Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bundesrat ist mit den Zielsetzungen meiner Motion einverstanden. Er weist darauf hin, dass der Vorstoss ein Anliegen aufnimmt, das von allen Akteurinnen und Akteuren wiederholt verlangt worden ist. Zudem wurde mit Entschiedenheit ein entsprechendes Engagement des Bundes gefordert. Es ist auch unbestritten, dass es gesetzlicher Grundlagen bedarf, um eine verbesserte, koordinierte Kinder- und Jugendpolitik zu ermöglichen, welche die verschiedenen Inhalte und Gemeinwesen in Beziehung zueinander bringt. Vom Bund sind Impulse und koordinierende Tätigkeiten gefordert, dies bei Einhaltung der heutigen Zuständigkeiten.

Das, und nichts anderes, wird auch von den verschiedenen, in meiner Motion aufgeführten Artikeln der neuen Bundesverfassung verlangt - ich erspare es Ihnen, diese zu zitieren und zu wiederholen. Deren Aufnahme in die Verfassung gingen ausführliche Diskussionen voraus. Die Motion nimmt auf, was der Verfassungsgesetzgeber bewusst und aufgrund einer politischen Willensbildung verlangt hat. Es geht also darum, die Verfassung umzusetzen und eine Politik zur Förderung der jüngeren Generationen zu definieren.

Die einzige Differenz zwischen meinem Anliegen und der in der Stellungnahme des Bundesrates zum Ausdruck kommenden Auffassung ist im Zeithorizont begründet. Der Bundesrat betrachtet die Schaffung einer Rahmengesetzgebung als mittelfristiges Ziel und verweist auf die notwendigerweise umsichtige Vorbereitung einer solchen Gesetzgebung, die Zeit brauche. Er verweist auf die begrenzt verfügbaren Kräfte und Ressourcen in der Verwaltung. Ich bin demgegenüber der Auffassung, dass es eines verbindlichen Bekenntnisses dieses Hauses zu einer Politik bedarf, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und sie als wichtigste Akteure für die Zukunft unseres Landes erkennt.

Der ausgerechnet - oder eher wohl bezeichnenderweise - bei Kinder- und Jugendfragen erfolgende Verweis auf begrenzte Ressourcen in der Verwaltung ist ein wenig überzeugendes Argument und steht dem entgegen, was auf breiter Basis verlangt wird. Wie Sie den entsprechenden Zuschriften entnehmen konnten, erheben alle wichtigen schweizerischen Organisationen, die sich mit Fragen von und zu Kindern und Jugendlichen befassen, die Forderung nach der Definition einer Kinder- und Jugendpolitik und damit auch die Forderung nach einer Umsetzung der Vorgaben der Bundesverfassung durch eine entsprechende Gesetzgebung. Es handelt sich dabei um die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, die Konferenz der kantonalen Beauftragten für Jugendförderung, die Pfadibewegung Schweiz, die Kinderlobby Schweiz, Pro Familia, Unicef, das "Institut international des Droits de l'Enfant", den Schweizerischen Kinderschutzbund, Pro Juventute und - last but not least - die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen. Ihnen allen geht es wie mir darum, dass das Parlament ein klares Signal setzt. Damit ist selbstverständlich auch eine umsichtige Vorbereitung verbunden.

Vor wenigen Tagen, am 20. November, haben wir den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1989 anlässlich des Erlasses der Konvention über die Rechte des Kindes proklamierten Gedenktag der Rechte des Kindes begangen. Auch die Kinder haben Ihnen ja heute geschrieben, Sie haben eine Karte bekommen. Wir Politikerinnen und Politiker werden nicht müde, auf unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen hinzuweisen. Lassen wir diesen Bekenntnissen auch Taten folgen.

Eine umfassende Jugendpolitik ist die beste Prävention bezüglich Gewalt, Sucht und anderer abweichender Verhaltensmuster von Jugendlichen. Mit einer umfassenden Jugendpolitik nehmen wir die Jugend ernst und stellen die Weichen dafür, dass sie in einer Umwelt aufwachsen kann, die ihre Fähigkeiten bestmöglich fördert. Eine umfassende Jugendpolitik ist die immer wieder beschworene beste Investition in die Zukunft. Jugendliche müssen sich von der Welt der Erwachsenen emanzipieren und Erfahrungen und Fehler selber machen können. Das ist nur möglich, wenn sie Gelegenheit bekommen, die sie unmittelbar betreffenden Bereiche eigenständig zu gestalten, darüber zu entscheiden und somit zu lernen. Eine so gestärkte Jugend gewinnt an Sicherheit und läuft nicht Gefahr, in totalitären Strukturen Sicherheit zu suchen.

Die Pfadibewegung Schweiz hat meine Motion wie folgt charakterisiert: Sie ist breit abgestützt, weil sie den Erwartungen der wichtigsten privaten und staatlichen Organisationen und Stellen zur Kinder- und Jugendpolitik entspricht. Sie ist konsequent, weil sie die Konkretisierung der bereits bestehenden Prinzipien der Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention anstrebt. Sie ist vernünftig, weil sie weder einen Umsturz bei den Kompetenzen noch eine Reorganisation verlangt, sondern sich auf bestehende Gesetzeslücken konzentriert. Sie ist opportun, weil sie Ziele vorgibt und ein klares politisches Signal aussendet, das den involvierten Stellen und Organisationen anzeigt, dass die Zeit zum gemeinsamen Handeln zur Verbesserung der Situation gekommen ist. Ich meine, das sind genau die Gründe, die zu beachten sind.

Bitte senden Sie dieses Signal aus, und setzen Sie ein Zeichen dadurch, dass Sie diese Anliegen aufnehmen und den entsprechenden Auftrag in der Form der Motion verbindlich erteilen.

Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die Motion Janiak verlangt, dass der Bund ein Rahmengesetz erlässt, mit dem die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden klar festgelegt wird. Wir sprechen hier die vertikale Koordination an. Im Weiteren verlangt die Motion vom Bund die Schaffung einer Stelle zur Koordination der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik. Damit spricht sie die horizontale Koordination an. Eine solche drängt sich auf. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Die Jugendpolitik ist heute im Bundesamt für Kultur angesiedelt, die Kinderpolitik - sofern es überhaupt eine solche gibt - bei der Zentralstelle für Familienfragen, die u. a. für die Berichterstattung zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention zuständig ist. Die fehlende Koordination spüren zwar auch die vielen Kinder- und Jugendorganisationen, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen selber.

Die Motion verlangt auch, dass eine solche Stelle zur Koordination der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik eine partizipative Struktur aufweist, damit die Kinder und Jugendlichen in die Diskussion und die Beschlussfassung einbezogen werden. Somit trägt die Motion zur Verwirklichung der verfassungsmässig garantierten Rechte im Alltag bei. Die fehlende Koordination der Kinder- und Jugendpolitik ist schmerzlich spürbar. Es gibt fast keine Koordination zwischen all den Bundesstellen, praktisch keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und keine Stelle, die aktiv eine Politik zugunsten der Kinder und Jugendlichen formuliert und umsetzt. In der Folge werden zahlreiche offene Probleme und Fragen gar nicht erst angegangen, so z. B. die Integration der jungen Ausländer und Ausländerinnen, die Gewalt unter Jugendlichen oder auch die physische und psychische Gesundheit der jungen Menschen in unserem Land.

All dies sind Fragen, die für die gesamte Gesellschaft nicht nur kurzfristig, sondern sehr wohl auch langfristig von immenser Bedeutung sind. Wir müssen unsere Verantwortung dieser Generation gegenüber wahrnehmen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind unser Humanvermögen, doch ohne Kenntnis der Zusammenhänge kann auch keine Politik greifen.

Weiter gilt es zu beachten, dass die fehlende Koordination oft zu Fehlinvestitionen führt. Denn allzu oft stellen wir fest, dass die Fachleute aus der Verwaltung sich nicht kennen und dass somit auch keine Synergien möglich sind. Der fehlende Dialog und die unklaren Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure können weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse dieses Parlamentes sein. Gerade hier setzt die Motion an. Sie kann in dieser Formulierung zwar nicht alles, doch einiges.

Die Motion redet der Partizipation das Wort, und mit der Überweisung dieser Motion können wir - im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen des Bundesrates - mit der Partizipation Ernst machen und einen Meilenstein setzen. Auch wenn einige Formulierungen in der Motion zu Fragen Anlass geben könnten, möchte ich darauf hinweisen, dass das geforderte Rahmengesetz für eine Kinder- und Jugendpolitik nicht a priori darauf ausgerichtet ist, die geltenden materiellen Bestimmungen zu ersetzen. Ein solches Gesetz zielt auf eine bessere Koordination der verschiedenen Instanzen; darauf muss es ausgerichtet sein. Auch steht die koordinierte Berücksichtigung der Aufgaben der Kantone und Gemeinden in den Bereichen Schutz und Förderung im Zentrum aller Überlegungen zur Kinder- und Jugendpolitik.

Schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwischen den Politikbereichen Kinderpolitik und Jugendpolitik zahlreiche Überschneidungen vorhanden sind und dass dadurch keine klare Trennlinie gezogen werden kann. Auch aus diesem Grund sollten wir alles daransetzen, dass diese Motion als Motion überwiesen wird und somit auch eine gewisse Verbindlichkeit erhält. Ich lade Sie dazu ein: Setzen Sie ein Zeichen zugunsten der jüngeren Generationen!

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

C'est vraiment une tâche difficile que de répéter sans cesse à cette tribune qu'on est d'accord avec les intentions de l'auteur de la motion, qu'on veut agir dans ce sens, mais qu'il est prématuré de fixer aujourd'hui, clairement, un calendrier ou des contenus contraignants. Nous avons actuellement, par exemple, cinq motions qui concernent toutes la politique de la jeunesse. J'imagine, un peu résignée, que vous allez nous les transmettre telles quelles, les cinq, et que ce sera à nous de nous débrouiller pour déterminer ce qu'il faut en retenir, à quel rythme se fera cette loi et comment s'y prendre pour définir, avec les communes et les cantons, les compétences des uns et des autres, pour mettre en oeuvre un article constitutionnel qui postule, en fait, cette collaboration avec d'autres instances. Et ce n'est que bon sens que de vous dire, dans ce cas, que c'est la forme du postulat qui s'impose. C'est celle qui, vraiment, permet de donner ce signal dont parlait Mme Meier-Schatz et de dire au Conseil fédéral d'ordonner à l'administration de se mettre au travail, car il est nécessaire de faire et de préparer quelque chose.

Je suis frappée de voir à quel point il y a une dévalorisation, une inflation dans ce que vous nous demandez de faire. L'instrument qui devrait mettre les choses en mouvement, c'est le postulat. La motion, elle, devrait déjà être l'aboutissement d'une réflexion qui permet vraiment de dire ce que l'on veut très précisément. Donc, je suis un peu étonnée de voir que, dans toutes ces discussions, on croit pouvoir obtenir plus en demandant de façon plus contraignante des choses qui se révèlent ensuite souvent contradictoires.

Voilà, je me bats pour une cause un peu perdue. Je considère qu'il y a inflation dans le sens de la contrainte. ce qui, en fait, n'est pas une bonne chose, parce qu'elle ne nous permet pas de travailler en fonction de nos possibilités.

Si dans le cas de la motion Janiak, qui a une formulation plus générale, nous proposons aussi la transformation en postulat, c'est encore pour une autre raison. C'est parce que sous l'avalanche de mandats que vous lui donnez sous forme contraignante, l'administration n'est plus capable de travailler. Nous ne pouvons pas courir d'un sujet à l'autre. Il faut laisser l'administration organiser son travail de façon à ce qu'elle puisse terminer un projet avec une qualité suffisante avant de passer au prochain. Bien sûr que l'Office fédéral de la culture aimerait déjà depuis longtemps se lancer dans cette loi, qu'il commence à rassembler des idées, à réfléchir avec moi à la façon de mettre en place la collaboration entre les cantons et les communes également actives dans ce domaine, ainsi qu'avec les organisations elles-mêmes. Mais il n'a pas la capacité de commencer tout de suite ce travail législatif dans le sens où une motion le lui demande.

C'est dans ce sens-là que le Conseil fédéral vous propose la transformation en postulat. "Qui ne peut ne peut", disent les Vaudois. Il y a des moments où l'administration a des tâches plus urgentes à faire, tout en assurant, et c'est une assurance que le Conseil fédéral vous donne également, que ce problème ne sera pas renvoyé à la saint-glinglin, qu'il sera pris en main, qu'il y a une volonté d'agir avec les autres responsables dans ce domaine, mais que nous ne pouvons pas laisser tomber d'autres projets pour s'attaquer à celui-là. Voilà la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous recommande de transformer la motion en postulat. Mais, je me rends compte qu'à la fin de cette soirée, je rentrerai à la maison avec des ordres reçus du Parlement. Or, vous le savez tout comme moi, nous ne pouvons pas tout laisser tomber pour les exécuter immédiatement. Nous ne pouvons pas réaliser à cent pour cent tout ce qui nous est demandé, parce qu'il y a des priorités ou des incompatibilités dont il faut tenir compte. Je crois que cela suffit pour expliquer mon point de vue sur toute la série de motions qui vient maintenant.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 89 Stimmen

Dagegen .... 63 Stimmen