Das Mehrwertsteuergesetz darf nicht toter Buchstabe bleiben. Eindämmung des unlauteren Wettbewerbs in den Grenzregionen

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag Cassis

Die Motion 12.4197, "Das Mehrwertsteuergesetz darf nicht toter Buchstaben bleiben. Eindämmung des unlauteren Wettbewerbs in den Grenzregionen", wird vom Nationalrat während der Herbstsession 2013 behandelt.

Schriftliche Begründung

Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen kann in der Praxis nicht wie im Mehrwertsteuergesetz vorgesehen umgesetzt werden. Dies führt insbesondere in grenznahen Räumen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Im Ausland ansässige Unternehmen geniessen gegenüber im Inland ansässigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Der Bundesrat erachtet deshalb den in der Motion 12.4197 unterbreiteten Auftrag als "prüfenswert". Im Falle einer Annahme der Motion durch den Nationalrat ist er bereit, im Ständerat einen Abänderungsantrag bzw. Prüfungsauftrag zu stellen. Normalerweise werden die einzelnen Motionen in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt - richtigerweise. Die Dringlichkeit in diesem Fall ist gegeben durch den ausserordentlich rapiden Anstieg der Entsendung von Arbeitnehmern sowie von Selbstständigerwerbenden in den Grenzregionen, insbesondere im Kanton Tessin: Die Anzahl der gemeldeten Kurzarbeiter hat sich in sieben Jahren fast verdreifacht. Das Volumen entspricht zurzeit im Tessin 670 686 Arbeitstagen. Im Jahr 2013 zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab. Dieser Anstieg der Kurzarbeit hat verschiedene Gründe, wird jedoch durch die marktverzerrende Bevorzugung ausländischer Dienstleistungserbringen im Mehrwertsteuerbereich zusätzlich angeheizt.

Motion d'ordre Cassis

La motion 12.4197, "La TVA ne doit pas rester lettre morte. Non à la concurrence déloyale dans les zones frontalières", doit être traitée par le Conseil national lors de la session d'automne 2013.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Normalerweise werden Motionen von Ratsmitgliedern richtigerweise in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. Der Grund, weshalb ich Sie dennoch bitte, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen, ist der, dass die Grenzgebiete der Schweiz in dieser Sache dringend eine Antwort benötigen. Der Kanton Tessin ist von dieser mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrung besonders betroffen. Dass das Mehrwertsteuergesetz heute nicht umgesetzt werden kann, hat der Bundesrat mehrmals klar zugegeben. Im Ausland ansässige Unternehmen geniessen so gegenüber den im Inland ansässigen Unternehmen einen inakzeptablen Wettbewerbsvorteil.

Comme les artisans de PME italiens, français, allemands peuvent entrer en Suisse et faire des petits travaux d'entretien ou de réfection sans payer la TVA jusqu'à 10 000 francs par facture, la question est devenue insupportable dans les régions frontalières. C'est une véritable distorsion de la concurrence.

Der Bundesrat erachtet deshalb den in der Motion 12.4197 unterbreiteten Auftrag als prüfenswert. Im Falle einer Annahme der Motion durch den Nationalrat ist der Bundesrat bereit, im Ständerat einen Änderungsantrag zu stellen. Wir schulden unserer Bevölkerung eine Antwort, und zwar so rasch wie möglich.

Je vous prie de m'aider à ne plus repousser la discussion de cette motion qui est soutenue par un bon nombre de partenaires de l'économie et par des partenaires sociaux. Il s'agit de lui consacrer 15 minutes au coeur de cette session.

Ich bitte Sie sehr, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen und so die materielle Beratung der Motion noch in dieser Session zu ermöglichen.

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Im Büro des Nationalrates wurde derselbe Antrag gestellt und abgelehnt. Ich gebe deshalb Herrn Jakob Büchler das Wort für das Büro unseres Rates.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Das Büro des Nationalrates hat sich an der Sitzung vom 22. August 2013 mit der Frage der Traktandierung der Motion Cassis 12.4197 befasst. Dem Büro lag ein Antrag der Tessiner Deputation, also unserer Ratskollegen aus dem Tessin, vor, die Motion auf das Programm der Herbstsession zu setzen. Wie Sie wissen, werden im Nationalrat Vorstösse aus einem Departement jeweils in der Reihenfolge ihres Einreichungsdatums, das heisst aufsteigend nach Geschäftsnummer, behandelt. Das Büro hat ohne Gegenstimme beschlossen, an dieser Praxis festzuhalten und die Motion Cassis 12.4197, welche erst an 97. Stelle der Vorstösse zum EFD liegt, nicht in dieser Session zu traktandieren. Das Büro ist gegen eine privilegierte Behandlung der Motion, die zulasten anderer Vorstösse ginge, die früher eingereicht wurden. Es will kein Präjudiz schaffen und verhindern, dass weitere Begehren folgen.

Dem Büro wurden bereits zuvor wiederholt Anträge für eine privilegierte Behandlung von Vorstössen unterbreitet. Es lehnte diese jeweils konsequent ab. Das letzte Beispiel datiert von vor rund einem Jahr, vom 23. August 2012, als das Büro beschloss, die Motion Freysinger 12.3482, "Importkontingente für Wein", nicht in der Herbstsession 2012 zu traktandieren.

Wichtige Anliegen können im Rahmen eines Kommissionsvorstosses eingebracht werden; ein solcher wird vom Rat prioritär behandelt. Ich bitte Sie im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Cassis abzulehnen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je déclare mes liens d'intérêts: vous savez que je suis président de l'Union suisse des arts et métiers. La situation qui règne actuellement au Tessin amène des distorsions de concurrence. Je peux comprendre la position du Bureau, mais nous sommes quand même ici pour faire des exceptions dans des cas particuliers. Si je me retourne ici vers nos collègues de la gauche, je crois que c'est un problème qui nous touche tous, qui touche aussi le personnel tessinois. D'ailleurs, on sait aussi que tous ces problèmes d'immigration sont très sensibles au Tessin. Un certain nombre de votations nous attendent et si l'on peut régler les problèmes rapidement, cela ne peut qu'être un avantage.

Je vous demande d'adopter la motion d'ordre Cassis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Cassis ... 148 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(19 Enthaltungen)

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Somit wird die Motion noch in dieser Herbstsession traktandiert werden.