sich für 100 000 Angehörige der Armee entschieden und für einen Effektivbestand von 140 000. Der Grund dafür ist, dass wir damit die Dienstverschiebungen abdecken können, dass wir die Entlassungen abdecken können, dass diese 100 000 Angehörigen der Armee also somit immer vorhanden sind.

Zu den Finanzen: Eine Mehrheit der Kommission befürwortet einen Zahlungsrahmen. Es wurden auch die Vorteile des Globalbudgets diskutiert: Man stellte fest, dass es innerhalb des Globalbudgets teilweise etwas einfacher wäre, Kreditreste zu verschieben. Neben dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen von 19,5 Milliarden Franken gibt es noch den Antrag einer Minderheit, die hier 17,6 Milliarden Franken möchte. Die Mehrheit der Kommission hat sich aber für mindestens 5 Milliarden Franken jährlich entschieden, und sie hat darauf verzichtet, dies in den Übergangsbestimmungen zu regeln. Sie will das im Gesetz regeln, weil sie der Meinung ist, dass es darum geht, jetzt einmal klar aufzuzeigen, dass die Armee diese Mittel nötig hat.

Es ist an dieser Stelle Folgendes zu erwähnen: Immer wenn Sie bei der Armee Finanzen diskutieren, hat das auch eine Relation zum Bestand. Ich erlaube mir hier, noch einmal ganz kurz die Zahlen einander gegenüberzustellen, damit wir wissen, worüber wir diskutieren: 80 000 Mann bei 4,4 Milliarden Franken; 100 000 Mann bei 4,8 Milliarden Franken; 140 000 Mann bei 5,4 Milliarden. Wenn Sie nun das Kampfflugzeug Gripen und die Erneuerung der Planung der Gelder mit einrechnen, dann müssen Sie diese Zahlen um rund 300 Millionen Franken erhöhen.

Zur Frage der Ausbildung, der WK und der Durchdiener: Hier muss ich sagen, dass das Zwei-Start-Modell der RS, der Beginn der RS zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr und die Verkürzung der RS auf 18 Wochen eigentlich unbestritten waren. Auch das Thema des vollständigen Abverdienens bei diesen Personen war unbestritten. Eine Mehrheit in der Kommission hat sich für sechsmal drei Wochen WK während einer Zeit von zwölf Jahren ausgesprochen. Der Bundesrat möchte diese Zeit in einer Verordnung momentan auf ungefähr neun Jahre einschränken. Er möchte aber die Flexibilität behalten, dass sie eben auf zwölf Jahre ausgedehnt werden kann. Mit dieser Erhöhung im Vergleich zum Beschluss des Ständerates beträgt die gesamte Dienstzeit nun rund 240, 245 Tage. Der Bundesrat wird darauf sicher nochmals eingehen. Die Kostenerhöhung mit dieser zusätzlichen Woche WK respektive mit diesen sechsmal drei Wochen WK beträgt im Vergleich zum Beschluss des Ständerates in etwa 20 Millionen Franken pro Jahr.

Eine Minderheit wollte in der Kommission die gesamte Armee in eine Durchdienerarmee mit einer aktiven und einer passiven Reserve umwandeln. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Gründe dafür sind klar: zu wenig Angehörige der Armee, zu wenig Kader, man will kein stehendes Heer, die Altersdurchmischung ist relativ schlecht. Der Höchstanteil der Durchdiener pro Rekrutierungsjahrgang beträgt nach wie vor 15 Prozent, und die Einteilung während vier Jahren gemäss Ständerat ist auch nicht verändert worden.

Zur Armeeorganisation: Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Armeeorganisation in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt werden müsse, so, wie wir das heute haben und wie das auch der Ständerat möchte. Die Regelung ins Gesetz aufzunehmen, wie das der Bundesrat möchte, hat die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Mit 14 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die Kommission eine Änderung der Armeeorganisation vorgenommen: Sie will die Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe wieder in die oberste Führungsebene aufnehmen. Auch die Frage des Chefs der Armee ist diskutiert worden; ich komme in der Detailberatung darauf zurück.

Noch zu den weiteren Beschlüssen: In Bezug auf die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern sind wir beim Beschluss des Ständerates geblieben. Über den Einsatz von Waffen der Luftwaffe gegen Luftfahrzeuge diskutierten wir sehr lange: Wie soll das ausgestaltet werden? Hier gibt es noch Differenzen in der Frage, wer den Abschussbefehl erteilen kann. Grundsätzlich kann man sagen: Beim nichteingeschränkten Luftverkehr, so, wie das heute der Fall ist, werden keine Waffen eingesetzt, ausser im Falle von Notwehr und Notstand. Dazu gibt es einen Einzelantrag Borer.

Dann wurde noch das Thema Cyberrisiken mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung aufgenommen, und mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Ombudsstelle gestrichen. Die Mobilmachung, die Vollausrüstung, das Standortkonzept sowie die Ausbildungsgutschrift blieben unangetastet.

Bevor ich zum Schluss komme, noch etwas zur Luftwaffe: Die Kommission hat sich an der Sitzung ganz am Schluss noch mit dem Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums auseinandergesetzt. Es wurde grossmehrheitlich positiv aufgenommen, und die Kommission erwartet nun vom Chef VBS eine Umsetzung parallel zu dieser Weiterentwicklung der Armee: Das Konzept soll gemeinsam mit der Weiterentwicklung erarbeitet werden. Der Bundesrat hat versprochen, hierzu jährlich Bericht zu erstatten. Gleichzeitig hat die Kommission mit 15 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion zu verabschieden, die bis Ende 2016 einen Zeitplan über mögliche Kostenfolgen verlangt, im Hinblick auf die Finanzierung von neuen Flugzeugen und darauf, wann der Tiger F-5 ausser Dienst gestellt werden soll und wie die Instandhaltung für den F/A-18 und die Sicherheit in der Luft für die kommenden Jahre gewährleistet werden soll.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat schlussendlich die Änderungen des Militärgesetzes mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet. Die geänderte Armeeorganisation wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Wir, also mein Kollege und ich als Kommissionssprecher, werden unsere Voten bei den Beratungen der Blöcke so aufteilen, dass wir nicht immer zu den gleichen Artikeln sprechen. Ich bitte Sie, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

L'esercito è oggi una delle poche realtà capaci di unire concretamente la Svizzera, un impegno comune a favore dello Stato di giovani cittadini ma anche cittadine provenienti da ogni angolo del Paese. L'esercito di milizia è di principio e di fatto plurilingue - lo è certamente più dell'amministrazione federale. È espressione del nostro federalismo e fondato su una concreta sussidiarietà. Questa riforma lo vuole ulteriormente radicare nelle regioni, regionalizzando la prontezza e di conseguenza la logistica.

Mes collègues de Suisse romande vont sûrement accepter que je fasse mon rapport en italien. L'italien est une langue officielle, et l'armée est en réalité extrêmement fédéraliste et plurilingue.

Trattiamo oggi l'USES, acronimo di "ulteriore sviluppo dell'esercito". È un progetto significativo di riforma delle nostre forze armate. Si tratta di un proseguo del percorso intrapreso una ventina di anni fa con numerose riforme, tra cui l'ultima, l'Esercito XXI. Sono previsti adattamenti volti a correggere lacune emerse da quest'ultima riforma e a migliorare aspetti centrali per il funzionamento futuro. In sostanza sono previste modifiche legislative nell'ambito dell'istruzione, della capacità di reazione e di mobilitazione dell'esercito nonché del suo impiego. Si fissa il quadro finanziario e l'effettivo a disposizione dei prossimi anni, 100 000 uomini e almeno 5 miliardi di franchi.

Nell'odierna società della comunicazione immediata e globale lo scenario geopolitico internazionale è noto all'opinione pubblica. Sappiamo, anche se talvolta lo interpretiamo diversamente, cosa succede attorno a noi. Viviamo in un contesto rapidamente mutevole con situazioni di notevole tensione anche relativamente prossime al nostro Paese. Le minacce sono definite in termini generali, ma i loro sviluppi e il loro realizzarsi sono molto difficilmente prevedibili. In un contesto di generale riarmo la Svizzera deve realizzare questo ulteriore sviluppo dell'esercito con l'obiettivo di avere a disposizione forze armate capaci di proteggere il nostro Paese e la sua popolazione in caso di situazione straordinaria, nonché di garantire le relative infrastrutture necessarie.

Il 22 settembre 2013 il 73 per cento degli aventi diritto di voto ha ribadito la volontà di avere un esercito di milizia, confermando l'obbligo di prestare servizio militare. In questo quadro con l'USES si vuole garantire la migliore formazione possibile a reclute e quadri, la capacità di svolgere i compiti chiave in risposta alle missioni date, di rispondere con un'adeguata prontezza e di essere fortemente radicati nel nostro territorio, notoriamente molto eterogeneo.

Un elemento centrale dell'USES è poi la reintroduzione di un sistema di mobilitazione capace di chiamare in servizio entro dieci giorni fino a 35 000 uomini equipaggiati in modo completo con mezzi di condotta, veicoli e altro materiale.

Considerata la necessità di realizzare nei tempi prestabiliti, entro fine anno, la riforma e le basi legali per questa riforma dell'esercito, la commissione ha già dato inizio ai lavori prima che fosse finita la trattazione al Consiglio degli Stati. Nell'ambito dell'entrata in materia abbiamo ascoltato impressioni e suggestioni dai seguenti attori rilevanti: cantoni, la Società svizzera degli ufficiali, la Società svizzera dei sottufficiali, l'associazione degli ufficiali di Stato Maggiore generale, l'associazione Pro Militia nonché il gruppo Giardino. Successivamente sono sorte ulteriori domande, motivo per cui abbiamo ascoltato un rappresentante dei comandanti delle polizie cantonali, un rappresentante di una grande azienda attiva in Svizzera con azionariato estero, un rappresentante del mondo accademico e dei giornalisti specializzati in materia militare. Sono stati sollevati numerosi aspetti meritevoli di approfondimento, segnalati degli aspetti da migliorare e evidenziati anche aspetti da correggere assolutamente in questa riforma.

Globalmente l'approccio è stato costruttivo e si è manifestata la necessità di realizzare il progetto in discussione. Le criticità emerse non compromettono l'USES nel complesso ma vanno corrette nella deliberazione di dettaglio. Grande attenzione è stata posta sulla credibilità dell'esercito e sulla reale capacità di assolvere le missioni che gli sono attribuite. Questa riforma rientra nel quadro costituzionale dato e lo rispetta. Non tutto è definibile e pianificabile a priori. Serve una struttura capace di rispondere a scenari ipotizzabili e plausibili. La commissione sostiene il modello di esercito di milizia e il mantenimento del tiro obbligatorio.

È un elemento significativo e garante di sicurezza nel concetto di cittadino soldato. La volontà minoritaria di creare un esercito fondato su militi in ferma continua è anticostituzionale. Si scontra con i principi chiave del nostro esercito di milizia e comprometterebbe l'intera riforma e la funzionalità dell'esercito. Riconoscendo che l'USES per taluni rappresenta un'ulteriore riduzione dell'efficacia dell'esercito mentre per altri vi è ulteriore margine per ridimensionare le forze armate, la Commissione, apprezzando l'equilibrio e il concetto logico di fondo del progetto, ha deciso di entrare in materia con 22 voti contro 1. Quanto deciso dal Consiglio degli Stati va nella giusta direzione. Il progetto va realizzato con le modifiche oggi in discussione. Occorre quindi assolutamente respingere la proposta di non entrare in materia Trede.

La commission soutient une baisse ciblée de l'effectif réglementaire à 100 000 militaires, avec un effectif réel de l'ordre de 140 000 hommes, recrues exclues. Le nouvel effectif réglementaire permettra de former 106 bataillons et groupes. Par rapport à aujourd'hui, 72 bataillons et groupes doivent donc être dissous. Il s'agit de 20 formations actives et de la totalité des formations de réserve. Une diminution plus grande mettrait en péril le fonctionnement de l'armée et, de manière générale, son existence future. Les propositions d'augmentation de l'effectif ne sont pas soutenables au niveau financier et ne permettent pas de garantir l'infrastructure nécessaire.

Un esercito sul modello USES con 140 000 uomini d'effettivo reale è sostenibile e finanziabile sul medio periodo. Con il credito sancito nella legge militare di almeno 5 miliardi di franchi all'anno, deve essere possibile un equipaggiamento completo ed un aumento degli investimenti. L'USES prevede un modello di istruzione che torna ad essere completo per ogni funzione. Si conferma il ritorno a due scuole reclute l'anno - erano tre fino ad ora, dopo l'ultima riforma. Vengono confermati sei corsi di ripetizione di tre settimane l'uno, al contrario di quanto aveva proposto il Consiglio federale con due settimane e cinque corsi.

L'armée doit être entièrement équipée pour répondre à la volonté d'être bien ancrée au niveau régional. Les régions territoriales recevront plus de moyens et deviendront des divisions territoriales.

Au niveau logistique, le développement de l'armée (DEVA) prévoit des investissements dans les cantons et l'abandon des structures devenues superflues.

Un aspetto che resterà controverso e sul quale è necessario ancora trovare il giusto equilibro è la struttura, l'organizzazione gerarchico-funzionale dell'esercito e del suo vertice.

La commissione conferma la segmentazione in impiego, supporto e istruzione, una suddivisione funzionale che si concretizza in una struttura lineare e moderna, nella quale tutti gli impieghi saranno condotti dal comando operazioni. La discussione sul collocamento delle forze terrestri e forze aeree è ancora aperta e va ulteriormente approfondita dai colleghi del Consiglio degli Stati. Una sostanziale novità rispetto alla versione del Consiglio degli Stati è l'introduzione, all'articolo 100 capoverso 1 lettera b, di una specificazione inerente, la lotta ai cyberattacchi, termine usato ben 28 volte nel messaggio governativo ma che poi non trova una risposta concreta nella legge militare. La commissione, con 23 voti contro 1, ha deciso di specificare il ruolo attivo e proattivo dell'esercito nel campo cyber.

La commission vous recommande, par 22 voix contre 1, d'entrer en matière sur le projet de réforme de l'armée.

La commission a aussi approuvé au vote sur l'ensemble l'ordonnance du Conseil fédéral qui définit l'organisation de l'armée, par 13 voix contre 8 et 3 abstentions.

La commission soutient les principaux éléments de la réforme, qui permet de corriger des problématiques relevées dans l'organisation actuelle et d'améliorer l'instruction.

La commission a décidé de suivre la décision du Conseil des Etats s'agissant de la durée des cours de répétition, de trois semaines. Cependant, la commission a décidé d'augmenter leur nombre: les militaires de la troupe devront donc accomplir six cours de répétition.

Quant au cadre financier, le plafond des dépenses a été fixé à 5 milliards de francs par an au minimum dans la loi.

La commission a voulu expliciter dans la loi, à l'article 100 alinéa 1 lettre b, la nécessité pour l'armée d'être aussi active dans le domaine de la cyberguerre.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich habe bereits in der Debatte zum Rüstungsprogramm 2015 einen kurzen Exkurs zur Weiterentwicklung der Armee gemacht. Ich habe bereits dort gesagt, dass unserer Meinung nach hier eigentlich keine Weiterentwicklung vorliegt. Ich habe auch in dieser Debatte gesagt, dass eben Weiterentwicklung per Definition Fortschritt oder Evolution bedeutet. Für uns ist hier zu wenig Modernisierung vorhanden und zu wenig Fortschritt zu sehen. Deshalb plädieren wir für Nichteintreten auf diese Vorlage.

Meine Minderheit - sie besteht nur aus Mitgliedern der grünen Fraktion - sieht, wie gesagt, zu wenig Weiterentwicklung. Es geht für uns immer noch zu wenig in die Richtung einer kleinen, modernen Armee. Meiner Meinung nach zeigt dies eben auch die Kurve oder die Wende, die der Bundesrat seit seinem eigenen Bericht gemacht hat. Im Jahr 2010 hält er fest, dass 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken ausreichen, um die heutigen Aufgaben zu erfüllen. Das ist fünf Jahre her. In der heutigen Vorlage sehen wir, dass man von 100 000 Mann und von 5 Milliarden Franken spricht; das soll sogar noch im Gesetz festgehalten werden. Dieses Beispiel zeigt meines Erachtens, dass wir es nicht mit einer Weiterentwicklung zu tun haben.

Ich muss hier natürlich auch sagen - das hat auch der Kommissionssprecher erwähnt -, dass das Parlament da sehr stark mitgeholfen hat. Es ist also nicht einfach der Bundesrat, der hier "schräubelt", sondern das Parlament hat immer wieder gesagt: "Wir wollen mehr Mann, wir wollen mehr Milliarden, und wir wollen das im Gesetz festhalten"; das ist jetzt ein Minderheitsantrag. Es gibt auch das Beispiel der Ombudsstelle, die auf einen Entscheid des Parlamentes zurückgeht. Heute will die Mehrheit der Kommission diese Ombudsstelle nicht mehr im Gesetz haben.

Inhaltlich gibt es für uns verschiedene Kritikpunkte. Wir werden in der Detailberatung ja dann noch auf die einzelnen Minderheitsanträge eingehen. Ich möchte hier einfach drei Punkte hervorheben:

Ein sehr grosser Dorn im Auge sind uns erstens die zivilen Einsätze der Armee. So, wie sie jetzt hier im Gesetz festgehalten sind, denke ich, dass die Befürchtung berechtigt ist, dass die Armee noch mehr zivile Einsätze tätigen möchte oder tätigen wird. Für uns ist ganz klar, das kann ich hier nur mantramässig wiederholen, dass zivile Aufgaben eben auch zu zivilen Behörden gehören.

Ein zweiter Kritikpunkt ist wie gesagt die Anzahl Mann. Wir sind heute ganz klar für den Minderheitsantrag, wonach eben 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken festgelegt werden. Das ist natürlich für meine Minderheit heute schon das höchste der Gefühle - wenn es nach uns gehen würde, wären diese Zahlen noch viel tiefer. Ich denke aber, dass es hier und heute für die Mehrheitsfindung wichtig ist, dass wir die ursprünglichen Zahlen, die auch der Bundesrat in seinem Bericht genannt hat, zumindest zur Debatte stellen.

Der dritte wichtige Punkt ist die Festlegung des finanziellen Aspektes im Gesetz, also des Betrages. Wir werden auf jeden Fall die Minderheit II (Fischer Roland) zu Artikel 148j unterstützen, welche eben ganz klar sagt, dass dieser Betrag nicht im Gesetz festgelegt werden darf, weil er dann wie fixiert ist. Die Kommissionsmehrheit hat sogar noch ein "mindestens" vor die Angabe des Betrages von 5 Milliarden Franken gestellt, was natürlich sehr viel Raum nach oben lässt. Das ist überhaupt nicht im Sinn meiner Minderheit.

Es fehlen wie gesagt der Fortschritt und eine seriöse Gefahrenanalyse, bevor wir dieses ganze Geschäft debattieren können. Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zuzustimmen.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Wir stehen heute vor Herausforderungen, welche man sich bei der letzten Reform der Armee wohl noch kaum in dieser Art und Weise vorstellen konnte, beispielsweise die Ukraine-Krise. Wir haben lange gedacht, dass wir nach dem Kalten Krieg eine neue friedliche Ordnung in Europa aufbauen und Russland in das politische und wirtschaftliche System Westeuropas integrieren könnten. Aber spätestens nach der Annexion der Krim und dem Engagement Russlands in der Ostukraine dürfte wohl allen klar sein, dass sich diese Vorstellung als Illusion erwiesen hat und dass wir hier lange einem Irrtum erlegen sind.

Die Ukraine-Krise hat keine unmittelbaren sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die Schweiz, aber es stellen sich natürlich sehr heikle Fragen in Zusammenhang mit der Neutralität, wenn es z. B. um Sanktionen geht. Zudem wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, dass auch im Europa des 21. Jahrhunderts internationale Konflikte leider immer noch mit Waffengewalt ausgetragen werden. Dies geschieht allerdings nicht in der traditionellen Art und Weise der Kriegführung mit Massenheeren und grossen Panzerarmeen; dazu wären wohl selbst die grossen Armeen in Europa nicht mehr wirklich in der Lage und werden es auch in der nächsten Zukunft nicht sein. Die Bedrohung erfolgt anders, in der Form sogenannter hybrider Kriegführung, teilweise verdeckt, orchestriert durch Fehlinformation, Manipulation, Cyberangriffe und Terrorismus.

Hier sind wir auch schon beim islamischen Terrorismus sowie bei den kriegerischen Ereignissen und der Instabilität im Nahen Osten. Auch hier herrscht grosse Ernüchterung: Die zarten Blüten des arabischen Frühlings, von dem wir uns so viel erhofft haben, wurden ziemlich rasch von den heimtückischen Dornen des Islamismus und von sogenannten "failed states" verdrängt. Hier rückt die Bedrohung für die Schweiz schon etwas näher, denn auch aus der Schweiz gibt es bekanntlich zahlreiche Söldner des "Islamischen Staates", die, falls sie wieder in die Schweiz zurückkehren und ihre menschenverachtende Ideologie nicht abgelegt haben, eine Bedrohung für unser Land darstellen könnten. Auch die grosse Zahl von Flüchtlingen aus diesen Staaten stellt eine grosse Herausforderung dar, wenn auch nicht im sicherheitspolitischen Bereich, aber sicher im humanitären Bereich.

Weiter kommt die Bedrohung aus dem Cyberspace, und da wissen wir ja, dass auch die Bundesverwaltung vor einigen Jahren Ziel eines Hackerangriffs war. Wir müssen auch damit rechnen, dass beispielsweise kritische Infrastruktur davon betroffen sein könnte. Dagegen müssen wir uns ebenfalls schützen.

Da kommen auch die Naturgefahren ins Spiel. Man hat den Eindruck, dass sie in der letzten Zeit zugenommen haben, der Klimawandel macht sich langsam bemerkbar.

All diese Herausforderungen kommen in einem wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld auf die Schweiz zu, das sich nicht allzu rosig präsentiert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch nicht vorbei, das Wachstumspotenzial wird in Zukunft insbesondere auch durch die demografische Entwicklung eingeschränkt. Wenn unsere Gesellschaft einen höheren Anteil an älteren Personen aufweist, hat das auch Einfluss auf die Armee: Das Potenzial der Wehrpflichtigen wird sich stark reduzieren.

Hinzu kommt die technologische Entwicklung im Verteidigungsbereich: Die Kosten für Rüstungsgüter werden immer höher; diese Güter alleine einzusetzen wird für einen Kleinstaat wie die Schweiz immer schwieriger. Deshalb ist es aus Sicht der Grünliberalen notwendig, dass die Armee neu ausgerichtet wird. Es kann nicht sein, dass wir an alten Strukturen festhalten, welche in der Vergangenheit zwar durchaus eine gewisse Berechtigung hatten, aber mit Blick auf die künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen eigentlich keinen Sinn mehr ergeben. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee. Leider gehen die Reformen aus unserer Sicht zu wenig weit, weshalb wir in der Detailberatung bei verschiedenen Artikeln Korrekturen verlangen.

Für uns stehen folgende Grundsätze, Leitlinien und Massnahmen im Vordergrund: Wir sind der Auffassung, dass die Ausbildung der Armee den gesellschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen stärker Rechnung tragen soll. Die Einsatzkonzepte der Armee müssen auf die heute wahrscheinlichsten Gefahren und Bedrohungen ausgerichtet werden, neben dem Verteidigungsbereich insbesondere auch auf den Schutz der kritischen Infrastrukturen und die Bewältigung eines Ausfalls derselben. Man denke beispielsweise an einen langen Stromunterbruch.

Die Schweiz soll sich durch Kooperation mit den Nachbarstaaten innerhalb der Grenzen der Neutralität stärker engagieren und so auf die heutigen finanziellen Prämissen antworten, denen sich ein Kleinstaat wie die Schweiz vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung gegenübersieht: Die Schweiz kann sich heute kaum noch alleine schützen und verteidigen. Die Schweiz soll sich stärker an friedenserhaltenden Massnahmen beteiligen. Damit soll die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, das Konfliktpotenzial in der Welt zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte soll die Schweiz auch eine kleinere, flexiblere, schlagkräftige, aber sehr gut ausgerüstete Milizarmee haben. Daraus ergeben sich für uns im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee folgende Massnahmen: Die Armee soll stärker auf die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Vorlage des Bundesrates, die heute zur Diskussion steht, und auch ein wesentlicher Grund dafür, dass wir sie unterstützen. Die Armee soll schnell in der Lage sein, flexibel kritische Infrastruktur ausreichend zu schützen und bei einem allfälligen Ausfall Hilfe zu leisten. Die Armee soll aber nicht dazu dienen, Lücken in den Beständen der zivilen Behörden, namentlich der Polizeikorps, zu schliessen. Die Armee soll eine Reserve sein und nur bei ausserordentlichen Ereignissen zum Einsatz kommen. Sie soll aber vollständig ausgerüstet sein, auf einem technologisch hohen Niveau, insbesondere auch in der Logistik und bei den Führungsmitteln.

Bei der Luftwaffe sind wir ganz klar der Auffassung, dass wir uns hier auf den Luftpolizeidienst, die Boden-Luft-Abwehr, die Aufklärung, die Lufttransporte und die internationale Kooperation fokussieren sollen. Die Schweiz kann heute alleine keinen Luftkrieg mehr führen, das geht nur zusammen mit anderen Staaten. Sie ist, vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in diesem Bereich, schlichtweg zu klein dafür. Sie soll aber mit einer Boden-Luft-Abwehr so schnell wie möglich eigene Truppen und die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen können. Die frühzeitige Alarmierung durch entsprechende Abkommen mit den Nachbarstaaten ist dabei sicherzustellen - wir lehnen aber einen Beitritt zu einem Militärbündnis klar ab. Wir befürworten den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Lufttransporte, dies insbesondere für internationale Einsätze, allenfalls auch im Rahmen eines Lufttransportpools.

Im Gegensatz zum Bundesrat und zu einer Mehrheit der Kommission wollen wir aber nicht am heutigen Rekrutenschule-WK-Modell festhalten. Wir schlagen deshalb den Übergang zu einem Dienstleistungsmodell vor, bei dem der Dienst vollständig am Stück geleistet wird. Das ist flexibler. Eine solche Armee ist schneller einsetzbar, wirtschaftsfreundlicher, besser ausgebildet und auch kostengünstiger. Wir werden im Rahmen der Detailberatung noch stärker darüber diskutieren.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Fischer, Sie haben gesagt, die Armee müsse noch mehr auf den wahrscheinlichsten Fall ausgerichtet werden. Was machen wir, wenn einmal nicht der wahrscheinlichste, sondern der gefährlichste Fall eintritt? Was macht dann unsere Armee mit Ausrüstungsgegenständen, mit Beständen, die nur auf den wahrscheinlichsten Fall ausgerichtet sind?

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Es ist ja nicht so, dass wir sagen, dass die Armee nur auf den wahrscheinlichsten Fall ausgerichtet werden solle. Ich habe ganz klar gesagt, dass neben der Verteidigung eben auch vor allem die Unterstützung der zivilen Behörden bei subsidiären Einsätzen im Vordergrund stehen soll - neben der Verteidigung. Auch für uns ist der Verteidigungsfall ein möglicher Fall, dem die Armee begegnen können muss. Aber es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass beim Bedrohungsumfeld, das wir heute kennen, hier eine Verlagerung stattfinden muss.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Heute diskutieren wir über eine Vorlage, die mit dem sicherheitspolitischen Bericht gestartet, mit der Fortsetzung des Armeeberichtes verfeinert und weiterdiskutiert wurde und die heute nun als Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee zur Beratung vorliegt. Unzählige Diskussionen, Meinungen dafür und dagegen, kritische oder ablehnende Stimmen, gute Ratschläge - all dies begleitete uns als Kommissionsmitglieder während dieser Zeit. Wir haben alle Meinungen ernst genommen. Schlussendlich galt es dann, all dies abzuwägen, die heutige Bedrohungslage zu analysieren, die Armee für die heutige Zeit anzupassen, auch unter Berücksichtigung der Personen und Mittel, die uns heute zur Verfügung stehen.

Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dieser Weiterentwicklung der Armee, und sie will die Armee für die Zukunft fit machen. Wir werden auf diese Vorlage eintreten. Wir unterstützen eine Armee mit 100 000 Armeeangehörigen, wie sie das Parlament mehrmals bestätigt hat. Mehrere Male haben wir im Parlament die jährlichen Finanzen von 5 Milliarden Franken für die Armee bestätigt. Daran halten wir nach wie vor fest; wir begrüssen es, dass man dafür einen Zahlungsrahmen über vier Jahre festlegen will. Wir unterstützen dabei aber keine Festlegung im Gesetz. Dies widerspricht den finanzpolitischen Vorgaben. Wir wollen hier keine Ausnahme schaffen. Mit dem Zahlungsrahmen wollen wir aber der Armee eine finanzielle Beständigkeit geben, ganz besonders, um die nötigen Anschaffungen zu tätigen, Rüstungslücken zu schliessen respektive Rüstungsprogramme zu unterstützen. Die Armee soll zwar kleiner, aber gut ausgerüstet in die Zukunft gehen.

Wir begrüssen es, dass die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen festgelegt wird und dass jeder Dienstgrad wieder vollumfänglich abverdient werden muss. Die Anzahl der Diensttage, wie sie ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, ist für uns so nicht massgebend. Wichtig ist für die CVP/EVP-Fraktion eine gute Ausbildung. Dies gilt nicht nur am Anfang, sondern auch später, während der Wiederholungskurse. Nach vielen Rücksprachen kommen wir zum Schluss, dass es sechs WK à drei Wochen braucht.

Die Kopfstruktur der Armee, die wir in der Kommission gegenüber dem Beschluss des Ständerates geändert haben, gilt es noch intensiv zu diskutieren. Mein Kollege Jakob Büchler wird dazu noch Ausführungen machen.

Die Armee ist wichtig für unsere Sicherheit, für die Sicherheit der Schweiz. Darum haben wir es begrüsst, dass wir genügend Zeit hatten, verschiedene Exponenten anzuhören. Gleichzeitig möchten wir aber davor warnen, dass man extreme Richtungen einschlägt oder einfach am Alten festhalten will.

Die Weiterentwicklung der Armee ist gut durchdacht. Vor allem haben die Angehörigen der Armee mitgearbeitet; sie stellen sich hinter diese Ausgangslage und unterstützen die Neuausrichtung der Armee. Wenn wir als Parlament hier Hauruck-Übungen veranstalten möchten, wäre dies sehr fragwürdig und würde auch eine zügige Umsetzung dieser Weiterentwicklung verhindern.

Bedrohungslagen ändern sich heute schneller als noch vor ein paar Jahren. Konflikte entstehen, ohne dass man dies Jahre vorher absehen kann. Aus diesem Grund müssen wir auf eine gutausgerüstete und gutausgebildete Armee zählen können, die heutige Bedrohungslagen aufnehmen kann, die bewachen, verteidigen und die Sicherheit gewährleisten kann. Die Weiterentwicklung der Armee, wie wir sie hier diskutieren, geht in diese Richtung. Darum werden wir von der CVP/EVP-Fraktion diese Vorlage unterstützen.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Unsere Armeeführung braucht dringend Planungssicherheit, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in unserem Land, die bei einer Katastrophe oder einem Konflikt über eine längere Zeit Ruhe und Ordnung herstellen kann. Unser Land hat viele, sehr viele kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren, Energieproduktionsanlagen, Übertragungsnetze, Verkehrsträger und vieles andere mehr, die im Extremfall geschützt werden müssen. Dafür müssen in der ersten Phase genügend Polizeikräfte einsatzfähig sein. Diese Ressourcen der Sicherheitskräfte der Kantone sind aber sehr bald nicht mehr in der Lage, die Sicherheit zu garantieren.

Die Armee muss auf solche Einsätze vorbereitet werden. Dafür muss sie gut organisiert, gut ausgebildet, voll ausgerüstet und sehr schnell einsatzfähig sein. Dafür müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch die notwendigen Finanzen bereitstellen. Leider wurde die Armee in der Vergangenheit immer wieder über die Finanzen gesteuert - das ist nicht verantwortbar. Das Leistungsprofil muss die Marschrichtung angeben, und nach diesem Profil müssen die Finanzen bereitgestellt werden. Das Leistungsprofil und die Finanzen der Armee müssen ausgeglichen sein, weil es um die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz geht. Das ist die grosse Herausforderung der Zukunft, wenn es darum geht, die Finanzplanung zu realisieren.

Die Weiterentwicklung der Armee ist die fünfte Armeereform seit zwanzig Jahren: Wir hatten die Armee 61, die Armee 95, die Armee XXI, den Entwicklungsschritt 2008-2011, und wir haben jetzt die Weiterentwicklung der Armee, die im nächsten Jahr in Kraft treten wird, so hoffe ich. Diese fünf Armeereformen haben unserer Armee sehr viele Veränderungen und auch Verunsicherungen gebracht. Mit dieser Weiterentwicklung verlangen wir von der Armee ein verlässliches Leistungsprofil mit einem Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, was einem Effektivbestand von 140 000 Soldaten entspricht.

Zur Ausbildung: Die Ausbildung der Soldaten und Kader soll wieder mehr Gewicht bekommen. Dienstgrade sollen wieder vollständig abverdient werden. Zur Soldatenausbildung gehört auch das ausserdienstliche obligatorische Schiessen im Schützenverein. Eine Minderheit Fischer Roland will diese Schiesspflicht in Artikel 25 streichen. Das ist falsch. Der gezielte Einzelschuss gehört zur Ausbildung des Soldaten, genau gleich wie das Gefechtsschiessen im Militärdienst. Diese Streichung würde die Ausbildung schwächen.

Die Mobilmachung von 35 000 Angehörigen der Armee innerhalb von Tagen muss möglich sein, damit man auf Notfälle schnell und möglichst effizient reagieren kann. Die Bedrohungslage an der Grenze Europas hat sich zugespitzt. Während die europäischen Staaten die Verteidigungsausgaben zurückfahren, haben die Grossmächte Russland, China und Indien ihre Rüstungsausgaben massiv erhöht. Das führt zu einem gefährlichen Ungleichgewicht im weltweiten Kampf um die Vormachtstellung im Bereich der strategischen Sicherheit.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion steht ein für eine starke, glaubwürdige, moderne und auf die heutigen Bedrohungen ausgerichtete Armee, die den verfassungsmässigen Auftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann und damit die Sicherheit in unserem Land als Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand gewährleisten kann. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten zwölf Monaten stark geändert. Die Armee muss gewappnet sein zum Schützen und Retten bei Katastrophen und Notlagen, bei Terror- und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen sowie zur Verteidigung. Unsere Gesellschaft ist sehr verletzlich. Die Individualansprüche sind sehr gross, die Gefahren und Bedrohungen werden immer komplexer, ja können unerwartete Dimensionen annehmen, wie das traurige Beispiel Anfang Jahr in Paris gezeigt hat. Auch die Technik entwickelt sich laufend weiter.

Vor noch nicht ganz vier Jahren haben wir hier den Armeebericht auf der Basis des sicherheitspolitischen Berichtes genehmigt. Mit der Weiterentwicklung der Armee folgt nun der Schritt der Konkretisierung und Umsetzung. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Armee der richtige und logische nächste Schritt zur Modernisierung ist. Sie tritt deshalb einstimmig auf die Vorlage ein und unterstützt die vor noch nicht ganz vier Jahren entschiedenen Eckwerte für die Armee, nämlich den Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen und den Ausgabenplafond der Armee von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Parlament mehrmals bestätigt.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet die Einführung des Zahlungsrahmens von 20 Milliarden Franken über vier Jahre - dies gibt der Armee Planungssicherheit. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt aber gewahrt. Der grosse Vorteil liegt darin, dass Kreditreste in den nächsten Jahren auf das Folgejahr übertragen werden können, falls sich Anschaffungen verzögern. Die Fraktion wird jedoch in ihrer grossen Mehrheit die Verankerung der Frankenbeträge im Gesetz nicht bejahen, weder die 5 Milliarden Franken in Artikel 148j des Militärgesetzes noch die 20 Milliarden Franken in den Übergangsbestimmungen. Kein anderes Gesetz, das Rahmenkredite festlegt, definiert im Gesetz auch den genauen Betrag, der jährlich ausgegeben werden soll. Finanzbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum, was sachlich richtig ist, das Gesetz hingegen schon. Die FDP-Liberale Fraktion wird aber im Budgetprozess für den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken kämpfen, wobei natürlich auch die entsprechenden Projekte beschaffungsreif vorliegen müssen; das möchte ich hier wirklich betonen.

Auf dem Rücken der Armee wurde in den letzten zwanzig Jahren zu viel gespart, weshalb auch die grossen Ausrüstungslücken entstanden sind, die nun geschlossen werden müssen. Die Armee hat überproportional gespart, während andere Bereiche sich vervielfacht haben, so zum Beispiel der Sozialbereich, der heute einen Drittel der Bundesausgaben auf sich vereint. Auch die Finanzkommission hat in einem Mitbericht diesen jährlichen Betrag von 5 Milliarden Franken zugunsten der Sicherheit bestätigt. Dieser Betrag berücksichtigt im Übrigen auch das Verhältnis von Betrieb und Unterhalt zu den jährlichen Investitionen, damit die Armee nicht veraltet. Eben das ist in den letzten Jahren zugelassen worden.

Die Armee wird durch diese Reform massgeblich verkleinert, ja fast halbiert. Aber sie wird flexibler und vor allem schneller einsatzfähig, dies dank des abgestuften Bereitschaftssystems mit Milizformationen mit erhöhter Bereitschaft und der Wiedereinführung des Mobilmachungssystems. Allerdings muss sie, weil sie kleiner wird, auch voll ausgerüstet sein. Das heisst: Jeder Soldat soll seine eigene Ausrüstung haben, ebenso soll für die Truppen das entsprechende Korpsmaterial vollständig zur Verfügung stehen. Die Verkleinerung muss also durch moderne Kampfmittel und Waffensysteme kompensiert werden, damit die Armee glaubwürdig bleibt. Qualität soll vor Quantität gehen.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet den von der Kommissionsmehrheit gefassten Beschluss, dass die Wiederholungskurse sechsmal während drei Wochen stattfinden sollen. Besuche bei Truppen und die Rückmeldungen der Truppen haben ergeben, dass eine Reduktion auf zwei Wochen dem Ausbildungszweck nicht dienen würde, da die notwendigen Verbundübungen nicht richtig gemacht werden könnten.

Ebenso befürworten wir, dass die Armeeorganisation in einer Verordnung der Bundesversammlung und nicht im Gesetz verankert wird. Damit bleiben die Handlungsfreiheit und die Flexibilität gewahrt. Wir begrüssen die Reformen in der Ausbildung und die Ausbildungsgutschriften, die sich jüngere Milizangehörige für eine Weiterausbildung erwerben können. Die Kaderausbildung wird zu Recht verbessert, wobei künftige Kader die gesamte Rekrutenschule absolvieren und den letzten Dienstgrad vollständig durch Dienstleisten abverdienen werden.

Die Verbesserung der regionalen Verankerung durch die Bildung von Territorialdivisionen trägt auch mehr zur Verankerung der Armee in der Bevölkerung bei. Die Freisinnigen sagen auch Ja zu einer zusätzlichen dritten mechanisierten Brigade.

Die Kopfstruktur wurde im Vorfeld intensiv diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob Einsätze aus einer Hand geführt werden sollen. Die meisten Einsätze sind kombinierte Einsätze von Heer und Luftwaffe, weshalb der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des Ständerates, mit dem dieser Vorschlag modifiziert wurde, einen Chef Operationen und, diesem unterstellt, die Kommandos Heer und Luftwaffe vorsieht. Die Vertreter der anderen Meinung befürworten die direkte Unterstellung der Kommandos Heer und Luftwaffe unter den Chef der Armee. Die Mehrheit der Kommission hat sich für diese Lösung ausgesprochen, der auch die Freisinnigen folgen, insbesondere im Bewusstsein, dass der Ständerat darüber noch gar nicht intensiv diskutiert hat. Weil diese Frage so umstritten ist, beschloss die Mehrheit - und mit ihr auch die Freisinnigen -, eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, obwohl vieles für die innerhalb des Reformprozesses moderne Kopfstruktur spricht.

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Auf die einzelnen Anträge werden wir bei den entsprechenden Blöcken eingehen.

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Reform, die heute auf unseren Tischen liegt, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir werden deshalb das Eintreten auch unterstützen und den Nichteintretensantrag mehrheitlich ablehnen.

Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil die Armee dadurch etwas kleiner wird, zwar nicht in dem Umfang, in dem wir es uns wünschen würden, aber immerhin ist es besser als in der heutigen Armee XXI. Sie wird auch etwas flexibler, und sie wird besser auf die tatsächlichen Herausforderungen angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Sicherheitslage abgestimmt sein. Gar nicht in unserem Sinne ist, dass die Weiterentwicklung mit einer Erhöhung des Armeebudgets verknüpft ist, die finanzpolitisch kaum zu rechtfertigen ist und die auch sicherheitspolitisch wenig Sinn macht. Zu Beginn der Debatten über die Zukunft der Armee - das ist schon einige Jahre her - hat der Bundesrat ein Konzept einer Armee präsentiert, die aus 80 000 Mann zusammengestellt gewesen wäre und mit 4,4 Milliarden Franken finanziert worden wäre. Klar wurde schon damals immer betont, dass man auch ein bisschen sparen müsste, aber das wäre ein effektiver Reformschritt gewesen, der zu Einsparungen, zu Effizienzgewinnen und zu einer regelrechten Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen geführt hätte.

Heute haben wir eine Mischform. Wir haben uns erlaubt, die Armee XXI, also die aktuelle Armee, mit der künftigen Armee gemäss Weiterentwicklung zu vergleichen. Unsere Bilanz ist folgende: Auch wenn es zu wenig weit geht, ist es unter dem Strich immer noch positiv. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, auf die Vorlage einzutreten, dann aber in der Detailberatung diverse Anträge zu stellen, die die Armee gemäss Weiterentwicklung zu einer Armee mit weiter gehenden Reformen machen würden, als dies die SiK Ihres Rates beschlossen hat.

Bezüglich der Bestände: Wenn man den Vergleich macht, sieht man, dass wir heute eine Armee von 120 000 Mann haben - jedenfalls ist das im Gesetz so festgeschrieben - und eine Reserve von 80 000. Da wäre selbst mit den Beschlüssen der Kommission eine Verbesserung vorhanden, also mit einer Armee von insgesamt 140 000 Mann.

Bei den Durchdienern haben wir eine geringe Verbesserung, weil man nicht bis zum 30. Altersjahr in der Reserve ist, sondern nur vier Jahre lang. Wir haben die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen verkürzt, heute sind es 18 bis 21 Wochen. Die Anzahl Diensttage liegt heute bei 6 Millionen pro Jahr. Der Bundesrat und der Ständerat haben sie auf 5 Millionen reduzieren wollen, aber leider hat die SiK-NR einen anderen Beschluss gefasst. Die Ausgangslage präsentiert sich also gleich wie für die heutige Armee, sie verbessert sich einfach nicht.

Die Dauer und die Anzahl der WK waren in der Kommission immer wieder ein Diskussionspunkt. Wir haben uns von Beginn weg dazu bekannt, dass wir WK von drei Wochen unterstützen, diese aber nur fünfmal haben möchten. Da sind die Beschlüsse der Kommission selbst mit der Verschlechterung auf sechs WK immer noch etwas besser als der heutige Zustand. Und so geht es weiter.

Es gibt einfach einen Bereich, der uns sehr stört. Das ist die Finanzierung, da ist der Antrag der Kommissionsmehrheit eine Verschlechterung gegenüber heute. Und es fehlen uns gewisse Dinge: Das ist keine Verschlechterung gegenüber heute, aber auch keine Verbesserung; es fehlt uns nämlich, dass man die internationale Dimension nach wie vor ziemlich vernachlässigt. Dafür wäre mit der Weiterentwicklung der Armee ein viel grösseres Potenzial vorhanden, als tatsächlich genutzt wird.

Die Bestände werden ungenügend gesenkt. Wir stellen uns eine massiv verkleinerte Armee vor, die aber sehr gut ausgebildet und ausgerüstet ist. Das ist das eine. Das andere ist die stärkere Ausrichtung auf die subsidiären Einsätze zugunsten ziviler Behörden - das gefällt uns gar nicht. Da wird die Armee zu einer Art Hilfspolizei degradiert. Das ist wirklich die falsche Fokussierung. Wenn man die Armee erneuert, dann in Richtung internationale Kooperation und nicht gegen innen, also in Richtung Hilfspolizei.

Ich bitte Sie aber im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Die Verbesserungsvorschläge, die wir haben, werden wir einzeln begründen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin Allemann, Sie haben gesagt, Sie wünschten sich eine massiv kleinere Armee, weil diese auch günstiger wäre. Meine Frage an Sie: Kennen Sie die internationalen Statistiken über die Armeen in allen Ländern? Ich gehe jetzt nur auf europäische Länder ein. Daraus geht hervor, dass Armeen, die über einen Bestand in der Höhe eines Fünftels unseres Bestandes verfügen, höhere Ausgaben haben. Pro Armeeangehörigen liegen die Kosten zwischen 105 000 und 295 000 Franken. Wir in der Schweiz lägen, wenn wir die 20 Milliarden Franken für vier Jahre sprechen würden, pro Armeeangehörigen inklusive Erwerbsersatz bei 60 000 Franken. Auch wenn man die Bruttozahlen vergleicht, liegen die meisten Länder über 5 Milliarden Franken. Können Sie mir erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen, dass eine stark reduzierte Armee viel günstiger wäre als die Armee, die wir jetzt planen?

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Sie interpretieren sehr viel in meine Aussage hinein. Ich habe gesagt, dass wir eine massiv verkleinerte Armee wollen, die verstärkt international ausgerichtet ist. Natürlich wollen wir dafür weniger Geld einsetzen, aber die Frage ist, welche Leistung diese Armee erbringen soll. Andere Länder haben eine Berufsarmee oder eine Marine, andere Armeen gehen viel häufiger in den Einsatz - in sinnvolle Einsätze, ich will sie gar nicht schlechtreden. Wenn wir ein Armeebudget festlegen, müssen wir auch klar Prioritäten setzen, damit es ein bisschen günstiger wird. Aber ich habe nicht die Illusion, dass eine verkleinerte Armee viel günstiger ist. Sie würde etwa gleich viel kosten, aber viel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

La chute du mur de Berlin et la fin de la guerre froide, voilà plus de vingt ans, ont profondément remis en question les missions de l'armée. Sa taille a été redimensionnée et le sera encore, mais le rôle précis qui doit lui être attribué ne fait pas l'unanimité. Pour déterminer les missions incombant à l'armée, il est impératif de tenir compte de la situation géopolitique locale, européenne et mondiale et de définir les véritables dangers qui menacent notre pays.

Même si des velléités de remise en cause de certaines frontières aux confins de l'Europe agitent ces temps l'Ukraine, même si on assiste, c'est vrai, à un redressement militaire de la Russie, le contexte géostratégique actuel doit bien nous faire reconnaître que la Suisse est entourée d'une large ceinture de pays amis, de démocraties stables, en plein milieu d'une Europe pacifiée. A vues humaines, il n'existe aujourd'hui pour notre pays aucune menace crédible d'être confronté à une guerre conventionnelle avec l'un ou l'autre pays voisin du nôtre ou avec un ennemi venant de plus loin. Dans un tel cas, tout à fait invraisemblable, la Suisse ne serait pas appelée à se défendre seule contre un tel agresseur, puisque c'est tout le continent européen qui serait concerné.

Toutefois, notre pays n'en est pas moins confronté à de véritables dangers dont la liste est bien connue. Il s'agit des problèmes liés à la sécurité intérieure, par exemple à la criminalité organisée; des problèmes liés à la sécurité aux frontières, en particulier à l'augmentation de la criminalité transfrontalière; des cyberrisques; du terrorisme; des risques de catastrophes d'origine anthropique ou naturelle, en lien en particulier avec les changements climatiques; des épidémies, tout particulièrement des risques de pandémie. Face à l'ensemble de ces défis, l'armée ne représente pas forcément la meilleure des réponses. Si elle intervient, cela doit être clairement à titre subsidiaire. L'armée n'est pas un instrument pour répondre aux questions de sécurité intérieure, puisqu'il s'agit prioritairement du rôle de la police.

Il est indispensable de redéfinir les priorités en matière de sécurité et de procéder à une nouvelle allocation des ressources en fonction des risques réels, car l'Etat doit investir en priorité des moyens là où les risques sont les plus grands et les plus plausibles. Au cours des dernières années, nous avons assisté à un relèvement progressif du plafond des moyens alloués à l'armée. Après le rejet par le peuple de la création d'un fonds destiné à l'achat de 22 Gripen, le plafond doit être maintenu à 4,4 milliards de francs au maximum. Le développement de l'armée doit conduire à une armée plus svelte, y compris sur le plan financier, et plus efficace. Par contre, il faudrait renforcer les moyens mis à la disposition des polices cantonales pour leur permettre de répondre aux défis de la sécurité intérieure et du terrorisme. Par ailleurs, comme le demandent plusieurs parlementaires, le Corps des gardes-frontière mérite d'être étoffé et la lutte contre la cybercriminalité doit devenir enfin une véritable réalité.

Après ces considérations préliminaires, je vous propose d'aborder les missions constitutionnelles dévolues à l'armée. Tout d'abord, la défense. Il est prévu une diminution de la troupe à un effectif réglementaire de 100 000 hommes, mais l'effectif réel sera de 140 000 hommes. La réduction du nombre des soldats incorporés restera donc minime. L'armée doit être centrée sur ses véritables missions. Outre d'exceptionnels engagements à titre subsidiaire en soutien aux autorités civiles, l'armée, pour l'essentiel, devrait être engagée soit sur mandat de l'Organisation des Nations Unies ou en collaboration avec l'Union européenne pour des missions de maintien et de promotion de la paix, soit pour la défense proprement dite de notre territoire.

La conception, qui prévaut encore trop largement, d'une armée de masse destinée à une guerre conventionnelle, d'une armée destinée à être déployée aux frontières pour faire face à un ennemi hypothétique, fait partie du passé. Eu égard aux risques réels et à ses missions, notre armée doit être fortement redimensionnée. Dans les débats, nous soutiendrons une proposition d'une armée à 80 000 hommes. Surtout, notre défense doit être repensée en collaboration avec les pays voisins. C'est tout particulièrement vrai en ce qui concerne la défense de notre espace aérien. En ce qui concerne l'armée de terre, nous devons bien entendu conserver des unités combattantes mais en nombre réduit, adaptées au risque. Par contre, elles devraient être très mobiles et bien équipées. Il est également important de disposer de troupes aguerries pour l'aide en cas de catastrophe.

Un autre point concerne le soutien aux autorités civiles. L'armée apporte son aide très largement aux autorités civiles pour tout et rien: pour préparer des pistes de ski, participer à l'organisation d'une fête de lutte ou garder des ambassades. Ce n'est pas son rôle, mais les cantons s'en accommodent pour des raisons financières. L'armée n'est pas un instrument pour répondre aux questions de sécurité intérieure; c'est essentiellement le rôle de la police.

Enfin, participer à la promotion de la paix dans notre monde globalisé représente le moyen le plus efficace pour assurer la paix en Suisse aussi. Un Etat qui a failli, un Etat totalement désorganisé où règnent violence, arbitraire, crimes contre l'humanité, misère, peut engendrer, en plus de problèmes évidents d'émigration, des conditions propices à des actes terroristes. Actuellement, la Suisse est engagée sur mandat de l'ONU dans des missions en Bosnie-Herzégovine et surtout au Kosovo. Nous pouvons, nous devons en faire plus. Dans le dernier rapport sur l'armée, il est prévu une augmentation de notre engagement à l'étranger, augmentation que nous appelons de nos voeux.

Globalement, et je résume, le projet de développement de l'armée qui nous est proposé va doucement dans la bonne direction. La taille de l'armée est réduite, et son organisation améliorée. Mais nous pensons qu'il faut aller plus loin. C'est la raison pour laquelle nous avons déposé toute une série de propositions. Pour les défendre, nous allons entrer en matière. En fonction du résultat des débats, nous nous positionnerons pour le vote sur l'ensemble.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die internationale Lage ist von grosser Unsicherheit geprägt. Die Vision der Träumer vom ewigen Frieden hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Frau Allemann, die Realität ist heute eine andere. Terroranschläge prägen die Zeit, z. B. jener von Paris, wo zur Unschädlichmachung von drei Terroristen 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz standen. Die Gefahr durch IS-Terroristen in Irak und in Syrien mit Ablegern dieser Saubande in ganz Europa und auch in der Schweiz - zum Teil importiert via Asyl-Missbrauchsschiene - steigt täglich. Der bejubelte sogenannte arabische Frühling präsentiert sich heute als nasskalter, nebelreicher Spätherbst. Den grausamen Krieg in Syrien brauche ich nicht zu kommentieren.

Es gibt weitere Gefahrenherde: Denken Sie an die gigantische Verschuldung der EU-Staaten - solche Gelddruckerei hat schon mehrmals zu Kriegen geführt -; an die illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, die schlicht und einfach ein besseres Leben suchen und dieses dann hier irgendwann auch in Gruppen einfordern werden; an die beängstigende Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Frankreich mit explosivem Potenzial für Aufstände; an den Krieg in der Ukraine, deren Grenze näher an unserem Land liegt als Stockholm, Birmingham, Madrid oder Sizilien. Bei all diesen Krisen und Konflikten gab es keine langen Vorwarnzeiten, an die uns Herr Keckeis vor einigen Jahren noch glauben lassen wollte.

Wir brauchen deshalb eine Armee, die wieder aus dem Stand heraus einsatzfähig ist und schlagkräftig auf überraschend auftretende Bedrohungen reagieren kann, und zwar wirksam. Wir brauchen eine verlässliche Armee, um Land und Leute zu schützen und den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Es braucht einen Bestand von 140 000 Mann, ein jährlich gesichertes Budget von 5,4 Milliarden Franken und eine Führungsorganisation, die sich an der Auftragserfüllung im Ernstfall und nicht an der Erfüllung von Karrieregelüsten von "Schönwetteroffizieren" orientiert. Dass sechs WK von je drei Wochen das Minimum darstellen, weiss jedermann, der einmal ernsthaft Militärdienst geleistet hat.

Unsere Armee muss auch wieder trainieren, und zwar bis auf Stufe Soldat, nicht nur im Sandkasten und am Computer, sondern im Gelände, in den Regionen. Die Soldaten müssen das Gelände kennen, nicht nur das Kasernengelände. Unsere Bevölkerung muss die Soldaten wieder spüren, erleben; sie muss wissen, dass die Armee für sie da ist und nicht umgekehrt. Die SVP will eine Armee, die Land und Leute glaubwürdig verteidigt und unsere Bevölkerung, unsere Kinder und Grosskinder wirksam schützen kann, auch im unglaublichen Fall. Es braucht hier und jetzt ein Erwachen aus dem süssen Wohlstandstraum vom ewigen Frieden. Oder wann, wenn nicht heute, wollen Sie denn erwachen?

Wollen Sie erst erwachen, wenn unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Sicherheitsorgane durch Cyberangriffe lahmgelegt werden? Wollen Sie erst erwachen, wenn Terroristen den ersten Bahnhof in die Luft jagen? Oder gar erst, wenn fremde Soldaten unser Land in Beschlag nehmen? Wollt ihr wirklich erst erwachen, wenn IS-Terroristen dem ersten sogenannt Ungläubigen in der Schweiz den Kopf abhacken? Aufwachen!

Aufwachen ist angesagt, auch für die Wirtschaftsführer, die der Armee ihre Leute wieder in ihrem ureigensten Interesse zur Verfügung stellen müssen, nämlich zum Schutz ihrer Anlagen und Investitionen - und dies auch für Beförderungsdienste und Wiederholungskurse! Aufwachen muss auch unsere Bevölkerung, und sie muss wieder spüren, dass diese unsere Armee für sie da ist und nicht umgekehrt. Sie muss sie eben spüren, sie muss sie sehen, und sie muss sie erleben. Das Zurückdrängen in die Kasernen, die Entfremdung unserer Armee von der Bevölkerung war wahrscheinlich der brutalste und blödsinnigste Fehler, den wir in der jüngsten Vergangenheit gemacht haben.

Ich fordere Sie auf, jetzt heute vom Irrweg der Armeedemontage abzurücken und den Anträgen der SVP-Vertreter zuzustimmen.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Thema in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee muss sein: Rückkehr zur Sicherheit für die Sicherheit. Nur darum geht es.

Wenn wir auf das Konzept Armee 95 und alle die folgenden Revisionen zurückschauen, stellen wir folgende Konstanten fest: Konstant war ein kontinuierlicher Abbau an Beständen, konstant war der kontinuierliche Abbau der finanziellen Mittel; das Ganze wurde immer unter dem geflügelten Wort der Friedensdividende subsumiert. Zuletzt, als man wusste, dass man unter den Level ging, den man eigentlich erhalten sollte, hat man gesagt: Wir haben ja noch den Aufwuchs. Der Aufwuchs war das politische Feigenblatt dafür, dass wir nichts taten. Hier und heute, wenn wir über die Armee und über die Sicherheit in unserem Land sprechen, können wir nicht immer auf die Uniformierten und den Verteidigungsminister zeigen. Die Parlamentarier in diesem Rat und im Ratssaal gegenüber haben die Situation gewollt, wie sie sich heute präsentiert. Das ist eigentlich das Erschreckende in diesem Zusammenhang.

Wir haben schon noch in einem Bereich die Goldmedaille, europaweit, ja, ich glaube fast weltweit, wenn wir die OECD-Staaten anschauen: Wir belegen, wenn man von hinten eine Rangliste macht, den ersten Rang bezüglich der finanziellen Mittel, die für die Landesverteidigung zur Verfügung gestellt und eingesetzt werden!

Die SVP wird die Weiterentwicklung der Armee unterstützen, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind. Es sollte ja kein Problem sein, diese zu erfüllen. Wir schaffen nämlich nur Rahmenbedingungen, die von den Mitteparteien in der Sicherheitspolitischen Kommission vollumfänglich unterstützt worden sind: Wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich des Bestands; wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Finanzen; wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Organisation, und wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Ausbildung. Wie gesagt, das sollte kein Problem darstellen, wie wir sehen, wenn wir hier in diesem Saal die Mehrheitsverhältnisse Mitte-rechts anschauen.

Zu den Vorrednern und Vorrednerinnen nur so viel: Klar ist, dass unsere Armee einen gewissen Bestand braucht, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Denken Sie bei Ihren Entscheiden daran, dass 100 000 Mann per saldo gesehen etwa 35 000 in den Kampfverbänden ergeben, nicht mehr und nicht weniger. Ich lasse offen, was man damit machen kann. Denken Sie bitte auch daran, dass juristisches Geplänkel bezüglich der Finanzen, bezüglich der Frage, wo was definiert werden muss, wenig bringt. Wenn wir heute nirgendwo einen Betrag definieren, wird das Resultat sein, dass es weiterhin so ist, dass uns die Armeeführung und das VBS in der Sicherheitspolitischen Kommission Masterpläne präsentieren müssen, bei denen sie schon am ersten Tag der Präsentation sagen, dass diese zu relativieren und nur noch zum Teil gültig sind. Nicht weil diese Leute ihren Job schlecht machen, sondern weil Sie hier vom Druck des Masterplans bis zu seiner Präsentation die finanziellen Spielregeln wieder geändert haben. Das ist das Problem. Den Vorwurf zu machen, dass eben die Verwaltung und die Armeeführung nicht planen könnten, das ist unredlich.

Wir bitten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitteparteien, zusammen mit uns heute den Tatbeweis zu erbringen, dass sie eine Armee wollen, die ihre Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann. Unverbindliche Aussagen heute zuhanden des Amtlichen Bulletins sind, das wissen Sie alle, nach dem 18. Oktober 2015 Makulatur, und das wollen Sie doch alle nicht. Ich glaube, es wäre unredlich, wenn ich Ihnen gegenüber diese Unterstellung machen würde. Helfen Sie uns - helfen Sie mit, damit wir eine Armee kriegen, die wieder funktionieren kann.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Il s'agit de défense nationale et une réforme de l'armée doit découler d'un concept de défense nationale. Nous en sommes à la cinquième révision en vingt ans, ce n'est pas pour rien. La situation géostratégique a évolué, les risques ont changé. Cette révision, malheureusement, ne répond toujours pas aux principaux risques: terrorisme, cyberguerre, criminalité transfrontalière, catastrophes naturelles et technologiques, pandémies, perte de cohésion nationale, diminutions ultérieures de l'indépendance énergétique et de la souveraineté alimentaire, gestion des flux migratoires et j'en passe.

L'armée se prépare toujours à une guerre qui n'aura pas lieu, elle ne tient pas assez compte de l'évolution de la situation. Certes, certaines des propositions faites dans le cadre de cette réforme vont dans le bon sens, à l'image de la structure facilitant l'amélioration de la collaboration avec les autorités civiles, de la possibilité de mobiliser rapidement des troupes bien équipées ou de la réduction du nombre de militaires. Mais les problèmes de fond ne sont pas abordés et la profonde réforme nécessaire n'est toujours pas proposée. La révision ne prévoit ni réaffectation des dépenses, ni une meilleure allocation des ressources. Ainsi, la structure proposée justifiera toujours le gaspillage de milliards de francs, ces prochaines années, pour préparer une guerre qui n'aura jamais lieu, et n'améliorera pas notre capacité à affronter les problèmes et les risques d'aujourd'hui.

Rien que ces derniers jours, nous avons eu plusieurs exemples qui montrent qu'aussi bien le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports que notre Parlement, hélas, ne sont pas prêts à faire les pas nécessaires. Je vous donne quelques exemples: Monsieur von Graffenried a proposé, dans sa motion 13.3905, "Remplacement du service militaire par une obligation générale de servir", d'étudier la possibilité de réformer profondément la structure de notre armée pour qu'il n'y ait pas seulement une petite minorité d'hommes, suisses, qui en fassent partie, mais pour qu'elle soit aussi ouverte aux femmes, aux étrangers établis et que la possibilité d'effectuer un service pour le pays prenne différentes formes. Cette proposition était vraiment de nature à renforcer la cohésion nationale, mais elle a été rejetée. Très peu de membres de ce conseil l'ont soutenue et elle a été combattue aussi bien par la gauche que par la droite.

Je citerai un autre exemple, celui d'un outil au service de la promotion de la paix: un avion de transport. Cette proposition a été combattue par la droite et torpillée par le chef du département, qui a aussitôt dit que cela pourrait aussi servir pour le transport de réfugiés. Du même coup, la gauche a aussi rejeté cette proposition d'acquérir un outil supplémentaire pour la promotion de la paix.

Je mentionnerai un autre exemple encore, significatif, celui de l'achat de drones. Les drones arrivent en bout de course. Que va-t-on faire? On nous propose d'en acheter de nouveaux, en nous disant qu'on va prendre les meilleurs! Mais si on examine l'utilisation qu'on en fait, force est de constater qu'il n'y aura pas ces prochaines années - et même ces prochaines décennies - de conflits armés traditionnels, dans lesquels on doit reconnaître les troupes ennemies. Par contre, les gardes-frontière utilisent des drones pour surveiller les frontières; la protection civile doit pouvoir utiliser des drones en cas de catastrophe naturelle; il peut même être utile pour les forces de police, en cas d'attaque terroriste, de recourir à l'usage de drones. Mais cela nécessite de plus petits drones, utilisables rapidement, par ces différents corps, et pas une dépense de 250 millions de francs, simplement pour remplacer les drones actuels.

Il en va ainsi par rapport à cette proposition. On n'aborde malheureusement pas les problèmes de fond. C'est pourquoi le groupe des Verts n'entrera pas en matière, et il vous propose d'en faire autant.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr van Singer, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass sich die Armee auf einen Krieg vorbereite, den es nicht geben werde. Worauf muss sich die Armee denn nach Ihrer Meinung vorbereiten, und welchen Krieg wird es nach Ihrer Meinung geben?

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Schibli, comme je l'ai dit et comme le relèvent les analystes, la situation géopolitique montre qu'il y n'a pas de risque que des conflits traditionnels en Europe menacent directement la Suisse ces prochaines années. Si un conflit survenait, nous devrions nous associer de près aux pays voisins, et cela votre parti n'est pas prêt à l'accepter. Donc, malheureusement, ces dépenses qui sont prévues ne servent pour la plupart pas à préparer la Suisse à affronter les risques d'aujourd'hui.

Français Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur van Singer, nous nous côtoyons au Parlement depuis un certain nombre d'années et je vous ai toujours entendu être relativement critique - même très critique - vis-à-vis des propositions faites par le Conseil fédéral, voire quant au résultat du travail des commissions.

Vous développez d'ailleurs parfois des stratégies, aussi aimerais-je avoir une réponse de fond à la question suivante: croyez-vous qu'une armée soit toujours nécessaire? Je vous demanderai juste d'y répondre par oui ou par non. Si vous répondez par oui, ce sera une bonne chose et je me réjouirai que vous trouviez des solutions dans le futur; et si vous répondez par non, eh bien j'en prendrai note.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Oui, c'est pourquoi j'ai soutenu et même présenté, mardi 16 juin dernier, la motion von Graffenried 13.3905, "Remplacement du service militaire par une obligation générale de servir". Je crois qu'une armée est nécessaire, mais pas telle qu'elle nous est proposée aujourd'hui.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur van Singer, vous avez dit que l'armée préparait toujours une guerre qui n'aura pas lieu. Savez-vous ce que veut dire "si vis pacem, para bellum"?

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Tout à fait, vu que j'ai fait du latin, cela signifie: "Si tu veux la paix, prépare la guerre." Mais il faut réfléchir sur les formes probables d'une éventuelle prochaine guerre. Entre les deux guerres mondiales, les Français ont renforcé la ligne Maginot. Cela leur a-t-il servi à grand-chose? Malheureusement pas. Donc aujourd'hui, nous devons mieux examiner les risques et en tirer des conséquences. D'ailleurs, ce qui est intéressant, quand on discute avec des hauts gradés de l'armée, en privé, c'est que ceux-ci disent qu'ils savent très bien qu'on ne sera pas envahi par la Russie, par la France ou par l'Allemagne, que l'armée ne mettra peut-être jamais en pratique le type d'exercices qu'elle fait, et qu'il y a d'autres risques. Mais ils ne le disent pas publiquement et ils ne sont pas près de le faire. Le pouvoir politique et la majorité des membres du Parlement ne sont pas prêts à effectuer les changements nécessaires et à réaffecter les dépenses importantes, les milliards de francs que nous affectons à la défense de notre pays, de façon plus intelligente et mieux adaptée aux risques.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur van Singer, vous dites qu'il n'y a pas de guerres traditionnelles. Ne pensez-vous pas que ce qui se passe en Ukraine ou en Afrique du Nord, si ce ne sont peut-être pas des guerres traditionnelles, ce sont en tout cas des "guerres hybrides"? Ne pensez-vous pas qu'il y a un risque? Pour pouvoir faire face à une guerre hybride, il faut déjà savoir faire face à une guerre traditionnelle.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Effectivement, Monsieur Clottu, je ne pense pas que l'Allemagne, l'Autriche, le Liechtenstein, l'Italie ou la France vont attaquer la Suisse. Il n'y aura pas, en Suisse, une guerre traditionnelle de ce type. Par contre, il est vrai que si la Suisse se situait au Moyen-Orient, on verrait les choses différemment.

Par rapport aux problèmes liés au reste de la Méditerranée, aux flux migratoires, ce n'est pas avec des avions de chasse ou des chars qu'on affronte ce type de problèmes. Il faudrait promouvoir une espèce de plan Marshall pour les pays du sud de la Méditerranée, pour diminuer les flux migratoires, afin que la Suisse contribue à résoudre ces problèmes avec d'autres pays du monde, puisqu'elle ne peut pas agir seule.

Golay Roger · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur van Singer, le projet de développement de l'armée qui est proposé aujourd'hui va dans le sens d'une diminution de l'effectif de l'armée qui passerait de quasiment 200 000 à 100 000 soldats. Vous demandez de ne pas entrer en matière. N'est-ce pas un non-sens pour votre groupe, que vous représentez à la tribune, de refuser cette diminution, puisque votre but est également d'arriver à une diminution, en l'occurrence à un effectif nul?

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Golay, tout d'abord, notre groupe ne propose pas un effectif zéro. Ensuite, nous sommes en faveur d'une non-entrée en matière parce que les grandes lignes de ce projet ne correspondent pas aux nécessités d'aujourd'hui: après cette cinquième réforme, on devra en faire rapidement une sixième.

Mais, effectivement, si nous ne sommes pas suivis par la majorité des membres du conseil, nous présenterons des propositions concrètes dans le débat.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

"Si vis pacem, para bellum", haben Sie jetzt wieder einmal zitiert, den Satz, den man in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder hört: "Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten." Wir haben hier aber eine andere Frage zu stellen. Wir haben hier die Frage im umfassenderen Sinne zu stellen: Was heisst eigentlich Sicherheit? Sicherheit und die Bedrohung von Sicherheit sind heute viel breiter zu sehen, als das in dieser Perspektive für die Weiterentwicklung der Armee dargestellt wird. Wenn die Analyse aber nicht stimmt, dann ist auch die Vorbereitung auf den Ernstfall eine falsche.

Wir haben heute nicht nur in der Schweiz, sondern in allen industrialisierten Ländern eine sehr verwundbare Gesellschaft - sicher auch eine Folge des technischen Wandels, eine Folge der technischen Entwicklung. Wir wissen es, die Übung im Sicherheitsverbund hat es gezeigt: Nur schon ein Stromausfall über ein paar Tage kann dazu führen - das wurde in der Simulation klar -, dass nichts mehr funktioniert. Wenn wir von Sicherheitspolitik in einem umfassenden Sinne sprechen, dann dürfen wir eben nicht nur die gewünschte Antwort "mehr Armee, mehr Geld für die Armee, mehr Aufgaben für die Armee" vorwegnehmen; wenn wir ehrliche Sicherheitspolitik machen, braucht es zuerst eine fundierte Analyse. Es wäre eine Analyse, die beispielsweise sagen würde, dass die grösste sicherheitspolitische Bedrohung in der Schweiz unsere AKW sind, dass sie Einladungen für terroristische Anschläge darstellen, wobei wir selber es in der Hand hätten, diese Einladung nicht länger zu machen. Wenn wir bei der Sicherheitspolitik, bei der es ja auch um Souveränität, um Unabhängigkeit geht, fragen, wo die grössten wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind, lautet die Antwort: Monat für Monat führen wir mehr als eine Milliarde Franken für fossile Energie ins Ausland ab, und von dieser Energie sind wir abhängig. Diese Abhängigkeit könnten wir verhindern.

Es wird immer wieder von Cybergefahren gesprochen. Ja, die gibt es durchaus. Aber die Frage ist dann auch: Was ist die richtige Antwort? Wer noch im Geiste des Zweiten Weltkriegs meint, man könne quasi ein Reduit, eine Firewall rund um die Schweiz bauen, dies der Armee als Auftrag geben und sie in diesem Bereich stärken, sodass innen alle wirtschaftlichen Akteure geschützt wären, der hat entweder keine Ahnung von Informatiknetzwerken, oder er spricht bewusst eine Unwahrheit aus.

Weil auch die Armee weiss, dass die klassische Bedrohung, auf die sie die Antwort war, heute nicht mehr die sicherheitspolitisch grösste Gefahr darstellt, ist diese ganze Weiterentwicklung eben auch sehr stark darauf ausgerichtet, mehr im zivilen Bereich tätig zu sein. Da haben wir die Essenz: Die Weiterentwicklung der Armee, wie sie uns hier vorgeschlagen wird, ist eine Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem. Ich meine, als Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker sind wir gefordert, etwas weiter zu denken und uns wirklich umfassend zu fragen: Wie können wir die Sicherheit in diesem Land nicht nur militärisch, sondern auch für die Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger stärken? Wie können wir die Resilienz stärken, also die Fähigkeit, auch nach Attacken wieder aufzustehen und auf die Beine zu kommen? Wir werden zum Schluss kommen, dass es dazu nicht eine starke Armee im klassischen Sinne braucht, für die Minimalbeiträge ins Gesetz geschrieben werden. Vielmehr braucht es da eine saubere Zusammenarbeit auch von zivilen Akteuren und keine Aufgaben, die man der Armee überträgt, nur damit sie noch etwas zu tun hat.

Winkler Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Herr Glättli, ich glaube nicht, dass wir mit der Weiterentwicklung der Armee, wie sie nun vorliegt, die Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem gefunden haben. Das Bestreben war es immer, mit der Verteidigung durch eine schlagkräftige Armee sicherzustellen, dass wir gar nie in die Lage kommen, sie zu brauchen. Bei jeder Versicherung ist es das Ziel, dass man sie gar nie braucht. So ist es auch im Falle der Armee.

Gestatten Sie mir einen kurzen Überblick von der Armee 61 bis zur heutigen Armeereform: Die Schaffung der Armee 61 sorgte für ein einwandfreies Funktionieren unserer Armee während rund 35 Jahren: Die personelle Bereitschaft, die materielle Alimentierung und eine allfällige Mobilisierung der Truppen waren in jedem Fall absolut sichergestellt. Mit dem Wechsel zur Armee 95 wurde aufgrund der Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage der Mannschaftsbestand ein erstes Mal reduziert, von über 600 000 Mann auf 400 000 Mann. Auf den 1. Januar 2000 wurde die gesamte Mobilmachungsvorbereitung, die wir während Jahrzehnten verfeinert hatten, über Bord geworfen und wurden sämtliche Akten vernichtet. Das heisst, dass wir seit dem 1. Januar 2000 unsere Truppen nicht mehr mit der gleichen Schlagkraft mobilmachen und in Aktion setzen können.

Mit der Armee XXI wurde der Mannschaftsbestand nochmals halbiert. Noch 120 000 Angehörige der Armee sind voll ausgerüstet und leisten ihren Dienst, während 80 000 Angehörige der Armee in der Reserve eingeteilt sind, mit der Konsequenz, dass sie nur teilweise ausgerüstet sind. Ebenso wurde die ganze Kaderausbildung auf den Kopf gestellt. Das während Jahrzehnten bewährte System des vollen Abverdienens jeden Grades während einer Rekrutenschule wurde durch ein System abgelöst, in dem die designierten Kaderleute bereits nach sieben Wochen RS aus dem Rekrutenverband herausgelöst werden, um sich in Führungslehrgängen mit wenig Bezug zur Truppe auf ihre künftigen Aufgaben vorbereiten zu lassen.

Nun stehen wir im Jahr 2015. Mit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht wurde eine neuerliche Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage vollzogen. Ebenso kann über die Erfahrungen mit der Armee XXI Fazit gezogen werden. Die Erkenntnis, dass sich die veränderte Kaderausbildung nicht bewährt hat und dass die Ausrüstung unserer Armee markante Lücken aufweist, zwingt zum Handeln.

Auch die Finanzierung im Umfang von mindestens 5 Milliarden Franken muss zur Gewährung der Planungssicherheit im Gesetz oder in den Übergangsbestimmungen verankert werden. So soll den aktuellen Herausforderungen mit einem Soll-Bestand von 100 000 und einem Effektivbestand von 140 000 Armeeangehörigen begegnet werden. Diese sind voll ausgerüstet und können mit einer wiedereinzuführenden Mobilmachungsorganisation rasch und zeitverzugslos zum Einsatz aufgeboten werden. In der Kaderausbildung soll wieder, wie es gesagt wurde, zum früheren System des Abverdienens zurückgekehrt werden. Ausserdem sind etliche Gesetzesanpassungen vorgesehen, welche die Kaderausbildung auch in Einklang mit der zivilen Karriere bringen sollen.

Die bürgerlich-demokratische Fraktion empfiehlt Ihnen, um unsere Sicherheitsansprüche zu erhöhen und mittels einer schlagkräftigen, bestens ausgerüsteten Armee den neuesten internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen, Eintreten auf das Geschäft. Wir werden dies geschlossen tun. In der Frage der Finanzierung der Armee bitten wir Sie, den Einzelantrag Hess Lorenz zu unterstützen. Das ist unseres Erachtens der einzig gangbare Weg, den Betrag von 5 Milliarden Franken festzuschreiben, ohne ihn ins Gesetz aufzunehmen. Im Sinne der Planungssicherheit soll dieser Betrag sichergestellt werden, bis der allfällige Bundesbeschluss vorliegt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Gestatten Sie mir, bevor ich mich mit den Details dieser Vorlage befasse, noch einmal eine grundsätzliche Stellungnahme abzugeben und das etwa so anzuschauen: Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Armee hat etwa vor sechs Jahren begonnen. Wir haben damals zuerst diese Mängelliste erstellt und einmal aufgezeigt, welche Mängel diese Armee überhaupt hat. In diesen letzten sechs Jahren haben wir diese Mängelliste abgearbeitet.

Wichtig ist, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, weshalb diese Mängel bei der Armee überhaupt entstanden sind: Sie sind als Folge des hohen Reformtempos entstanden. Wir sprechen heute über die vierte Armeereform in zwanzig Jahren. Dieses hohe Tempo wurde nicht verkraftet. Im Wesentlichen sind diese Mängel entstanden, weil die Ressourcen und die Finanzen nicht mit der geforderten Leistung übereinstimmten. Ich denke, das muss heute die zentrale Lehre für diese Vorlage sein. Ressourcen und geforderte Leistungen müssen in einem Gleichgewicht stehen, sonst sind wir in einigen Jahren wieder genau gleich weit. Wir können aber auf diese Mängelbehebung mit einigem Stolz zurückblicken. Wir haben die Mängel frühzeitig erkannt und korrigiert. Wenn Sie heute andere Armeen anschauen oder Diskussionen darüber in unseren Nachbarländern verfolgen, dann sehen Sie, dass diese Armeen heute daran sind, entsprechende Mängel zu beheben.

Was stand am Beginn dieser Weiterentwicklung der Armee? Es ist ganz wichtig, dass man sich das noch einmal in Erinnerung ruft. Am Beginn dieser Weiterentwicklung der Armee stand deren faktische Halbierung. Wir haben heute eine Armee von 200 000 Mann inklusive Reserve, und die künftige Armee wird noch 100 000 haben - das in einer Zeit, in der die Bedrohung rund um uns herum doch wächst und andere Staaten eher mit Aufstockung ihrer Armeen reagieren. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. 2008, 2009 hat man die Armee faktisch halbiert. Auf diesen Entscheid ist man nicht zurückgekommen.

Wenn wir das noch in Zahlen betrachten: Die Armee hatte vor zwanzig Jahren einen Soll-Bestand von 640 000 Mann. Die künftige Armee hat einen Soll-Bestand von 100 000. Um das noch in ein Bild einzubetten: Die künftige Schweizer Armee hat im Stadion des FC Barcelona Platz, und jeder hat einen Sitzplatz. Das ist die Grösse der künftigen Armee. Diese 100 000 Mann in Barcelona - wenn Sie einmal Gelegenheit haben, schauen Sie sich das Stadion an - verschwinden in einer halben Stunde, sie sind nicht mehr sichtbar. Da befürchte ich manchmal - das sind meine Albträume -, dass eine Armee von 100 000 Mann, die in diesem Stadion auf den Sitzen Platz hätte, dann auch sehr rasch unsichtbar verteilt wäre, wenn irgendetwas in unserem Land passieren würde.

So weit noch zum Beginn der Entwicklung. Dieser Bestand von 100 000 Mann ist aber nicht mehr bestritten worden; wir werden heute darauf zurückkommen.

Bevor wir uns damit jetzt im Detail befassen, ist erstens die Lehre zu ziehen, dass wir Leistung und Ressourcen in einem Gleichgewicht zu halten haben. Wenn wir wieder einmal über Sparanträge zur Armee diskutieren, müssen wir uns vor Augen halten, dass die Armee irgendwo dieses Budget von 5 Milliarden Franken hat, wobei von diesen 5 Milliarden gut 4 Milliarden Betriebskosten und eine knappe Milliarde Investitionskosten sind. Wenn wir bei der Armee 200 Millionen Franken sparen, sind dies 20 Prozent der Investitionskosten, und wenn wir 500 Millionen Franken sparen, ist das die Hälfte der Investitionskosten. Genau diese Sparbeiträge, die die Armee leisten musste, haben dazu geführt, dass sie aus dem Gleichgewicht gekippt ist, und das ist gefährlich.

Wenn wir von der Armee sprechen, ist die vordergründige Diskussion auf Offiziere und Geld und einige Geräte ausgerichtet. Aber es geht, wenn wir von der Armee sprechen, natürlich um sehr viel mehr. Es geht um die Sicherheit der Schweiz. Die Armee ist das einzige strategische Mittel auf Stufe des Bundes, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Diese Sicherheit kostet, wenn wir das in Zahlen fassen, weniger als 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes. Wenn Sie das mit den Versicherungen vergleichen, ist das ein sehr günstiger Betrag. Die Schweizer Bevölkerung gibt beispielsweise mehr für die Haftpflichtversicherungen ihrer Autos aus, als wir für die Armee, für die Sicherheit ausgeben. Wenn wir diese Relationen sehen, spüren wir auch, dass es mit dem Sparen irgendwo ein Ende hat und dass wir uns diese 5 Milliarden Franken, die jetzt zur Diskussion stehen, leisten können und müssen - weil es eben um die Sicherheit unseres Landes geht.

Der Sicherheit ist ja die Bedrohung gegenüberzustellen. Ich weiss, dass dieser Saal keine Fenster hat, und trotzdem müssen wir natürlich das Geschehen rund um uns beobachten. Sicherheitspolitisch passieren zurzeit Dinge, die zu grösster Sorge Anlass geben. Aus der Geschichte wissen wir, dass Konflikte, Kriege mit gewissen Vorläufen entstehen, mit Abläufen, die immer wieder gleich waren. "Hungerkrieg" ist eines der Stichworte oder "wirtschaftliche Sanktionen". Wirtschaftliche Sanktionen sind etwas, das in unserem Umfeld aktuell ist. Manöver, grosse Manöver gehörten immer zum Vorfeld eines bewaffneten Konfliktes. Wir stellen heute fest, dass solche Manöver in ständig gesteigertem Rhythmus mit immer höheren Truppenbeteiligungen stattfinden. Ebenfalls ins Vorfeld von bewaffneten Konflikten gehören Flüchtlinge. Die Welt kannte noch nie eine Anzahl von so vielen Flüchtlingen wie in dieser Zeit.

Ich hoffe nicht, dass das alles nun zu einem bewaffneten Konflikt führt. Aber die Gefahr, dass von all diesen Vorzeichen, von diesem Umfeld, von all diesen Unsicherheiten auch die Schweiz, direkt oder indirekt, mitbetroffen wird, diese Möglichkeit ist grösser geworden. Doch eine Armee und Sicherheit stampfen wir nicht in einigen Tagen, Wochen oder Monaten aus dem Boden - wir tätigen Investitionen für eine Generation. Damit sehen wir: Sicherheit ist eine langfristige Aufgabe des Staates, und sie gehört zum Kerngeschäft des Staates. Und die Armee widerspiegelt diese Sicherheit.

Wir befassen uns selbstverständlich mit modernen Bedrohungen. Das, was Herr Glättli gesagt hat, was wir bei der Armee machen würden, das ist mehr als eine Beleidigung für die Armee! Herr Glättli, bitte lesen Sie einmal, was wir geschrieben haben! Wenn Sie noch im Zweiten Weltkrieg verhaftet sind - wir sind Lichtjahre davon entfernt! Wir sind vorwärtsgeschritten und befassen uns mit modernen Bedrohungen.

Zum Bereich Cyber: Selbstverständlich befassen wir uns damit. Und beachten Sie bitte auch, wenn wir von Vorzeichen reden, die Entwicklung der Rüstungstechnologie. Die Entwicklung der Rüstungstechnologie explodiert zurzeit. In den nächsten Jahren werden wir uns mit Strahlenwaffen auseinandersetzen, also mit Laserwaffen. Was wir vor zwanzig Jahren in Zukunftsfilmen sahen, wird Realität werden. Damit befassen wir uns, nicht mit dem Reduit des Zweiten Weltkrieges, Herr Glättli! Da müssen Sie wesentliche Korrekturen vornehmen.

Wenn wir diese Bedrohungen sehen und sie in unser Umfeld stellen, dann merken wir auch, dass diese Bedrohungen - auch wenn es nicht zu einem bewaffneten Konflikt kommt, wie wir das noch in Erinnerung haben - unsere Gesellschaft, die so verletzlich ist, die so stark technologisch ausgerichtet ist, natürlich in kürzester Zeit aus der Bahn werfen können. Unsere Gesellschaft ist verletzlich, wir sind anfällig geworden, und wir brauchen einen Schutz, der sofort eingesetzt werden kann und der uns in die Lage versetzt, zu reagieren. Das ist unser Umfeld. Es ist leider, leider nicht besser geworden, seit wir begonnen haben, die Diskussion zu dieser Weiterentwicklung zu führen, sondern es ist mit Bestimmtheit gefährlicher geworden. Wenn wir heute von diesen 100 000 Mann sprechen, die in das Stadion des FC Barcelona passen, dann ist das die Hälfte des heutigen Bestands, und die 5 Milliarden Franken sind eigentlich eine Lektion, wie wir Leistung und Ressourcen in einem Gleichgewicht halten können.

Welches sind jetzt die wichtigsten Antworten, die wir mit dieser Weiterentwicklung der Armee geben? Vorab steht da das Wort "Weiterentwicklung". Wir haben das bewusst gewählt und diese Reform nicht mit einer neuen Jahreszahl versehen, denn wir werden uns auch in Zukunft neuen Bedrohungsformen rasch anpassen müssen. Weiterentwicklung heisst, dass die Armee in einem dauernden Prozess sein wird, um sich auf diese Herausforderungen vorzubereiten, um auf neue Bedrohungen zu reagieren. Der Verzicht auf eine Jahreszahl soll auch signalisieren, dass wir nicht rückwärtsgewandt denken, sondern dass wir uns mit der Zukunft auseinandersetzen.

Aufgrund der Bedrohungen und der Lehren aus früheren Jahren steht in dieser Weiterentwicklung an erster Stelle, dass diese Armee wieder über eine Mobilmachung verfügen muss. Die Armee muss wieder in kürzester Zeit bereitstehen. Ziel dieser Weiterentwicklung ist es, dass wir innerhalb von zehn Tagen 35 000 Mann vollständig ausgerüstet auf Platz haben und die ganze Armee in zwanzig Tagen. Das ist vergleichbar mit den Leistungen der früheren Armeen, die wir hatten. Ich denke, das ist das, was wir etwa brauchen. Wenn wirklich etwas passiert, haben wir einfach nicht Monate Zeit, sondern dann müssen wir in vernünftiger Zeit auf der Matte stehen: 35 000 Mann in zehn Tagen ausgerüstet, die ganze Armee in etwa zwanzig Tagen. Das ist diese angestrebte Bereitschaft. Damit leisten wir einen wesentlichen Teil für die verbesserte Sicherheit der Schweiz.

Der zweite Punkt ist die Ausrüstung. Wenn wir die Truppe aufbieten, dann muss auch das Material zur Verfügung stehen, damit wir sie ausrüsten können. Das heisst, das Material ist vollständig zu beschaffen. Das war nicht mehr der Fall: Wir hatten vor einigen Jahren die Möglichkeit, einen guten Drittel auszurüsten, und wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren die vollständige Ausrüstung erreichen. Die Truppe ist dann also wieder vollständig ausgerüstet, und das Material muss so gelagert werden, dass man rasch darauf zugreifen kann. Das ist im Moment mit dem Logistikkonzept, das wir mit der Armee XXI eingeführt haben, nicht möglich, aber das muss wieder möglich sein. Diese Dezentralisierung für die Ausrüstung der Armee erfordert einen grossen organisatorischen Aufwand, sie ist aber wichtig.

Gestatten Sie mir auch noch, ein Wort zur Qualität der Ausrüstung zu sagen. Wenn unsere jungen Männer zwischen zwanzig und dreissig in die Armee übernommen werden und wenn wir sie allenfalls in einen bewaffneten Konflikt schicken müssen - das ist ja immer das Gefährlichste! -, dann haben wir als Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung, sie auch so auszurüsten, dass sie in einem solchen Ernstfall im Kampf bestehen könnten. Stellen Sie sich vor, wir schicken unsere Leute irgendwohin, sie sind nicht geschützt und nicht bewaffnet und sterben dann - das ist letztlich die Konsequenz. Das können wir nicht verantworten! Also haben wir sie vollständig und gut auszurüsten, sodass sie den Auftrag auch erfüllen können, und das kostet einfach eine gewisse Stange Geld; das lässt sich nicht wegleugnen.

Nach der Aufbietung und Ausrüstung ist der dritte Punkt und das Kernelement dieser Vorlage die Ausbildung. Sie wissen, dass wir heute beispielsweise bereits in der siebenten Woche der Rekrutenschule junge Offiziere rekrutieren und in die Weiterausbildung schicken. Das hat sich in der Miliz nicht bewährt, weil die Miliz von den Erfahrungen lebt: Sie profitiert von den Fehlern und von den guten Anschauungsbeispielen der Vorgesetzten. Wer als Vorgesetzter keine Rekrutenschule macht, in die Kaderausbildung geht und dann zurückkommt und zum ersten Mal eine ganze Rekrutenschule absolviert, läuft Gefahr, überfordert zu werden, und sei er noch so gut. In dieser Weiterentwicklung der Armee leistet wieder jeder zuerst eine Rekrutenschule und verdient seinen Grad ab. Damit stärken wir die Miliz, damit verhindern wir, dass immer mehr Berufsleute unsere Milizsoldaten befehligen. Das erträgt eine Miliz nicht, denn der Soldat, der einen Teil seiner Zeit opfert oder aufbringt, um diesen Militärdienst zu leisten, erwartet ja das Gleiche von den Kadern. Wenn das Kader bezahlt ist und es sozusagen freiwillig macht, funktioniert das nicht. Also geht es hier auch um die Stärkung der Miliz in dieser Ausbildung.

Ich bin überzeugt, dass wir für diese Truppe wieder eine wesentlich höhere Qualität erreichen werden; sie hat das verdient. Besuchen Sie eine Rekrutenschule, so stellen Sie fest, mit was für einer Motivation und Leistungsbereitschaft die jungen Schweizer - zum Teil sind es auch Schweizerinnen - heute ihren Militärdienst absolvieren. Ich finde das wirklich grossartig. Es ist besser, als es zu meiner Zeit war und, in vielen Fällen, zu Ihrer.

Aufbieten, Ausrüsten, Ausbilden: Das sind sozusagen die drei A dieser Armeereform. Es kommt etwas Viertes hinzu: die Regionalisierung. Wir unterstellen wieder Truppen den Territorialdivisionen. Truppen sollen dort im WK sein und üben, wo ihr allfälliges Einsatzgebiet liegt, damit sie auch den Kontakt zu zivilen Behörden pflegen und in einem Umfeld üben können, in dem sie möglicherweise eingesetzt würden. Das sind die vier Elemente und die Lehren, die wir gezogen haben. Die Armeereform geht in eine gute Richtung.

Wenn ich mir zum Abschluss noch eine Bemerkung erlauben darf: Wir haben sechs Jahre lang an diesem Kompromiss gearbeitet. In der Sicherheitspolitik werden wir immer zu einem Kompromiss genötigt werden. Meiner Meinung nach geht es hier darum, die grossen Linien im Auge zu behalten. Das heisst für mich, dass ein Gleichgewicht zwischen Leistung und Ressourcen gewährleistet werden muss. In diesem Rahmen sollten wir uns bewegen. Wir haben eine Vorlage ausgearbeitet, die es der Armee ermöglicht, ihren Auftrag zu erfüllen, allerdings, dessen müssen wir uns bewusst sein, mit wesentlich bescheideneren personellen Mitteln als in der Vergangenheit. Damit ist die Verpflichtung verbunden, die Leute, die wir dann noch haben, gut auszurüsten und gut auszubilden, damit sie eine Chance haben, ihren Auftrag zu erfüllen.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Zu den Detailfragen werde ich mich später noch äussern können.

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