Anpassung der Zivilprozessordnung

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Ich kann mich kurzfassen: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt Ihnen, zuerst einmal die Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung überprüfen zu lassen, bevor sie einer erneuten Revision unterzogen wird, und dem Bundesrat zu beantragen, bis Ende 2018 - immer vorausgesetzt, dass dafür Handlungsbedarf besteht - dem Parlament einen Entwurf zur Revision der Zivilprozessordnung zu unterbreiten.

Die Kommission hat sich anlässlich der Behandlung von parlamentarischen Initiativen, welche punktuell eine Revision der Zivilprozessordnung verlangen, darüber unterhalten, ob es richtig sein kann, so kurz nach Inkrafttreten der Zivilprozessordnung diese jetzt schon punktuell und auch aufgrund von einzelnen Betroffenheiten einer Revision zu unterziehen. Man ist zum Schluss gekommen, dass vorerst ein Gesamtüberblick notwendig ist und dass das Instrument der parlamentarischen Initiative kaum das richtige ist, um festgestellte Mängel und Anwendungsschwierigkeiten der Zivilprozessordnung ad hoc in die Gesetzgebung einzubringen. Wir sind der Auffassung, dass, ganz analog zur Strafprozessordnung, die stetige Beschleunigung der Gesetzgebung, bei der die eine Gesetzesrevision die andere jagt und die Halbwertszeit der Gesetze abnimmt, auch kaum geeignet ist, bessere Gesetze und damit auch mehr Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit zu schaffen.

Insofern unterstützt der Bundesrat - Sie ersehen das aus dem Ihnen vorliegenden Bericht - diese Motion, welche Tempo wegnehmen und zuerst die Gesamtschau ermöglichen will, nachdem im Dialog mit der Praxis und mit den Gerichten der Handlungsbedarf ermittelt worden ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Die Zivilprozessordnung ist eine der wichtigen Kodifikationen unseres Rechts und hat eine herausragende Bedeutung. Der Bundesrat teilt die Meinung Ihrer Kommission, dass es sinnvoll ist, die Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ich bin sehr froh, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, entsprechende Anpassungen seien erst nach dieser Zwischenbilanz und vorausgesetzt, dass Handlungsbedarf besteht, vorzuschlagen. Wir möchten diese Zwischenbilanz eben ergebnisoffen machen und nicht jetzt schon vorwegnehmen, dass dann auch entsprechende Änderungen vorgenommen werden. In diesem Sinne können wir die Motion gerne annehmen. Es wird dann noch darum gehen, die Arbeiten mit jenen zu koordinieren, die wir mit dem Postulat Vogler 14.3804, "Zivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen", haben. Ich glaube aber, dass wir das schaffen, und wir werden Ihnen die entsprechende Zwischenbilanz vorlegen.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté