Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Anpassung

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Dieses Geschäft liegt nach intensiven Diskussionen zur Schlussabstimmung vor, und ich bitte Sie, dem von beiden Kammern bereinigten Resultat zuzustimmen.

Ein Ja heisst Zustimmung zum Netzbeschluss und zum Nationalstrassenabgabegesetz. Die beiden Erlasse sind miteinander verknüpft. Wenn Sie den Netzbeschluss annehmen, die dafür notwendige Finanzierung aber verweigern, stehen Sie gleichzeitig aufs Gas und auf die Bremse. Die Kantone bitten Sie einstimmig und eindringlich, beide Vorlagen anzunehmen.

Wenn Sie in der Migros Ihren Einkaufswagen füllen, an der Kasse das Portemonnaie jedoch nicht öffnen wollen, müssen Sie mit leeren Händen nach Hause gehen. Dasselbe passiert heute, wenn Sie dem Netzbeschluss zustimmen, dem Nationalstrassenabgabegesetz aber nicht. Es ist ganz einfach: ohne Finanzierung keine Realisierung. Es stehen wichtige Strassenprojekte an, die bei einem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises verhindert werden. Wer Nein dazu sagt, sagt Nein zu einem notwendigen und vernünftigen Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Die CVP/EVP-Fraktion fordert Sie auf, konsequent und verantwortungsvoll im Interesse sämtlicher Kantone, der Wirtschaft und der Bevölkerung zu handeln; das heisst Zustimmung zum Netzbeschluss und zu der dazugehörigen Finanzierung. Ich erinnere daran, dass es um die erste Preiserhöhung seit zwanzig Jahren geht und dass diese vollumfänglich der Strasse zugutekommt.

Abstimmung

1. Bundesgesetz über die Nationalstrassen

1. Loi fédérale sur les routes nationales

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

Abstimmung

2. Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

2. Loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 102 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen