Multilaterales Abkommen über Investitionen / Multilaterales Investitionsabkommen (MAI). Rolle der Schweiz / Multilaterales Investitionsabkommen (MAI). Haltung der Schweiz / Multilaterales Investitionsabkommen. Stellenwert der Kultur / Multilaterales Abkommen für Investitionen (MAI). Nachfolge / Multilaterales Investitionsabkommen (MAI). Verhandlungen in der OECD

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gestatten Sie mir zu den nachfolgenden Interpellationen und zur Motion Grobet eine Vorbemerkung.

Das MAI-Abkommen wurde am 4. Dezember 1998 von der OECD als definitiv gescheitert bezeichnet. Die Antworten des Bundesrates auf die Vorstösse sind praktisch überholt, mit Ausnahme der Antwort auf die Interpellation Bühlmann 99.3324. Diese Antwort stammt vom 15. September 1999. Es geht dort vor allem um die WTO-Konferenz von Seattle.

Sie müssen selber beurteilen, wie sinnvoll eine Diskussion über Vorstösse ist, deren Beantwortung durch den Bundesrat nicht mehr stimmen kann, weil sie von der Sache her überholt ist. Ich bitte Sie, diesen Umstand in der Diskussion zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass der Vorsteher des EVD zur neuen Situation Stellung nehmen wird.

Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zum Ganzen, aber insbesondere zu unserer SP-Interpellation. Es ist klar, dass das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Rahmen der OECD gestorben ist. Aber es gibt internationale Investitionsabkommen, die jetzt in der WTO zur Diskussion stehen, das auch mit Hilfe der Schweiz. Wir fragen uns - und das möchte ich Sie fragen, Herr Bundesrat -: Was ist nun der Unterschied zwischen den in der WTO vorgesehenen Investitionsabkommen und den früheren, im Rahmen des MAI vorgesehenen Abkommen?

Zur Präzisierung: Wir befürchten insbesondere, dass uns im Service public in den Kernbereichen Gesundheit und Bildung, aber auch im Sozialbereich wieder Investitionsregelungen internationaler Art auferlegt werden. Wir befürchten, dass der Name MAI gestorben ist, aber die Institution einfach gewechselt hat und jetzt dort ähnliche oder sogar gleich lautende und für uns unannehmbare Regelungen vorgesehen sind.

Ich knüpfe am Bericht der APK an. Wir haben diese Art von Fragen im Zusammenhang mit der Aussenpolitik immer wieder gestellt. Die WTO, aber auch die Politik des Bundesrates bleiben für mich und für die SP-Fraktion eine Blackbox. Sie haben Gelegenheit, Sie zu öffnen und uns klare Antworten zu geben.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Monsieur Gysin, si vous lisez les journaux et que vous écoutez ce qui se dit dans les commissions, vous constaterez avec moi que le lancement d'une négociation à l'OMC a échoué. Par conséquent, il n'y a rien sur la table. Quand on nous demande quelle est la différence entre les négociations relatives à l'AMI et les négociations à l'OMC, je réponds simplement que tout est différent, puisqu'il n'y a rien à l'OMC à ce jour, et qu'il y avait un projet d'AMI qui a été abandonné.

L'échec du lancement des négociations à Seattle entraîne l'abandon de tous les projets qui étaient là. Ceci dit, il y aura un nouveau round de négociations. Ces négociations seront préparées par un mandat de négociation. Et, probablement, dans le cadre de ce mandat donné par le Conseil fédéral et, probablement aussi, discuté au sein de la Commission de politique extérieure, décidera-t-on si oui ou non la position de la Suisse est de suggérer, comme c'était le cas la dernière fois, d'ouvrir également des négociations sur les investissements.

Le problème de la protection des investissements n'est pas liquidé simplement parce que l'AMI a échoué. C'est un problème qui est réel et il est dans l'intérêt de tous de le discuter.

Si vous me demandez quelles sont les tendances qui se font sentir parmi les membres de l'OMC à l'égard de l'éventualité d'une discussion à ce sujet, l'idée pourrait être qu'on vise un accord limité aux investissements étrangers directs seulement. Il y aurait le renoncement à la possibilité d'étendre le mécanisme de règlement des différends aux entreprises. En d'autres termes, il n'y aurait pas de règlement de différend entre une entreprise et un gouvernement, mais seulement entre gouvernements, comme c'est actuellement le cas à l'OMC.

Et puis, on vise une approche par des mesures positives spécifiques de libéralisation, plutôt que par des exceptions à une règle générale de libéralisation. Mais tout cela, ce sont des choses qui se discutent entre partenaires de l'OMC, sans qu'il y ait réellement une négociation, puisqu'on ne sait pas comment et quand le nouveau round de négociations de l'OMC reprendra. Lorsqu'une conférence ministérielle sera appelée à relancer la négociation, le Conseil fédéral donnera un mandat de négociation à la délégation que je présiderai. Ce mandat de négociation sera aussi discuté avec le Parlement. Il sera temps alors de voir quelle est la position réaliste de la Suisse. Le problème demeure, mais pour l'instant, il n'y a pas de solution.

Bühlmann Cécile · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, ich möchte Sie auf die geballte Ladung von Vorstössen hinweisen, die praktisch alle nicht mehr aktuell sind. Das gilt für die Vorstösse der Grünen und der SP. Das zeigt aber, wie umstritten die ganze Geschichte dieses MAI-Abkommens war.

Eine Folge dieses Widerstandes, der nicht nur in diesem Hause stattgefunden hat, sondern weltweit, ist ja, dass das Ganze schliesslich gescheitert ist. Deshalb - und nur deshalb - sind unsere Anfragen und die Antworten des Bundesrates auf die Vorstösse von 1998 nicht mehr aktuell. Aber, da bin ich sicher, sie haben ihre Wirkung entfaltet, auch hier in der Schweiz.

Aktuell ist noch der Vorstoss 99.3324, den ich am 18. Juni 1999 eingereicht habe, der die Frage stellt, ob es stimmt, dass die gescheiterten MAI-Ideen im Rahmen der WTO wieder aufgenommen und weiterverfolgt werden sollen. Darauf aufmerksam gemacht worden bin ich durch einen Artikel im "Le Monde Diplomatique" der sagt, dass hinter den Kulissen die Bemühungen weitergehen sollen, all das, was man beim MAI-Abkommen bekämpft hat, jetzt wieder, in einem anderen Rahmen, auf den Tisch zu bringen.

Ich habe Ihnen im letzten Juni die Frage nach der Rolle der Schweiz bei diesem neuen Prozess gestellt und gefragt, ob der Bundesrat sicherstellen wolle, dass die heftig kritisierten Fehler des MAI-Abkommens sich nicht wiederholen. Ich habe mit Erstaunen in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass Sie die Kritik am MAI-Abkommen überhaupt nicht teilen und als falsch einschätzen. Diese grundsätzlich andere Einschätzung der ganzen Bemühungen um multilaterale Investitionsabkommen und -regeln bleibt bestehen, da scheint ein unversöhnlicher Graben zwischen Ihnen und uns zu bestehen.

Wenn ich die Antwort lese, die Sie im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 99/I, II, der heute Morgen behandelt wurde, auf die gleiche Frage geben, wenn ich lese, wie Sie da diese Investitionsabkommen einschätzen, stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie behaupten, die Wünschbarkeit multilateraler Investitionsregeln werde von keiner Seite ernsthaft in Frage gestellt. Das heisst doch nichts anderes, als dass Sie die ganze Kritik und die ganze Seite der NGO ausblenden, die weiterhin heftige Kritik an der Art und Weise üben, wie mit dieser Frage umgegangen wird.

Eine zweite bemerkenswerte Aussage machen Sie in diesem Bericht, die mich ausserordentlich erstaunt hat: "Auf wenig Gegenliebe bei den Entwicklungsländern stiessen allerdings die Berücksichtigungen von Umwelt- und sozialpolitischen Anliegen in Investitionsabkommen. Insbesondere lehnen es die Entwicklungsländer ab, Regelungskonzepte wie sie das MAI-Projekt im Umwelt- und Sozialbereich vorsah, im Rahmen von Verhandlungen über Investitionsfragen in der WTO zu erörtern." Herr Bundesrat, stellen Sie da die ganze Geschichte nicht einfach auf den Kopf? In dieser Art und Weise höre ich das zum ersten Mal. Dieser Text stammt aus dem Bericht vom 12. Januar 2000, der ist also nicht überholt, der ist aktuell. Darauf möchte ich wirklich eine Antwort, wie Sie zu solchen Aussagen kommen wie auf den Seiten 28/29 im Kapitel über multilaterale Investitionsregeln.

Ich nehme an, Sie werden auf unsere Fragen wieder eine gleich beschwichtigende Antwort geben wie in den vergangenen Jahren; ich bin da ein bisschen resigniert. Aber ich gebe Ihnen, falls je wieder eine weitere WTO-Runde zum ganzen Thema stattfinden sollte, eine Broschüre von der "Erklärung von Bern" mit, in der die Hauptkritik dahingeht, dass auch die ganze Gender-Frage bei der WTO ganz schlecht aufgehoben ist. Ich gebe Ihnen die Liste mit, was die Aktivistinnen fordern. Das ist das Wenige, das - wie ich hoffe - Sie einbringen können. Die Aktivistinnen fordern für eine nächste WTO-Runde, dass vor allem auch der Lebensrealität von Frauen mehr Rechnung getragen wird und dass die Anerkennung, dass Handelspolitik unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen hat - die ganze Gender-Mainstreaming-Frage - besser berücksichtigt wird.

Herr Bundesrat, ich schenke Ihnen diese Liste für die nächste WTO-Runde in der Hoffnung, dass Sie doch noch etwas in diese zu Richtung bewirken mögen.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es handelt sich bei diesem MAI-Abkommen um ein Politikum hohen Ranges; und es ist vielleicht nicht schlecht, wenn sich das Parlament mit den Gründen des Scheiterns der MAI-Verhandlungen auseinander setzt.

Ich beginne mit einem Beispiel: Da gibt es in einem Dorf einen Kleinunternehmer, er beschäftigt fünfzig Arbeitskräfte. Und er hat als Tüftler einen Operationstisch für Unfallkliniken erfunden, mit dem er Erfolg hat. Zuerst in der Schweiz, dann in den Nachbarländern. Bald werden weiter entfernte Spitäler auf seine Erfindung aufmerksam; er kann den Operationstisch in den Fernen Osten exportieren, muss aber aus bestimmten Gründen dort einen Partner gewinnen, was Investitionen erforderlich macht. Er hat nun das Anliegen an sein Land, an die Schweiz, dass ihm geholfen wird, seine Investition so weit abzusichern, dass er gleich behandelt wird wie ein Investor im betreffenden Land selbst. Auch sucht er gegenüber Verstaatlichungsmöglichkeiten eine gewisse Absicherung.

Kann mir jemand sagen, was an einem solchen Interesse verdächtig oder sonstwie negativ ist? Da geschieht normale Investitionstätigkeit eines kleinen Schweizer Unternehmens, das sein Risiko absichern will - nicht zuletzt für seine fünfzig Arbeitsplätze, die in der betreffenden Region von grosser Bedeutung sind. Was gibt es auszusetzen, wenn er vom Staat erwartet, dass ihm auf internationalem Parkett Hilfe zukommt, die seine Investition absichert?

Nur solches sollte mit diesem MAI-Abkommen erreicht werden. Dieses Abkommen wäre für die kleinen und mittleren Betriebe gut gewesen. Es ist jetzt durch die vereinigten Linken aus verschiedenen Ländern richtiggehend zur Strecke gebracht worden. Diese Linken helfen damit den grossen Monopolbetrieben, die mit ihrer Macht, mit der sie auftreten können, Tatsachen erzwingen können, was Kleine nicht können. Man muss sich schon einmal fragen, welche Vorstellungen die Linke mit einer Politik auf internationaler Ebene verfolgt, die den kleinen und mittleren Betrieben in der Schweiz mitsamt ihren vielen Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen Schaden bereitet.

Ich wünsche den Verhandlern, in welchem Gremium sie auch immer verhandeln, und dem Bundesrat, der die Verhandlungen unterstützt, das Geschick und das Können, internationale Investitionen auch für Kleinbetriebe absichern zu können. Er würde damit den mittleren und kleinen Unternehmen in der Schweiz einen grossen Dienst erweisen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je ne peux que répéter ce que j'ai dit il y a un instant, qui est d'ailleurs redit par d'autres intervenants: dans le domaine des investissements, il est dans l'intérêt de tout le monde qu'il y ait un accord. C'est dans l'intérêt, comme l'a dit M. Schlüer, des entreprises suisses; c'est dans l'intérêt de la Suisse, parce que les grandes puissances, et non seulement les grandes entreprises, peuvent plus facilement que les petites puissances faire valoir leurs intérêts. S'il y a un accord international, c'est dans l'intérêt de l'ensemble de la communauté, y compris d'un pays comme la Suisse. S'il n'y a pas d'accord, les grandes puissances économiques peuvent faire valoir leurs intérêts et les défendre simplement par la puissance.

On a donc tous un intérêt à ce qu'il y ait un accord sur les investissements. Les pays en voie de développement aussi ont un intérêt à avoir un accord sur les investissements, parce que l'argent, c'est comme les biches: si vous leur faites peur une fois, elles ne reviennent plus; les capitaux, quand on leur a fait peur une ou deux fois, ils ne viennent plus dans un pays. Les pays en voie de développement ont intérêt à ne pas chasser les biches capitalistes, mais à leur donner un cadre dans lequel elles ont plaisir à investir, de telle sorte qu'elles contribuent au développement du pays. Un accord sur les investissements est dans l'intérêt de tous.

L'Accord multilatéral sur les investissements, qui a été négocié au sein de l'OCDE, a échoué pour plusieurs raisons dont certaines sont absolument fausses, notamment le manque de transparence: c'était sur Internet! Simplement l'opinion publique, notamment celle qui est opposée à l'AMI, a pris connaissance un peu tard de ce qui a été mis à disposition sur Internet. Peu importe les raisons, cela a échoué aussi pour des raisons politiques intérieures d'un grand pays voisin et ami.

L'accord allait au-delà. Il prévoyait un système de règlement des conflits qui paraissait à certains abusif, parce qu'il aurait permis à une entreprise de mettre en cause un gouvernement. Il faudra choisir. S'il n'y a pas ce type de règlement, probablement que les gens qui veulent investir se poseront un certain nombre de questions. Si on ne le veut pas, chaque investisseur prendra sa décision en fonction de l'étendue des garanties dont il dispose. A la fin, on constatera peut-être que l'on n'a pas été assez loin et que les flux d'investissements dans les pays sous-développés ne sont pas assez forts pour permettre de lancer ces pays.

Derrière toutes ces questions - je l'ai dit tout à l'heure à Mme Bühlmann en privé -, il y a quand même une certaine - je n'aimerais pas utiliser le terme parce que je connais Mme Bühlmann et je sais que ce n'est pas un défaut dont elle est affligée - arrogance de la part des opinions publiques de certains pays occidentaux de considérer ce qui est bon pour les pays en voie de développement ou les pays pauvres. Lorsqu'on nous reproche d'écrire que les pays en voie de développement sont opposés à la clause sociale, c'est un fait. Des gouvernements démocratiquement élus, notamment celui de l'Inde, à Seattle, se sont opposés avec une extrême vigueur à tout ce qui allait dans le sens du discours du président Clinton et menacé de rompre la discussion si on voulait enlever l'avantage comparatif - on revient à ce terme - que constituait un niveau de salaire inférieur à celui de certains concurrents en introduisant une clause sociale dans les règles de commerce. Que vous le vouliez ou non, c'est un fait. Alors, dire: "Ce sont des gouvernements et l'opinion publique n'est pas d'accord avec eux"? Il y a quand même à prendre acte que la fin de la colonisation est arrivée, que cela signifie aussi la fin de la colonisation intellectuelle! Les pays en voie de développement ont le droit de choisir un régime qui leur convient et, dans le cadre de ce régime démocratique, d'élire les autorités qu'ils veulent. Et ces autorités ont le droit et le devoir d'exprimer les convictions qu'elles pensent être celles du pays qu'elles représentent. Contester le droit de ces gouvernements d'exprimer une opinion, parce qu'elle ne plaît pas à une partie de l'opinion occidentale ou suisse, c'est du colonialisme, du néocolonialisme intellectuel, ce qui est peut-être le pire parce qu'à la fin, c'est un colonialisme qui porte sur l'identité et la dignité de ces pays et des systèmes politiques qu'ils ont choisis. Je ne le veux pas et je constate, avec tous les observateurs objectifs, que les gouvernements de nombreux pays en voie de développement s'opposent à l'introduction d'une clause sociale dans les règles de commerce. C'est ainsi, j'en prends acte, parce que je ne suis pas colonialiste, et je ne veux par l'être! Je souhaite qu'on ne le sera pas ici, même avec les meilleures intentions du monde. Alors, dans le cas de l'OMC, on discutera peut-être, probablement. Il faut que quelque part on discute d'un accord sur l'investissement. Si c'est dans le cadre de l'OMC, il y a un avantage, c'est que l'accord ne peut être acquis qu'à l'unanimité.

Cela signifie que tous les partenaires, tous les gouvernements des pays pauvres et en voie de développement devront donner leur accord à un éventuel traité et d'éventuelles dispositions sur les investissements. Nous, nous porterons nos préoccupations et notre point de vue, et je vous assure qu'il sera très respectueux, dans l'esprit de ce que je viens de dire il y a un instant, des besoins et de la personnalité des pays en voie de développement. Nous ne donnerons de leçons à personne. Mais nous défendrons aussi nos intérêts légitimes. C'est quand même la moindre des choses qu'on peut attendre de nous. Les autres défendront leurs intérêts, et on tâchera de trouver une solution qui permette d'avancer dans un domaine où des règles sont nécessaires dans l'intérêt des investisseurs, mais aussi dans l'intérêt de ceux qui sont susceptibles de recevoir des investissements pour pouvoir se développer.

A la fin, on ne développe pas un pays avec de l'eau fraîche et l'air du temps, il faut aussi un élément qui est le capital, et il faut qu'il se déplace vers les pays en voie de développement. Pour cela, il faut qu'il y ait un certain nombre de garanties. Sinon, comme les biches, il n'ira jamais se pointer devant le fusil du chasseur.

Rennwald Jean-Claude · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Très rapidement: c'est vrai que ces interpellations sont dépassées du point de vue de la chronologie des événements, mais ceci n'empêche pas qu'un certain nombre de problèmes demeurent, et, par rapport à cela, j'aurais deux questions à poser à M. Couchepin, conseiller fédéral, s'il voulait bien m'écouter plutôt qu'un représentant de l'UDC.

Au chiffre 1 de votre réponse, vous dites que le Conseil fédéral ne partage en aucune façon l'avis que la création culturelle puisse être réduite à ses aspects économiques. J'aimerais que vous nous disiez si vous maintenez toujours ce point de vue, face à d'autres négociations qui pourraient tourner autour de cette problématique. Je crois que ce serait bien que ce soit réaffirmé du haut de cette tribune.

Quant au chiffre 3 de la réponse, concernant la production cinématographique, il me semble que vous êtes quand même un peu optimiste quant à l'avenir de la production cinématographique, à la fois suisse et européenne. Est-ce que, sur ce sujet, vous êtes prêt à déployer des efforts pour que la production cinématographique suisse et européenne puissent encore vivre et vivre bien?

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Naturellement, le Conseil fédéral ne partage pas l'avis que la création culturelle est réductible à ses aspect économiques uniquement; la création culturelle dépasse les aspects économiques. L'AMI, feu l'AMI, aurait prévu une exception générale pour la création culturelle. La création cinématographique suisse serait ainsi restée protégée. Dans le cadre de ma capacité en tant que membre du collège gouvernemental, je soutiens les efforts faits par le département de Mme Dreifuss, et soutenus par le Conseil fédéral, pour soutenir la production cinématographique suisse.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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Grobet Christian · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Vous nous avez indiqué, Monsieur le Président, dans le but d'abréger les discussions, que les objets que nous traitons actuellement ne sont plus d'actualité. S'ils ne sont plus d'actualité sur le plan formel en ce qui concerne l'AMI, je dirai pourtant qu'ils sont plus d'actualité que jamais. Preuve en est le résultat de la conférence de Seattle sur l'OMC et les réactions énormes qui ont déferlé à travers le monde face à cette conférence. Donc, cela vaut la peine de s'attarder quelques minutes sur la problématique qui est en cause, parce que si l'AMI, heureusement, a échoué, on sait que le problème va être repris.

Je crois, Monsieur Couchepin, que c'est un peu trop facile de dire qu'il n'y a rien sur la table actuellement à l'OMC, alors que vous savez que le cuisinier est tout de même en train de préparer quelque chose. Si on est tous d'accord sur le fait qu'il faut trouver un statut en ce qui concerne les investissements dans les pays en voie de développement, il s'agit tout de même de savoir de quel statut il s'agit. On ne peut pas accepter qu'il s'agisse de n'importe quel statut, ou d'un statut aussi désastreux que celui qui avait été prévu dans le cadre du projet avorté de l'AMI.

Tout à l'heure, vous avez fait allusion au colonialisme, qui a heureusement été supprimé sur le plan politique, en parlant de "colonialisme intellectuel". Vous n'avez toutefois pas fait allusion au véritable colonialisme, celui qui se pratique avec de plus en plus de virulence, à savoir le colonialisme économique auquel notre pays, malheureusement, contribue. C'est une réalité, avec ce fossé toujours grandissant entre les pays riches et les pays de plus en plus pauvres.

Par voie de conséquence, il est absolument indispensable que, dans les négociations futures, notre pays s'attache davantage, selon les intentions qu'il exprime, à respecter les problèmes environnementaux, les droits sociaux, les intérêts nationaux des pays d'accueil des investissements étrangers. Or, je constate, et cela résulte encore de la réponse du Conseil fédéral à ma motion, qu'il y a un double discours de la part du Conseil fédéral. Il affirme, d'une part, sa volonté de prendre en compte les intérêts des pays pauvres, mais en même temps, visiblement, il était prêt à accepter un accord particulièrement défavorable pour ces pays, et il proclame le principe de la non-discrimination de ceux-ci. Or, c'est précisément ce principe de non-discrimination qui permet le pillage de ces pays par un certain nombre de sociétés privées des pays riches.

Il s'agit de mettre en place un nouveau système économique qui permette de tenir compte des intérêts des pays en voie de développement. Il s'agit que les négociations futures se fassent dans la transparence. Et je persiste à dire, ne vous en déplaise, Monsieur le Conseiller fédéral, qu'en ce qui concerne la Suisse, l'absence de transparence était particulièrement flagrante. J'estime que ce n'est pas aux citoyens - du reste, nombre d'entre eux ne savent pas comment fonctionne Internet - d'utiliser ce mode de communication pour essayer de savoir ce qui se passe. La transparence, pour moi, c'est une information correcte de la part du Conseil fédéral, laquelle a été inexistante. Surtout, le Conseil fédéral s'est bien gardé de dire quelle a été la position concrète des négociateurs suisses dans le cadre des négociations de l'OCDE. C'est l'objet précisément de ma motion, parce que, entre les principes généraux, généreux, qu'il est toujours facile d'affirmer publiquement, et la réalité concrète des négociations, je suis convaincu qu'il y avait un fossé particulièrement important. Bien entendu, ma motion, aujourd'hui, est devenue sans objet puisqu'elle se rapporte à l'AMI. Par conséquent, je la retire. Mais tout ce que demande, c'est qu'à l'avenir, dans les négociations futures, le Conseil fédéral - j'espère que ce sera le cas avec l'arrivée de M. Couchepin au Conseil fédéral - fasse preuve d'une transparence réelle et indique quelle est la position de la Suisse sur les problèmes concrets qui se poseront lors des négociations. Je demande aussi que, dans le cadre des principes qu'elle a réaffirmés, la Suisse défende une position qui permette véritablement aux pays qui sont les moins développés de notre univers de pouvoir connaître un développement économique tout en trouvant, il est vrai, un régime raisonnable pour les investissements qui y sont effectués.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Grobet hat die Motion zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré