Strukturentwicklung in der Landwirtschaft. Begleitmassnahmen

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe mich davon teilweise befriedigt erklärt und möchte noch einige Überlegungen anbringen.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass der Strukturwandel geordnet ablaufe und sich dieser Prozess in den nächsten Jahren kontinuierlich und sozialverträglich fortsetze. Meine Feststellung ist aber, dass der Einkommensrückgang weit stärker als der Strukturwandel vonstatten geht. Viele Bauernfamilien erwirtschaften mit mehr als einer Arbeitskraft - weil die Frau und die Kinder mit arbeiten müssen - kaum ein grösseres Einkommen als eine einzelne Arbeitskraft. Das Einkommen der Landwirtschaft als Ganzes ist von einem eh schon tiefen Niveau noch mehr zurückgegangen und ist im Vergleich zu demjenigen anderer Berufsgruppen sehr tief.

Weil die Rahmenbedingungen ungünstig sind, wird eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht gezogen. Damit aber der Preisrückgang aufgefangen und das Kostenumfeld günstiger wird, sind in nächster Zukunft flankierende Massnahmen dringend notwendig.

Ich denke an folgende Möglichkeiten:

Die Betriebsaufgabeentschädigung, wie sie die EU kennt, soll Betriebsleitern von auslaufenden Betrieben einen Anreiz zum vorzeitigen Rückzug aus der landwirtschaftlichen Produktion geben. Durch die Übernahme der Produktion der auslaufenden Betriebe wird die Ertragskraft der verbleibenden Betriebe verbessert.

Die Ausgestaltung der Direktzahlungen führt dazu, dass versucht wird, deren Bezugsdauer zu optimieren. Bauern mit auslaufenden Betrieben haben keinerlei Anreiz, ihre Tätigkeit aufzugeben, da sie dadurch auch die Direktzahlungen verlieren. Damit wird aber die Entwicklungsfähigkeit der an sich zukunftsträchtigen Betriebe gehemmt. Die Betriebsaufgabeentschädigung wäre eine wichtige Massnahme, um diesen negativen Effekt der Direktzahlungen zu korrigieren.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Liquidationsgewinnsteuer aus Hofübergaben steuerfrei in die berufliche Vorsorge einzuzahlen. Der Rat hat im letzten Jahr ein entsprechendes Postulat von mir überwiesen. Viele Betriebsleiter haben statt in die Altersvorsorge in ihre Betriebe investiert, denn das wurde ihnen ja immer empfohlen. Bei einer Aufgabe des Betriebes spielt aber die Altersvorsorge eine sehr wichtige Rolle, und eine vernünftige Lösung würde manchen Betriebsleiter zu einer früheren Übergabe ermuntern.

Für mich sind auch die Ausbildungs- und Umschulungshilfen ungenügend. Durch Beiträge sollte es den Landwirten, welche aus der Landwirtschaft aussteigen wollen oder müssen, ermöglicht werden, sich für die Tätigkeit in einem anderen Beruf zu qualifizieren. Die heutige Regelung lässt nur Beiträge bis zum dreissigsten Altersjahr zu.

Im Hinblick auf die als Folge der neuen Agrarpolitik zu erwartende Veränderung ist die Forderung nach speziellen Umschulungsmöglichkeiten für jene Landwirte, welche die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssen, von vordringlicher Bedeutung und macht auch angesichts des verbesserten Arbeitsmarktes einen Sinn.

Herr Bundesrat, viele Bauernfamilien sind, was ihre Einkunftsmöglichkeiten und ihre Zukunft betrifft, sehr verunsichert. Es ist notwendig, dass wir nicht nur die Möglichkeiten aufzeigen, wo und wie wir weiter liberalisieren, sondern auch Möglichkeiten aufzeigen und schaffen, damit Betriebsleiter, die ihren Betrieb aufgeben wollen oder müssen, auch eine Chance haben.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist ein bisschen schade, dass Herr Dupraz - der mir eine Lektion darin erteilt hat, was ein rechter bzw. ein linker Sozialismus ist - jetzt nicht da ist. Hier geht es um Fragen, die mich wirklich auch interessieren. In der Antwort auf die Interpellation ist in den Ziffern 3 und 4 einiges erwähnt, das mir sehr wichtig erscheint. Ich möchte da die Beispiele Vorruhestandsrente und Umschulungsbeihilfen erwähnen. Wir haben ja damals beim Landwirtschaftsgesetz versucht, eine solche Vorruhestandsrente einzuführen. Sie ist vom - von mir aus gesehen - rechten Flügel des Rates abgelehnt worden, inklusive der dort ansässigen Bauern.

Ich möchte aber, dass diese Rente wieder ein Thema wird. Ich finde es auch sehr wichtig, dass Umschulungsbeihilfen kommen und wir uns da nicht einfach sagen: Wenn die EU dann so etwas macht, machen wir das vielleicht auch. Mir scheinen das sehr wichtige soziale Abfederungsmassnahmen. Wenn in Ziffer 3 der Antwort steht, kurzfristig seien die notwendigen Massnahmen für die sozial verträgliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft getroffen worden, mag das zwar sein, aber wir können auch in diesem Bereich nicht zuwarten, bis weitere Schritte nötig sind.

Zu Ziffer 4: Ich höre in den Diskussionen mit Landwirten und Landwirtinnen sehr häufig, dass die Verschuldung ein grosses Problem sei. Darauf hinzuweisen, dass in der Botschaft zum Landwirtschaftsgesetz - das ist doch schon einige Jahre her - stehe, "dass eine allgemeine Entschuldungsaktion gravierende Nachteile" aufweise, scheint mir als Antwort ein bisschen dürftig. So können wir das nicht stehen lassen. Wir müssen uns ernsthaft fragen: Was gibt es da für gute Modelle, was für Massnahmen sind hier möglich? Ich möchte den Bundesrat bitten, es nicht auf diesem Stand beruhen zu lassen, sondern sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir den Bauern auf diesem Gebiet helfen können. Es ist ein Problem; es soll als Problem erkannt und möglichst schnell angepackt werden.

Ich hoffe, dass der Bundesrat etwas dazu sagen wird. Wenn nicht, dann werde ich für einmal, vermutlich zusammen mit ein paar Bauernvertretern und -vertreterinnen, hier etwas Druck machen müssen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

L'évolution structurelle à prévoir pour ces prochaines années dans les conditions-cadres de la "Politique agricole 2002" sera, à notre avis, raisonnable et acceptable du point de vue social. Le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas nécessaire de promouvoir activement l'évolution structurelle ni de prendre, dans l'état actuel des choses, des mesures d'accompagnement social à cet effet.

A moyen terme, les conditions-cadres économiques subiront des changements, notamment en raison du prochain cycle de négociation de l'OMC, ou dans la perspective - plus compliquée à prévoir - d'une éventuelle adhésion à l'Union européenne. C'est pourquoi le Conseil fédéral envisage d'étudier la nécessité de mesures sociostructurelles, lorsqu'il examinera les mesures de soutien du marché. La question du désendettement se poserait à coup sûr dans le contexte d'une adhésion éventuelle à l'Union européenne.

Lors de l'évaluation de la "Politique agricole 2002", nous examinerons la situation sociale de l'agriculture, notamment là où des données seront disponibles, par exemple relativement aux assurances sociales ou à l'aide aux exploitations. Je voudrais aussi dire à Mme Fässler la raison pour laquelle nous avons rejeté l'indemnité pour cessation d'exploitation. Dans les conditions économiques générales qui régnaient à l'époque, la mesure n'aurait pas été assez efficace. En effet, le coût de la rente qui serait versée à l'agriculteur abandonnant l'exploitation serait trop élevé en comparaison de l'utilité que l'acheteur ou le fermier pourrait retirer de l'exploitation des terres concernées. La situation sera revue et rediscutée lors du réexamen général des mesures de soutien du marché et des paiements directs. Cela devra se faire en 2003 ou 2004.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erklärung Urheberin/Urheber: teilweise befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: partiellement satisfait