Unversteuerte Vermögen aus Griechenland in der Schweiz (2)

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 ein Mandat zur Verhandlung eines Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch verabschiedet. Die Verhandlungen laufen derzeit. Unter der Voraussetzung, dass ein solches Abkommen genehmigt wird, wird der automatische Informationsaustausch mit Griechenland gleichzeitig wie jener mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die neue griechische Regierung hat angekündigt, ihre Bemühungen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensivieren zu wollen. Verschiedene Massnahmen wie eine Restrukturierung der Steuerverwaltung, die Revision des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts sowie eine Intensivierung der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung werden diskutiert. Genauere Hinweise, wie die Regierung in Athen diese Vorhaben in die Tat umsetzen möchte, liegen aber noch nicht vor. Im bilateralen Verhältnis besteht für Griechenland die Möglichkeit, gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen, das 2011 revidiert worden ist und eine standardkonforme Informationsaustauschklausel enthält, Amtshilfeersuchen zu stellen. Weiter erheben schweizerische Zahlstellen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Zinszahlungen einen Steuerrückbehalt oder melden sie.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, der automatische Informationsaustausch mit anderen Ländern erfordert ja jeweils eine Grundlage in einem Doppelbesteuerungsabkommen bzw. in einem Tax Information Exchange Agreement. Die Schweiz führt den automatischen Informationsaustausch auf 2018 ein. Wissen Sie, was der Stand bezüglich der Einführung in Griechenland ist, wie es dort geplant ist? Sind Sie allenfalls auch bereit, Griechenland in diesem Prozess Hilfe zu leisten?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Griechenland hat sich bis jetzt so geäussert, dass es spätestens bis 2018 zusammen mit den anderen Staaten die Umsetzung vornehmen wird. Wir haben den Verantwortlichen in Griechenland schon vor zwei Jahren das Angebot gemacht, ihnen auch beim Aufbau eines Steuersystems behilflich zu sein, das einen solchen Austausch in einem regulären Rahmen ermöglicht; das betrifft die Datensicherheit usw. Wir sind nach wie vor bereit, Griechenland solche Hilfestellungen zu leisten, wie wir das bei anderen Ländern auch tun.